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Ökonomie

Staatliches Krisenmanagement im Fokus feministischer Kritik

20.03.2009, Gabriele Winker

In der New York Times vom 09. Dezember 2008 verweist die Journalistin Linda Hirshman (Hirshman 2009) darauf, dass das beinahe 800 Milliarden schwere US-Konjunkturprogramm mit der Schwerpunktsetzung auf Ausbau alternativer Energien sowie Unterstützung der Bauwirtschaft Männerarbeitsplätze sichert, während die Branchen mit typischen Frauenarbeitsplätzen bei der Krisenregulierung sich selbst überlassen bleiben. Damit greift sie ein wichtiges Argument aus der Gender Budgeting Debatte auf, wonach es bei Staatsausgaben zu prüfen gilt, ob Frauen und Männer in gleicher Weise von staatlichen Maßnahmen profitieren oder inwiefern damit bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärft oder aber ansatzweise entschärft werden. In der BRD spielen geschlechterpolitische Fragen bei den Debatten um staatliches Handeln in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise – auch in sozialen Bewegungen – überhaupt keine Rolle. Dies hängt auch damit zusammen, dass der Ansatz des Gender Budgeting gerade bei weitreichenden staatlichen Eingriffen zu kurz greift. Wird dieser Ansatz allerdings mit einer grundlegenden Kritik an kapitalistischen Verhältnissen verknüpft, führt er zu feministischen Perspektiven, die es in die aktuelle bundesdeutsche Debatte einzubringen gilt.

Geschlechterfragen sind in der derzeitigen Finanzkrise und Rezession in der BRD kein Thema. Während der fehlende Nutzen des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms für Erwerbslose und Niedriglohnbeziehende zumindest von den Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert wird, werden Fragen nach einer möglichen unterschiedlichen Wirkung auf Frauen- und Männerarbeit gar nicht gestellt. Absolute Priorität hat die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems. CDU, SPD und FDP erheben mit den Konjunkturprogrammen noch nicht einmal den Anspruch, zu einem Ausgleich ungleicher Arbeits- und Ressourcenaufteilung beizutragen. Vielmehr versucht die Bundesregierung mit hohen Subventionen und enormen Risikoabsicherungen der weiteren Entwertung von Kapital entgegenzuwirken und sozialisiert damit privatwirtschaftliche Verluste.

Milliardenausgaben jenseits gesellschaftlicher Bedürfnisse

In der wirtschaftlichen Krise wird besonders deutlich, dass eine breite politische Koalition im Bundestag das Geld der Steuerzahler_innen direkt zur Absicherung unternehmerischer Profitabilität benutzt, ohne damit auch nur ein einziges der drängenden gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Wider aller ökologischer Vernunft wird so beispielsweise mit Abwrackprämie und Steuerleichterungen der Kauf von Neuwagen angekurbelt, einzig und allein mit dem Ziel die Konzerne und Zulieferer in der Automobilbranche zu stabilisieren. Dabei ist ein Neuwagen ein Gut, das für die meisten Menschen nicht zu ihren Grundbedürfnisse gehört. Ähnlich wie beim breit angelegten Infrastrukturprogramm in der Baubranche werden mit dieser Politik auch in der BRD primär männliche Arbeitsplätze gesichert. Doch würde die Subventionierung des privaten Kapitals dann sinnvoller, wenn sie in der Textil- oder Kosmetikbranche prozentual mehr Frauen- als Männerarbeitsplätze unterstützen würde? Ich denke nein: Denn die Forderung, dass staatliche Subventionen in gleichem Maße Frauen- und Männerarbeitsplätzen zugute kommen sollten, ist allein nicht ausreichend. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass eine solche Gleichstellungspolitik das derzeitige staatliche Handeln rechtfertigt, mit dem Schulden sozialisiert werden, um privatwirtschaftliche Unternehmen zu fördern.

Eine feministische Perspektive

Ich bin vielmehr der Meinung, dass feministische Kritik – und das wird gerade jetzt in der ökonomischen Krise des kapitalistischen Systems sehr klar – deutlich weitreichender argumentieren muss. Es reicht angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht aus, primär die Gleichberechtigung im herrschenden System zu fordern und dies über Prozesse des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting voranzutreiben. Vielmehr müssen jetzt die für jede und jeden Einzelnen elementaren und über die Gesellschaft vermittelten Existenz- und Reproduktionsbedingungen in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzung gestellt werden.

Arbeitsplätze im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich

Die mächtigen Aufgaben der Zukunft liegen in der ausreichenden Existenzabsicherung aller Bürger_innen. Das heißt konkret: umfassende Gesundheitsvorsorge, eine möglichst umfassende Bildung für alle, Betreuung von Kranken und Pflegebedürftigen, Erziehung von Kindern. Hierfür werden große Zukunftsinvestitionen benötigt. Allerdings genügt es dabei nicht, marode Gebäude zu renovieren, wie im Konjunkturpaket vorgesehen. Wichtig ist vielmehr darüber hinaus Lehrer_innen und Sozialarbeiter_innen, Ärzt_innen, Kranken- und Altenpfleger_innen einzustellen, um mit dringend notwendig gewordenen Reformen zu beginnen, anstatt aus Kostengesichtspunkten soziale Bereiche “gesund” zu schrumpfen. Hier liegen die grundlegenden und seit Jahrzehnten vernachlässigten Aufgaben.

Wir erleben derzeit eine weltweite Wirtschaftskrise, und es besteht Konsens, dass es eine staatliche Aufgabe ist, antizyklisch zu wirken. Jetzt müssten öffentliche Bildungs-, Gesundheits- und Sozialangebote sowie staatliche Infrastruktur im Bereich Wohnen, Verkehr und Energie ausgebaut werden. Damit ließen sich Arbeitsplätze schaffen. Hier könnte Erwerbslosen mit unterschiedlichen Qualifikationen eine Berufstätigkeit eröffnet werden. Gleichzeitig ließen sich dadurch grundlegende Lebensbedürfnisse vieler Menschen befriedigen. Da Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereiche aufgrund ihrer nur beschränkten Rationalisierungsmöglichkeiten für die Profitabilität des Kapitals nur von eingeschränktem Interesse sind und dort gemessen an den Anforderungen niedrige Löhne gezahlt werden, sind hier auch die meisten Frauenarbeitsplätze zu finden. So würde eine solche Politik, die Sozial- und Bildungsbereiche fördert, auch überproportional Frauen zugute kommen.

Vergemeinschaftung aller für das Leben notwendiger und gemeinschaftlich zu realisierender Aufgaben

Abschließend komme ich zu dem Schluss, dass die in den USA von einzelnen Journalistinnen, aber auch von der National Organization for Women (NOW) begonnene Debatte (vgl. Welt.de) zur Förderung von Frauenarbeitsplätzen einen wichtigen Einstieg in eine feministische Kritik des staatlichen Krisenmanagements darstellt. Allerdings darf diese Diskussion nicht auf das Zählen von Arbeitsplätzen oder Vergleichen der Transferzahlungen für Männer und Frauen begrenzt bleiben. Vielmehr gilt es breiter zu denken und die mit Frauen stereotyp verbundene und damit abgewertete Reproduktionssphäre wie die Aufgaben in der Bildung und Erziehung, Gesundheit und Pflege, die tatsächlich für das Leben aller Menschen von enormer Bedeutung sind, gesamtgesellschaftlich in das Zentrum von politischem Handeln zu bringen.

In diesen Bereichen dürfen – wie derzeit für den Bankensektor angedacht – staatliche Institutionen nicht nur solange die “Amtsgeschäfte” übernehmen, bis private Unternehmen mit diesen Grundaufgaben einer Gemeinschaft wieder Profite realisieren können. Stattdessen ist die Verstaatlichung im Sinne von Vergemeinschaftung oder Vergenossenschaftlichung in der Bildung, im Gesundheits-, Banken-, Wohnungs-, Energie- und Verkehrswesen voranzutreiben, so dass dort eine Teilhabe aller Betroffenen realisierbar ist. Eine solche Politik fördert in der Konsequenz dann auch die derzeit Frauen zugeordnete Erwerbsarbeit. Allerdings liegt die Begründung nicht primär in der Gleichstellung der Geschlechter, sondern feministische Forderungen zielen auf die Absicherung grundlegender Lebensbedürfnisse.

In der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wird in aller Schärfe deutlich, dass Profit als Grundprinzip des Wirtschaftens der Absicherung menschlicher Grundversorgung nicht gerecht wird. Deswegen darf staatliches Krisenhandeln sich nicht weiter an der Aufrechterhaltung einzelner Konzerne ausrichten, sondern muss in Zukunft von der Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse ausgehen – ein durch und durch feministisches Anliegen.


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