Es ist schon erstaunlich, wie wenig es im aktuell herrschenden politischen Diskurs notwendig zu sein scheint, das Zementieren sozialer Ungleichheiten zu verstecken, während gleichzeitig mit Vokabeln hantiert wird, deren Bedeutungsrahmen vormals eigentlich das genaue Gegenteil skizzierten. Wie kann es eine ‚Förderung‘ sein, in Armut lebenden Familien, die nicht nur arm an ökonomischem, sondern auch an sozialem und kulturellem Kapital sind, durch beim Amt erhältliche komplizierte Antragsformulare Bildungsgutscheine zukommen zu lassen? Wie kann von Gleichheit und Selbstverantwortung gesprochen werden, wenn erwerbstätigen Elternteilen nicht mehr länger zugemutet werden soll Unterhalt an den/die Ex-PartnerIn zu zahlen, der/die das gemeinsame Kind versorgt, wenn dieseR stattdessen Vollzeit berufstätig sein soll, um sich den Lebensunterhalt selbst zu verdienen? Und in welche Betreuungseinrichtung soll das Kind bitteschön gebracht werden, wenn Vollzeit mit Mittagspause mindestens 8,5 Stunden heißt und Fahrtwege von ca. 1 Stunde pro Tag mitgerechnet werden? Wer findet es völlig unproblematisch sein Kind 9,5h am Tag in eine (schlecht ausgestattete und gänzlich unterbezahlte) Betreuungseinrichtung zu geben – und in welche überhaupt? Und kann mensch vom dem Vollzeitjob dann überhaupt leben?

Man mag diese Aneinanderreihung von Fragen polemisch nennen – die soziale Realität der von Armut und Bildungsungleichheit betroffenen Kinder, Eltern und Alleinerziehenden wird in Deutschland immer härter und die damit einhergehenden sozialen Probleme und langfristigen Konsequenzen für demokratische Gesellschaften werden m.E. schlichtweg übergangen. Der Film Berliner Rand aus dem Jahre 2010 hat eindrucksvoll diese Lebensrealität von Jugendlichen in Berlin eingefangen (Jens Becker, Berliner Rand). Der aktuelle Mikrozensus 2010 (Auszug des Statistischen Bundesamtes zur Lage von Kindern) weist erneut auf das erhöhte Armutsrisiko von Kindern und insbesondere von Kindern Alleinerziehender hin und nahezu gleichzeitig fällt der BGH sein Urteil (http://juris.bundesgerichtshof.de) zum Unterhaltsrecht und stärkt damit das aus dem Jahre 2008 stammende neue Unterhaltsrecht: Demnach sollen alleinerziehende Geschiedene sich ihren Unterhalt ab dem 3. Lebensjahr des Kindes durch Vollzeiterwerbsarbeit selbst verdienen. Die Alleinerziehenden – meistens Mütter – haben also die Wahl: Entweder sie haben aufgrund ihrer gering entlohnte Teilzeit-Erwerbstätigkeit kein Geld, das sie für gemeinsame Aktivitäten, Bildung und Erziehung aber benötigen. Oder sie werden zu Frühstück-ZubereiterInnen und Zu-Bett-BringerInnen für Kinder, die sie als Vollzeit erwerbstätige Alleinerziehende fast nur noch schlafend kennen. Statt elterlicher Fürsorge, Bindung und Gemeinsamkeit dürfen sie dann das verdiente Geld an die Betreuungseinrichtung weiter reichen.

Wie stark ökonomische Armut und Bildungsarmut zusammenhängen, haben etliche Studien, Expertisen und Artikel immer wieder deutlich gemacht (z.B. Unicef Bericht 2008, http://www.feministisches-institut.de/kinderarmut/). Der Kreislauf Aufwachsen in Armut – schlechte Bildungschancen – schlechte Teilhabemöglichkeiten für sich selbst und die späteren eigenen Kinder, also die soziale Vererbung von Armut dürfte allseits bekannt sein. Dass dem nicht entschieden durch Umverteilung, bedingungsloses Grundeinkommen, gut bezahlte ErzieherInnen, bessere Betreuungsschlüssel in Betreuungseinrichtungen usw. entgegengesteuert wird, lässt vermuten, dass die sich immer stärker etablierenden Klassenverhältnisse gewollt zu sein scheinen. Wir haben es mit einer konsequenten Politik der Ungleichheit zu tun, deren Nebelbegriffe wie ‚Selbstverantwortung‘ und ‚Freiheit‘ letztlich nur verschleiern, dass ‚frei‘ immer nur die zu sein scheinen, die über ökonomisches Kapital verfügen. Strukturelle Probleme der Arbeitsmarktpolitik, des Bildungssektors und der Sozialpolitik werden nach wie vor zu Individualproblemen erklärt und allzu oft auch als persönliches Schicksal erlebt.

Warum sollte die unter diesen Umständen aufwachsende Generation das Soziale der Gesellschaft, Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit achten?

So wird in dem Artikel der Hansaplatz Initiative eine soziale Einrichtung zur Betreuung drogengebrauchender, sich prostituierender Frauen als semikriminelle Vereinigung diffamiert, die MenschenhändlerInnen und deren ProfiteurInnen gewissenlos in die Hände spiele. „Prostitution in Verbindung mit Menschenhandel ist jedoch eine Tatsache (…). Eine bewusste Negierung dieser Tatsache gleicht einer unverantwortlichen Verschleierungstaktik. (…) Wer da wegschaut, wie es nun ragazza e.V. fordert und Teile von Politik und Gesellschaft eh praktizieren, fördert diesen Menschenhandel.“ Die Argumentation basiert auf einer völlig falschen Interpretation der berechtigten Forderung von ExpertInnen und Professionellen, Sexarbeit nicht permanent mit dem Thema Menschenhandel zu vermischen, und stützt sich auf Zitate, die bewusst entstellend aus dem Kontext gerissen wurden. Menschenhandel ist selbstredend ein Verbrechen. Aber der hegemoniale Menschenhandelsdiskurs, der Sexarbeit vereinnahmt, ist gefährlich, da Sexarbeiterinnen darin immer nur als Opfer verhandelt werden und ihnen keine eigenständige Handlungsfähigkeit zugewiesen wird. Würden die AgitatorInnen dieser Initiative genauer die Konzepte der sozialen Einrichtungen lesen, dann wüssten sie, dass es in erster Linie um Empowermentansätze für Sexarbeiterinnen geht, um Handlungsstrategien gegen Ausbeutung und Abhängigkeit zu entwickeln. Menschen werden nicht handlungsfähig, indem sie aus dem städtischen Raum in Vororte oder Industriegebiete verdrängt werden. Das ist eine Logik, die nur denen etwas bringt, die ihre schöne neue, saubere und City-nahe Welt durch die Anwesenheit der Marginalisierten nicht gestört wissen wollen. Die sozialen Einrichtungen weisen immer wieder darauf hin, dass das Leben von Sexarbeiterinnen hart und gefährlich ist, weil sie in Folge der Sperrgebietsverordnung kriminalisiert werden und Repressionen ausgesetzt sind. Durch solche Maßnahmen liefert die Exekutive die Sexarbeiterinnen dem Missbrauch durch ZuhälterInnen und Freiern aus.

Viele Sexarbeiterinnen aber würden ihre Arbeit gern verlassen, denn es ist, wie viele andere Tätigkeiten im Kapitalismus auch, eine Form entfremdeter Arbeit; aber es existieren keine Alternativen (Ward 2007). Speziell für Menschen, die am Existenzminimum leben, ist Sexarbeit oft die einzige Möglichkeit ihr Überleben zu sichern. Die übernehmen Arbeiten, die die Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft als inakzeptabel ablehnen, deren Nutznießer sie aber oft sind. Deshalb verwahren sich Sexarbeiterinnen und soziale Einrichtungen gegen die Gleichsetzung von Frauenhandel und Sexarbeit. Sexarbeit ist Arbeit und eine Dienstleistung. Sie darf niemals mit einem Verbrechen und einer Menschenrechtsverletzung wie Frauenhandel gleichgesetzt werden. „Die begriffliche Vermischung verstärkt die Stigmatisierung, die dem Bereich Prostitution eingeschrieben ist; sie assoziiert Sexarbeit mit Gewalt und setzt Prostitution und Migration mit Frauenhandel gleich. Dabei wird auch vermittelt, dass einer Gruppe von Frauen zugestanden wird, in der Sexarbeit freiwillig tätig zu sein und der anderen Gruppe – Migrantinnen – nicht. Einer Migrantin wird grundsätzlich weniger Entscheidungsautonomie zugestanden (El-Nagashi 2007).“ Gleiches gilt natürlich auch für die Gruppe der Drogengebrauchenden Sexarbeiterinnen, ihnen wird jegliche Entscheidungsautonomie abgesprochen. Gerade weil die Prostitution zwar vom bürgerlichen Milieu nachgefragt, aber nicht als legale Dienstleistung akzeptiert wird, entstehen die Bedingungen für Ausbeutung und Menschenhandel.

Um ihr Ziel durchzusetzen, greift die Hansaplatz Initiative die sozialen Einrichtungen an, die erst dafür gesorgt haben, dass St. Georg ein so lebenswerter Stadtteil geworden ist, dass sich selbst die Mitglieder dieser Initiative vorstellen konnten hier zu wohnen. Die sozialen Einrichtungen und Projekte haben seit Jahren Kontakt zu den Menschen, die jetzt vertrieben werden sollen. Um diesen Vorsprung aufzuholen, müssen die AkteurInnen der Hansaplatz Initiative das Wohl von Kindern instrumentalisieren, um die zu beschimpfen und zu vertreiben, deren Eltern oft nicht über das finanzielle, soziale und kulturelle Kapital verfügten, ihnen Schutz und ein abgesichertes Leben zukommen zu lassen. Offensichtlich wollen sie nur ihre eigenen Kinder vor Armut, schmutzigen Jobs, Krankheiten, Deklassierung, Ausgrenzung und anderen Zumutungen des Lebens schützen. Ihre Kinder sollen nicht sehen, was es bedeutet, in dieser Gesellschaft überflüssig zu sein. Ihre Welt soll anders aussehen: kulturvoll, bunt und mit einer in jeder Hinsicht perspektivreichen Zukunft. Allerdings sollte das für alle Kinder und Menschen zutreffen. Die Lösung kann nicht darin bestehen, dass die, deren Schicksal an die gesellschaftliche Verantwortung erinnert, aus dem Blickfeld entfernt werden und dann so getan wird, als sei das Problem damit erledigt. Die AutorInnen des Hansaplatz-Artikels wissen offensichtlich nicht, dass sich auch diese Menschen nichts anderes wünschen, als ein normales Leben führen zu können. Sie haben nicht die Möglichkeit im Internet auf ihre Situation oder die ihrer Kinder aufmerksam zu machen. Sie können froh sein, wenn ihre Kinder und sie selbst überleben. Da sie keine Stimme in dieser Gesellschaft haben, sind soziale Einrichtungen oft ihr einziges Sprachrohr.

Jedoch will die Hansaplatz Initiative nicht hören, was diese Menschen zu sagen haben, und soziale Einrichtungen sollen das „Elend“ unsichtbar und im Sinne der bürgerlichen Mitte verwalten. Diese rabiate und alle Formen der Fairness verletzende Vorgehensweise der Hansaplatz Initiative ist nur durch biopolitischen Rassismus zu erklären. Dieser hat sich mit dem Aufkommen der Bio-Macht im 19. Jahrhundert als grundlegender Mechanismus der Macht in modernen Staaten etabliert, es ist die Macht „leben zu machen oder in den Tod zu stoßen (Foucault 1995: 165/ebd. 1999: 301).“ Rassismus sei ein Mittel im Bereich des Lebens, eine Zäsur einzuführen zwischen dem was Leben darf und dem was sterben muss. Schon die Unterteilung der „Rassen“ und Hierarchien festzuschreiben und bestimmte „Rassen“ abzuwerten, zeige die Macht, die dieses Feld besetzt. Die erste Funktion des Rassismus liege darin, zu fragmentieren. Es sei eine Art und Weise bestimmte Gruppen im Inneren der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen (ebd. 1999: 301). Rassismus habe noch eine zweite Funktion, die positive Konnotation zum Töten aufzustellen: „je mehr du sterben läßt, um so mehr wirst du eben deswegen leben (ebd.).“ Nach Foucault ist das keine Erfindung des Rassismus oder der modernen Staaten, sondern eine kriegerische Beziehung: Wenn Du leben willst, musst du töten. Rassismus lässt diesen kriegerischen Typ funktionieren. „Der Tod des anderen bedeutet nicht einfach mein Überleben in der Weise, daß meine persönliche Sicherheit erhöht; der Tod des Anderen, der Tod der bösen Rasse, der niederen (der degenerierten oder anormalen) Rasse wird das Leben im allgemeinen gesünder machen; gesünder und reiner. (…) Rasse, Rassismus ist die Bedingung für die Akzeptanz des Tötens in einer Normalisierungsgesellschaft (ebd., 302).“ Es handele sich nicht um eine militärische oder politische Beziehung, sondern um eine biologische: Die zu unterdrückenden Feinde sind nicht politische Gegner, sie sind äußere und innere Gefahren für die Bevölkerung (ebd.).

Unter Tötung wird nicht direkter Mord verstanden, so Foucault, „sondern auch alle Formen des indirekten Mordes: jemanden der Gefahr des Todes ausliefern, für bestimmte Leute das Todesrisiko oder ganz einfach den politischen Tod, die Vertreibung, Abschiebung usw. zu erhöhen (ebd., 302).“

Was tut die Hansaplatz Initiative anderes? Ihre ApologetInnen fordern die Vertreibung, Inhaftierung und Abschiebung von Menschen, die angetrieben von existentieller Not seit Jahrzehnten im Stadtteil um ihr Überleben kämpfen. Die MitarbeiterInnen der sozialen Projekte wissen, wie fragil der physische und psychische Zustand dieser Menschen ist und welche existenzbedrohenden Konsequenzen derartig einschneidende Veränderungen in der Szene nach sich ziehen. Deshalb rufen sie zu Demonstrationen auf und nehmen nicht billigend das Elend und den Tod von Mitmenschen in Kauf, nur um Kindern, deren Eltern in angesagten Stadteilen wohnen wollen, eine heile Welt vorzuspielen (siehe Plakat http://initiative-hansaplatz.de/index.html).

Literatur:

• El-Nagashi, Faika Anna (2007): Interview für die Zeitschrift “malmoe”
  http://no-racism.net/article/2077
• Foucault, Michel (1995): Der Wille zum Wissen, Frankfurt am Main.
  ebd.(1999): Vorlesung vom 17. März 1976. In ebd.: In Verteidigung einer Gesellschaft. Vorlesung am Collège de France 1975 – 76, Frankfurt am Main, 291.
• Helen Ward (2007): Marxismus versus Moralismus.
  http://www.trend.infopartisan.net/trd7807/t407807.html
]]> http://www.feministisches-institut.de/biopolitischer-rassismus-der-buergerlichen-mitte-im-hamburger-stadtteil-st-georg-2/feed/ 5 http://www.feministisches-institut.de/ernaehrermodells/ http://www.feministisches-institut.de/ernaehrermodells/#comments Wed, 17 Nov 2010 21:01:29 +0000 Lisa Yashodhara Haller http://www.feministisches-institut.de/?p=1060 Anlass unseres Beitrags ist die Etablierung eines neoliberalen Feminismus im Zuge der familienpolitischen Trendwende in Deutschland seit 2002. Die Analyse familienpolitischer Reformen ergibt, dass diese einerseits auf die voranschreitende Auflösung des männlichen Familienernährermodells reagieren, andererseits die stattfindende Erosion vorantreiben. Kritisiert wird diese familienpolitische Trendwende bislang vornehmlich von konservativer Seite. Statt die sich auf neoliberale und konservative Argumente verengende Debatte fortzuführen, nutzen wir diesen Beitrag, um der Frage nachzugehen, welche Herausforderungen sich angesichts der familienpolitischen Neuausrichtung für einen linken Feminismus ergeben.

Reproduktions- und Lohnarbeit im männlichen Familienernährermodell
Geht man der Funktion von Sozial- und Familienpolitik in kapitalistischen Gesellschaften nach, wird schnell deutlich, dass infolge der Ausbreitung von Lohnarbeit und der damit einhergehenden Proletarisierung der Bevölkerung die Individuen ihr Arbeitsvermögen nicht mehr zur alleinigen Grundlage der Sicherung ihrer Reproduktion machen können. Zur Sicherung der Reproduktion bedarf es vielmehr einerseits der als elementar geltenden Reproduktionsarbeit, sowie andererseits einer zusätzlichen Lohnarbeit, mit der die Reproduktionskosten bestritten werden. Die Funktion von Sozial- und Familienpolitik ist es, zum einen für die partielle Freistellung einiger Bevölkerungsgruppen zur Verrichtung der elementaren Reproduktionsarbeit zu sorgen sowie zum anderen die kontinuierliche Eingliederung von Arbeitskräften in die marktvermittelte Lohnarbeit sicherzustellen. Nicht zuletzt hat Sozial- und Familienpolitik die Funktion, den Reproduktionsaufwand der gesamten Bevölkerung durch eine gewisse Umverteilung des über die marktvermittelte Lohnarbeit erzeugten Mehrwertes zu garantieren.
Im Gegensatz zu vergleichbaren kapitalistischen Staaten zeichnet sich die deutsche Familienpolitik bislang dadurch aus, dass sie einen relativ hohen Anteil an Reproduktionsarbeit in die Familie verlagert, wobei sie eine komplementäre Arbeitsteilung entlang der Zuordnung nach Geschlecht in der Familie voraussetzt. Dem männlichen Familienernährermodell entsprechend werden dabei Betreuungs- und Erziehungsaufgaben durch familienpolitische Leistungen unterstützt. Diese monetären Leistungen sind jedoch zu relativ großen Anteilen an eine Erwerbstätigkeit geknüpft. Dementsprechend setzt die sozialstaatliche Funktionslogik des Familienernährermodells ein Normalarbeitsverhältnis auf Seiten des männlichen Familienernährers voraus. Mit der relativen Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen steht eine komplementäre Arbeitsteilung zur Disposition, in der hauptsächlich der männliche Familienernährer die für die Subsistenz notwendigen Geldleistungen der abhängigen Familienangehörigen sicherte.

Die neue Familienpolitik
Seit Amtsantritt der zweiten rot-grünen Koalition mit Renate Schmidt (SPD) als Familienministerin gab es eine Wende der Familienpolitik, die von den Familienministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder (CDU) weitergeführt wird. Das neue familienpolitische Leitbild sieht eine Steigerung der weiblichen Erwerbsquote vor. Bis ins Jahr 2013 sollen bundesweit 230.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Bei der Vergabe von Gutscheinen für die Tagesbetreuung eines Kindes werden erwerbstätige und alleinerziehende Erziehungsberechtigte bevorzugt. Da erwerbstätige Eltern im Durchschnitt über ein höheres Familieneinkommen verfügen und besser qualifiziert sind als nicht erwerbstätige Eltern, wird also ausgerechnet jenen Eltern die Möglichkeit öffentlicher Kinderbetreuung verwehrt, die ohnehin zu den am stärksten benachteiligten Gruppen gehören.
Mit der Verabschiedung des einkommensabhängigen Elterngeldes, das statt des zuletzt zweijährigen Erziehungsgeldes nur für ein Jahr gezahlt wird, werden einkommensschwache Familien ebenfalls benachteiligt. Diese einkommensabhängige Leistung, die Erziehungsberechtigte 12 Monate nach der Geburt ihres Kindes in Höhe von 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens beziehen, ist auf 14 Monate ausdehnbar, sofern sich der andere Elternteil an der Elternzeit beteiligt. Damit wird besser verdienenden Vätern ein Anreiz zur Übernahme von Fürsorgeverantwortung für ihre Kinder gegeben. Mit dem Elterngeld ist eine Umverteilung familienpolitischer Leistungen verbunden, die Geringverdienerinnen und Geringverdiener gegenüber der früheren Regelung benachteiligt. Am stärksten benachteiligt sind Empfängerinnen und Empfänger von ALG II, deren Elterngeld erst um die Hälfte gekürzt und ab 2011 komplett gestrichen werden soll.
Hier wird das Dilemma der Familienpolitik deutlich: Während die frühere sozial gestaffelte Regelung eher das männliche Ernährermodell gestützt hat, bei dem schlecht verdienende Frauen stärker von männlichen Verdienern abhängig waren, verteilt die neue, prozentual am Einkommen orientierte Regelung die Leistungen so, dass die unteren 60 Prozent in der Einkommenshierarchie weniger als zuvor, Empfängerinnen und Empfänger von ALG II bald gar kein Elterngeld mehr erhalten (siehe auch Statement von Jenny Ullrich). In einem vergleichbaren Spannungsverhältnis bewegt sich auch die Reform des Unterhaltsrechts. Die neue Regelung bewirkt, dass zunächst das Kind und nicht der erziehende Elternteil unterhaltsberechtigt ist. Weil der Kindesunterhalt im Einkommensteuerrecht ungleich weniger als der Ehegattenunterhalt absetzbar ist, verringert sich hierüber das Nettoeinkommen des Familienernährers. Dadurch kann insgesamt weniger Unterhalt an diejenige Familie ausgezahlt werden, in der das Kind lebt. Der betreuende Elternteil wird demnach häufiger von Sozialleistungen abhängig werden. Anders als beim Betreuungsunterhalt, auf den mehrheitlich Mütter vor dem Unterhaltsänderungsgesetz Anspruch hatten, ist der Bezug von ALG II an die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gekoppelt. Die Reform des Unterhaltsrechts zielt folglich ebenso wie das Elterngeld und der Ausbau der Kindertagesbetreuung auf die Integration aller Erwerbsfähigen in den Arbeitsmarkt.
Die dargelegten familienpolitischen Reformen sind – weil sie auf eine Angleichung weiblicher Erwerbsbiographien an die von Männern abzielen und Hartz-IV-Empfangenden jegliche monetäre Unterstützung entziehen − Teil einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik.

Status Quo und die Herausforderungen an einen linken Feminismus
Die Monopolstellung des liberalen Feminismus wird insbesondere durch die Gleichstellungspolitik der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen deutlich. Alternative feministische Positionen sind derzeit weitgehend marginalisiert. Kritik am neoliberalen und wirtschaftsorientierten Charakter der neuen Familienpolitik kommt lediglich von konservativer Seite, so etwa von Eva Herman. Herman verweist darauf, dass in Familien die von allen Erwachsenen in Erwerbsarbeit verbrachte Zeit tendenziell ansteigt, und fordert mehr Zeit für eine von diesen Zwängen relativ abgeschottete Familienwelt. Dem zunehmenden Leistungsdruck soll nicht mit einer Umstrukturierung der Arbeitszeitmodelle begegnet werden, sondern mit der Abwehr des Doppel-Verdienermodells. Diese Position inszeniert sich als Stimme der ,schweigenden Mehrheit’, da die Doppelbelastung von Frauen im liberalen Feminismus nicht ernsthaft diskutiert wird. Die Legitimität des traditionellen Familienernährermodells wird bestätigt und das Problem der höheren Arbeitsbelastung konservativ gelöst: Die Position ist ein Kompromiss aus konservativer Ideologie und proletarischen Bedürfnissen nach weniger Arbeit.
Der liberale Feminismus, der beispielsweise von der Autorin Thea Dorn und der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin vertreten wird, wendet sich gegen geschlechterhierarchische Strukturen und den nostalgischen Blick zurück auf die Hausfrauenehe. Die Emanzipation soll in neuer Form weitergeführt werden, beschränkt sich jedoch wie die herrschende Familienpolitik auf Maßnahmen, in deren vollen Genuss nur die relativ Privilegierten kommen. Mit den Problemen der gering qualifizierten Angestellten, die auch im Zuge des Ausbaus der Kinderbetreuung äußerst geringe Aufstiegschancen haben oder die erst gar keinen Arbeitsplatz finden, befasst sich der liberale Feminismus nicht. Die steigende Arbeitsbelastung, die sinkenden Löhne und fehlende Möglichkeiten des Aufstiegs und der Entfaltung im Beruf sind als Themen abwesend.
Die Position der liberalen Feministinnen repräsentiert die Perspektive und die Interessen des progressiven Bürgertums. Weil fast alle Veröffentlichungen aus diesem Lager eine offensive Stimmung des Aufbruchs verbreiten und Frauen ermutigen, sich gegen traditionelle Zuschreibungen zu wehren, hat diese Position Potenziale, auch Menschen aus anderen Schichten einzubinden. Auffällig ist, dass eines der klassischen Themen des ,alten’, Feminismus, die Doppelbelastung von Frauen, vollkommen ausgeblendet wird. Der liberale Feminismus verbindet neoliberale Elitenförderung mit einer Flexibilisierung der Geschlechterhierarchien.
Es stehen sich also zwei Positionen gegenüber: die erste ist konservativ und anti-neoliberal; die zweite feministisch und neoliberal. Vereinfacht gesagt, beobachten wir eine Frontstellung von Feminismus/Neoliberalismus vs. Familien/soziale Gerechtigkeit. In dieser Konstellation erscheint Widerstand gegen Marktzwänge als konservativ, Gleichstellung der Geschlechter hingegen als Elitenorientierung. Beide Positionen bieten Identifikationsangebote. Die real vielfältigen Familien- und Erwerbsarbeitsmodelle werden zu Modellkonstellationen reduziert, an denen sich die Bevölkerung orientieren und in die man sich politisch und ideologisch einordnen kann. Davon ausgehend lautet unsere These, dass ein linker Feminismus und eine linke gegenhegemoniale Position sich nur dann erfolgreich konstituieren können, wenn sie in der Lage sind, die Kritik der Konservativen an der Arbeitsbelastung und die Kritik der Liberalen an den Geschlechterhierarchien in herrschaftskritischer Weise zu verbinden. Der ehemals tonangebende linke Feminismus verfolgt derzeit kein klar erkennbares Projekt. Viele seiner ehemaligen Protagonistinnen versuchen eher, im Rahmen der historisch gesehen relativ fortschrittlichen neuen Politik Akzente zu setzen.

Damit droht aber Feminismus insgesamt das Image eines ,Feminismus der Besserverdienenden’ zu erhalten, während die Sorgen der Unterdrückten mit der Ideologie der ,Familienfreundlichkeit’ durch die katholischen Ultras aufgegriffen werden. Hier wäre eine dritte Position eines neuen linken Feminismus gefragt, der gleichermaßen gegen Geschlechterhierarchien und gegen neoliberale Umverteilung mobilisiert. Die Herausforderung an einen linken Feminismus der Zukunft wird daher in der Etablierung einer dritten Position gegenüber konservativen Positionen einerseits und neoliberalen Positionen andererseits bestehen und damit in der Überwindung der Vorstellungen, mit einer ideologischen Aufwertung von Reproduktionsarbeit oder einer Arbeitsmarktaktivierung von Frauen könne die Gleichstellung der Geschlechter erreicht werden.

]]> http://www.feministisches-institut.de/ernaehrermodells/feed/ 1 http://www.feministisches-institut.de/elterngeld-fuer-erwerbslose/ http://www.feministisches-institut.de/elterngeld-fuer-erwerbslose/#comments Mon, 27 Sep 2010 18:19:57 +0000 Jenny Ullrich http://www.feministisches-institut.de/?p=1025 Das Elterngeld für Erwerbslose wird gestrichen. Damit werden nicht nur wichtige Sozialleistungen gekürzt, sondern auch diverse Trends, die im gesellschaftlichen Mainstream existieren, weiter vorangetrieben. Es geht unter anderem darum, das neoliberale Arbeitsmarktparadigma “Fördern und fordern” noch klarer und ohne Rücksicht auf gesamtgesellschaftliche Realitäten umzusetzen als dies bisher schon geschehen ist. Menschen, die wenig Steuern zahlen, wenig konsumieren und dem Staat Geld kosten, bekommen auch wenig. Mit der Streichung des Elterngeldes wird ein “Familienernährermodell” erzwungen, welches zum einen aus einer feministischen Perspektive nicht annehmbar und zum anderen gar nicht mehr realisierbar ist. Auch zu einer Gleichheit der Bildungschancen, die unabhängig von der sozialen Herkunft ist, trägt dieser Schritt nichts Positives bei, wenn man bedenkt, dass Bildung mehr ist als der Besuch einer Schule.

“Bis 2014 wolle die schwarz-gelbe Koalition einen “beispiellosen Kraftakt” leisten und rund 80 Milliarden Euro einsparen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine beachtliche Leistung, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meinte: “Schauen Sie mal, was das Kabinett alles entschieden hat. Das hätten die meisten gar nicht für möglich gehalten. Es geht aufwärts!”"
Mit diesen Worten liest sich die Berichterstattung zum Thema Streichung des Elterngeldes bei Erwerbslosen. Auf diesem Weg “nach oben” merken vor allem “die unten”, was das für ein “Kraftakt” bedeutet.
Diese Maßnahmen, vor allem die Streichung elementarer Sozialleistungen, lassen dieses Paket eher als eine Luftpost erscheinen.
Ungeachtet der verschärften sozialen Situation, die geprägt ist von einer Kluft zwischen arm und reich, wird alles daran gesetzt, diese zu vergrößern. Menschen, die ohnehin bereits am Limit der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe partizipieren, wird diese mit repressiven und offensichtlichen Mitteln verweigert. Bisher gab es für Erwerbslose den Mindestsatz von 300€ Elterngeld für die Dauer von 12 bis 14 Monaten. Für Menschen, die besser verdienen, gab es 67% des bisherigen monatlichen Einkommens. Bereits hier wurde ganz klar gezeigt, worum es geht: wer mehr Steuern zahlt und dem Staat weniger kostet, bekommt auch mehr Geld (siehe auch Statement von Gabriele Winker).
Ab sofort soll es für Erwerbslose kein Elterngeld mehr geben, dahingegen für Menschen, die auch bisher extrem bevorteilt wurden, alles so bleibt wie es war.
Dass diese Maßnahmen aus feministischer Sicht einen Fehltritt bedeuten, wird schnell deutlich; allein erziehenden Müttern wird eine massive Doppelbelastung aufgebürdet, die finanzielle Knapphaltung zwingt entweder zu einem Leben an der Armutsgrenze oder zum Arbeiten in prekären Verhältnissen (Arbeiten unterhalb der Mindestlohngrenze, keine Versicherungsansprüche, kein Arbeitnehmer_innenschutz etc.), in denen die Abhängigkeit und die Ausbeutbarkeit (durch den/die Arbeitgeber_in) stark zunimmt. Frauen, die in einer Partnerschaft leben, werden auf diesem Wege finanziell abhängig von einem Partner, der arbeiten geht. Hier wird ein Familienmodell erzwungen, welches angesichts der gesamtgesellschaftlichen Realität als vollkommen überholt betrachtet werden kann. Es gibt kaum noch Erwerbsmöglichkeiten, in denen ein Mensch genug verdient, um damit eine Familie zu ernähren. Weiterhin existieren neben dem „Standardmodell“ Vater, Mutter, Kind noch zahlreiche andere Formen des Zusammenlebens, wie zum Beispiel gleichgeschlechtliche Partnerschaften, kollektive Wohn- und Lebensformen, unverheiratetes Zusammenleben oder allein erziehende Menschen.
Auch aus erziehungswissenschaftlicher Sicht ist dieser Schritt fatal. Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, wird u.a. der Zugang zur Bildung allgemein erschwert (Studiengebühren, Büchergeld, Kita-Gebühren, Streichung von Präventions- und Interventionsprogrammen, Ökonomisierung vieler Bildungsbereiche), die wenigen Chancen, die sie bisher hatten, werden immer geringer.
Dass es für das Heranwachsen eines Menschen einiger Ausgaben bedarf, die über Essen hinausgehen (und selbst das Kantinenessen in Schulen ist für viele Menschen bereits jetzt nicht finanzierbar, was der massive Bedarfsanstieg bei Mittagstischen und Co. deutlich zeigt), sollte jeder Mensch bereits einmal vernommen haben. Dass es für die Partizipation am gesellschaftlichen Leben (Kino- und Theaterbesuche, Diskussions- und Informationsveranstaltungen, Tageszeitung, Ausflüge/ Urlaube/ den Horizont erweitern, Konzerte, Kaffeetrinken, mal ein Bier trinken können), Geld braucht, auch das wird kein Mensch abstreiten wollen, soweit sind wir leider noch nicht.
Abgesehen davon, dass bereits jetzt die Partizipation am gesellschaftlichen Leben den meisten Hartz IV Empfängern vorenthalten wird, wäre es fatal, diese Ungleichheit durch die Streichung des Elterngeldes fortzusetzen und damit den sozialen Status der heranwachsenden Menschen festzuschreiben. Die soziale Durchlässigkeit ist in Deutschland bereits jetzt schon verantwortungslos gering, die Wahlmöglichkeiten, die ein Mensch qua seiner Herkunft hat, verringern sich mit dem Einkommen, über das eine Familie verfügt.
Dass diese massiven Einschnitte in Zeiten von Fachkräftemangel, Sarrazins, Kriegseinsätzen, PISA- (und Nachfolge-) Studien, Armutsberichten mit folgenden Inhalten, passieren, kann nicht ernst gemeint sein.
“Seit 1992 sind die Einkommen der ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung um 13 Prozent gesunken, die Einkommen der reichsten 10 Prozent hingegen um 31 Prozent gestiegen. Innerhalb von drei Jahren hat sich die Zahl der in Armut lebenden Kinder verdoppelt. Und die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beantragt haben, wächst kontinuierlich: von 2005 auf 2006 um 8 Prozent auf 680.000. Die Armut wächst, und zwar in allen Altersgruppen.”
(Quelle: http://www.vdk.de/cgi-bin/cms.cgi?ID=de18978 am 1.9.2010).
Das Institut für nachhaltige Entwicklung e.V. fordert stattdessen eine Grundsicherung für alle Menschen, uneingeschränkt und ohne Bedarfsprüfung. Vorstellbar wäre auch ein System, in dem Menschen selbst entscheiden können, ob sie diese in Anspruch nehmen, im Sinne eines Solidarprinzips.
Weiterhin fordern wir Menschen dazu auf, ihre Meinung nach außen zu tragen, sei es im Gespräch mit anderen Menschen, im Internet, auf der Straße, beim Warten auf den Bus,…

]]> http://www.feministisches-institut.de/elterngeld-fuer-erwerbslose/feed/ 4 http://www.feministisches-institut.de/grauen/ http://www.feministisches-institut.de/grauen/#comments Wed, 14 Apr 2010 12:57:26 +0000 Kathrin Schrader http://www.feministisches-institut.de/?p=927 Der deutsche Sozialstaat versuchte früher den „Bedürftigen“ neben der Grundabsicherung ihres Lebensstandards durch Resozialisierungs- und Reintegrationsmaßnahmen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Mehrheit zu ermöglichen. Dieser Ansatz wird heute mit dem Hinweis auf die „leeren Kassen“ und die angebliche Ineffizienz nicht mehr verfolgt und durch die übergeordnete Strategie des Gefahren- und Risikomanagements ersetzt. Im Zentrum der Aktivitäten steht jetzt die Gefährlichkeit des Individuums. Erkennbar sind diese Tendenzen in Deutschland unter anderem an der Erhöhung des Strafrahmens, der Absenkung der Strafmündigkeit, den vereinfachten Voraussetzungen für die U-Haft, der konsequenten Abschiebungspraxis und der Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Eine Gruppe, die im Fokus dieser Sicherheitsdispositive steht, das sind Menschen, die illegalisierte Drogen konsumieren. Drogenkonsum gilt in Deutschland nicht mehr grundsätzlich als moralisch verwerflich, da er zunehmend in der Mehrheitsgesellschaft und dort auch durch ihre Eliten praktiziert wird. Allerdings werden die Teile der Gesellschaft, die nicht verantwortlich, also nicht kontrolliert mit dem Konsum umgehen können oder wollen, zu einer Risikopopulation erklärt. Die Regulation der Risiken, welche dieser Gruppe zugeordnet werden – kombiniert mit einer dann doch oft moralisch unterfütterten Bewertung des Konsums – entscheidet über den Zugang zu bestimmten Räumen. So wurden zum Einen öffentliche Räume in Hamburg für die Risikogruppe „der Süchtigen“ geschlossen (Innenstadt, Hautbahnhof, Schanzenviertel) und zum Anderen klar umgrenzte Zugänge für diese Gruppe (Drob Inn) oder für spezifische Untergruppen (Frauen – ragazza e.V., minderjährige Mädchen – Cafè Sperrgebiet, Stricher – BASIS-Projekt, Straßenkinder – KIDS) eröffnet. Hier treffen die Betroffenen nur noch mit Angehörigen der gleichen Risikogruppe zusammen. Früher ging es in der akzeptierenden Drogenarbeit hauptsächlich darum, einen weniger gesundheitsschädlichen Konsum zu ermöglichen. Dieses Anliegen hat sich geändert, jetzt geht es in erster Linie um die Entlastung des öffentlichen Raumes durch die Schaffung eines Ortes des „Anderssein“, in dem aber gleichzeitig „die Anderen“ effizienter kontrolliert werden können. Das ist übrigens nicht neu, sondern erinnert an die gesellschaftliche Funktion von Bordellen. Dort kann „das Andere“ ungestört „das Andere“ sein, aber es unterliegt in diesem Raum auch immer der Kontrolle (Schmidt-Semisch, Henning: Selber schuld. In: Krasmann, Susanne u.a. (Hg.), Gouvernementalität der Gegenwart, 181). Der sichtbare Teil des Problems verschwindet aus der Wahrnehmung und kann so von der Mehrheitsgesellschaft ignoriert und damit akzeptiert werden. Die Träger sozialer Einrichtungen passen sich oft gezwungenermaßen, manchmal aber leider auch im Glauben an die gerade moderne Wettbewerbstheorie dieser Entwicklung, an. Die neuen Spielregeln bestimmen, dass sich nur die sozialen Einrichtungen behaupten können, welche effizient die Entlastung des öffentlichen Raumes und die Kontrolle der Risikogruppe gewährleisten.

Wer sind „die Anderen“?

Identität konstruiert sich, so Stuart Hall, nur auf der Grundlage der Differenz, nur über die Beziehung zum Anderen, in Beziehung zu dem, was sie nicht ist, zu gerade dem, was von ihr ausgelassen ist (Hall, Stuart 2004: Ideologie, Identität, Repräsentation, Hamburg, 171). In Hamburg St. Georg sind „die Anderen“, die Nicht Gewollten, die Überflüssigen, die Anormalen – u. a. drogenkonsumierende Sexarbeiterinnen. Nach Angabe drogenkonsumierender Sexarbeiterinnen (Besucherinnen von ragazza e.V. Hamburg) belaufen sich die Kosten für harte Drogen bei täglichem Konsum auf schätzungsweise 100 bis 300 in Einzelfällen auch auf 500 EUR pro Tag. Wegen der hohen Kosten werden riskante Konsumformen (intravenös oder Crack) bevorzugt, um auch bei kleineren Mengen eine höhere Wirkung zu erzielen. Gleichzeitig entsteht ein enormer finanzieller Beschaffungsdruck. Die meisten drogengebrauchenden Frauen arbeiten im Hamburger Stadtteil St. Georg. Der Drogenstrich liegt im Sperrgebiet. Das bedeutet, dass die Frauen illegal arbeiten und ordnungswidrig handeln. Durch die Sperrgebietsverordnung werden die „Beschaffungsprostituierten“ zusätzlich kriminalisiert, da ihnen die lukrativen legalen Plätze, die von „Profi“- Frauen genutzt werden, nicht zur Verfügung stehen. Drogengebrauchende Frauen verstoßen außerdem ständig gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und begehen oft auch andere Straftaten (u.a. durch Dealen, das Bunkern von Drogen, Ladendiebstahl, nicht erfüllte Auflagen der Staatsanwaltschaft, Erschleichung von Beförderungsleistungen etc.).

Nach Schätzungen der Polizei gehen in St. Georg ca. 450 Frauen der Straßenprostitution nach, viele von ihnen gebrauchen Drogen. Nach Angaben der Beratungs- und Übernachtungsstellen in St. Georg arbeiten etwa 800 bis 1000 Frauen in der Prostitution. Schätzungsweise 80% dieser Frauen sind Konsumentinnen von Drogen. Die Zahlen sind jedoch spekulativ, da es kein repräsentatives Zahlenmaterial gibt. Aus der Kombination von illegalisierter Prostitution und Drogenkonsum resultieren massive Folgeschäden und eine psychosoziale Verelendung, was zur Folge hat, dass sich die Mehrzahl der Frauen nicht mit dieser Erwerbstätigkeit identifizieren kann. Sie profitieren nicht von den medizinischen Vorsorgeuntersuchungen und sind daher oft durch Krankheiten geschwächt. Da sie auch den Selbstschutz nicht wie die hauptberuflichen Sexarbeiterinnen organisieren können, sind sie vielfach Misshandlungen und Vergewaltigungen ausgeliefert (Zurhold, Heike 1993: Drogenkarrieren von Frauen im Spiegel ihrer Lebensgeschichten, Berlin, 30/31). Drogenkonsumierende Sexarbeiterinnen sind zwar „die Anderen“, aber nicht die Einzigen, die dem Gefahren-, Risiko- oder Sicherheitsmanagement unterliegen!

Die Rechte „Marginalisierter“ im bürgerlichen Staat, ein Widerspruch an sich?

Junge dynamische leistungsfähige Menschen erobern „angesagte“ Stadtteile, wie St. Georg, kaufen Eigentumswohnungen und werben für einen bunten Strauß unterschiedlicher Kulturen, sexueller Orientierungen und Lebensformen. Die angepriesene Vielfalt entpuppt sich jedoch bei genauerer Analyse als ein Trugschluss. Der locker daher kommende Slogan von der Vielfältigkeit im Stadtteil ist ein hegemonialer Diskurs der weißen finanziell potenten Mehrheitsdeutschen. So werden zwar nach jahrzehntelangen Kämpfen endlich auch homosexuelle Lebensformen akzeptiert, aber umso stärker der „gewalttätige Migrant“ zu einem neuen Feindbild stilisiert. Auch die Frauen, die seit Jahrzehnten in St. Georg arbeiten und ihre Existenz durch Sexarbeit sichern, passen nicht zu dieser scheinbaren Diversität. Im Fokus der gesellschaftlichen Ächtung stehen zwar immer noch die „Junkiehuren“, jedoch fühlen sich die neuen bürgerlichen St. GeorgianerInnen eher durch die „Huren“ aus Bulgarien und Rumänien gestört. Vor allem die männlichen Anwohner fühlen sich durch deren angeblich kulturell spezifisch aggressive Freieransprache belästigt. So berichtet das PK 11, dass es bereits zu tätlichen Übergriffen durch die Frauen gegenüber potentiellen Kunden gekommen sei, was aber eher in den Bereich einer modernen Stadteilsage gehört. Um die AnwohnerInnen zu beruhigen, werden gouvernementale Regierungstechniken etabliert, die sich einen demokratischen Anstrich verleihen, indem sie vorgeben, die Stimmen aller Beteiligten aufzunehmen. Für Hamburg ist der „Runde Tisch“ mit seinen verschiedenen Arbeitsgruppen solch eine typisch gouvernementale Regierungstechnik. Hier sitzen Polizei, Wirtschaft und soziale Projekte an einem Tisch und debattieren über die Steuerung und Regulierung der Prostitution. Obwohl die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht sind, kann jetzt bereits gesagt werden, dass die erarbeiteten Modelle keinesfalls den Bedarfen der betroffenen Frauen entsprechen. Es wird im Gegenteil in den meisten Bereichen zu einer Verschärfung der Situation durch weitere Repressionen gegen die Sexarbeiterinnen kommen. Das ist ein sehr trauriges Ergebnis, da Hamburg einst, verglichen mit anderen Bundesländern, eher eine  progressive innovative Politik auch für „die Anderen“ unterstützt hat. Es stellt sich ein ungutes Gefühl ein, wenn frau sich vorstellt, wo eine solche Politik endet. Wer gehört zu einem Stadtteil, zu einer Stadt, zu einer Gesellschaft und wer nicht? Wer verfügt über Mitsprache und wer erreicht nie die Position einer SprecherIn? Eine funktionierende Gesellschaft muss immer auch „das Andere“ tolerieren, denn heute sind „die Anderen“ in Hamburg St. Georg die „Drogenprostituierten“, die „Bulgarinnen und Rumäninnen“, oder die „gewalttätigen Migranten“ und morgen könnten es die „Alten“, die nicht Leistungsfähigen oder erneut die nicht Heteronormativen sein.

Ich möchte mit einem Zitat von Jean Amèry aus dem Buch „Jenseits von Schuld und Sühne“ enden, das zu denken geben sollte: „Ich war mein Körper und nichts sonst: im Hunger, im Schlag, den ich erlitt, den ich zufügte. Mein Körper war ausgemergelt und schmutzverkrustet, war meine Misere. Mein Körper, wenn er sich zum Hieb anspannte, war meine physisch–metaphysische Würde. Die körperliche Gewalttätigkeit ist in Situationen wie der meinigen das einzige Mittel zur Wiederherstellung einer dislozierten Persönlichkeit. Ich war ich als ein Schlag – für mich selbst und für den Gegner. Was ich später in dem Buch von Frantz Fanon ‚Les damnès de la terre’ in einer Analyse des Verhaltens der Kolonialvölker theoretisch ausgeführt gelesen hatte, nahm ich damals vorweg, als ich meine Würde sozial durch einen Faustschlage in ein Menschenantlitz verwirklichte.“

]]> http://www.feministisches-institut.de/grauen/feed/ 2 http://www.feministisches-institut.de/familienpolitik/ http://www.feministisches-institut.de/familienpolitik/#comments Sat, 03 Jan 2009 19:13:04 +0000 Kathrin Ganz http://wp.feministisches-institut.de/?p=213 Die deutsche Familienpolitik und die ihr zugrunde liegenden Konzepte von Mutterschaft und Vaterschaft galten lange Zeit als besonders der Tradition verschrieben und rückständig. Überraschenderweise brachte ausgerechnet die Familienpolitik der Großen Koalition eine familienpolitische Wende. Sie wird nicht nur in der medialen Öffentlichkeit als Erfolg verbucht, sondern gilt trotz berechtigter Kritik auch aus feministischer Sicht als Schritt in die richtige Richtung. Während auf gleichstellungspolitischer Ebene Erfolge zu verzeichnen sind, bildet der familienpolitische Diskurs jedoch ein Konzept von normativ erwünschter Elternschaft aus, das Familienformen jenseits der Zwei-Erwerbstätigen-Elternschaft zunehmend stigmatisiert.

Erwerbsarbeit und Elternschaft

Die Erwerbstätigkeit von Müttern ist ein wiederkehrendes Thema des deutschen familienpolitischen Diskurses der Nachkriegszeit. Während Frauenerwerbsarbeit in der DDR vorrangiges Ziel der Familienpolitik war, wurde Müttererwerbsarbeit in der Bundesrepublik als Gefahr für das Kindeswohl und seit den 1970er Jahren als arbeitsmarktpolitisches Problem behandelt. In diesen Jahren tauchte zudem die Frage der Vereinbarkeit auf, die als ein ausschließlich Frauen betreffendes Problem behandelt wurde. Eine Familienpolitik, die einem weiteren Sinken der Geburtenrate entgegenwirken will, hatte entsprechend der damals geltenden Meinung dafür Sorge zu tragen, dass Mütter nicht berufstätig sein müssen. Familienpolitische Leistungen förderten im Zuge dessen das Drei-Phasen-Modell weiblicher Erwerbsarbeit. Nach einer Berufseinstiegsphase wird die Erwerbstätigkeit durch eine Familienphase unterbrochen, um später als Teilzeiterwerbsarbeit wieder aufgenommen zu werden. Das vorherrschende und erwünschte Familienmodell in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit war die Familienernährerehe.

Seit der Veröffentlichung der Studie “Nachhaltige Familienpolitik” von Bert Rürup und Sandra Gruescu im Jahr 2003 wird der Zusammenhang zwischen Frauenerwerbsarbeit und Geburtenraten von der deutschen Politik völlig neu eingeschätzt. Jetzt gilt: Nur die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf kann Frauen dazu bringen, (mehr) Kinder zu bekommen. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf das vorherrschende Bild von Mutterschaft, Vaterschaft und Elternschaft.

Potentielle Mütter und Väter werden heute im familienpolitischen Diskurs als rational handelnde Individuen behandelt, die alle Kosten der Familiengründung kalkulieren. Der Anspruch auf Elterngeld wird nicht auf Grundlage des Familieneinkommens berechnet, denn das Elterngeld richtet sich an kinderbetreuende Elternteile als Individuen, soll einen Verdienstausfall zeitweise ausgleichen und einer schnellen Rückkehr ins Berufsleben nicht im Weg stehen. Die im Vergleich zum Erziehungsgeld verkürzte Bezugszeit von 12 plus 2 Monaten ist ein Anreiz, früher in die Erwerbsarbeit zurück zu kehren. Damit funktioniert das Elterngeld frei nach dem Motto “weniger ist mehr”.

Das Elterngeld, der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten (siehe Artikel von Gabriele Winker Freiheit oder Planwirtschaft), aber auch Reformen im Unterhaltsrecht markieren eine Abkehr von der Familienernährerehe: Frauen und Mütter sollen selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Dazu trägt ein möglichst lückenloser Lebenslauf ebenso bei wie eine gleichmäßigere Verteilung des “Risikos” Elternzeit auf Väter. Der feministischen Forderung nach wirtschaftlicher Selbstständigkeit von Frauen wird durch die familienpolitischen Reformen der Großen Koalition Rechnung getragen. Erste Zahlen zum Elterngeld lassen jedoch darauf schließen, dass ein Großteil der Frauen vor der Geburt eines Kindes nicht über ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen verfügt (vgl. Rüling 2008). Diese erschreckende Erkenntnis sollte für das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Anlass sein, die Forderung nach Lohngleichheit und gleichen Aufstiegschancen von Frauen im Beruf mit viel mehr Elan anzugehen.

Zurzeit wird auf einen Mentalitätswandel bei Arbeitgebern gesetzt: Wenn Mütter nicht mehr so lange und Väter ebenfalls Elternzeit nehmen, wird das Elterngeld zu einem Risikofaktor für diejenigen Unternehmen, die bei Einstellungen und Beförderungen Männer bevorzugen (vgl. Nulsch/Dannenberg 2008). Mit den sogenannten Vätermonaten ruft Familienministerin von der Leyen aber auch junge Männer dazu auf, ihre Vaterrolle jenseits des “Ernährers” zu erfüllen. Die familienpolitischen Rahmenbedingungen sollen nicht mehr als Ausrede für eine unzeitgemäße Rollenverteilung herhalten. Diese Taktik scheint aufzugehen, denn seit der Einführung des Elterngeldes sind nicht nur die Geburtenzahlen angestiegen, sondern auch der Anteil von Vätern, die Elternzeit in Anspruch nehmen und Elterngeld beantragen, hat sich deutlich erhöht (siehe Artikel Vätermonate von Sonja Nielbock und Tanja Carstensen).

Erwünschte und abweichende Elternschaft

Der Familienpolitik von der Leyens liegt die Annahme zugrunde, dass die meisten jungen Menschen sowohl ein erfolgreiches Berufsleben als auch eine Familiengründung wünschen, die bisherigen Rahmenbedingungen der Erfüllung dieser Wünsche jedoch im Wege stehen. Durch das Elterngeld und eine verbesserte Kinderbetreuung verändern sich die Rahmenbedingungen, und es wird möglich, das gleichstellungspolitische Anliegen mit Familienförderung und dem Ziel der Geburtensteigerung zu verbinden. Diese Logik kann allerdings nur funktionieren, wenn die unterschiedlichen Existenzbedingungen von Familien ausgeblendet werden.

Bei Familien, in denen zwei Erwachsene über ein mindestens durchschnittliches Einkommen verfügen, wirken die neuen familienpolitischen Maßnahmen am besten. Die finanziellen Risiken des Kinderkriegens werden durch das Elterngeld minimiert und es stehen Betreuungsplätze zur Verfügung, die eine schnelle Rückkehr ins Berufsleben ermöglichen. Die spezifischen Probleme von ökonomisch weniger privilegierten Familien werden durch die familienpolitischen Reformen der Großen Koalition jedoch nicht im gleichen Maße aufgegriffen. Familien, die dem normativen Idealbild der Zwei-Erwerbstätigen-Familie nicht entsprechen, kommen in diesem Diskurs zum einen in Form der klassischen Familienernährerehe bestehend aus männlichem Ernährer und weiblicher Hausfrau vor. Konservative PolitikerInnen, die dieses Modell verteidigen, tun dabei so, als sei die Familienernährerehe heute schon eine alternative Lebensform einer kaum noch tolerierten und darum schützenswerten Minderheit. Dieser Gestus blendet aus, dass wir es bei diesem Modell mit einem relativ privilegierten und immer noch staatlich subventionierten “Außenseiter” zu tun haben. Das Ehegattensplitting, welches AlleinverdienerInnen- bzw. ZuverdienerInnenehen steuerlich bevorzugt, wirkt heute wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten und stellt ein Zugeständnis an konservative Teile der Unionsparteien dar.

Dem normativen Idealbild der Zwei-Erwerbstätigen-Familie wird aber auch eine defizitäre Konstruktion der “Familie mit sozialen Risiken” gegenübergestellt. Gemeint sind Familien von Erwerbslosen, GeringverdienerInnen, Alleinerziehende und MigrantInnen. In Bezug auf diese Familien wird nicht diskutiert, welche Rahmenbedingungen zu mehr Gleichstellung, besserer finanzieller Ausstattung und der Ermöglichung von Kinderwünschen führen könnten. Im Gegenteil werden Überlegungen angestellt, wie Kindern außerhalb der Familien zusätzliche Sozialisations- und Bildungsangebote gemacht werden können, um ihre “Herkunft” auszugleichen. Dabei ist es augenfällig, dass das Kindeswohl im familienpolitischen Diskurs mit der Förderung von “Humanvermögen” gleichsetzt wird. Das Bild der “Familie mit sozialen Risiken” hat die erwerbstätige “Rabenmutter” als zentrales Sozialisationsrisiko abgelöst.

Fazit

Mit der ökonomischen Neubestimmung der Familienpolitik durch das Konzept der “Nachhaltigen Familienpolitik” wurden die Überlegungen von berufstätigen jungen Menschen in den Mittelpunkt gerückt, ohne jedoch auf die Tatsache zu verweisen, dass das Alleinverdienermodell schon aufgrund sinkender Reallöhne und der Unsicherheit von Arbeitsplätzen ausgedient hat. Familien, die über weniger “ökonomischen Charme” (Renate Schmidt) verfügen, werden am Rand des familienpolitischen Diskurses platziert. Das ist die Kehrseite dieser aus gleichstellungspolitischen Erwägungen begrüßenswerten Entwicklung.

Familienpolitik hat die Aufgabe, alle Familien zu fördern, und sollte es vermeiden, Familien, die nicht dem Modell der Zwei-Erwerbstätigen-Familie entsprechen, zu stigmatisieren und vom Ziel der Familienförderung auszuschließen. Diese Forderung kann sich jedoch nicht nur an das BMFSFJ richten, sondern erfordert ein Zusammenwirken verschiedener Politikbereiche. Wenn beispielsweise Familien, die von ALG-II leben, die am 1. Januar 2009 anstehende Kindergelderhöhung im Portemonnaie überhaupt nicht spüren, da das Kindergeld voll auf ALG-II angerechnet wird, muss dies durch eine Erhöhung des ALG-II Satzes ausgeglichen werden. Bei aller Freude über Väter in Elternzeit und bessere Kinderbetreuung dürfen die Probleme besonders benachteiligter Familien nicht aus dem Blick verloren werden.

Literatur

• Nulsch, Nicole/Dannenberg, Henry (2008): Elterngeld – Neuer Risikofaktor für Unternehmen, in: Wirtschaft im Wandel, 7/2008, 14. Jg, S. 289-296 (http://www.iwh-halle.de/d/publik/wiwa/7-08.pdf (PDF)).
• Rüling, Anneli (2008): Ein Jahr Elterngeld – Geschlechterrevolution oder Leistung für Besserverdienende?, in: femina politica 01/2008, S. 115-118.
• Rürup, Bert/Gruescu, Sandra (2003): Nachhaltige Familienpolitik im Interesse einer aktiven Bevölkerungsentwicklung. Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Berlin.
]]> http://www.feministisches-institut.de/familienpolitik/feed/ 5 http://www.feministisches-institut.de/vaetermonate/ http://www.feministisches-institut.de/vaetermonate/#comments Sat, 11 Oct 2008 14:02:24 +0000 Tanja Carstensen http://wp.feministisches-institut.de/?p=324 Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Elterngeld sind gemacht: Der Anteil der Männer, die Elternzeit beantragten, ist innerhalb eines Jahres von 3,5 auf 12,4% gestiegen. Zwar ist die neue Regelung in verschiedener Hinsicht zu kritisieren, sie eröffnet aber auch Potenziale hinsichtlich der Möglichkeiten, Geschlechterrollen in Bewegung zu bringen. Das Elterngeld kann ein guter Anfang für neue Geschlechterarrangements sein, reicht aber bei weitem nicht aus, um langfristig für Veränderungen zu sorgen.

Die ersten Erfahrungen mit dem Elterngeld, das am 1.1.2007 eingeführt wurde, sind gemacht; Familienministerin Ursula von der Leyen ist erfreut: Der Anteil der Männer, die Elternzeit beantragten, ist innerhalb eines Jahres von 3,5 auf 12,4% gestiegen (zuletzt 13,7%). Eine weitere Erfolgsmeldung ist, dass die Zahl der Geburten seit 2007 sichtbar angestiegen ist (vor allem in Großstädten, vgl. BMFSFJ). Die Ziele des Gesetzes sind damit erreicht: Anstieg der Geburten bei Akademikerinnen, Beteiligung der Väter an der Betreuung und Erziehung der Kinder, schnelle Rückkehr gut ausgebildeter Frauen in den Beruf. Die Umverteilung der Gelder hin zu besser verdienenden Eltern stand zwar nicht explizit im Gesetzestext, war aber in der Anlage deutlich erkennbar. So hat sich die Situation der gering(er) Verdienenden durch das neue Gesetz verschlechtert: Die Hälfte der Mütter und Väter erhielt nur den Mindestbetrag von 300 Euro und zwar für nur maximal 14 anstatt zuvor 24 Monate. Für besser verdienende Mütter und Väter bietet das Elterngeld dagegen eine Gelegenheit, im ersten Jahr ohne große finanzielle Einbußen zu Hause zu bleiben.

Das neue Elterngeld ist damit an gut qualifizierte und gut verdienende Paare gerichtet und zielt neben einer schnellen Rückkehr wichtiger Fachkräfte in den Beruf auch auf die Steigerung der Geburten in bildungs- und einkommensstarken Familien. Es macht einen Unterschied zwischen gesellschaftlich erwünschten und weniger oder nicht erwünschen Kindern auf. Diese soziale Schieflage des Gesetzes ist an verschiedenen Stellen bereits kritisiert worden (siehe Artikel von Gabriele Winker). Auch darf nicht aus dem Blick geraten, dass die Aufforderung an Frauen, nach der Geburt schnell wieder in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren, weniger einem emanzipatorischen Anspruch zu verdanken ist, sondern in eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik eingebunden ist, die versucht, Arbeitskräfte möglichst effizient zu nutzen (siehe auch ak531 http://www.akweb.de/ak_s/ak531/web_17.htm).

Dennoch sind trotz dieser Kritik mit der Einführung des neuen Elterngeldes auch interessante Effekte festzustellen, die aus feministischer Perspektive positiv zu bewerten sind: Frauen, die vor der Geburt ihres Kindes einen guten Job hatten, bleiben während der Elternzeit teilweise finanziell unabhängig vom Einkommen des Partners. Dies kann als Fortschritt in Richtung Gleichberechtigung gesehen werden. Der andere wichtige Aspekt ist die Zunahme der Väter, die Elterngeld beantragen und eine Zeit lang die Kinderbetreuung übernehmen. Zwar ist die Anzahl der Elternzeit-Monate keinesfalls gleich verteilt: So beantragten in den ersten 1 ½ Jahren seit Einführung 65,9% der Männer lediglich “die 2 Vätermonate”, hingegen nur 12,9% 12 Monate (Statistisches Bundesamt). Von den Frauen hingegen nahmen 2007 87% Elternzeiten von 12 Monaten. Insgesamt gehen nur 4,6 % des gesamten zeitlichen Elternzeit-Volumens an Männer (Hans Böckler Stiftung). Der Begriff “Väter- bzw. Papa-Monate” brachte zwar eine Neuerung im Gesetz auf den Punkt, verleitet aber auch dazu die Elternzeit der Väter auf zwei Monate zu begrenzen und die Hauptzuständigkeit bei den Frauen zu belassen. Für mehr Handlungsfreiheiten ist die neutrale Formulierung hilfreicher. Denn für die Verteilung der Elterngeldmonate zwischen den Eltern gibt es nur die Vorgabe, dass jedeR von beiden mindestens zwei Monate übernimmt. Auch die Höhe des bewilligten Elterngeldes unterschied sich, da sich dies am Einkommen orientiert, deutlich: Das Elterngeld der Väter lag im Schnitt 62% über dem der Mütter.

Dennoch ist das Elterngeld ein Anfang, denn trotz dieser Einschränkungen lässt sich beobachten, dass Rollenverteilungen in Bewegung kommen. Männer erleben auf einmal den Erwartungsdruck aus dem sozialen Umfeld, mindestens 2 Monate Elternzeit zu machen. Viele Paare nutzen diese Auszeit vom Job für einen langen gemeinsamen Urlaub. Dies hat den Vorteil, dass die vielen Herausforderungen durch die neue Situation gemeinsam angegangen werden können, ob es wirklich “Urlaub” ist, sei dahin gestellt. Die Elternzeit kann anstrengender sein als die Anforderungen im Job. Gerade diese Erfahrung als Eltern teilen zu können, verändert den Blick auf die Aufgabenteilungen in der Familie. Die Aufteilung der Aufgabenbereiche kann eine gute Mischung darstellen, das Verständnis in der Beziehung der Eltern verbessern und einen Beitrag zur Aufwertung der Haus- und Sorgearbeit leisten.

Nehmen die Eltern nacheinander Elternzeit, kommt es auf jeden Fall zu einem Rollentausch und zu einem gewissen Aufbrechen der traditionellen Arbeitsteilung. Beide haben die Chance, Lust und Frust beider Rollen zu erleben, den Identitäts-Switch, den man/frau erlebt, wenn er/sie tagsüber mit Kinderwagen unterwegs ist und mit Erwachsenen nicht mehr über Arbeitsthemen redet, sondern darüber, ob jetzt Karotte oder Kürbis der bessere Einstiegsbrei ist. Besonders interessant ist dabei, wenn Männer nach dem Mutterschutz der Frau die gesamten verbleibenden 12 Monate Elternzeit für sich nehmen. Dann ist der Mann in den Babygruppen und auf dem Spielplatz weitestgehend “allein unter Müttern”. Diese besondere Rolle bringt Anerkennung mit sich, aber auch Alleinsein sowie Zweifel an seiner Kompetenz, mit dem Kind umgehen zu können. Diese Ausnahmerolle der Väter spiegelt sich auch in Unterstützungsangebot wider: “Babykurse für Väter” finden abends und am Wochenende statt, während die Teilnahme an den anderen Kursen (sind die normalen Kurse Mütterkurse?) ab und an zu Irritationen führt.

All dies aber bringt Geschlechterverhältnisse in Bewegung. Tradierte Zuständigkeiten, Zuschreibungen und Kompetenzen werden in Frage gestellt. Die Erfahrungen und Diskussionen auf der individuellen Ebene wiederum wirken auf andere Ebenen: Die Betriebe und Organisationen werden mit veränderten Situationen und Anforderungen konfrontiert und müssen sich damit auseinandersetzen. Personalverantwortliche in Unternehmen beginnen z.B. männliche Beschäftigte nach ihren Familienplänen zu fragen. Auch in anderen Organisationen wie z.B. Kitas wird an Geschlechterbildern gerüttelt, wenn mehr Väter erlebbar und vollzeitarbeitende Mütter weniger sichtbar werden etc. Festzuhalten ist, dass die Erfahrungen mit unterschiedlichen Rollen Bewegung in die Familien bringen und ein Aufweichen von polaren geschlechterspezifischen Zuschreibungen und Rollenverteilungen ermöglichen. Ein positives Zwischenfazit ist damit – zumindest für Besserverdienende – durchaus angebracht.

Allerdings ist das Elterngeld nur ein kleiner Anfang. Denn das erste Jahr ist schnell vorbei und die Versuche, danach etwas anderes als die traditionelle Rollenverteilung zu leben, sind noch kaum gelöst. Oft werden die Jobs der Väter unverändert fortgesetzt, während Mütter die Arbeitszeit reduzieren – sei es weil der Mutter immer noch die größere Kompetenz fürs Kind zugeschrieben wird, sei es weil die Betreuungsmöglichkeiten fehlen oder eingeschränkt sind oder sei, dass es so gewollt ist, weil sich durch das Kind der Stellenwert der Erwerbsarbeit relativiert hat und die Lust, Zeit mit dem Kind zu verbringen, so groß ist. Dies alles betrifft nach der Elternzeit nach wie vor überwiegend Frauen, mit den bekannten Schwierigkeiten für die berufliche Entwicklung. Sicherlich entschließen sich auch Männer nach der Elternzeit, viel Zeit mit dem Kind zu verbringen und ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Die Zahl der Männer, die das tun, ist allerdings bisher gering.

Im Moment wird das Elterngeld in den Medien und der Politik gefeiert und die hohe Zahl der Väter ist Anlass für euphorische Prognosen verwirklichter Gleichberechtigung. Dies täuscht darüber hinweg, dass Gleichberechtigung im Beruf nicht dadurch umgesetzt wird, dass Frauen nach der Geburt eines Kindes möglichst schnell wieder ein- und Männer auch mal kurz aussteigen, sondern vor allem durch langfristige Lösungen, denn die Frage nach der Betreuung des Kindes bleibt noch lange Zeit danach bestehen. Wer bleibt zuhause, wenn das Kind krank ist? Wer holt das Kind ab und macht damit – egal wie viele Stunden das Kind betreut ist – meist deutlich früher Feierabend als die kinderlosen KollegInnen (die oft bis 18, 19, 20 Uhr arbeiten)? Wohin mit dem schlechten Gewissen, wenn man das Kind mit einem Jahr schon acht Stunden in die Krippe bringt? Und umgekehrt wenn man pünktlich bzw. früher geht, auch wenn beruflich sehr viel zu tun ist? Was tun, wenn man gar keinen Krippenplatz findet? Es ist die Regel, dass trotz positiver Erfahrungen mit egalitärer Rollenverteilung im ersten Jahr die Arrangements danach wieder eher traditionellen Charakter haben.

Hier muss noch viel getan werden, damit die Anfänge, die durch die stärkere Beteiligung der Männer während des ersten Jahres gemacht wurden, nicht wieder verpuffen, sondern egalitäre Arrangements möglich werden:

Auf struktureller und betrieblicher Ebene:

• qualitativ hochwertige Krippen- und Kindergärtenplätze, die auch bezahlbar gut und erreichbar sind
• qualifizierte Teilzeitarbeitplätze, für Männer wie für Frauen
• sowie auch ein betriebliches Klima, das einen pünktlichen Feierabend ermöglicht

Aber auch auf individueller Ebene braucht es Veränderungen im Handeln:

• Männer, die für Kinderbetreuung langfristig ihre Arbeitszeit reduzieren
• Frauen, die ohne schlechtes Gewissen Vollzeit arbeiten können, wenn sie möchten
• Ein Aufbrechen des doing gender zuhause, auf dem Spielplatz, in der Kita etc.
• Nicht zuletzt, aber wohl am hartnäckigsten erweisen sich die stereotypen Bilder und Rollenzuschreibungen. Diese zu verändern, ist vielleicht die schwierigste Aufgabe:
• Bilder von “guten” Müttern und Vätern verändern und erweitern, Vielfalt zulassen und Abschied nehmen von Bildern “richtiger” Erziehung, der “Rabenmutter” und dem Ernährer.

Schritte in diese Richtung erzeugen Wechselwirkungen zwischen den Ebenen: So wirken z.B. die Veränderungen der Rollen- und Aufgabenverteilung auf der individuellen Ebene auf die Organisationen und führen zu Veränderungen von Organisationskulturen und -strukturen. Gegebenenfalls verändern sich auch allmählich Bewertungen von Tätigkeiten und Bereichen in der Gesellschaft. Das Elterngeld ist hierfür ein geeigneter Anfang, aber auch nicht mehr als das!

]]> http://www.feministisches-institut.de/vaetermonate/feed/ 0 http://www.feministisches-institut.de/kinderarmut/ http://www.feministisches-institut.de/kinderarmut/#comments Tue, 16 Sep 2008 13:48:03 +0000 Yvonne Scharfenberg http://wp.feministisches-institut.de/?p=313 In jüngster Zeit haben der Unicef-Bericht, der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und ein aktueller Bericht des Bundesfamilienministeriums erneut auf das überdurchschnittlich hohe Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen in Deutschland hingewiesen. Das Aufwachsen in Armut hat gravierende negative Auswirkungen für die Entwicklungs- und Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen. Mehr denn je gilt es daher, die seit langem bekannten individuellen Folgen von Armut für die kulturelle, soziale und gesundheitliche Lage der Kinder und Jugendlichen zu mindern und deren Ursachen zu bekämpfen, was bisher nur unzureichend erfolgte.

Was heißt Armut?

Deutschland ist ein reiches Land. Armut hierzulande ist nicht mit der lebensbedrohlichen Armut in den Entwicklungsländern zu vergleichen. Vielmehr gibt es in Deutschland einen hohen Anteil von Menschen, die in relativer Armut leben, weil sie ausgeschlossen sind aus einer Gesellschaft, die nur für Bessergestellte eine Perspektive bietet. Relative Armut wird unter anderem am Einkommen gemessen. Nach einem europaweiten Richtmaß gelten diejenige als arm, die weniger als 60% des Durchschnittseinkommens zum Leben haben.

Wer ist besonders armutsgefährdet?

Aktuelle Daten zeigen, dass die Zahl der Armen in den vergangenen Jahren in Deutschland zugenommen hat: 1998 galten noch 12% der BundesbürgerInnen als einkommensarm, der jüngsten Erhebung zufolge sind es 18%. Von Armut sind vor allem Alleinerziehende (36%), d.h. zumeist Frauen, betroffen. Auch Arbeitslose sind überdurchschnittlich häufig einkommensarm (53%). Allerdings stieg auch die Armut von Erwerbstätigen zwischen 1998 und 2005 von 6% auf nunmehr 12% an. Häufig in Armut leben auch Personen mit geringer Bildung und Menschen mit Migrationshintergrund (ARB).

Diese Armutsbetroffenheit spiegelt sich auch bei Kindern wider. So haben Kinder, die in Haushalten von Alleinerziehenden aufwachsen, ein hohes Einkommensarmutsrisiko von derzeit 40%. Kinder, die in Paarhaushalten aufwachsen, sind hingegen “nur” zu 12% von Armut betroffen. Insgesamt steigt das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen mit der Geschwisterzahl und dem Alter an. Zudem ist die relative Einkommensarmut bei Kindern, die in einem Haushalt mit ausländischem Haushaltsvorstand leben, mit 30% doppelt so hoch wie bei Kindern, die in einem Haushalt mit deutschem Haushaltsvorstand aufwachsen (15%). Insgesamt leben in Deutschland etwa 2,4 Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze (BMFSFJ, PDF). Nach dem Unicef-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2008 ist damit jedes sechste Kind arm. Die Nationale Armutskonferenz spricht für das Jahr 2007 sogar von 3 Mio. armen Kindern in Deutschland.

Auswirkungen der Armut

Armut bei Mädchen und Jungen kommt somit ein eigenes Gewicht zu, das im Wesentlichen von gesellschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, von den Verteilungsstrukturen innerhalb der Familien sowie den individuellen Potentialen der Eltern abhängig ist. Nach der AWO-ISS-Studie zu familiärer Armut sind die Entwicklungsmöglichkeiten von armen Kindern im Vergleich zu ökonomisch besser gestellten Kindern insgesamt schlechter. So sind sie neben der materiellen Grundversorgung auch im kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Bereich benachteiligt. Beispielsweise weisen rund 40% der armen Kinder vor dem Eintritt in die Schule Mängel in der Grundversorgung auf. Bis zum Ende der Grundschulzeit wächst der Anteil auf über 52% an. Ausdruck der Mangellage sind keine ausreichenden Wohnbedingungen oder keine altersgemäße Ernährung. Klassenfahrten, der Besuch von Vereinen und Musikschulen und die Teilnahme an weiteren außerschulischen Aktivitäten können über die Hartz IV-Regelsätze nicht finanziert werden. Arme Kinder und Jugendliche werden wegen der zahlreichen Nachteile im weiteren Lebensverlauf nicht selten zu armen Erwachsenen, die erneut die Armut an ihre Kinder weiterreichen. Wie die PISA-Studien zeigen, entscheidet in Deutschland die soziale Herkunft von Kindern und Jugendlichen ganz entscheidend über ihre Zukunftschancen (Holz 2008; Presseerklärung BMBF 2005).

Hintergründe und Ursachen

Obwohl es in den letzten Jahren zu einer Verschärfung des Phänomens Kinderarmut gekommen ist, ist es dem deutschen Sozialstaat nicht gelungen, diese Entwicklung zu verhindern. So stellt der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht fest, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Galten 2005 noch diejenigen als arm, die weniger als 938 Euro netto im Monat zur Verfügung hatten, so liegt die Grenze heute bei 781 Euro. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein geringeres gesellschaftliches Durchschnittseinkommen, das trotz wirtschaftlichen Aufschwungs gesunken ist. Die Gründe dafür sind die weiterhin hohe Erwerbslosigkeit, die zunehmende Erwerbstätigkeit mit geringer Arbeitszeit und der Ausbau des Niedriglohnsektors. Die erwähnte Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse macht es daher dringend erforderlich über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu diskutieren, der die Basis einer existenzsichernden Entlohnung ist.

Neben diesen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt kam es in den letzten Jahren auch zu Kürzungen der sozialen Leistungen. Ursprünglich sollten durch Sozialtransfers negative Begleiterscheinungen von Armut verhindert werden. In Zeiten einer steigenden Inflation sind die aktuellen Hartz IV-Leistungen (ALG II) aber insgesamt viel zu niedrig. Da helfen auch Erhöhungen der Bezugssätze um 1,1% von 347 Euro auf nunmehr 351 Euro für einen Erwachsenen und von 208 Euro auf 211 Euro für ein Kind bis zum 13. Lebensjahr nicht. Die Höhe der Sätze orientiert sich schon seit 1997 nicht mehr an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten, sondern sie sind an die Rentenentwicklung gekoppelt. Dies muss rückgängig gemacht werden, sollen Arme wirklich ihren Lebensbedarf davon decken können. Es ist erforderlich, die Regelsätze der Sozialleistungen für Erwachsene und Kinder so anzupassen, dass eine gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass neben den Lebenshaltungskosten auch der besondere Bedarf der Kinder hinsichtlich Gesundheit, Bildung und Betreuung, für Fahrtkosten zur Schule sowie für Mahlzeiten berücksichtigt wird.

Ferner wurde die Bezugsdauer der Lohnersatzleistungen (ALG I) gekürzt. Familien rutschen heute schneller in ALG II mit den entsprechenden negativen Folgen speziell auch für die Kinder. Im Falle gering entlohnter Erwerbsarbeit reichen die vorhandenen Lohnersatzleistungen ohnehin kaum aus. Haus-, Pflege-, Erziehungs- und Sorgearbeit, die meistens von Frauen geleistet werden, führen bekannterweise zu gar keinen Ansprüchen bei ALG I.

Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der Berechnung des Kindergeldes. Während gutverdienende Eltern über die jährliche Verrechnung des Kindergeldes mit dem Steuerfreibetrag pro Kind bis zu 230 Euro kassieren, erhalten Eltern mit niedrigen Einkommen monatlich max. 154 bzw. 179 Euro. Bei Eltern, die Harz IV beziehen, wird das Kindergeld mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet, so dass sie schlussendlich vom Kindergeld überhaupt nicht profitieren. In Deutschland nimmt also die Höhe des Kindergeldes ab, je geringer das elterliche Einkommen ist. Bei absoluter Armut (Hartz IV) wird überhaupt nichts mehr gezahlt. Es gilt also offensichtlich der Grundsatz, dass die Kinder “beruflich erfolgloser” Eltern auch keine staatliche Unterstützung verdienen.

Auch das seit dem 1. Januar 2007 eingeführte Elterngeld orientiert sich nicht an dem Prinzip der Bedürftigkeit, sondern ist eine Umverteilung von unten nach oben. Während Erwerbslose als Sockelbetrag gerade einmal 300 Euro monatlich erhalten, können Gutverdienende bis zu 1.800 Euro pro Monat beziehen. Hier wird ganz offensichtlich vom Gesetzgeber forciert, dass die Richtigen d.h. die Besserverdienenden, in Zukunft mehr Kinder bekommen und nicht die Falschen, also die, die sich Kinder eigentlich gar nicht leisten können (Winker 2007). Zu erwähnen ist auch der noch immer nicht ausreichende Ausbau des Kinderbetreuungsangebots. Eine bezahlbare, flexible und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ermöglicht erstens die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung. Wenn beide Elternteile berufstätig sind, können sie den gewohnten Lebensstandard weit gehend aufrechterhalten und Einkommensarmut vorbeugen. Zweitens werden durch eine frühkindliche Bildung die Startchancen für die Kinder verbessert, die aus benachteiligten Familien kommen.

Es bleibt festzuhalten, dass in unserer Gesellschaft offenbar nicht jedes Kind gleich viel wert ist. Kinder in gut situierten Familien bzw. Ehepaarfamilien erhalten mehr finanzielle Förderungen. Um Kinderarmut wirklich zu verhindern ist es daher notwendig, sich kontinuierlich, gemeinsam und solidarisch für eine bedarfsgerechte Unterstützung einkommensschwacher Familien stark zu machen. Zum anderen müssen meines Erachtens Kinder selbst als eigenständige Rechtsperson begriffen und Leistungen für deren Bedürfnisse gezahlt werden, unabhängig von der Familienform und der Situation der Eltern. Die Vorschläge des Deutschen Kinderschutzbundes, eine einheitliche Kindergrundsicherung zu entwickeln, die aus dem Kindergeld, dem Kinderzuschlag und den Regelsätzen von Hartz IV besteht, geht hier meiner Meinung nach in die richtige Richtung. Des Weiteren ist auf die immer noch vorhandenen Benachteiligungen von Müttern auf dem Arbeitsmarkt und in den sozial- und familienpolitischen Maßnahmen zu verweisen. Anstatt speziell Frauen den Berufsausstieg finanziell zu versüßen, sollte eher eine fundamentale Umgestaltung der Lohnarbeit vorgenommen werden. Der Mangel und die hohen Kosten der öffentlicher Kinderbetreuung führt dazu, dass Mütter zu Hause bleiben, was wiederum zu schlechten Arbeitsmarktperspektiven und auch geringen Lohnersatzansprüchen führt. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden. Gunther E. Beisenherz behauptet damit zu Recht, dass ein Großteil der gegenwärtigen Kinderarmut nicht zuletzt auf Mütterarmut zurückgeführt werden kann, deren strukturelle Hintergründe zu beseitigen sind.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass Armut aber mehr ist, als nur wenig Geld zu haben. Vielmehr ist von einem mehrdimensionalen Phänomen zu sprechen, das neben dem Mangel an finanziellen Ressourcen defizitäre Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche mit sich bringt. Aspekte wie die Unterversorgung in den Bereichen Bildung, sozialer Integration und Gesundheit wurden in diesem Kontext schon genannt. Somit muss eine gelungene Armutsprävention auch konkret in diesen Bereichen ansetzen. So müssten z.B. neben der finanziellen Zuwendung für die Betroffenen auch die Ausgaben für Bildung drastisch nach oben korrigiert werden, denn Bildung ist eine Chance, dauerhaft etwas gegen Kinderarmut zu tun.

Kinderarmut als politisches Thema

Obwohl die Fakten seit über 10 Jahren auf dem Tisch liegen, hat die Politik bisher nicht genügend Maßnahmen ergriffen. Vor kurzem war ein Aktionismus der beiden großen Volksparteien zu beobachten, die mit schnell ausgearbeiteten Konzepten versprachen, etwas gegen Kinderarmut unternehmen zu wollen. So fordert die SPD für jedes Kind ein einheitliches Kindergeld, damit Ungleichheiten beseitigt werden. Folgerichtig wäre es, die Kinderfreibeträge zugunsten eines höheren Kindergeldes abzuschaffen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bedürftige Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, von dem höheren Kindergeld keinen Cent sehen und relativ betrachtet sogar schlechter dastehen. Die Union hingegen will die Kinderfreibeträge anheben. Dies ist insofern kein guter Vorschlag, weil davon vor allem besser verdienende Haushalte profitieren. Zudem wollen CDU und CSU das Kindergeld staffeln: Für das zweite Kind soll es mehr geben als für das erste und für das dritte mehr als für das zweite. Das würde zwar kinderreichen Familien zu gute kommen, die besonders von Armut betroffen sind. Da aber die meisten Familien nur ein bis zwei Kinder haben, würden nur wenige Kinder davon profitieren.

Mit diesen derzeitigen Konzepten der großen Volksparteien und den dazugehörenden Berichten in den Medien wurde erfreulicherweise die Diskussion über Kinder- und Jugendarmut wiederbelebt. Damit ist aber noch lange nicht das Problem gelöst, dass in einem wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik Deutschland immer mehr Menschen, vor allem Kinder, am gesellschaftlichen Rand leben. Es ist daher notwendiger denn je, eine Politik zu schaffen, die sich nicht in der Fürsorge für die Armen erschöpft, sondern auf den Abbau der strukturellen Ursachen für deren Armut abzielt. Es ist zu hoffen, dass die Politik Kinderarmut nicht nur zu einem Wahlkampfthema, sondern zu einem THEMA macht.

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Literatur

• Beisenherz, H. Gerhard (2002): Kinderarmut in der Wohlfahrtsgesellschaft. Das Kainsmal der Globalisierung, Opladen.
• Merten, Roland (2007): Kinderarmut in Deutschland – mehr als nur ein Randphänomen! http://www.uni-koblenz.de/~gpko/download/allgemein/dozenten/westphal/kinderarmut.pdf [16.06.2008].
• Holz, Gerda (2008): Kinderarmut – eine komplexe Herausforderung für staatliches Handeln. In: Hans Böckler Stiftung WSI Mitteilungen 3/2008. Düsseldorf.
]]> http://www.feministisches-institut.de/kinderarmut/feed/ 1 http://www.feministisches-institut.de/jugend/ http://www.feministisches-institut.de/jugend/#comments Wed, 28 May 2008 19:15:20 +0000 Melanie Groß http://wp.feministisches-institut.de/?p=216 “Sie posieren mit Messern, doppelläufigen Flinten, Pistolen: Im Internet werfen die Jungs, manche wohl gerade zehn oder elf Jahre alt, sich in Posen, die sie für extrem stark und männlich halten. Es sind Jugendliche aus der Lenzsiedlung in Eimsbüttel” (Hamburger Abendblatt, 24.10.2007). So oder ähnlich lauten zahlreiche Presseberichte, die aufmerksam machen wollen auf das Phänomen der Jugendgewalt – oder genauer: der Jungengewalt, die in sozial benachteiligten Stadtteilen zu eskalieren drohe. Es geht mal wieder um das Gespenst der gefährlichen Jugend.

Die Situation erscheint verheerend: In Berlin-Neukölln patroullieren nach dem Skandal um die Rütli-Schule im März 2006 und eines medial in Szene gesetzten Angriffs auf einen Lehrer im Juni 2007 nun private Sicherheitsdienste auf dreizehn Schulhöfen. LehrerInnen und SchülerInnen sollen auf diese Weise nunmehr seit Dezember 2007 vor den gewaltbereiten Jugendlichen aus der Nachbarschaft geschützt werden. “Der Schritt ist unausweichlich” sagt Heinz Buschkowsky (SPD) “Wir können den Eltern sonst den Schutz und die Sicherheit ihrer Kinder nicht mehr garantieren.” (Quelle: RP online, 29.06.2007). Dass es sich bei den gewalttätigen Jugendlichen zumeist um solche mit Migrationshintergrund handeln solle, scheint in den Presseberichten unisono als Fakt. Der preisgekrönte Kinofilm Knallhart (2006) von Detlev Buck greift solche Skandalberichterstattung auf und setzt sie in Szene: Michael zieht mit seiner Mutter aus dem Berliner Stadtteil Zehlendorf nach Neukölln und wird dort zum Opfer “einer türkischen Gang” (OT des DVD Covers). Dieser Gewalt kann er entfliehen, indem er als Drogenkurier für den aus Afghanistan stammenden Hamal anheuert und dadurch den Schutz des Drogenkartells erhält. Der Film gilt als besonders realistisch – der rassistische Tenor wird kaum in Frage gestellt.

Neben solchen Szenarien werden mit der Begründung fiskalischer Zwänge und dem damit einhergehenden Rückbau des Sozialstaats gleichzeitig Einrichtungen der Sozialen Arbeit zusammengeschrumpft. Staatliche Interventionen erfolgen zunehmend in Form ordnungspolitischer Maßnahmen. Die wenigen und schlecht ausgestatteten Einrichtungen beispielsweise der Jugendarbeit werden zunehmend zum Risikomanagement degradiert, statt Jugendlichen Bildung und Unterstützung in erforderlichem Maße anbieten zu können: Zunehmend wird – wie etwa im hessischen Wahlkampf 2007 – gefordert, dass Soziale Arbeit die Rolle übernehmen solle als staatliches Frühwarn-, Kontroll- und Sanktionssystem die Gesellschaft vor der problematischen Jugend zu schützen.

Gefährdete statt gefährliche Jugend

Der Diskurs über Jugend als Problem findet vor dem – häufig wenig Aufmerksamkeit erregendem – Hintergrund statt, dass Jugend weniger ein Problem ist, sondern vielmehr ein massives Problem hat: Jedes sechste Kind wächst in Deutschland in Armut auf (Unicef-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2008) – das sind etwa 2,5 Mio Kinder, die in Familien leben, die höchstens über ein Haushaltseinkommen von 60% des bundesweiten Durchschnitts verfügen. Die Nationale Armutskonferenz spricht 2007 sogar von einer Dunkelziffer von insgesamt 3 Mio in Armut lebenden Kindern. Zudem entscheidet in Deutschland die soziale Herkunft von Kindern und Jugendlichen maßgeblich über ihre Zukunftschancen. Armut wird vererbt und das Bildungssystem scheint wenig in der Lage zu sein, diesen Mechanismus auszuhebeln – das ist spätestens seit den Pisa-Studien bekannt: “Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist in Deutschland dramatisch und höher als in jedem anderen vergleichbaren Land” (Presseerklärung BMBF 2005).

Mit intersektionalen Perspektiven hegemonialen Bildern trotzen

Es scheint also dringend erforderlich Diskurse über Jugend genauer unter die Lupe zu nehmen und mit Daten über strukturelle Verhältnisse in Beziehung zu setzen: Welche Bilder über Jugendliche sind im Umlauf und werden hegemonial? In was für ökonomischen Verhältnissen wachsen Kinder und Jugendliche auf? Welche Chancen haben sie? Welche Risiken tragen sie? Mit einer Perspektive, die versucht diesen Fragen auf den Grund zu gehen, kann gezeigt werden, dass wir es weniger mit einer allgemein gewalttätigen und gefährlichen Jugend zu tun haben, sondern dass Jugendliche heute vielmehr in strukturell gewalttätigen Verhältnissen aufwachsen. Gleichzeitig werden sie als Problemgruppe stigmatisiert, die es ordnungspolitisch zu kontrollieren gelte. Die Probleme, die Jugendliche haben, werden durch Kontrollmaßnahmen, Erziehungslager (sog. Bootcamps) oder ähnliche derzeit munter diskutierte Maßnahmen freilich nicht angetastet. Im Gegenteil: “Indem sie Jugend zum Sicherheitsrisiko erklärt, wertet die Erwachsenengesellschaft berechtigte Ansprüche der Jugend an die Zukunft ab” (Luedtke 2003).

Es werden nicht nur Ansprüche der Jugend an die Zukunft abgewehrt, sondern zudem wird das “Problem Jugend” externalisiert: Wenn von den “ausländischen Gewalttätern” die Rede ist, ist die Forderung nach deren Abschiebung nicht mehr weit. Des Problems könne man sich also entledigten – in diesem Fall braucht eine Gesellschaft sich dann auch nicht mehr die Frage zu stellen, warum Jugendliche wie handeln, sondern führt deren Handeln kurzerhand auf ihre Herkunft zurück. Bei einem differenzierten Blick auf Jugend wäre es also dringend erforderlich auch den zunehmend rassistischen Tenor im Beschwören des Gespenstes unter die Lupe zu nehmen.

Aus feministischer Perspektive könnte der Ansatz der Intersektionalität (Degele/Winker: Intersektionalität) hier gewinnbringend sein, um zu tragfähigeren Aussagen über Jugendliche zu kommen. Mit diesem ist es möglich jugendliche Selbstinszenierungen vor dem Hintergrund hegemonialer Bilder über Jugend einerseits und struktureller Verhältnisse andererseits zu analysieren. Dabei werden Differenzkategorien wie Geschlecht, Klasse, Herkunft/Ethnie, Bildung aber auch Körper aufgespürt und deren Relevanz aus der Perspektive der Jugendlichen selbst in die Analyse miteinbezogen. Allzu vereinfachenden Bildern über die Jugend können somit differenzierte Analysen über Jugenden entgegen gesetzt werden. Solche Analysen werden dringend benötigt, um für Jugendliche heute die erforderlichen ökonomischen und sozialen Hilfen einfordern zu können.

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Literatur:

Luedtke, Jens (2003): Zur ‚besonderen’ Illegitimität von Jugendgewalt. In: Mansel, Jürgen; Griese, Hartmut M.; Scherr, Albert (Hg): Theoriedefizite in der Jugendforschung. Standortbestimmungen und Perspektiven. Weinheim/München, 157-173.

]]> http://www.feministisches-institut.de/jugend/feed/ 0 http://www.feministisches-institut.de/work-life-balance2/ http://www.feministisches-institut.de/work-life-balance2/#comments Wed, 06 Feb 2008 14:06:22 +0000 Stefan Paulus http://wp.feministisches-institut.de/?p=329 …ultraflexible Arbeitsformen, dezentralisierte Arbeitsplätze, Privatisierung und Rationalisierung; das Auslagern von Funktionen und Dienstleistungen an Subunternehmen, MitarbeiterInnen, die sich selbst für den Erfolg des Unternehmens verantwortlich fühlen sollen, die neoliberale Losung “Arbeit, Arbeit, Arbeit”, das Bedürfnis einer Wirtschaftsweise für stetigen Wachstum über die ganze Erdkugel zu jagen und die billigsten Standorte und Arbeitskräfte zu finden… All das sind Formen einer kapitalistischen Verwertungsstrategie, die darauf abzielt Ausbeutungsbedingungen zu verschärfen und sozialstaatliche Sicherungen aufzulösen. Die Vereinbarkeit von Leben und Arbeit scheint außer Kontrolle geraten zu sein. Work-Life-Balance Konzepte versprechen Abhilfe…

In dieser neuen Periode geht es weniger darum, über gewerkschaftliche Vereinbarungen den kapitalistischen Widerspruch zwischen Arbeit und Leben zu minimieren, sondern darum, das materielle Überleben durch die Gegenleistung einer möglich umfassenden egoistischen Flexibilität in Bezug auf die berufliche Qualifikation, den Arbeitsplatz, die Arbeitszeit und den Arbeitslohn zu sichern. Die Lohnabhängigen sind mit einem komplexeren und aufwändiger zu organisierenden Alltag konfrontiert: die schöne neue Welt erhöht den Druck auf die Einzelnen und auf ihre sozialen Beziehungen. Infolge dessen treten in den Industrieländern bisher weitgehend unbeachtete Folgeerscheinungen auf, wie Individualisierung, Ehen, die im Schnitt nur noch 3 Jahre halten, ein für Industrienationen scheinbar bedrohender Rückgang der Geburtenrate, eine zunehmende Anzahl Alleinerziehender und Patch-Work-Familien, psychische Probleme wie Stress- und Burnoutsyndrome bis hin zu “Karoshi”, den Tod durch Überarbeitung. .

Der den Kapitalismus antreibende Mechanismus zur Selbstverwertung des Werts – aus Geld mehr Geld zu machen – “zwingt” Unternehmen und staatliche Institutionen immer wieder dazu, sich die Produktivität der Arbeitkraft nutzbar zu machen, sie zu entwickeln, sie zu reproduzieren. Die Arbeitskräfte, welche in Rente gehen, durch Unfälle, Krankheiten ausfallen oder sterben, müssen durch neue Arbeitskräfte ersetzt und angelernt werden, damit die Profitmaximierung nicht ins erliegen kommt. Anders als in Huxleys dystopischer Vorstellung der “schönen neuen Welt” ist die kapitalistische Gesellschaft bislang noch nicht in der Lage, massenhaft Arbeitskräfte in vitro zu züchten und sie durch “hypnopädia” gefügig zu machen. Daher ist unsere Gesellschaft noch auf unbezahlte Reproduktionsarbeiten (Gebären, Verpflegen etc.), staatliche Institutionen (Erziehung, Ausbildung etc.) und Ideologien (Nation, Familie etc.) angewiesen, um eine neue Generationen von Arbeitskräften herzustellen.

Das Problem des Nachwuchsmangels und die Frage danach, wie die Geburtenrate gesteigert werden kann, wird nun seit einiger Zeit – erstmals nach 1945 – wieder öffentlich diskutiert. Die Überlegungen zu Regulierung von Bevölkerungsentwicklungen sind keine Eugenik-Maßnahmen mehr, sondern nennen sich Work-Life-Balance.

Work-Life-Balance

Work-Life-Balance Konzepte zielen auf eine grundlegende Modernisierung der Arbeitsorganisation vor dem Hintergrund der veränderten Geschlechterverhältnisse, Sie lassen sich als eine Verzahnung von betrieblicher Personalpolitik und Regierungsmaßnahmen verstehen, mit der eine Steigerung der Geburtenrate, der Binnennachfrage und der Senkungen der Lohnnebenkosten erreicht werden sollen.

Um dieses Ziel zu erreichen hat sich die Initiative “Work-Life-Balance als Motor für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Stabilität” (BMFSJ Pressemitteilung) unter der Schirmherrschaft des BDI zusammen mit börsennotierten Konzernen, dem BMFSFJ sowie dem BMWA gebildet.

Aus der Sichtweise der Herrschenden bieten Work-Life-Balance Maßnahmen (BMFSJ-Broschüre PDF) als “Investitionen in das Humanvermögen” der Unternehmen die Chance die Produktivität der Beschäftigten zu steigern, indem sie die Arbeitsmotivation erhöhen, Fehlzeiten verringern und die Belegschaft stärker an das Unternehmen binden. Außerdem sollen Work-Life-Balance Maßnahmen den Standort Deutschland durch eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote, sowie durch eine Steigerung der Geburtenrate sichern. Zunehmend wird hervorgehoben, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der “Humanisierung der Arbeitswelt” oder dem der Chancengleichheit zu sehen ist, sondern dass diesbezügliche Investitionen für die Betriebe auch unter dem Gesichtspunkt der Kosten lohnend sein sollen, weil sich durch familienfreundliche Maßnahmen am Arbeitsplatz ein betriebswirtschaftlicher Nutzen ergibt (vgl. BMBFSJ-Broschüre PDF).

Um Profit, Gesundheit, Vereinbarkeit und Geburtenrate zu steigern gibt es bis zu über 150 unterschiedliche Work-Life-Balance Maßnahmen. Sie reichen von Teilzeitarbeit, Gleitzeitangeboten, Telearbeit, Job-Sharing, Teamarbeit über Mentoring, Sensibilisierungsstrategien für Führungskräfte, haushaltsnahe Dienstleistungen, Sozialberatung, betriebliche Kinderbetreuung bis hin zu Maßnahmen die auf Gesundheitsprävention durch Stressvermeidung und psychologische Beratung setzten.

Konkret geht die Initiative auf Grund von Berechnungen und den aktuellen Entwicklungen in den Unternehmen davon aus, dass in den nächsten 12 Jahren rund 30 % der Lohnabhängigen an Work-Life-Balance Maßnahmen teilnehmen. Bis 2020 erhofft sich die Initiative durch Kundenzufriedenheit und MitarbeiterInnenmotivation eine Stärkung des Wirtschaftswachstums und ein zusätzliches Bruttoinlandsprodukt von 248 Mrd. €. Weiter wird sich eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch weniger Fehlzeiten eine 1,6%ige höhere Produktivität pro Arbeitsstunde versprochen. Mehr Geburten sollen durch ein familienfreundliches Betriebklima erreicht werden. Die Geburtenrate soll auf 1,56 Geburten pro Frau steigen – fast 1 Million zusätzliche Geburten in den nächsten 12 Jahren. – Allerdings müssen jetzt schon proportional mehr Kinder in den Folgejahren zur Welt kommen, da es im ersten Quartal 2007 nur 600 zusätzliche Geburten gab. Bedingt durch die steigende Erwerbstätigkeit und die skizzierte Bevölkerungsentwicklung soll der private Konsum einen zusätzlichen Profit von 191 Mrd. € einbringen. Mehr Konsum führt in dieser Logik wiederum zu mehr Arbeit. 221.000 neue Stellen sollen in den Unternehmen entstehen und die Gesundheitspräventionen sollen wiederum die Lohnnebenkosten senken und gleichzeitig die Arbeitsproduktivität steigern. Ziel und Zweck dieser Maßnahmen sind erhöhte Einsatzbereitschaft, weniger Fehlzeiten und letztlich eine erhöhte Produktivität.

Zusammenfassend lassen sich Work-Life-Balance Maßnahmen als wettbewerbsstrategische Antwort auf veränderte gesellschaftliche Beziehungen lesen, die darauf abzielen die prekären Geschlechterverhältnisse wieder in den Griff zu kriegen. Im Prinzip sind diese Maßnahmen letztendlich der Versuch die Profitraten zu erhöhen. Arbeite, Konsumiere, krieg Kinder und sei glücklich ist die Devise. Die geschlechterdemokratische Rhetorik der Work-Life-Balance Konzepte verschleiert aber die immer noch existenten geschlechtshierarchischen Arbeitsteilungen, die Doppelbelastung von Müttern und dient letztlich dazu, eine offensive Bevölkerungspolitik salonfähig zu machen. Klar ist auch, dass Work-Life-Balance Maßnahmen nicht für ALG II EmpfängerInnen oder prekär Beschäftigte ausgedacht wurden, sondern für Besserverdienende und Hochqualifizierte des Mittelstandes. Unter Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird hier nicht verstanden, dass Lohnabhängige mehr Freizeit erhalten, um sich Freunden und Freundinnen, Sport oder Spiel oder sogar zivilgesellschaftlichen Engagement zu widmen. Es geht hierbei vielmehr darum Arbeit und Leben so zu verzahnen, dass es rentabeler und produktiver wird. Pointiert lässt sich sagen, dass Staat und Kapital sich die Bevölkerungsentwicklung als Zielscheibe ausgesucht haben, um die Verwertungsbedingungen der Arbeitskraft zu optimieren und eine möglichst kostengünstige Reproduktion einer neuen Generation von Arbeitskräften zu gewährleisten. Work-Life-Balance ist keine Antwort auf die schöne neue Welt, sondern ein Teil von ihr.

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