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Netzpolitik und soziale Gerechtigkeit. Ein queer-feministisch-intersektional inspirierter Blick auf die Themen der digitalen Bürgerrechtsbewegung

23.02.2010, Kathrin Ganz

Netzpolitische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren haben in den letzten Jahren eine erstaunliche Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Dies hat nicht zuletzt der Achtungserfolg der Piratenpartei bei der letzten Bundestagswahl gezeigt. Die Debatten um staatliche und privatwirtschaftliche Eingriffe in das Internet und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter werden in der Öffentlichkeit als Themen wahrgenommen, mit denen sich vor allem technisch versierte und meist männliche Internetnutzer_innen beschäftigen. Anhand des Themas Netzneutralität und zwei Beispielen aus dem Bereich Datenschutz möchte ich zeigen, was Netzpolitik aus einer queer-feministisch-intersektionalen Sicht bedeutet, die vielfältigen sozialen Positionierungen entlang komplexer Verhältnisse sozialer Ungleichheit Rechnung trägt.

Mit dem Begriff Netzpolitik bezeichne ich das Politikfeld der Regulierung digitaler Kommunikation. Drei wichtige Themen in diesem Zusammenhang sind derzeit die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz und Netzneutralität. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird derzeit in Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Urteil Aufzeichnung und Auswertung von Verbindungsdaten elektronischer Kommunikation via Internet und Mobilfunk wird für den 2. März 2010 mit Spannung erwartet. Das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten per Stoppschild unsichtbar gemacht werden sollten, wurde zum Ende der letzten Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet. Obschon seine Umsetzung von der schwarz-gelben Regierungskoalition zunächst ausgesetzt wurde, trat es am 23. Februar 2010 in Kraft. Bei der Anhörung über die Petition gegen das Gesetz zur Zugangserschwerung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages zeigte sich jedoch erneut, dass diesem nicht nur die 135 000 Unterzeichner_innen der Petition, vertreten durch die Initiatorin der Petition, Franziska Heine, sondern auch alle im Bundestag vertretenen Parteien mittlerweile kritisch gegenüber stehen. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Gesetz wird argumentiert, dass Internetsperren technisch leicht zu umgehen sind. Darüber hinaus ist der Aufbau einer demokratisch nicht kontrollierbaren Zensurinfrastruktur zu befürchten. Nun bleibt abzuwarten, ob die Regierungskoalition wie angekündigt ein „Löschgesetz“ vorlegt und ob der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz aufheben wird. Die Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz zeigen deutlich, wie umkämpft netzpolitische Themen in Deutschland zurzeit sind und welche Handlungsmacht die „digitale Bürgerrechtsbewegung“ hat. Die geplante Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages wird voraussichtlich das nächste Konfliktfeld dieser Art.

Während sich diese Debatten jeweils an bundesdeutschen Gesetzesinitiativen entsponnen haben, ist Netzneutralität ein Thema, dass in den letzten Monaten vor allem auf EU-Ebene verhandelt worden ist. Netzneutralität bedeutet, dass Internetprovider Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welche Anwendungen sie generiert haben und welche Inhalte sie transportieren unverändert und gleichberechtigt übertragen. Vergleichbar mit der Briefpost, bei der alle Briefe mit der gleichen Geschwindigkeit bei der Empfängerin ankommen sollten, bedeutet Netzneutralität also, dass Internetprovider beim Übermitteln von Daten neutral bleiben. Im Sinne der Profitmaximierung haben Telekommunikationsunternehmen jedoch ein wirtschaftliches Interesse daran bestimmten Daten bevorzugte Übertragung zu gewähren und die Übertragung von Daten zu verhindern, obwohl dies technisch ohne weiteres möglich ist. Beispielsweise schließen viele Mobilfunkprovider es aus, mit internetfähigen Handys über Dienste wie Skype zu telefonieren, um die Telefongebühren zu umgehen. Provider könnten aber auch bestimmten Serviceanbietern vertraglich zusichern, deren Inhalte zukünftig schneller oder gar exklusiv ihren Kund_innen zur Verfügung zu stellen, während andere Seiten nicht mehr oder langsamer erreichbar sind. So ließen sich differenziertere Angebote zusammenstellen. Denkbar wäre beispielsweise ein Internetzugang “basic”, der für wenig Geld nur ausgewählte Services wie Shoppingportale und die Seiten großer Medienkonzerne bietet, während für das ganze Internet und die Nutzung von Protokollen aller Art monatlich viel Geld hingeblättert werden muss. Im vergangenen Jahr wurde auf EU-Ebene das Telekom-Paket zur Schaffung einer europäischen Telekommunikationsrahmengesetzgebung verabschiedet. In der ersten Lesung hatte sich das EU-Parlament noch für klare Regeln zur Netzneutralität ausgesprochen. In der schließlich verabschiedeten Version jedoch einigte man sich darauf, Netzneutralität hier nicht normativ festzuschreiben.

Wenn sich Provider zunehmend nicht mehr als Mittler_innen, sondern Gestalter_innen des Internets sehen, die aus kommerziellen oder politischen Interessen in die Inhalte eingreifen, hat das weitreichende Konsequenzen die freie Meinungsäußerung im Netz. Es gibt unzählige Seiten, Weblogs, Foren, Mailinglisten und Podcasts, die von Menschen aus unterschiedlichen marginalisierten Positionen heraus betrieben werden. Diese Tools dienen zur Vernetzung und politischen Organisation im Kampf gegen Unterdrückung und Ausgrenzung und werden durch Eingriffe in die Netzneutralität gefährdet. Denn wer garantiert, dass ein “basic” Angebot auch das rassismuskritsche Weblog oder den feministischen Podcast beinhaltet? Wer kann sich in diesem Szenario einen Internetzugang leisten, der nicht nur zahlungskräftige Mainstreammedien und Shoppingportale umfasst?

Der Traum von einem globalen virtuellen Raum, in dem Macht- und Herrschaftsverhältnisse keine Rolle spielen, ist wahrscheinlich unerreichbar. Im Sinne der von Jacques Derrida formulierten Demokratie “à venir”, die stets im Kommen ist, wäre es trotzdem ein Fehler, diese mit dem Internet verbundenen Hoffnungen zu verwerfen und den Profitinteressen der Telekommunikationsindustrie nachzugeben. Netzpolitik ist mit ihren verschiedenen nationalen und internationalen Ebenen und Akteur_innen ein sehr vielschichtiger und manchmal unübersichtlicher Politikbereich. Aus queer-feministisch-intersektionaler Perspektive halte ich es für nötig, die meist technisch oder aber abstrakt-bürgerrechtlich formulierten Problemstellungen der Netzpolitik auf Fragen sozialer Gerechtigkeit hin zu untersuchen und sich nicht dem Gefühl der Paranoia gegenüber technischer Überwachung und Machtlosigkeit hinzugeben. Das bedeutet, sich immer wieder zu fragen, was technische und politische Entwicklungen rund um das Internet für Menschen bedeuten, die gesellschaftlich marginalisiert sind und vor diesem Hintergrund zum Teil spezifische Erfahrungen und soziale Praxen entwickeln. Zwei weitere Beispiele aus dem Bereich Datenschutz sollen dies verdeutlichen.

Die Website Netzpolitik.org machte vor einiger Zeit auf ein Datenleck in Berlin aufmerksam. Das online einsehbare Handelsregister der Stadt konnte nach Branchen sortiert ausgegeben werden. Dies wirkt auf den ersten Blick unproblematisch, doch dadurch konnten Interessierte mit grundlegenden Datenbankkenntnissen eine Liste mit allen als Gewerbe angemeldeten Sexarbeiter_innen generieren. Sexarbeit ist gesellschaftlich noch immer tabuisiert, so dass in diesem Bereich vermutlich von einem größeren Bedürfnis nach Datenschutz ausgegangen werden muss als beispielsweise bei Handwerksbetrieben. Entsprechend müssen solche eGovernmentprojekte mit Blick Diskriminierung und gesellschaftliche Machtverhältnisse kritisch beobachtet werden.

Ein viel diskutiertes Thema ist der Schutz der Privatsphäre auf Sozialen Netzwerken wie StudiVZ, „Wer kennt wen?“ oder Facebook. Für gewöhnlich haben Nutzer_innen auf diesen Seiten die Möglichkeit, innerhalb des von den Seitenbetreiber_innen vorgegeben Rahmen einzustellen, für wen welche Daten und Fotos sichtbar sein sollen. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, welche Einstellungen von Betreiber_innen voreingestellt sind. Was passiert also, wenn ich mich um nichts kümmere? Eine Studie über die Umgangsweisen von Nutzer_innen mit den Voreinstellungen von Routern zeigt, dass wohlhabende, gut ausgebildete und über Zeit bzw. die Möglichkeit, sich professionelle Hilfe zu leisten verfügende Menschen häufiger von der Möglichkeit profitieren, die Einstellungen an ihren Geräten zugunsten eines verbesserten Schutzes ihrer Privatsphäre zu verändern. Enger gefasste Privacy(vor)einstellungen, wie von Datenschützer_innen gefordert, vorzuschreiben, würde es auch Nutzer_innen ohne entsprechende Ressourcen ermöglichen, ihre Daten vor ungewollten Zugriffen durch andere Nutzer_innen oder Unternehmen zu schützen.

Das Internet ist Gegenstand sozialer und politisch umkämpfter Gestaltungsprozesse, in den sich zunehmend Menschen einmischen, die das Netz in seiner heutigen Form als Teil ihres Lebensraums verstehen. Die Netzbewegung interveniert gegen staatliche Regulationen, hinter denen sicherheitspolitische Überlegungen ebenso wie privatwirtschaftliche Interessen stehen. Als im September 2009 in Berlin rund 20 000 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ demonstrierten, zeigte sich, wie heterogen diese Bewegung ist. Selbstverständlich waren Gruppen wie der Chaos Computer Club und die Arbeitskreise Vorratsdatenspeicherung und Zensur vertreten. Neben unzähliger Pirat_innen reichte das parteipolitische Spektrum von der Linken über die Grünen bis hin zur Liberalen Jugend, die mit ihren Polohemden nur wenige Demonstrationsblöcke hinter den in Schwarz gekleideten antikapitalistischen, autonomen Gruppen liefen. Berufsverbände und Gewerkschaften hatten ebenso zum Protest gegen die Beschneidung von Bürgerrechten im Zuge von staatlichen und privatwirtschaftlichen Sicherheitspolitiken aufgefordert wie PRO ASYL, der Berliner Flüchtlingsrat, der LSVD und die Deutsche AIDS Hilfe. Auch Trotz Allem e.V., eine Beratungsstelle für Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren haben, findet sich auf der Liste der Unterstützer_innen. Sie hatte bereits in der Auseinandersetzung um Internetsperren Position gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur eingenommen. In den aktuellen netz- und sicherheitspolitischen Diskursen verbindet bereits eine Reihe von Organisationen die bürgerrechtliche Perspektive mit den Interessen spezifisch positionierter, gesellschaftlich minorisierter Gruppen. Aus queer-feministisch-intersektionaler Perspektive halte ich es für entscheidend, dass gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse, wie sie sich beispielsweise entlang von Rassialisierung, der Kategorie Körper, Klassen und der heterosexuellen Geschlechterordnung reproduzieren, nicht völlig hinter der Figur des um „seine“ Rechte kämpfenden „Bürgers“ verschwinden, damit Fragen sozialer Gerechtigkeit in netzpolitischen Debatten verhandelt werden können.


10 Kommentare »

  1. [...] was eine queer-feministisch-intersektionale Perspektive auf netzpolitische Debatten bedeutet. Netzpolitik und soziale Gerechtigkeit. Ein queer-feministisch-intersektional inspirierter Blick auf … Netzpolitische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren haben in den letzten [...]

    Pingback by i heart digital life » Netzpolitik queer-feministisch-intersektional — 24.02.2010 um 10:51

  2. Sehr netter Artikel. Den Zusammenhang zwischen Netzpolitik und einer (umfassenden) feministischen Perspektive hatte ich bisher so noch nicht gefunden. Mir hilft es vor allem mal aus der mainstreamkritischen Denke zum Thema Netzpolitik wegzukommen.

    Mich würde interessieren wie du die Präsens des Themas Netzpolitik in feministischen Zusammenhängen einschätzt. Bisher habe ich den Eindruck, dass das Netz als Medium gut aufgenommen wurde, seine Vorteile versucht werden zu nutzen, aber eine kritische feministische Perspektive auf das Netz und die Netzpolitik noch eher eine Seltenheit sind. Mag auch sein, dass ich nur noch nicht auf die entsprechenden Seiten kenne. Hast du ein paar nützliche Tipps??

    Comment by gendalus — 24.02.2010 um 22:57

  3. [...] was eine queer-feministisch-intersektionale Perspektive auf netzpolitische Debatten bedeutet. Netzpolitik und soziale Gerechtigkeit. Ein queer-feministisch-intersektional inspirierter Blick auf … Netzpolitische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren haben in den letzten [...]

    Pingback by Netzpolitik queer-feministisch-intersektional « meta . ©® . com — 26.02.2010 um 03:53

  4. danke für das kommentar, @gendalus. zu deiner frage: das ist schwierig allgemein zu beantworten, denke ich. es gibt feministische zusammenhänge und feministinnen, die das netz gerne nutzen, und welche, die eher skeptisch und zurückhaltend damit umgehen. einen direkten bezug auf netzpolitische themen habe ich bisher eher bei einzelpersonen wahrgenommen, zb aus der blogszene. aber auch da ist die kritik nicht immer eine explizit feministische, sondern es sind eher personen, die _auch_ feminist_innen sind. es kann aber durchaus sein, dass es zusammenhänge (zb mailinglisten) gibt, die ich nicht kenne. über hinweise dazu freue ich mich.

    ich hab auch ne nachfrage: was meinst du denn mit “der mainstreamkritischen denke zum thema netzpolitik”

    an dieser stelle kann ich auch noch auf das GenderCamp hinweisen, das im mai in hüll stattfinden wird. ich würde mich gerne dort über die frage nach feminismus und netzpolitik austauschen. http://gendercamp.mixxt.de

    Comment by Kathrin Ganz — 27.02.2010 um 12:36

  5. So, habe mir mal eine paar Gedanken gemacht was ich genau mit “der mainstreamkritischen denke zum thema netzpolitik” meinte. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion um Netzpolitik androzentrisch geprägt ist. Oft, wenn es um die Frage der Regulierung des Internets geht, wird der Widerspruch zwischen “dem Staat”, der ein großes Interesse an Kontrolle und Daten zur Ausübung dieser Kontrolle hat, und “dem Bürger”, der sich vor dem Zugriff des Staates schützen und möglichst viel Freiheit ausüben möchte, gemacht. Dabei folgt die Sichtweise, habe ich den Eindruck, sehr stark der liberal-demokratischen Sichtweise auf Individuen. Zumindest bei mir kann ich sagen, dass ich meist, wenn ich beim Thema Netzpolitik bin, schon eine abstrakte Vorstellung von Individuum habe und Differenzierungen (und damit verbundene unterschiedliche Betroffenheit von Netzpolitik) dabei relativ schnell aus dem Blick gerät. Ich glaube das hat ein für mich etwas damit zu tun, dass die beiden Themen Netzpolitik und feministische Kritik bisher noch sehr stark getrennt von einander da stehen, bis auf wenige Ausnahmen wie nrrrdz, bei denen feministische Kritik und Netz(politik) mal zusammengedacht wird.

    Wegen des Gender-Camps schaue ich mal, wie das mit der Zeit und Entfernung so hinhaut. Gibt es eine deadline für die Anmeldung??

    Comment by gendalus — 28.02.2010 um 18:16

  6. danke für die ausführungen :)

    es gibt keine deadline für die anmeldung zum gendercamp, aber eine begrenzte teilnehmer_innenzahl wegen der übernachtungsplätze im tagungshaus.

    Comment by Kathrin Ganz — 28.02.2010 um 23:51

  7. [...] Ganz hat im Blog des Feministischen Institut Hamburg über “Netzpolitik und soziale Gerechtigkeit. Ein queer-feministisch-intersektional inspirierter Blick auf …” geschrieben: Netzpolitische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren [...]

    Pingback by Weltfrauentag : netzpolitik.org — 07.03.2010 um 17:07

  8. [...] dafür ist es notwendig, dass die Provider in die Inhalte schauen. Bereits im Februar fragte Kathrin Ganz nach den möglichen Folgen: Es gibt unzählige Seiten, Weblogs, Foren, Mailinglisten und Podcasts, die von Menschen aus [...]

    Pingback by Mädchenmannschaft » Blog Archive » Netzpolitik in feministischem Kontext — 12.08.2010 um 09:43

  9. [...] Doch dafür ist es notwendig, dass die Provider in die Inhalte schauen. Bereits im Februar fragte Kathrin Ganz nach den möglichen Folgen: Es gibt unzählige Seiten, Weblogs, Foren, Mailinglisten und Podcasts, die von Menschen aus [...]

    Pingback by Netzneutralität und die Frauen | Netzpiloten.de - das Beste aus Blogs, Videos, Musik und Web 2.0 — 26.08.2010 um 11:10

  10. [...] http://www.insm.de/insm/Aktionen/INSM-Studien/FES-Thesenpapier-Soziale-Gerechtigkeit-morgen.html _ http://www.feministisches-institut.de/netzpolitik/ _ http://www.kas.de/wf/doc/kas_17025-544-1-30.pdf _ http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_249.pdf _ [...]

    Pingback by SOZIALE GERECHTIGKEIT – Linkliste | social monitoring — 26.11.2010 um 17:00

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