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Interventionen

Sorge füreinander solidarisch organisieren!

02.11.2015, Gabriele Winker

Millionen Menschen sind auf der Flucht – vor Krieg, Gewalt, Armut. Es sind die Regierungen des Westens, die mit Rüstungsexporten und wirtschaftlichen Eingriffen wie Raubbau natürlicher Ressourcen, Privatisierung sozialer Infrastruktur und Lebensmittelsubventionen zugunsten großer Kapitale die Lebensgrundlage Millionen von Menschen zerstören. Den daraus entstehenden Fluchtbewegungen begegnen diese Regierungen mit Abschottungsstrategien – vom militärischen Frontex-Einsatz im Mittelmeer über mit Stacheldraht gesicherte Grenzzäune bis zu massiven Grenzkontrollen zur Abschreckung. Und doch gibt es in diesem bedrückenden Szenarium Lichtblicke der Menschlichkeit, wenn Hunderttausende von Menschen die Ankommenden mit dem nötigsten Essen und Trinken sowie Kleidung und Decken versorgen und sie freundlich und positiv begrüßen. Hier sorgen Menschen für andere, geben ein Stückchen ihrer häufig knappen zeitlichen oder finanziellen Ressourcen für die Unterstützung von Menschen in Not. Dies sind ermutigende Zeichen der Solidarität. Im Folgenden geht es mir darum zu verdeutlichen, wie sich Unterstützung für Geflüchtete im Rahmen der Strategie der Care Revolution weiterdenken lässt.

Die im Werden begriffene Care-Bewegung (http://care-revolution.org) baut darauf, dass jede Person ein Recht hat, selbst zu bestimmen, wie sie für sich, aber auch für andere sorgen und wie sie von anderen versorgt werden möchte. Dieses Menschenrecht ist den aus Armuts- und Kriegsgebieten Geflüchteten in ihren Herkunftsländern verwehrt. Umso wichtiger ist es, dass ihnen in den Ländern, in die sie fliehen, ermöglicht wird, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu realisieren. Dafür benötigen sie ausreichende Nahrungsmittel, zügige Gesundheitsversorgung, angemessenen Wohnraum und Zugang zum Bildungssystem. Weiter ist es wichtig, dass sie finanzielle Mittel zur Verfügung haben, mit denen sie sich eigenständig in ihrer neuen Umgebung bewegen können. Gleichzeitig sind für geflüchtete Menschen auch zusätzliche Angebote wie beispielsweise psychotherapeutische Betreuung zur Verarbeitung von Gewalt- und Fluchterfahrungen, Sprachkurse sowie Angebote nötig, in denen sie berufliche und kulturelle Kompetenzen erwerben können, um sich mit der neuen Lebensumgebung auseinandersetzen zu können.

In diesem Zusammenhang scheint mir einmal mehr ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle von grundlegender Bedeutung, zumal bei einem Start in eine neue Lebensphase, in einem anderen Kulturraum. Solange dies nicht durchgesetzt werden kann, muss mit politischem Druck zumindest den Versuchen entgegengewirkt werden, Menschen in Lager zu sperren und mit Sachleistungen abzuspeisen. Dies ist zutiefst entwürdigend und ermöglicht kaum erste Schritte einer gesellschaftlichen Teilhabe. Ferner ist wichtig, allen Menschen, die das wünschen, eine sozial abgesicherte Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Auch hier gilt es, mit aller Entschiedenheit den ersten Versuchen entgegenzutreten, die für Geflüchtete eine Aussetzung des Mindestlohns vorschlagen. Gerade Menschen, die alles verloren haben, können sich in der BRD mit einer Erwerbstätigkeit unterhalb des Mindestlohns kein neues Leben aufbauen. Darüber hinaus würde eine solche Maßnahme den gerade erst eingeführten und recht geringen Mindestlohn weiter untergraben, der durch undokumentierte und überlange Arbeitszeiten ohnehin schon unterlaufen wird.

Das Netzwerk Care Revolution setzt sich unter anderem die Aufgabe, die Erwerbsarbeitsbedingungen gerade in der familiären Pflege sowie in der ambulanten und stationären Altenvorsorge zu skandalisieren und deutlich zu verbessern. Viel wird derzeit von den gefragten Fachkräften in technischen Bereichen gesprochen, wo sich in der Tat für Einzelne eine berufliche Perspektive eröffnen kann. Nicht gesprochen wird vom Pflegebereich. Doch auch dort werden vor allem geflüchtete Frauen, wie viele andere Migrantinnen vor ihnen, in den Haushalten sozial unabgesichert erwerbstätig sein oder sich in Pflegeinstitutionen in Minijobs wiederfinden. Hier ist es nach wie vor dringend erforderlich, dass um bessere Arbeitsbedingungen politisch gestritten wird. Als kurzfristige Handlungsoption ist der Aufbau von Genossenschaften sinnvoll, die von Menschen mit und ohne Migrationserfahrung realisiert werden könnten. Bei diesen Pflege-Genossenschaften könnten Pflegekräfte sozialversicherungspflichtig angestellt werden, die dann in Familien mit Pflegebedarf tätig werden. Damit ließen sich auch für geflüchtete Menschen berufliche Perspektiven eröffnen.

Deutlich wird derzeit auch, wie wichtig es ist, Unterstützungsprojekte dezentral anzugehen. Ohne die vielen zivilgesellschaftlich engagierten Menschen vor Ort wäre es noch deutlicher geworden, dass die bundesdeutsche Politik überfordert und wohl auch nicht interessiert ist, wenn es um die schnelle und unbürokratische Unterstützung Geflüchteter geht. Es ist deswegen nicht ausreichend, die zusätzlichen von der Bundesregierung bereitgestellten Gelder für die Unterstützung geflüchteter Menschen vom Bund an die Länder und Kommunen zu verschieben. Vielmehr ist es notwendig, sich dafür einzusetzen, dass auch die vor Ort bereits tätigen Unterstützungsgruppen und migrantischen Gruppen, die Selbsthilfe organisieren, finanzielle Mittel erhalten. Dort, wo Care dezentral im Stadtteil und im Dorf realisiert werden kann, können die dezentral agierenden Menschen Umfang, Qualität und Konzepte von Care-Angeboten in direkter Demokratie selbst festlegen. So würden sich Chancen eröffnen, dass zivilgesellschaftlich Engagierte und ausgebildete Fachkräfte im Gesundheits- und Bildungsbereich gemeinsam mit den Neuankömmlingen darüber entscheiden können, was die nächsten wichtigen Schritte sind, die es anzugehen gilt. Dadurch könnten sich neue kommunale Demokratieformen herausbilden, in denen Geflohene ein selbstbewusster, gleichberechtigter Teil sind.

Wenn alle im Stadtteil gefragt sind und unter von allen mitgestalteten Rahmenbedingungen gemeinsam einen Beitrag für das Zusammenleben leisten, lassen sich Menschen in unterschiedlichen Care-Positionen auch nicht mehr gegeneinander ausspielen. Das ist deswegen so wichtig, da bereits jetzt die geflüchteten Menschen als Vorwand benutzt werden, um von Lohn und von Transfer abhängigen Personen mit dem uralten Argument des Gürtel enger Schnallens längst fällige Verbesserungen ihrer Situation zu verwehren. Gerade im Care-Bereich werden derzeit eine Reihe von politischen Auseinandersetzungen geführt, die nicht nur für die bereits länger im Land wohnenden entlohnt und nicht entlohnt arbeitenden Sorgearbeitenden wichtig sind, sondern auch für Geflüchtete. Die verbesserte Ausstattung der Kitas und eine pädagogisch angemessene Mindestbesetzung der Gruppen sowie die Aufwertung der so wichtigen Tätigkeiten mit kleinen Kindern sind ein Beispiel. Erzieher_innen sorgen heute mehr denn je dafür, dass Kinder aus vielen Ländern gut miteinander aufwachsen und ihre Fähigkeiten und Kompetenzen entwickeln können. Sie sind eine Anlaufstelle für deren Eltern, die sich erst noch über die Rahmenbedingungen in einem völlig neuen Land informieren müssen.

In Zukunft sind mehr Kitas notwendig und in diesen Kita-Gruppen werden noch mehr Kinder aus unterschiedlichen Herkunftsländern gemeinsam spielen und lernen, als dies früher schon der Fall war. Diese Situation ließe sich als Chance betrachten. Hier könnten Erzieher_innen und Eltern aus aller Welt ihre jeweiligen Interessen und Wünsche einbringen. Dies gilt insbesondere derzeit, nachdem erste Schritte der Zusammenarbeit von Erzieher_innen und Eltern während des Kita-Streiks zu zaghaften Lohnerhöhungen geführt haben, die ohne Streik und ohne Unterstützung der Eltern nicht möglich gewesen wären. Im Bereich der Kitas und auch der Grundschulen könnten sich alle an der Erziehung von Kindern Beteiligten mit ihren so unterschiedlichen Vorstellungen regelmäßig treffen und beraten, wie eine Kita, eine Grundschule im Stadtteil gestaltet werden kann. Es könnten politische Aktionsformen initiiert werden, die sich für den Ausbau von Kitas und Schulen gerade auch im Interesse von Kindern mit Fluchterfahrungen einsetzen. Ein Beispiel für die Entschlossenheit und Konfliktfähigkeit, die Geflüchtete in diese Zusammenarbeit einbringen können, ist die seit langem aktive Gruppe Women in Exile (http://women-in-exile.net), die in vielfältiger Weise für die Forderungen „Macht die Grenzen auf! Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen“ eintritt.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es für alle erfüllend und wohltuend sein kann, sich umeinander zu kümmern und füreinander zu sorgen. Insofern es gelingt, diese vielfältigen dezentralen Aktivitäten des füreinander Sorgens zu verbinden mit sozialen Auseinandersetzungen um notwendige finanzielle Mittel für zusätzliche Erzieher_innen, Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen, Therapeut_innen und viele weitere Care-Beschäftigte, können Alteingesessene und Neuankömmlinge erfahren, dass politische Einflussnahme zwar schwierig ist, aber es auch befriedigend sein kann, gemeinsam Kämpfe um die eigenen Sorgeinteressen zu führen.

Zentral bleibt aus Sicht der Care Revolution, dass es bei all den vielen notwendigen Aktivitäten nicht nur um die Überlebenssicherung von geflüchteten Menschen gehen darf, sondern das Ziel muss ein Leben in Würde für alle sein. Deshalb darf es nicht um Kostenfragen gehen. Menschliche Bedürfnisse stehen vor Profitmaximierung, darauf verweist das Netzwerk Care Revolution sehr deutlich. Dies gilt es gerade derzeit zu betonen, da die Geflohenen aufgrund einer internationalen Politik, die primär an Profiten, geopolitischen Interessen sowie günstiger Rohstoffgewinnung ausgerichtet ist, mit Unterstützung der BRD überhaupt erst in die soziale Notlage gebracht worden sind. Eine neue Erfahrung könnte es sein, im gemeinsamen Handeln für kleine Verbesserungen des Status quo auch gemeinsam für einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte zu kämpfen oder für eine internationale Wirtschaftspolitik zu streiten, die Menschen in den Ländern des globalen Südens überhaupt Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Insofern sehe ich in Zeiten von Krieg, Terror und Gewalt doch auch neue Chancen für solidarisches Zusammenleben und für gemeinsame politische Aktivitäten – über alle Grenzen hinweg.


2 Kommentare »

  1. Sehr geehrte Frau Professorin Winker!
    Herzlichen Dank für Ihren differenzierten und klaren Beitrag zum solidarischen Handeln. Sie haben mich durch Ihr hochinteressantes Buch “Care-Revolution” auf die ungerechten Zustände in unserer unsolidarischen Gesellschaft aufmerksam gemacht. Damit haben Sie u.a. einen alten Diskussionspunkt aus meiner Studentenzeit sehr treffend beschrieben: entwertetes Mutter-Sein! Meine bis heute unerfüllte Forderung nach Bezahlung der Mutterschaft i.S. einer sehr wertvollen gesellschaftlichen Dienstleistung wird bis heute von keinem geteilt. Da ich, wie von Ihnen treffend beschrieben, das ökonomisierte Reproduktionsmodell recht und schlecht lebe, bleibt mir, aufgrund meines von Ihnen klar benannten Zeitmangels, nur ein minimaler solidarischer Beitrag übrig. Ich habe Ihren hochinteressanten Artikel an interessierte Menschen weitergeleitet.
    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit und grüße Sie herzlich. Michael Kemmer

    Comment by Michael Kemmer — 22.11.2015 um 13:17

  2. Auch anlässlich Klimakonferenz in Paris:

    2 Aktivitäten scheinen mir – neben den von Ihnen, Professorin Winkler, genannten besonders effektiv zu sein, um ein LEBEN IN WÜRDE FÜR ALLE-einschliesslich Kreaturen wie Tiere, Pflanzen etc.bald möglich zu machen:

    1. UNO-Programm und/oder Programm einer bzw. mehrerer Stiftungen zum Aufbau von Ökosiedlungen weltweit. Je nach lokalem Bedarf mit besonderem Schwerpunkt. Wie zB Ausbildung arbeitsloser Jugendlicher, Wohnen für Flüchtlinge, Gesundheitsdienstleistungen etc.. Siehe zB: tempelhof-gemeinschaf bayern, auroville INDIEN, eurotopia.eu, http://www.patchadams.org...
    diese ecovillages/intentional communities/genossenschaften… können zugleich modelle für die zukunft der gesamtgesellschaft sein- quasi als hefe im teig.

    2. Parteifreie Verfassungskonvente der Bürger CITOYEN D, EU, UN-2nd Assembly… 2016
    Parteien sind oft zu machtgeil,was dem Gemeinwohl schadet. Zudem findet sich dort nicht wenig Inkompetenz.Siehe etwa die Parteienkritik von Prof. von Arnim und www-parteien-stop.de. Winfried Kretschmann zB sagte mal im TV-Interview: ich weiss gar nicht, was so manche Mitarbeiter wollen. offenbar gehts (nur) um die eigene karriere…
    Konventsaufgaben: reduzierung bundesländer / sinnvolle schritte hin zu europäischer föderation / gerechtes und naturgerechtes finanz- und wirtschaftssystem …
    mehr: http://ob-in-spe.de kontakt: an-stiftungqt-online.de

    wie kann die CARE-Revolution Motor sein zur Realisierung des Konvents?

    Let’s care!

    herzlich

    Comment by Carl Maria Schulte — 30.11.2015 um 18:11

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