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Interventionen

Politik mit und ohne Identität

13.02.2018, Volker Woltersdorff (alias Lore Logorrhöe)

Der folgende Text verfolgt aus einer queerfeministischen Perspektive die Vorannahmen und Lücken der aktuellen Kritik an Identitätspolitik, indem er zum einen auf die problematische Tradition einer Gegenüberstellung von sozialer Frage und Identitätspolitik eingeht und zum anderen identitätskritische Ansätze innerhalb von Identitätspolitik in Erinnerung ruft. Er erörtert Vor- und Nachteile von Politik mit und ohne Identität, um schließlich für politische Bündnisse zu werben, die in der Lage sind, zweigleisig zu fahren. Dafür hält es der Autor für notwendig, Machtressourcen umzuverteilen.

Der Vorwurf der „Identitätspolitik“

Linke Identitätspolitik ist spätestens seit der Wahlniederlage Hillary Clintons in Verruf gekommen. Die Vernachlässigung der sozialen Frage zugunsten von Identitätspolitik durch die  Linke sei der Grund, weshalb vor allem weiße Arbeiter*innen und Prekarisierte zunehmend rechts wählen, wenn sie überhaupt wählen. Diese würden Identitätspolitik als Projekt der neoliberalen Eliten wahrnehmen, mit dem „Sonderrechte“ erkämpft würden. Diese Wahrnehmung wird dadurch bestätigt, dass starke Teile der Neuen Sozialen Bewegungen ein Bündnis mit dem Neoliberalismus eingegangen sind, z.B. im Business-Feminismus von Hillary Clinton und Ivanka Trump oder in lesbisch-schwuler Lobbypolitik, die Schwule und Lesben auf der neoliberalen Gewinnerseite verortet. Vor diesem Hintergrund wird von linker und feministischer Seite gefordert, auf Klasse statt auf Identität zu setzen. Doch während bestimmte Forderungen als Identitätspolitik gebrandmarkt werden, wird eine andere Identitätspolitik unsichtbar: die Interessenpolitik von weißen Männern oder von Menschen, die sich für normal halten oder das Privileg haben, Identitätspolitik nicht in Anspruch nehmen zu müssen (vgl. Purschert). Was geht verloren, wenn man Identität als politischen Einsatz aufgibt? Und was gewinnen wir umgekehrt bei einer Politik ohne Identität?

Entstehung und Gründe von Identitätspolitik

Die Entstehung von Identitätspolitik ist nicht denkbar ohne das Ideal der Gleichheit aller Menschen, festgehalten z.B. in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Diese Erklärung blieb aber für Viele ein uneingelöstes Versprechen. Die Motivation zu Identitätspolitik entsteht für jene Gruppen, für welche die Menschenrechte nur unzureichend gelten, im Prinzip alle außer den weißen heterosexuellen gesunden bürgerlichen Männern: Frauen, Arbeiter*innen/Lohnabhängige, Sklaven, Nicht-Weiße, Nicht-Heterosexuelle, Nicht Cis-Sexuelle, Leistungseingeschränkte bzw. Behinderte. Im Kampf gegen die Ungleichbehandlung bleibt der Gleichheitsanspruch bestehen. Es ist deshalb falsch, Identitätspolitik eine Abkehr von universell gültigen Zielen vorzuwerfen. Aus demselben Grund stehen diese Kämpfe im Gegensatz zu einer „identitären Bewegung“ und anderen rechten Politiken, die sich auf Identitäten beziehen, wie Nationalismus, Rassismus oder Kulturchauvinismus. Hier wird gerade die Ungleichheit und Überlegenheit von einer Identität über die andere behauptet.

Erst seit den Neuen Sozialen Bewegungen der 1960er spricht man ausdrücklich von Identitätspolitik: Frauenbewegung, Schwulen- und Lesbenbewegung, später LSBTI-Queer-Bewegungen, Schwarzenbewegung, People-of-Colour-Bewegung, Behindertenbewegung/Krüppelbewegung. Doch auch die Arbeiter*innenbewegung war im Grunde Identitätspolitik, denn es handelt sich um eine Gruppe, die benachteiligt wird und deren Identität gestärkt werden soll. Ein Argument, weshalb sich soziale Kämpfe dennoch von identitätspolitischen Kämpfen grundsätzlich unterscheiden, liegt in der verschiedenen Qualität von Unterdrückung: einerseits durch Ausbeutung, andererseits durch Diskriminierung. Ausbeutung lässt sich nicht immer mit denselben Mitteln bekämpfen wie Diskriminierung, allerdings greifen beide Herrschaftsmechanismen eng ineinander. In der gegenwärtigen Diskussion werden beide Ziele häufig auseinanderdividiert und gegeneinander ausgespielt: Fragen materieller Gerechtigkeit auf der einen und Gleichberechtigung und Antidiskriminierung auf der anderen Seite.

Prinzipien und Stärken von Identitätspolitik

Was macht Identitätspolitik interessant? Sie ist Politik in der ersten Person, die keine Stellvertreter*innenpolitik sein möchte, sondern unmittelbare Interessenvertretung. Sie vermittelt das Gefühl, zu einer starken Gemeinschaft zu gehören, mit der man zentrale Gemeinsamkeiten teilt. Aus dieser kollektiven Betroffenheit entwickelt sie einen gemeinsamen politischen Standpunkt. Dadurch garantiert Identitätspolitik eine relative Homogenität derjenigen, die politisch zusammenarbeiten und schafft Sicherheit und Geborgenheit. Dieser Aspekt ist besonders in der Debatte um Schutzräume wichtig. Außerdem erleichtert Identitätspolitik die Abgrenzung nach außen, stärkt Autonomie und Selbstbewusstsein und kann sich bis zum Separatismus steigern.

Die Vorteile von Identitätspolitik sind zugleich ihre Schwächen. Die starke Abgrenzung nach außen begünstigt ein vereinfachendes Gut-Böse-Denken und kann zu missionarischem Sendungsbewusstsein mit der dazugehörigen elitären Selbstüberschätzung führen. Die starke Homogenität kann zum Konformitätsdruck werden und die politische Teilhabe von Menschen erschweren, die sich der betreffenden Identität nicht zugehörig fühlen können oder wollen, z.B. Trans*/Genderqueer in der Zweiten Frauenbewegung oder Bisexuelle in der Schwulen- bzw. Lesbenbewegung. Identitätspolitik neigt zu einer „essenzialistischen“ Verfestigung von Identität, die Veränderung und Mehrdeutigkeit hemmt und Zugangsmöglichkeiten einschränkt. Die mit politischen Handlungsaufträgen aufgeladene Identität wirft stets die Frage auf, was eine „richtige“ Feministin oder eine „radikale“ Lesbe oder einen „politisch bewussten“ Schwulen usw. ausmacht. Eine solche Identitätspolitik unterstellt dann ein unveränderliches Wesen, das diese Identität besonders und wertvoll macht. Dabei entstehen Vorstellungen idealer Repräsentant*innen, die Dominanzverhältnisse nach innen ausblenden. Identitätspolitik bevorzugt solche Vertreter*innen als Musterbeispiele, die durch ein einziges Dominanzverhältnis betroffen sind und reproduziert damit bestehende Machtverhältnisse. Die Kritik anderer Dominanzverhältnisse wird dann als Störung der gemeinsamen Agenda denunziert. Z.B. können weiße bürgerliche schwule Männer besonders gut ihre Benachteiligung gegenüber weißen bürgerlichen heterosexuellen Männern zur Geltung bringen. Heterosexuelle Schwarze Männer können ihre rassistische Diskriminierung gegenüber lesbischen Schwarzen Frauen leichter auf einen Punkt bringen. Die leichtere Vergleichbarkeit begünstigt sie bei der Skandalisierung von Diskriminierung.

Deshalb wurde schon früh aus den identitätspolitischen Bewegungen heraus selbst Kritik an Identitätspolitik geäußert und an Alternativen gefeilt: Schwarze Feministinnen in den 1970ern, wie das Combahee River Collective, haben die Eindimensionalität von Identitätspolitik kritisiert, allerdings ohne Identitätspolitik abzulehnen. Sie verstanden ihre Kritik eher als ein Plädoyer für eine Schwarze feministische Identitätspolitik. In der Lesbenbewegung der 1980er verschafften sich sogenannte Bindestrich-Lesben Gehör (Prolo-Lesben, Krüppel-Lesben, Schwarze Lesben). Der Aids-Aktivismus der 1990er wiederum betrieb sexuelle Emanzipationspolitik mit und ohne Identität, denn die Ansteckung mit HIV war auch ohne Identitätsbewusstsein möglich. Queerpolitik lotete Strategien sexueller und geschlechtlicher Politik aus, die ganz ohne Identität auskommen sollten. Kritik von Queers of Colour an den rassistischen Dominanzverhältnissen innerhalb von Queerpolitik konfrontierte die Bewegung schließlich damit, ihren eigenen Ansprüchen nicht zu genügen und aus ihrer Kritik an Identitätspolitik nichts gelernt zu haben. Heute steht das auf Kimberley Crenshaw zurückgehende Schlagwort der Intersektionalität für das Bemühen, die Mehrdimensionalität von Herrschaftsverhältnissen im Blick zu behalten und nicht eine Identitätspolitik vor eine andere zu stellen.

Politik mit oder ohne Identität?

Politikansätze ohne Identität zeichnen sich durch den Anspruch auf Offenheit, Veränderlichkeit und Inklusion aus. Doch auch hier ist die Stärke zugleich eine Schwäche, wenn diese Offenheit in Beliebigkeit umschlägt. So haben sich auf Ladyfesten, die sich allen Geschlechtern öffneten, sexistische Vorfälle gehäuft. Aus ähnlichen Gründen lehnen viele Schwarze und People of Colour eine antirassistische Selbstorganisation ab, die offen für Weiße ist. Gegenwärtig durchzieht der Streit um Identität auch wieder die Queer Community wie schon einmal Anfang der 1990er, als die anti-identitäre Queerpolitik die Bühne betrat – mit dem Unterschied, dass sich queerpolitische Aktivist*innen heute selbst dem Vorwurf ausgesetzt sehen, Identitätspolitik zu betreiben, weil sie auf den Unterschieden von Cis-Geschlechtlichkeit und Trans*, Schwarz und weiß oder einer Selbstabgrenzung zu Homonationalismus und Homonormativität beharren würden. Damit würden sie diejenigen, die von der jeweiligen Diskriminierung nicht betroffen sind, von der Möglichkeit ausschließen, sich an einem gemeinsamen politischen Projekt zu beteiligen.

Gemeinsame Politik mit und ohne Identität

Statt diese Auseinandersetzung so unversöhnlich wie bisher zu führen, möchte ich Brücken zwischen einer Politik mit und ohne Identität schlagen und zwei Gedanken von bekannten Feministinnen ins Spiel bringen. So hat Gayatri Chakravorty Spivak schon in den 1980er Jahren den Begriff „strategischer Essenzialismus“ vorgeschlagen, um die punktuelle, nicht grundsätzliche Verwendung von Identität für Politik zu bezeichnen, die nicht an einen gemeinsamen Wesenskern, sondern nur an die veränderliche Ähnlichkeit von Diskriminierungserfahrungen glaubt. Judith Butler hat im Hinblick auf scheinbar spaltende Debatten innerhalb einer Bewegung festgestellt, dass genau diese Auseinandersetzungen eine lebendige Bewegung ausmachen würden.

Offenbar leben wir wieder in einem geschichtlichen Augenblick, in dem Viele das Bedürfnis verspüren, auf die Prekarität ihrer Lebensumstände mit identitätspolitischen Strategien zu antworten, während Andere es vorziehen, Politikmodelle jenseits von Identität weiterzuentwickeln, sei es als „intersektionaler Queerfeminismus“, „Mosaik-Linke“, „Assemblage“ oder „Multitude“. Vor diesem Hintergrund halte ich es für geboten, die Fähigkeit zu Bündnissen zu erlernen, die unterschiedliche, sich widersprechende Bezugnahmen auf Identität erlauben und zugleich die Debatte über Vor- und Nachteile von Identitätspolitik wachhalten. Eine solche Kompetenz erkennt an, dass es begründete Interessen an einer Politik sowohl mit als auch ohne Identität gibt. Um diese heterogene politische Zusammengehörigkeit zu ermöglichen, ist es allerdings notwendig, die Privilegien einiger Bündnispartner*innen infrage zu stellen und Machtressourcen von oben nach unten umzuverteilen. Denn solche wie selbstverständlich beanspruchten Machtvorteile sind der Anlass, sich aus einer Position der Ohnmacht identitätspolitisch zu wehren.


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