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Interventionen

Kämpfe und Forderungen der Queer-Bewegung in der Türkei*

30.04.2016, Zülfukar Ҫetin

Für die türkische Queer-Bewegung waren die Proteste von 2013 für den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul von großer Bedeutung, weil bei den Protesten mehrere Gruppen aus diversen Kämpfen zusammenkamen. Queer-Gruppen waren an der Auseinandersetzung gegen eine neoliberale Stadtpolitik besonders beteiligt. Während der Proteste haben sie z.B. einen LSBTI-Block gebildet, der eigene Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen organisierte. Der Höhepunkt der Aktivitäten dieses Blocks war eine Demonstration anlässlich des Christopher Street Day, an dem ca. 100 000 Menschen teilnahmen. Die Queers konnten seitdem verstärkt Netzwerke aufbauen und begannen, sich in die Lokalpolitik einzumischen. Auch bei der Gewinnung politischer Parteien gab es Fortschritte. Eine Reihe von sozial-demokratischen Politiker_innen konnte auf LSBTI-Rechte und -Forderungen aufmerksam gemacht und mobilisiert werden. Heute gibt es in der Türkei schätzungsweise fünfzig Queer-Organisationen, die sich für die Gleichberechtigung aller Menschengruppen einsetzen und versuchen, die Sichtbarkeit von Queers in der Türkei zu normalisieren.

Forderungen der Queer-Bewegung

Spätestens seit der ersten Regierungsperiode der AKP-Regierung werden Forderungen von Queer-Organisationen lauter. Einige von ihnen sind:

Reformierung des Strafgesetzbuchs §§ 3 und 122

Der §3 Abs. 2 des Türkischen Strafgesetzbuchs vom 2004 lautet: Bei der Anwendung des Strafgesetzes darf niemand aufgrund seiner Rasse, Sprache, Religion, Konfession, Nationalität, Hautfarbe, seines Geschlechts, seiner politischen oder sonstigen Überzeugung und Weltanschauung, seiner nationalen oder sozialen Herkunft, sowie seiner ökonomischen oder sonstigen gesellschaftlichen Lage wegen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Im Mai 2013 wurde der §122 des Strafgesetzes eingefügt, der erstmals Hassverbrechen als Straftat einstuft.
1) Wer durch Unterschiede der Rasse, Nationalität, Hautfarbe, des Geschlechts, politischer Ansicht, philosophischer Überzeugung, sowie der Religion, der Konfession begründetem Hass jemandem (…)
(…) die Beschäftigung oder die allgemein übliche wirtschaftliche Betätigung verwehrt, wird mit Gefängnis von einem bis zu drei Jahren bestraft.

Allerdings wurde auch bei den letzten Änderungen des StGB vom März 2014 versäumt, die Merkmale ethnische Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung und Identität in den Kriterienkatalog aufzunehmen. Damit wird es Roma, Kurd_innen und Queers bei Diskriminierungen oder Hasskriminalität erschwert, ihre Rechte geltend zu machen.

Die fehlende Erwähnung von sexueller Orientierung als Grund für verbotene Diskriminierung gewährt den Gerichten einen breiten Ermessensspielraum, den sie oft gegen Queers nutzen. Zum Nachteil von Queers ist auch, dass es seit Einführung des Hass-Begriffes als Diskriminierungsgrund und Gewaltmotivation bisher keine Richtlinien für die statistische Erfassung dieser Straftaten gibt. Das wiederum führt zu Willkür bei Auslegung und Erfassung von kriminellen Handlungen.

Ein erster zivilgesellschaftlicher Vorstoß zur Einführung des Straftatbestandes Hassverbrechen erfolgte zwischen Juni 2011 und Dezember 2012 in einer Zusammenarbeit von 70 Nichtregierungsorganisationen und zweier politischer Parteien, der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, Republikanische Volkspartei) und der BDP (Baris ve Demokrasi Partisi -Partei des Friedens und der Demokratie). Damals bildete sich ein Bündnis mit dem Namen „Plattform zum Gesetz über Hassverbrechen“, dem alevitische, kurdische, linke, feministische sowie antimilitaristische Vereine, Menschenrechtsorganisationen, Einzelpersonen und queere Gruppen beitraten. Die Plattform formulierte insgesamt 21 Änderungsvorschläge. In seinem Entwurf klassifizierte das Bündnis auch Straftaten gegen Queers als Hassverbrechen.
Auch wenn die Merkmale „sexuelle Orientierung und Identität“ noch immer nicht als Schutzmerkmal im Gesetz existieren, gibt es seit dem Jahr 2014 Entwicklungen in Bezug auf die juristische Anerkennung von Diskriminierung gegenüber Queers. Das Verfassungsgericht hat z.B. öffentliche Beleidigungen von LSBTI-Personen als Hassverbrechen anerkannt. Zwei der im Parlament vertretenen Parteien, die CHP und die prokurdischen HDP (Halklarin Demokratik Partisi – Demokratische Partei der Völker), haben 2014 und 2015 weitere Vorschläge für entsprechende Gesetzesänderungen im Parlament eingebracht sowie einen Antrag zur Untersuchung der Situation von Queers gestellt.

Gleichbehandlungsgebot im Arbeitsrecht § 5

Eine weitere gesetzliche Regelung, mit der Diskriminierung verboten wird, ist im §5, Abs. 1 des türkischen Arbeitsgesetzes vom Mai 2003 festgehalten und hat im Februar 2014 seine heutige Fassung gefunden. Demnach darf [niemand] im Arbeitsverhältnis aufgrund von Sprache, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, politischer Ansicht, der philosophischen Überzeugung, Religion und Konfession sowie wegen ähnlicher Gründe diskriminiert werden. Dieses Gesetz ist Teil der Reformen im Rahmen der EU-Beitrittsbemühungen.

Das Verbot ungleicher Bezahlung und Behandlung aufgrund des Geschlechts findet sich explizit in §5, Abs. 4 und 5 des Gesetzes. Obwohl dies einen Fortschritt darstellt, wird Diskriminierung aufgrund des Alters, des ethnischen und kulturellen Hintergrunds, der sexuellen Orientierung und Identität nicht explizit genannt. Dies erschwert Queers, gegen Diskriminierungen in Beschäftigungsverhältnissen juristisch vorzugehen. Queer-Organisationen fordern daher entsprechende Reformen. Zu diesem Zweck kooperieren sie mit Oppositionsparteien wie der CHP und der HDP. Die HDP benennt ausdrücklich in ihrem Parteiprogramm die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität.

Zwar hat die Türkei bereits 2004 die Europäische Sozialcharta unterzeichnet und diese 2006 ratifiziert, doch auch in der redigierten Fassung der Charta ist das Diskriminierungsverbot in Teil V Artikel E nicht ausreichend explizit formuliert. Dadurch, dass auch die Sozialcharta das Diskriminierungsverbot relativ offen formuliert, ist es schwierig, auf ihrer Grundlage gegen Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität vorzugehen. Der Europarat, zu dessen Mitgliedstaaten die Türkei gehört, verabschiedete am 31. März 2010 Empfehlungen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, u.a. in Beschäftigungsverhältnissen. Demzufolge sollten die Mitgliedstaaten (…) die Einführung und Umsetzung angemessener Maßnahmen sicherstellen, die einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität bei der Beschäftigung im öffentlichen und privaten Sektor bieten (…). Derartige Empfehlungen sind aufgrund der Konstitution des Europarates jedoch für die Mitgliedsstaaten juristisch nicht verbindlich. Von größerer Relevanz sind daher die Gleichbehandlungsrichtlinien der EU, die sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Türkei juristisch bindend sind. Die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 legt einen allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fest. Sie ist einer der elementarsten Bestandteile der Gleichstellungspolitik der EU. In dieser Richtlinie wird das Diskriminierungsverbot bezüglich der sexuellen Orientierung und Identität explizit benannt. Diese Bestimmung wäre für die Türkei völkerrechtlich verbindlich, wenn die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Aufnahme der Türkei abgeschlossen würden.

Diskriminierung im Zivilgesetz § 40

Wer sein Geschlecht angleichen will, kann persönlich eine gerichtliche Erlaubnis für die Geschlechtsangleichung beantragen. Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist, dass das offizielle Gutachten eines Ausbildungs- und Forschungskrankenhauses feststellt, dass der Antragsteller das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, nicht verheiratet ist, transsexueller Natur ist, die Geschlechtsänderung für seine seelische Gesundheit zwingend ist und er der Fortpflanzungsfähigkeit dauerhaft entbehrt. Wird durch das Gutachten einer amtlichen Gesundheitskommission bestätigt, dass im Anschluss an die Erlaubnis eine dem Zweck und den medizinischen Methoden entsprechende Operation zur Geschlechtsangleichung durchgeführt worden ist, wird die notwendige Berichtigung im Personenstandregister gerichtlich angeordnet.

Der Artikel lässt geschlechtsangleichenden Operationen nur unter unnötig erschwerten Bedingungen zu. Zum einen zwingt der Nachweis über dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit Antragsteller_innen dazu, sich sterilisieren zu lassen. Außerdem führt der obligatorische Nachweis darüber, dass sie transsexueller Natur seien und die Geschlechtsangleichung für ihre seelische Gesundheit zwingend sei, zu einer Pathologisierung der Transpersonen.
Auch die Voraussetzung, unverheiratet zu sein, wird von den Betroffenen als problematisch empfunden, denn manche der Antragsteller_innen sind verheiratet und wollen auch nach der Geschlechtsangleichung verheiratet bleiben. Dadurch, dass die nationale Gesetzgebung in der Türkei nur die Ehe von Frau und Mann, sowie die Familie von Mutter-Vater-Kind vorsieht, werden alle anderen Menschen ausgeschlossen.

Aufgrund der pathologisierenden und marginalisierenden Wirkung von § 40 des Zivilgesetzbuches setzen sich Queer-Organisationen für seine Reformierung ein. So hat etwa der ehemalige Verein T-Der den CHP-Politiker Mahmut Tanal überzeugen können, 2014 parlamentarische Anfragen zu Geschlechtsangleichungsoperationen beim Gesundheitsministerium und beim Ministerium für Familie und Soziales zu stellen. Diese Anfragen thematisieren Komplikationen bei Operationen, problematisieren die geringe Zahl qualifizierter Ärzt_innen, eruieren die Zahl der erfolgreich abgeschlossenen Geschlechtsangleichungsoperationen, ermitteln die Raten von erfolgreichen und fehlerhaften Operationen in staatlichen Krankenhäusern und diskutieren die Rolle des Staates im Bereich der Geschlechtsangleichung sowie menschenrechtliche Aspekte.

Hauptforderung: Änderung des § 10 der Verfassung: Gleichheit vor dem Gesetz

Jeder (ist) ungeachtet der Unterschiede in Sprache, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Überzeugung, philosophischer Anschauung, Religion, Konfession und Ähnlichem vor dem Gesetz gleich. Dieser Artikel wurde am 7.5.2014 wie folgt ergänzt: Frauen und Männer haben gleiche Rechte. Der Staat ist verpflichtet, diese Gleichheit umzusetzen.

Um das Gleichheitsprinzip auch für Homosexuelle und Transpersonen zu verwirklichen, wurde 2007 der LGBTT-Verfassungsausschuss und 2011 die Regenbogen-Koalition gegen Diskriminierung gegründet. In ihnen schlossen sich mehrere Queer-Organisationen aus Städten wie Istanbul, Ankara, Izmir und Diyarbakir zusammen. Sie haben das Parlament und dessen Präsidium, den Parlamentarischen Ausschuss sowie Politiker_innen unterschiedlicher Parteien aufgefordert, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz in der Verfassung auch für LSBTI-Personen zu sichern. Denn §10 benennt LSBTI-Personen nicht als eigene schutzwürdige Gruppe. Um seine Erweiterung um die Merkmale sexuelle Orientierung und Identität durchzusetzen, konfrontierten Queers die Regierung seit 2008 offensiver mit ihren Forderungen und konnten Jahr für Jahr auf weitere Verbündete aus den Oppositionsparteien zählen. Die Forderung wurde allerdings in der Sitzung vom 13. September 2012 vom parlamentarischen Verfassungsausschuss trotz vehementer Vertretung nicht nur durch Queer-Organisationen sondern auch durch Parteien der Opposition wie der CHP und BDP abgelehnt. Die Queers fordern außerdem die Streichung der Begriffe Allgemeine Moral, Öffentliche Ordnung und Anstand aus der Verfassung.

Die nicht operationalisierbaren und beliebig interpretierbaren Begriffe „allgemeine Moral“ und „öffentliche Ordnung“ tauchen in der Verfassung an sechzehn Stellen auf. Die Polizei, Staatsanwält_innen und Richter_innen nutzen sie weithin zur Kriminalisierung von Queers. So wurden z.B. die Vereine KaosGL, LambdaIstanbul und Rosa Leben (Pembe Hayat) mit dem Argument, die „Allgemeine Moral der Gesellschaft zu gefährden“, angeklagt. Durch die willkürliche Auslegung dieser wertenden Begriffe sind nicht nur die Queer-Vereine bedroht, sondern auch Personen, die als lesbisch, schwul, trans- oder bisexuell erkannt, wahrgenommen oder imaginiert werden.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Verfassungsänderungen haben zehn Abgeordnete der CHP der Großen Nationalversammlung am 25. Februar 2015 umfassende Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Situation der LSBTI vorgeschlagen. Sie betreffen in erster Linie das Strafrecht, das Arbeitsrecht, das Beamtenrecht und das Disziplinargesetz der türkischen Streitkräfte. Diese Änderungsvorschläge wurden von dem CHP-Abgeordnete Mahmut Tanal damit begründet, dass LSBTI-Bürger_innen häufig im Arbeitsbereich, im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich, im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, sowie in den Behörden mit Diskriminierung zu kämpfen haben. Als Referenz verwies Tanal auf die Pflicht, nationale Gesetze an internationale menschenrechtliche Vereinbarungen und an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 anzupassen.

 

* Dieser Beitrag basiert auf Arbeitspapiere „Die Dynamik der Queer-Bewegung in der Türkei vor und während der konservativen AKP-Regierung“, das im November 2015 im Rahmen der Mercator-IPC-Fellowship an der Stiftung Wissenschaft und Politik erschienen ist.


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