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Sozialpolitik

Unterhaltsrecht, Bildungsgutscheine und soziale Ungleichheit – Eine Polemik auf eine sozialpolitische Posse

15.08.2011, Melanie Groß

Steigende Kinderarmut, Bildungsgutscheine, Armutsrisiko Alleinerziehender, Vollzeitarbeit-Verpflichtung für Alleinerziehende, fehlende Betreuungsplätze, unterbezahlte ErzieherInnen – diese Stichwörter markieren ein Feld voller ungelöster sozialpolitischer Probleme. In diesem politischen Feld verschärfen sich soziale Ungleichheiten immer weiter. Dennoch wird in konsequent neoliberalem Gestus permanent von ‚Förderung‘, ‚Gleichheit‘ und ‚Selbstverantwortung‘ gesprochen. Eine Polemik zur andauernden sozialpolitischen Posse.

Es ist schon erstaunlich, wie wenig es im aktuell herrschenden politischen Diskurs notwendig zu sein scheint, das Zementieren sozialer Ungleichheiten zu verstecken, während gleichzeitig mit Vokabeln hantiert wird, deren Bedeutungsrahmen vormals eigentlich das genaue Gegenteil skizzierten. Wie kann es eine ‚Förderung‘ sein, in Armut lebenden Familien, die nicht nur arm an ökonomischem, sondern auch an sozialem und kulturellem Kapital sind, durch beim Amt erhältliche komplizierte Antragsformulare Bildungsgutscheine zukommen zu lassen? Wie kann von Gleichheit und Selbstverantwortung gesprochen werden, wenn erwerbstätigen Elternteilen nicht mehr länger zugemutet werden soll Unterhalt an den/die Ex-PartnerIn zu zahlen, der/die das gemeinsame Kind versorgt, wenn dieseR stattdessen Vollzeit berufstätig sein soll, um sich den Lebensunterhalt selbst zu verdienen? Und in welche Betreuungseinrichtung soll das Kind bitteschön gebracht werden, wenn Vollzeit mit Mittagspause mindestens 8,5 Stunden heißt und Fahrtwege von ca. 1 Stunde pro Tag mitgerechnet werden? Wer findet es völlig unproblematisch sein Kind 9,5h am Tag in eine (schlecht ausgestattete und gänzlich unterbezahlte) Betreuungseinrichtung zu geben – und in welche überhaupt? Und kann mensch vom dem Vollzeitjob dann überhaupt leben?

Man mag diese Aneinanderreihung von Fragen polemisch nennen – die soziale Realität der von Armut und Bildungsungleichheit betroffenen Kinder, Eltern und Alleinerziehenden wird in Deutschland immer härter und die damit einhergehenden sozialen Probleme und langfristigen Konsequenzen für demokratische Gesellschaften werden m.E. schlichtweg übergangen. Der Film Berliner Rand aus dem Jahre 2010 hat eindrucksvoll diese Lebensrealität von Jugendlichen in Berlin eingefangen (Jens Becker, Berliner Rand). Der aktuelle Mikrozensus 2010 (Auszug des Statistischen Bundesamtes zur Lage von Kindern) weist erneut auf das erhöhte Armutsrisiko von Kindern und insbesondere von Kindern Alleinerziehender hin und nahezu gleichzeitig fällt der BGH sein Urteil (http://juris.bundesgerichtshof.de) zum Unterhaltsrecht und stärkt damit das aus dem Jahre 2008 stammende neue Unterhaltsrecht: Demnach sollen alleinerziehende Geschiedene sich ihren Unterhalt ab dem 3. Lebensjahr des Kindes durch Vollzeiterwerbsarbeit selbst verdienen. Die Alleinerziehenden – meistens Mütter – haben also die Wahl: Entweder sie haben aufgrund ihrer gering entlohnte Teilzeit-Erwerbstätigkeit kein Geld, das sie für gemeinsame Aktivitäten, Bildung und Erziehung aber benötigen. Oder sie werden zu Frühstück-ZubereiterInnen und Zu-Bett-BringerInnen für Kinder, die sie als Vollzeit erwerbstätige Alleinerziehende fast nur noch schlafend kennen. Statt elterlicher Fürsorge, Bindung und Gemeinsamkeit dürfen sie dann das verdiente Geld an die Betreuungseinrichtung weiter reichen.

Wie stark ökonomische Armut und Bildungsarmut zusammenhängen, haben etliche Studien, Expertisen und Artikel immer wieder deutlich gemacht (z.B. Unicef Bericht 2008, http://www.feministisches-institut.de/kinderarmut/). Der Kreislauf Aufwachsen in Armut – schlechte Bildungschancen – schlechte Teilhabemöglichkeiten für sich selbst und die späteren eigenen Kinder, also die soziale Vererbung von Armut dürfte allseits bekannt sein. Dass dem nicht entschieden durch Umverteilung, bedingungsloses Grundeinkommen, gut bezahlte ErzieherInnen, bessere Betreuungsschlüssel in Betreuungseinrichtungen usw. entgegengesteuert wird, lässt vermuten, dass die sich immer stärker etablierenden Klassenverhältnisse gewollt zu sein scheinen. Wir haben es mit einer konsequenten Politik der Ungleichheit zu tun, deren Nebelbegriffe wie ‚Selbstverantwortung‘ und ‚Freiheit‘ letztlich nur verschleiern, dass ‚frei‘ immer nur die zu sein scheinen, die über ökonomisches Kapital verfügen. Strukturelle Probleme der Arbeitsmarktpolitik, des Bildungssektors und der Sozialpolitik werden nach wie vor zu Individualproblemen erklärt und allzu oft auch als persönliches Schicksal erlebt.

Warum sollte die unter diesen Umständen aufwachsende Generation das Soziale der Gesellschaft, Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit achten?


1 Kommentar »

  1. Herzlichen Glückwunsch.
    Endlich kommt hier jemand drauf das die Grenzen zwischen Reich und Arm und nicht zwischen den Menschen oder Geschlechtern verlaufen .
    Ich sehe das als Männchen absolut genauso das die Doppelbelastung alleinerziehender (meist) Frauen ein unerträglicher Zustand ist. Die Kinderbetreuung muss endlich finanziell gerecht gewürdigt werden.
    VIele andere Artikel hier kann ich aber nur mit Verwunderung lesen.
    Benennen sie einerseits ganz klar Missstände,
    sind sie doch andererseits eher dazu geeignet mit ihrer Polemik Gräben zu ziehen als Brücken zu bauen.
    Kulturelles Rollenverhalten kann leider nicht von heute auf morgen einfach so geändert werden.
    Und überholtes Rollenverhalten ist leider bei vielen Menschen jeden Geschlechtes zu beobachten.
    Das durch Phrasen jemand zum Nachdenken angeregt wird, wage ich zu bezweifeln. Das sollte eigentlich den vielen Akademikern hier klar sein. Oder….sind diese auch so sehr in eigenen Dogmen gefangen?

    Comment by Ahoernchen — 18.09.2016 um 00:49

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