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Unterstützung für Care-Arbeitende – Fehlanzeige im CDU/SPD-Koalitionsvertrag

14.12.2013, Gabriele Winker

Seit vielen Jahren erleben immer mehr Menschen in der BRD, dass die gestiegenen Anforderungen der Erwerbsarbeit bei gleichzeitig zunehmender Sorgearbeit für Kinder und unterstützungsbedürftige Angehörige wenig Zeit für Selbstsorge und schon gar keine Zeit für Muße lassen. Die Gründe sind hinlänglich bekannt: Im neoliberalen System sollen sowohl alle erwerbsfähigen Personen möglichst in Vollzeit berufstätig sein, um sich auch fürs Alter eine Absicherung zu erarbeiten, gleichzeitig aber auch jenseits dieser Berufstätigkeit immer mehr Verantwortung für ihre eigene Bildung und Gesundheit sowie für das Aufwachsen ihrer Kinder und die Pflege von Angehörigen übernehmen. Das kann nur zu enormer Überbelastung und Zeitstress führen. Doch im Koalitionsvertrag steht weder die unentlohnte Care-Arbeit, die meist in Familien, insbesondere von Frauen, ausgeführt wird, noch die entlohnte Care-Arbeit in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen im Zentrum. Im Koalitionsvertrag ist fast ausschließlich von den wirtschaftlichen Aktivitäten jenseits der Care-Arbeit die Rede, da dort die Mehrwertproduktion realisiert wird. Care-Arbeit ist zwar zur Reproduktion der Arbeitskraft notwendig und hat mehr als den doppelten Umfang, verglichen mit allen anderen wirtschaftlichen Aktivitäten zusammengenommen, soll aber im Sinne der Gewinnmaximierung möglichst wenig kosten. Hier ist eine Care-Bewegung gefordert, die an Kraft und Sichtbarkeit gewinnen muss.

Care-Arbeit weiter unsichtbar
Auch in den nächsten vier Jahren scheint die Strategie der Koalitionäre zu sein, das Problem dadurch zu lösen, dass unentlohnte Care-Arbeit in Familien schlicht nicht benannt wird. So heißt es bereits in der Präambel des Koalitionsvertrags, dass die sozialen Sicherungssysteme entscheidend sind „für die gerechte Anerkennung der vielfältigen Leistungen der Menschen, ob in der Arbeit oder für die Familie.“ (S.10) Unabhängig davon, dass die sozialen Sicherungssysteme immer schon die gut verdienenden Berufstätigen bevorzugt und familiäre Care-Arbeit Leistende ungerechterweise schlechter gestellt haben und dies nach wie vor tun, wird hier bereits im Sprachgebrauch postuliert, dass Arbeit außerhalb von Familien stattfindet und in der Familie entsprechend nicht gearbeitet wird. Care-Arbeit mit all den dafür notwendigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen und mit all ihren arbeitsinhaltlichen Anforderungen bleibt im Koalitionsvertrag weitgehend unsichtbar.

Mit einem solchen Herangehen werden nicht nur die Tätigkeiten und Leistungen für grundlegende Lebensbedürfnisse ignoriert, sondern auch die damit zusammenhängenden Probleme ausgeblendet, die derzeit wegen der geforderten Vollzeit-Erwerbsarbeit aller Erwerbsfähigen drastisch zunehmen. Kaum jemand schafft es, eine Vollzeittätigkeit mit Sorgeverpflichtungen für kleine Kinder oder unterstützungsbedürftige Angehörige zu verbinden. Doch für die Koalitionäre besteht anscheinend keine Notwendigkeit, sich um Überforderungen, Existenznot und Zeitstress von familiären Care-Arbeitenden zu kümmern und entsprechend die staatliche Daseinsvorsorge massiv auszubauen. Alleinerziehende, Familien, Lebensgemeinschaften werden mit ihren für jeden Menschen und jede Gesellschaft notwendigen Tätigkeiten alleine gelassen; sie sind gezwungen, diese Care-Arbeit auch unter schwierigsten finanziellen Bedingungen und unter Zeitmangel zu realisieren.

Familienpolitik kein eigenständiges Politikfeld
Das Thema Familie hat im Koalitionsvertrag keinen zentralen Stellenwert, sondern wird unter dem Kapitel 4 „Zusammenhalt der Gesellschaft“ und dem Unterkapitel 4.1 „Miteinander stärken und Chancengleichheit verbessern“ als 5-seitiger Abschnitt (von 185 Seiten) abgehandelt. Hier heißt es dann völlig unkonkret: „Wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, wollen wir sie unterstützen. Dabei setzen wir auf einen Dreiklang von Zeit für Familien, guter Infrastruktur und materieller Sicherheit. Wir wollen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf ein gutes Aufwachsen ermöglichen.“ (S.97) Dabei wird diese Unterstützung nicht konkretisiert, obwohl im Anschluss durchaus noch einmal darauf Bezug genommen wird, dass Familien Zeit füreinander brauchen. Doch statt einer unkonkreten und konsequenzenlosen „modernen lebenslauforientierten Zeitpolitik“ müsste hier u.a. eine Reformierung des Arbeitszeitgesetzes formuliert werden. Darüber ließe sich schrittweise die wöchentliche Arbeitszeit auf durchschnittlich 30 Wochenstunden für alle reduzieren. Nur auf diese Weise würde überhaupt Zeit für Care-Arbeit, aber auch für Muße entstehen. Auch ließe sich dadurch die Gleichstellung von Mann und Frau, die die Koalitionäre im nächsten Absatz als Ziel aufrufen, tatsächlich vorantreiben. Ferner fällt im gesamten Koalitionsvertrag kein Wort zur Abschaffung von Hartz IV und zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das die oben benannten gleichen Chancen von Kinder und Jugendlichen vorantreiben könnte. So bleibt es bei der zutiefst ungerechten Realität in der BRD, dass ca. 40% der Kinder von Alleinerziehenden und ca. 19 % aller Kinder in armutsgefährdeten Haushalten leben. Auch bei der Qualität der Kindertagesbetreuung bleibt der Koalitionsvertrag mehr als vage. „Ziel ist es, Fragen der Personalausstattung, Qualifikation und Weiterbildung der Fachkräfte, des Fachkräfteangebotes sowie der Sprachbildung zu regeln. Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten schrittweise ausbauen.“ (S.97) Wiederum fällt kein Wort dazu, wie dies zu erfolgen hat und welche finanziellen Ressourcen hierfür zur Verfügung gestellt werden. Notwendig wäre vor allem eine deutliche Aufstockung des Fachkräftepersonals bei gleichzeitig angemessener, d.h. deutlich verbesserter Entlohnung.

Ähnlich wie bei der Care-Arbeit in Familien werden auch im entlohnten Bereich die Leistung der Care-Arbeitenden und die hohen arbeitsinhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an diese schlicht nicht dargelegt, so dass kein Handlungsbedarf sichtbar wird und alles beim Alten bleibt. Wer allerdings ernsthaft die berufliche Gleichstellung von Mann und Frau vorantreiben möchte, muss zunächst die als Frauenarbeit stereotypisierte und in der Folge abgewertete Lohnarbeit angemessen entlohnen. Dort kann der Staat eine Vorreiterrolle übernehmen, da viele Erzieher_innen und Pflegekräfte entweder im öffentlichen Dienst tätig sind oder aber bei Trägern, die direkt von Kommune, Land oder Bund unterstützt werden. Die Arbeit von Fachkräften im Umgang mit Menschen ist, gerade weil sie gesellschaftlich unerlässlich ist und hohe Qualifikation erfordert, ebenso zu entlohnen wie die männlich konnotierte Ingenieur-Arbeit mit Maschinen. Eine solche bessere Entlohnung der Fachkräfte erfordert allerdings neben dem Ausbau der Plätze und einer Qualifikation aller Betreuungspersonen eine große Aufstockung der finanziellen Mittel. Diese Mittel sind in einem Land, in dem die Kluft zwischen arm und reich immer weiter wächst, durch Umverteilung von Vermögen und Einkommen durchaus vorhanden. Doch genau dies ist explizit nicht Ziel der Koalitionäre.

Stattdessen finden sich im Koalitionsvertrag immer wieder Lippenbekenntnisse ohne Konsequenzen, wie auch beim Thema Pflege. Dort heißt es zutreffend: „Gute Pflege setzt qualifiziertes und motiviertes Personal voraus. Wir setzen uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für Personalmindeststandards im Pflegebereich ein und wollen die Pflegeberufe aufwerten.“ (S.84) Gut gebrüllt, Löwe – doch hier spricht die neue Bundesregierung, die für ein solches Großprojekt Wege zur Realisierung konkretisieren sowie große finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müsste.

Geringe Verbesserungen durch Lohnersatzleistungen
Durch hohe Belastungen in der familiären Care-Arbeit stehen viele Erwerbsfähige nicht mehr umfassend und flexibel den Unternehmen zur Verfügung. Kleinste Schritte zur Verbesserung der Situation von Beschäftigten mit Sorgeverpflichtungen scheinen entsprechend im Koalitionsvertrag dort auf, wo sich das Care-Defizit bereits negativ auf Unternehmen auswirkt. So wollen die Koalitionäre „die zehntägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen … mit einer Lohnersatzleistung analog Kinderkrankengeld koppeln“. (S. 84). Dies ist der so typische Tropfen auf einen heißen Stein. Denn alle weiteren Kosten für die Pflege Angehöriger werden weiter wie bisher über das Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz vollständig den Beschäftigten aufgeladen, wenn sie wegen Pflegeaufgaben ihre Erwerbsarbeitszeit für ein halbes Jahr unterbrechen bzw. für bis zu 2 Jahre deren Umfang reduzieren. Dies wird dann auch weiterhin für viele direkt in die Armut führen.

Ähnliches lässt sich im Bereich des Elterngeldes finden. Die Lohnersatzleistung für Eltern soll differenziert ausgebaut werden. Diese hat bisher bereits dazu geführt, dass Kinder schon bei der Geburt ungleich viel wert sind, von 1.800 Euro monatlich bei gutverdienenden Eltern bis 300 Euro, die bei Eltern im ALG II Bezug auch noch auf Hartz IV angerechnet werden. Nun soll es ein ElterngeldPlus geben, von dem vor allem Alleinerziehende profitieren sollen, die sofort nach dem Mutterschutz wieder berufstätig sind, sowie Eltern, die beide parallel 25 bis 30 Wochenstunden erwerbstätig sind. Hieran wird deutlich, dass es weiterhin das Ziel der Koalitionäre ist, gerade auch weibliche Fachkräfte mit Neugeborenen möglichst zügig wieder in die Berufswelt zurückzuführen.

Diese beiden Beispiele zeigen, wohin die neoliberale Reise weiterhin geht: Der Staat unterstützt Beschäftigte in Situationen, in denen Sorgeverpflichtungen eine Einschränkung der Lohnarbeit erforderlich machen, kurzfristig durch Lohnersatzleistungen. Dabei gilt nicht das Sozialprinzip der Unterstützung von finanziell Schwachen, sondern die Schere zwischen arm und reich wird gezielt weiter verbreitert. Gleichzeitig werden mit diesen Lohnersatzleistungen Unternehmen erstens bei Ausfall von Beschäftigten wegen Kindererziehung und Betreuung von Pflegebedürftigen finanziell vollständig entlastet. Und zweitens sorgt die Form der staatlichen Regulierung dafür, dass weibliche und männliche Fachkräfte in möglichst kurzer Zeit den Unternehmen wieder umfassend zur Verfügung stehen.

Stärkung einer außerparlamentarischen Care-Bewegung
Im Koalitionsvertrag wird deutlich, dass auch unter der neuen Koalition Familienpolitik weiterhin als neoliberale Wirtschaftspolitik betrieben werden soll. Dagegen gilt es sich zur Wehr zu setzen, wie es beispielsweise bei „Blockupy“ in Frankfurt im Mai 2013 und in vielen Aktionen vor Ort bereits erfolgt ist. In einem weiteren Schritt lassen sich auf der Aktionskonferenz Care Revolution am 14. bis 16. März 2014 in Berlin Erfahrungen, die in sozialen Auseinandersetzungen um menschenwürdige Lebensbedingungen in Erziehung und Bildung, Gesundheit und Pflege bereits gemacht werden, austauschen und zusammenführen. Daraus ließe sich in einer noch gemeinsam zu diskutierenden Form die Gründung eines Netzwerkes Care Revolution entwickeln, das auch über die Aktionskonferenz hinaus vielfältige politische Aktivitäten in Regionen, Nachbarschaften und Care-Institutionen bündeln und verstärkt sichtbar machen würde. Hieraus könnte eine gestärkte Care-Bewegung entstehen, die eine neue Bundesregierung durch außerparlamentarische Aktivitäten so massiv unter Druck setzt, dass sie beginnen müsste, die Interessen von Care-Arbeitenden differenziert wahrzunehmen und zu unterstützen. Dabei halte ich es im Sinne des Konzepts der Care Revolution für zentral, tatsächlich ausreichende finanzielle und zeitliche Ressourcen für jede einzelne familiäre Care-Arbeitende zur Verfügung zu stellen sowie gleichzeitig die gemeinschaftliche Daseinsvorsorge umfassend auszubauen und dort erwerbstätige Care-Arbeitende angemessen zu entlohnen. Erstes Ziel sollte der Einstieg in ein soziales System sein, in dem es ein realisierbares Recht der in Beruf und Familie arbeitenden Care-Arbeitenden auf gute Arbeitsbedingungen ebenso gibt wie ein Recht der Sorgebedürftigen auf gute Sorgeleistungen.


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