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Sozialpolitik

Freiheit oder Planwirtschaft? Das absurde Theater des Streits um Kinderkrippen und die Widersprüche im System der Reproduktion

08.05.2007, Gabriele Winker

Seit Wochen geht es in der bundesdeutschen öffentlichen Debatte um die Einrichtung von 500.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013. Familienministerin Ursula von der Leyen möchte mit dieser Maßnahme die Betreuungsquote von Kleinkindern in Krippen oder bei Tagesmüttern deutlich auf ca. ein Drittel anheben. Die Inszenierung dieser öffentlichen Diskussion entspricht einem absurden Theater – die Freiheit der Mütter scheint in Gefahr und selbst das Gespenst des Sozialismus gewinnt wieder an Kontur. Im Gegenzug plädiert Frau von der Leyen für einen konservativen Feminismus. Hinter all diesen großen Worten steckt ein konkretes Problem des derzeitigen neoliberalen Systems: Die möglichst kostengünstige Reproduktion einer neuen Generation bei gleichzeitiger flexibler Beschäftigung aller erwerbsfähigen Personen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden.

Anstatt den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die Betreuungskapazitäten für Kinder unter 3 Jahren deutlich aufzustocken, auf dem Hintergrund einer bisher völlig unzureichenden Kleinkindbetreuung in der BRD zu diskutieren, entwickeln sich die Kontroversen zunächst im Streit um die Finanzen. Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat in ihrer eigenen Bundesregierung Schwierigkeiten, die für den angestrebten Ausbau der Kleinkindbetreuung benötigten zusätzlichen ca. 3 Mrd. Euro aufzutreiben. Und nach den Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sollen die zusätzlichen Ausgaben für Kinderkrippen von Familien mit Kindern bezahlt werden, indem auf die bereits geplante Kindergelderhöhung verzichtet wird – ein abgenutzter und wenig überzeugender Taschenspielertrick.

Doch bilden die finanziellen Argumentationen nur das Begleitgeplapper im Hintergrund, die eigentliche Inszenierung beginnt mit ideologischen Großangriffen im Vordergrund. Wie in einem absurden Theater sagen alle auftretenden Figuren, was sie schon immer gedacht haben, aber nicht zu sagen wagten. Bischof Walter Mixa sieht Frauen zu Gebärmaschinen degradiert, die darüber hinaus gegen ihren Wunsch gezwungen werden, ihre Kinder in fremde Betreuung zu geben. (Zenit, 23.04.07) Der sächsische Kultusminister Steffen Flath fühlt sich an die DDR erinnert und warnt vor sozialistischen Verhältnissen: Die Krippen der DDR hätten die Wahlfreiheit der Eltern eingeschränkt und beeinträchtigen das Vertrauen der Kleinkinder in eine Bezugsperson. (dradio.de, 15.02.07 ) Und Ursula von der Leyen räsoniert über die Notwendigkeit eines konservativen Feminismus. Konservativ stehe für die Erhaltung von Werten in einer modernen Welt: “die Werte der Verantwortungsübernahme für andere, der Verlässlichkeit untereinander. Aber bitte auf Augenhöhe!” (Faz.net 19.04.07) Letzteres scheint dann die Definition des Feminismus zu sein.

Was nur soll das alles bedeuten, was wird hier eigentlich gespielt? Es ist einmal mehr die FAZ mit ihren klugen Köpfen, die uns in diesem Wirrwarr den Weg weist: Ein Interview mit der Familienministerin in der Sonntagszeitung der FAZ vom 22. April 07 erinnert an den alten Slogan “Freiheit oder Sozialismus”. Und dahinter steht durchaus Absicht. Nach Vorstellung der beiden FAZ-Interviewer bedeuten Kinderkrippen Planwirtschaft und schränken die Freiheit der Familien ein, die doch selbst und marktkonform entscheiden sollten, wann Krippe, Kinderfrau oder Zuhausebleiben angesagt ist. (FAZ.net 22.04.07) Dass diese Entscheidung dann aber davon abhängt, wie viel Geld eine Familie zur Verfügung hat, wird bei dieser Vorstellung von Freiheit allerdings unterschlagen.

Und plötzlich wird offensichtlich, es geht in der Debatte um die Kinderkrippen nicht um Freiheit, Feminismus oder den besten Weg der Kindererziehung. Denn das absurde Theater spielt auf einer neoliberalen Bühne. Und da lautet die eigentliche Frage, wie es gelingt, möglichst kostengünstig dafür zu sorgen, dass sich Eltern auch mit Kleinkindern um ihren eigenen Lebensunterhalt kümmern. Während die Familienministerin der Meinung ist, dies sei nur über Kinderkrippen zu lösen, fragen sich die FAZ-Interviewer, ob sich diese staatlichen Ausgaben auch vermeiden lassen? Es geht also nicht darum, die ewig gestrigen mit ihrer Mutterideologie mit einigen ideologischen Zugeständnissen auf die Bühne zu holen oder um eine tatsächliche Emanzipation und Wahlfreiheit von Frauen. Sondern mit diesem Diskurs lässt sich ausprobieren, ob eine Betreuung von Kindern und damit die Bereitstellung einer neuen Generation von Arbeitskräften nicht billiger zu haben ist – entsprechend den Marktgesetzen eben.

Und in der Tat werden über diese Debatte Widersprüche im derzeitigen Kapitalismus deutlich, die ansonsten weitgehend unausgesprochen bleiben. Im neoliberalen System geht es um eine möglichst weitgehende Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Damit verbunden ist der Abbau staatlicher Leistungs- und Sicherungssysteme. Entsprechend soll auch in der Sozial- und Bildungspolitik die Kostensenkung vorangetrieben werden, um die steuerlichen Belastungen für Unternehmen und Besserverdienende möglichst gering zu halten und dadurch die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu verbessern.

Wer aber soll dann die Reproduktionsaufgaben übernehmen? Trotz mancher letzten Wortgefechte ist die Ernährerehe bereits weitgehend abgewickelt, da ein abgesicherter Familienlohn mit Rentengarantien zur Unterhaltung einer Ehepartnerin als zu teuer gilt. Stattdessen soll jeder und jede dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und sich durch eigene Erwerbsarbeit unterhalten. Daneben – dies wäre die günstige Variante – sollten die Erwerbstätigen, in der Regel die erwerbstätigen Frauen die Betreuungsarbeiten in der Familie übernehmen. Als Unterstützung erhalten diese Eltern für 12 bzw. 14 Monate als Lohnfortzahlung das Elterngeld. (http://www.feministisches-institut.de/elterngeld.html) Danach kann dann eine Tagesmutter oder Haushaltshilfe zur Kinderbetreuung engagiert werden, deren Kosten von der Steuer bereits abzugsfähig sind. All diese Maßnahmen sind schon heute auf die qualifizierten und besser verdienenden Berufstätigen zugeschnitten. Aus neoliberaler Sicht ist es durchaus überlegenswert, dieses Modell für das zweite und dritte Erziehungsjahr in einer noch zu klärenden Form fortzuschreiben. Damit ist eine gezielte Förderung des gehobenen Mittelstands im Visier. Alle anderen lassen sich dann deutlich kostengünstiger als mit einem Kinderkrippenplatz oder der Finanzierung einer Tagesmutter über die Ausdehnung der 300 Euro Unterstützung abfrühstücken. So die Vorstellung des designierten CSU-Chefs Erwin Huber. (Berliner Zeitung online, 25.04.07)

Hier könnte nun das absurde Theater enden, indem ganz im Sinne dieser Theatertradition die Unsinnigkeit der Welt und der darin verlorenen Menschen dargestellt wurde. Da es aber unser Leben betrifft und das der nachfolgenden Generationen, gilt es einen anderen Ausgang für dieses Stück zu schreiben und dafür auch einzutreten. Wollen wir nicht weiter der großen Mehrheit der Kinder, die nicht in gut verdienenden Familien aufwachsen, vielfältige Gemeinschafts-, Bildungs- und Kulturerfahrungen vorenthalten, geht es um eine qualitativ hochwertige Sozial- und Bildungspolitik. Es wird die flächendeckende Realisierung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen benötigt, die ohne Gebühren auch Kindern aus Familien offen stehen, die in der Armutszone leben. Auch muss für die Betreuungseinrichtungen, durchaus anknüpfend an Überlegungen der Familienministerin, eine Qualitätsoffensive gestartet werden. Es gilt an die Bedarfe der Eltern angepasste Öffnungszeiten zu realisieren und dabei mit einem angemessenen Personalschlüssel der Unterbesetzung der Gruppen in Kinderkrippen und Kindergärten entgegenzutreten. Und es gilt die Ausbildung der ErzieherInnen und KinderpflegerInnen zu verbessern. Warum sollen – wie in allen anderen europäischen Staaten auch – nicht endlich mit (Klein-)Kindern arbeitende professionelle Betreuungspersonen an Hochschulen ausgebildet werden. Dies sind Schritte, mit denen eine Gesellschaft ihre Kinder nicht kurzfristig als zukünftige nutzbringende Arbeitskräfte sieht, sondern allen eine Chance eröffnet, ihr Leben zu gestalten und ihre Persönlichkeit zu entfalten.


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