Eine Gruppe, die im Fokus dieser Sicherheitsdispositive steht, das sind Menschen, die illegalisierte Drogen konsumieren. Drogenkonsum gilt in Deutschland nicht mehr grundsätzlich als moralisch verwerflich, da er zunehmend in der Mehrheitsgesellschaft und dort auch durch ihre Eliten praktiziert wird. Allerdings werden die Teile der Gesellschaft, die nicht verantwortlich, also nicht kontrolliert mit dem Konsum umgehen können oder wollen, zu einer Risikopopulation erklärt. Die Regulation der Risiken, welche dieser Gruppe zugeordnet werden – kombiniert mit einer dann doch oft moralisch unterfütterten Bewertung des Konsums – entscheidet über den Zugang zu bestimmten Räumen. So wurden zum Einen öffentliche Räume in Hamburg für die Risikogruppe „der Süchtigen“ geschlossen (Innenstadt, Hautbahnhof, Schanzenviertel) und zum Anderen klar umgrenzte Zugänge für diese Gruppe (Drob Inn) oder für spezifische Untergruppen (Frauen – ragazza e.V., minderjährige Mädchen – Cafè Sperrgebiet, Stricher – BASIS-Projekt, Straßenkinder – KIDS) eröffnet. Hier treffen die Betroffenen nur noch mit Angehörigen der gleichen Risikogruppe zusammen. Früher ging es in der akzeptierenden Drogenarbeit hauptsächlich darum, einen weniger gesundheitsschädlichen Konsum zu ermöglichen. Dieses Anliegen hat sich geändert, jetzt geht es in erster Linie um die Entlastung des öffentlichen Raumes durch die Schaffung eines Ortes des „Anderssein“, in dem aber gleichzeitig „die Anderen“ effizienter kontrolliert werden können. Das ist übrigens nicht neu, sondern erinnert an die gesellschaftliche Funktion von Bordellen. Dort kann „das Andere“ ungestört „das Andere“ sein, aber es unterliegt in diesem Raum auch immer der Kontrolle (Schmidt-Semisch, Henning: Selber schuld. In: Krasmann, Susanne u.a. (Hg.), Gouvernementalität der Gegenwart, 181). Der sichtbare Teil des Problems verschwindet aus der Wahrnehmung und kann so von der Mehrheitsgesellschaft ignoriert und damit akzeptiert werden. Die Träger sozialer Einrichtungen passen sich oft gezwungenermaßen, manchmal aber leider auch im Glauben an die gerade moderne Wettbewerbstheorie dieser Entwicklung, an. Die neuen Spielregeln bestimmen, dass sich nur die sozialen Einrichtungen behaupten können, welche effizient die Entlastung des öffentlichen Raumes und die Kontrolle der Risikogruppe gewährleisten.

Wer sind „die Anderen“?

Identität konstruiert sich, so Stuart Hall, nur auf der Grundlage der Differenz, nur über die Beziehung zum Anderen, in Beziehung zu dem, was sie nicht ist, zu gerade dem, was von ihr ausgelassen ist (Hall, Stuart 2004: Ideologie, Identität, Repräsentation, Hamburg, 171). In Hamburg St. Georg sind „die Anderen“, die Nicht Gewollten, die Überflüssigen, die Anormalen – u. a. drogenkonsumierende Sexarbeiterinnen. Nach Angabe drogenkonsumierender Sexarbeiterinnen (Besucherinnen von ragazza e.V. Hamburg) belaufen sich die Kosten für harte Drogen bei täglichem Konsum auf schätzungsweise 100 bis 300 in Einzelfällen auch auf 500 EUR pro Tag. Wegen der hohen Kosten werden riskante Konsumformen (intravenös oder Crack) bevorzugt, um auch bei kleineren Mengen eine höhere Wirkung zu erzielen. Gleichzeitig entsteht ein enormer finanzieller Beschaffungsdruck. Die meisten drogengebrauchenden Frauen arbeiten im Hamburger Stadtteil St. Georg. Der Drogenstrich liegt im Sperrgebiet. Das bedeutet, dass die Frauen illegal arbeiten und ordnungswidrig handeln. Durch die Sperrgebietsverordnung werden die „Beschaffungsprostituierten“ zusätzlich kriminalisiert, da ihnen die lukrativen legalen Plätze, die von „Profi“- Frauen genutzt werden, nicht zur Verfügung stehen. Drogengebrauchende Frauen verstoßen außerdem ständig gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und begehen oft auch andere Straftaten (u.a. durch Dealen, das Bunkern von Drogen, Ladendiebstahl, nicht erfüllte Auflagen der Staatsanwaltschaft, Erschleichung von Beförderungsleistungen etc.).

Nach Schätzungen der Polizei gehen in St. Georg ca. 450 Frauen der Straßenprostitution nach, viele von ihnen gebrauchen Drogen. Nach Angaben der Beratungs- und Übernachtungsstellen in St. Georg arbeiten etwa 800 bis 1000 Frauen in der Prostitution. Schätzungsweise 80% dieser Frauen sind Konsumentinnen von Drogen. Die Zahlen sind jedoch spekulativ, da es kein repräsentatives Zahlenmaterial gibt. Aus der Kombination von illegalisierter Prostitution und Drogenkonsum resultieren massive Folgeschäden und eine psychosoziale Verelendung, was zur Folge hat, dass sich die Mehrzahl der Frauen nicht mit dieser Erwerbstätigkeit identifizieren kann. Sie profitieren nicht von den medizinischen Vorsorgeuntersuchungen und sind daher oft durch Krankheiten geschwächt. Da sie auch den Selbstschutz nicht wie die hauptberuflichen Sexarbeiterinnen organisieren können, sind sie vielfach Misshandlungen und Vergewaltigungen ausgeliefert (Zurhold, Heike 1993: Drogenkarrieren von Frauen im Spiegel ihrer Lebensgeschichten, Berlin, 30/31). Drogenkonsumierende Sexarbeiterinnen sind zwar „die Anderen“, aber nicht die Einzigen, die dem Gefahren-, Risiko- oder Sicherheitsmanagement unterliegen!

Die Rechte „Marginalisierter“ im bürgerlichen Staat, ein Widerspruch an sich?

Junge dynamische leistungsfähige Menschen erobern „angesagte“ Stadtteile, wie St. Georg, kaufen Eigentumswohnungen und werben für einen bunten Strauß unterschiedlicher Kulturen, sexueller Orientierungen und Lebensformen. Die angepriesene Vielfalt entpuppt sich jedoch bei genauerer Analyse als ein Trugschluss. Der locker daher kommende Slogan von der Vielfältigkeit im Stadtteil ist ein hegemonialer Diskurs der weißen finanziell potenten Mehrheitsdeutschen. So werden zwar nach jahrzehntelangen Kämpfen endlich auch homosexuelle Lebensformen akzeptiert, aber umso stärker der „gewalttätige Migrant“ zu einem neuen Feindbild stilisiert. Auch die Frauen, die seit Jahrzehnten in St. Georg arbeiten und ihre Existenz durch Sexarbeit sichern, passen nicht zu dieser scheinbaren Diversität. Im Fokus der gesellschaftlichen Ächtung stehen zwar immer noch die „Junkiehuren“, jedoch fühlen sich die neuen bürgerlichen St. GeorgianerInnen eher durch die „Huren“ aus Bulgarien und Rumänien gestört. Vor allem die männlichen Anwohner fühlen sich durch deren angeblich kulturell spezifisch aggressive Freieransprache belästigt. So berichtet das PK 11, dass es bereits zu tätlichen Übergriffen durch die Frauen gegenüber potentiellen Kunden gekommen sei, was aber eher in den Bereich einer modernen Stadteilsage gehört. Um die AnwohnerInnen zu beruhigen, werden gouvernementale Regierungstechniken etabliert, die sich einen demokratischen Anstrich verleihen, indem sie vorgeben, die Stimmen aller Beteiligten aufzunehmen. Für Hamburg ist der „Runde Tisch“ mit seinen verschiedenen Arbeitsgruppen solch eine typisch gouvernementale Regierungstechnik. Hier sitzen Polizei, Wirtschaft und soziale Projekte an einem Tisch und debattieren über die Steuerung und Regulierung der Prostitution. Obwohl die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht sind, kann jetzt bereits gesagt werden, dass die erarbeiteten Modelle keinesfalls den Bedarfen der betroffenen Frauen entsprechen. Es wird im Gegenteil in den meisten Bereichen zu einer Verschärfung der Situation durch weitere Repressionen gegen die Sexarbeiterinnen kommen. Das ist ein sehr trauriges Ergebnis, da Hamburg einst, verglichen mit anderen Bundesländern, eher eine  progressive innovative Politik auch für „die Anderen“ unterstützt hat. Es stellt sich ein ungutes Gefühl ein, wenn frau sich vorstellt, wo eine solche Politik endet. Wer gehört zu einem Stadtteil, zu einer Stadt, zu einer Gesellschaft und wer nicht? Wer verfügt über Mitsprache und wer erreicht nie die Position einer SprecherIn? Eine funktionierende Gesellschaft muss immer auch „das Andere“ tolerieren, denn heute sind „die Anderen“ in Hamburg St. Georg die „Drogenprostituierten“, die „Bulgarinnen und Rumäninnen“, oder die „gewalttätigen Migranten“ und morgen könnten es die „Alten“, die nicht Leistungsfähigen oder erneut die nicht Heteronormativen sein.

Ich möchte mit einem Zitat von Jean Amèry aus dem Buch „Jenseits von Schuld und Sühne“ enden, das zu denken geben sollte: „Ich war mein Körper und nichts sonst: im Hunger, im Schlag, den ich erlitt, den ich zufügte. Mein Körper war ausgemergelt und schmutzverkrustet, war meine Misere. Mein Körper, wenn er sich zum Hieb anspannte, war meine physisch–metaphysische Würde. Die körperliche Gewalttätigkeit ist in Situationen wie der meinigen das einzige Mittel zur Wiederherstellung einer dislozierten Persönlichkeit. Ich war ich als ein Schlag – für mich selbst und für den Gegner. Was ich später in dem Buch von Frantz Fanon ‚Les damnès de la terre’ in einer Analyse des Verhaltens der Kolonialvölker theoretisch ausgeführt gelesen hatte, nahm ich damals vorweg, als ich meine Würde sozial durch einen Faustschlage in ein Menschenantlitz verwirklichte.“

Erwerbsarbeit und Elternschaft

Die Erwerbstätigkeit von Müttern ist ein wiederkehrendes Thema des deutschen familienpolitischen Diskurses der Nachkriegszeit. Während Frauenerwerbsarbeit in der DDR vorrangiges Ziel der Familienpolitik war, wurde Müttererwerbsarbeit in der Bundesrepublik als Gefahr für das Kindeswohl und seit den 1970er Jahren als arbeitsmarktpolitisches Problem behandelt. In diesen Jahren tauchte zudem die Frage der Vereinbarkeit auf, die als ein ausschließlich Frauen betreffendes Problem behandelt wurde. Eine Familienpolitik, die einem weiteren Sinken der Geburtenrate entgegenwirken will, hatte entsprechend der damals geltenden Meinung dafür Sorge zu tragen, dass Mütter nicht berufstätig sein müssen. Familienpolitische Leistungen förderten im Zuge dessen das Drei-Phasen-Modell weiblicher Erwerbsarbeit. Nach einer Berufseinstiegsphase wird die Erwerbstätigkeit durch eine Familienphase unterbrochen, um später als Teilzeiterwerbsarbeit wieder aufgenommen zu werden. Das vorherrschende und erwünschte Familienmodell in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit war die Familienernährerehe.

Seit der Veröffentlichung der Studie “Nachhaltige Familienpolitik” von Bert Rürup und Sandra Gruescu im Jahr 2003 wird der Zusammenhang zwischen Frauenerwerbsarbeit und Geburtenraten von der deutschen Politik völlig neu eingeschätzt. Jetzt gilt: Nur die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf kann Frauen dazu bringen, (mehr) Kinder zu bekommen. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf das vorherrschende Bild von Mutterschaft, Vaterschaft und Elternschaft.

Potentielle Mütter und Väter werden heute im familienpolitischen Diskurs als rational handelnde Individuen behandelt, die alle Kosten der Familiengründung kalkulieren. Der Anspruch auf Elterngeld wird nicht auf Grundlage des Familieneinkommens berechnet, denn das Elterngeld richtet sich an kinderbetreuende Elternteile als Individuen, soll einen Verdienstausfall zeitweise ausgleichen und einer schnellen Rückkehr ins Berufsleben nicht im Weg stehen. Die im Vergleich zum Erziehungsgeld verkürzte Bezugszeit von 12 plus 2 Monaten ist ein Anreiz, früher in die Erwerbsarbeit zurück zu kehren. Damit funktioniert das Elterngeld frei nach dem Motto “weniger ist mehr”.

Das Elterngeld, der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten (siehe Artikel von Gabriele Winker Freiheit oder Planwirtschaft), aber auch Reformen im Unterhaltsrecht markieren eine Abkehr von der Familienernährerehe: Frauen und Mütter sollen selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Dazu trägt ein möglichst lückenloser Lebenslauf ebenso bei wie eine gleichmäßigere Verteilung des “Risikos” Elternzeit auf Väter. Der feministischen Forderung nach wirtschaftlicher Selbstständigkeit von Frauen wird durch die familienpolitischen Reformen der Großen Koalition Rechnung getragen. Erste Zahlen zum Elterngeld lassen jedoch darauf schließen, dass ein Großteil der Frauen vor der Geburt eines Kindes nicht über ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen verfügt (vgl. Rüling 2008). Diese erschreckende Erkenntnis sollte für das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Anlass sein, die Forderung nach Lohngleichheit und gleichen Aufstiegschancen von Frauen im Beruf mit viel mehr Elan anzugehen.

Zurzeit wird auf einen Mentalitätswandel bei Arbeitgebern gesetzt: Wenn Mütter nicht mehr so lange und Väter ebenfalls Elternzeit nehmen, wird das Elterngeld zu einem Risikofaktor für diejenigen Unternehmen, die bei Einstellungen und Beförderungen Männer bevorzugen (vgl. Nulsch/Dannenberg 2008). Mit den sogenannten Vätermonaten ruft Familienministerin von der Leyen aber auch junge Männer dazu auf, ihre Vaterrolle jenseits des “Ernährers” zu erfüllen. Die familienpolitischen Rahmenbedingungen sollen nicht mehr als Ausrede für eine unzeitgemäße Rollenverteilung herhalten. Diese Taktik scheint aufzugehen, denn seit der Einführung des Elterngeldes sind nicht nur die Geburtenzahlen angestiegen, sondern auch der Anteil von Vätern, die Elternzeit in Anspruch nehmen und Elterngeld beantragen, hat sich deutlich erhöht (siehe Artikel Vätermonate von Sonja Nielbock und Tanja Carstensen).

Erwünschte und abweichende Elternschaft

Der Familienpolitik von der Leyens liegt die Annahme zugrunde, dass die meisten jungen Menschen sowohl ein erfolgreiches Berufsleben als auch eine Familiengründung wünschen, die bisherigen Rahmenbedingungen der Erfüllung dieser Wünsche jedoch im Wege stehen. Durch das Elterngeld und eine verbesserte Kinderbetreuung verändern sich die Rahmenbedingungen, und es wird möglich, das gleichstellungspolitische Anliegen mit Familienförderung und dem Ziel der Geburtensteigerung zu verbinden. Diese Logik kann allerdings nur funktionieren, wenn die unterschiedlichen Existenzbedingungen von Familien ausgeblendet werden.

Bei Familien, in denen zwei Erwachsene über ein mindestens durchschnittliches Einkommen verfügen, wirken die neuen familienpolitischen Maßnahmen am besten. Die finanziellen Risiken des Kinderkriegens werden durch das Elterngeld minimiert und es stehen Betreuungsplätze zur Verfügung, die eine schnelle Rückkehr ins Berufsleben ermöglichen. Die spezifischen Probleme von ökonomisch weniger privilegierten Familien werden durch die familienpolitischen Reformen der Großen Koalition jedoch nicht im gleichen Maße aufgegriffen. Familien, die dem normativen Idealbild der Zwei-Erwerbstätigen-Familie nicht entsprechen, kommen in diesem Diskurs zum einen in Form der klassischen Familienernährerehe bestehend aus männlichem Ernährer und weiblicher Hausfrau vor. Konservative PolitikerInnen, die dieses Modell verteidigen, tun dabei so, als sei die Familienernährerehe heute schon eine alternative Lebensform einer kaum noch tolerierten und darum schützenswerten Minderheit. Dieser Gestus blendet aus, dass wir es bei diesem Modell mit einem relativ privilegierten und immer noch staatlich subventionierten “Außenseiter” zu tun haben. Das Ehegattensplitting, welches AlleinverdienerInnen- bzw. ZuverdienerInnenehen steuerlich bevorzugt, wirkt heute wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten und stellt ein Zugeständnis an konservative Teile der Unionsparteien dar.

Dem normativen Idealbild der Zwei-Erwerbstätigen-Familie wird aber auch eine defizitäre Konstruktion der “Familie mit sozialen Risiken” gegenübergestellt. Gemeint sind Familien von Erwerbslosen, GeringverdienerInnen, Alleinerziehende und MigrantInnen. In Bezug auf diese Familien wird nicht diskutiert, welche Rahmenbedingungen zu mehr Gleichstellung, besserer finanzieller Ausstattung und der Ermöglichung von Kinderwünschen führen könnten. Im Gegenteil werden Überlegungen angestellt, wie Kindern außerhalb der Familien zusätzliche Sozialisations- und Bildungsangebote gemacht werden können, um ihre “Herkunft” auszugleichen. Dabei ist es augenfällig, dass das Kindeswohl im familienpolitischen Diskurs mit der Förderung von “Humanvermögen” gleichsetzt wird. Das Bild der “Familie mit sozialen Risiken” hat die erwerbstätige “Rabenmutter” als zentrales Sozialisationsrisiko abgelöst.

Fazit

Mit der ökonomischen Neubestimmung der Familienpolitik durch das Konzept der “Nachhaltigen Familienpolitik” wurden die Überlegungen von berufstätigen jungen Menschen in den Mittelpunkt gerückt, ohne jedoch auf die Tatsache zu verweisen, dass das Alleinverdienermodell schon aufgrund sinkender Reallöhne und der Unsicherheit von Arbeitsplätzen ausgedient hat. Familien, die über weniger “ökonomischen Charme” (Renate Schmidt) verfügen, werden am Rand des familienpolitischen Diskurses platziert. Das ist die Kehrseite dieser aus gleichstellungspolitischen Erwägungen begrüßenswerten Entwicklung.

Familienpolitik hat die Aufgabe, alle Familien zu fördern, und sollte es vermeiden, Familien, die nicht dem Modell der Zwei-Erwerbstätigen-Familie entsprechen, zu stigmatisieren und vom Ziel der Familienförderung auszuschließen. Diese Forderung kann sich jedoch nicht nur an das BMFSFJ richten, sondern erfordert ein Zusammenwirken verschiedener Politikbereiche. Wenn beispielsweise Familien, die von ALG-II leben, die am 1. Januar 2009 anstehende Kindergelderhöhung im Portemonnaie überhaupt nicht spüren, da das Kindergeld voll auf ALG-II angerechnet wird, muss dies durch eine Erhöhung des ALG-II Satzes ausgeglichen werden. Bei aller Freude über Väter in Elternzeit und bessere Kinderbetreuung dürfen die Probleme besonders benachteiligter Familien nicht aus dem Blick verloren werden.

Literatur

• Nulsch, Nicole/Dannenberg, Henry (2008): Elterngeld – Neuer Risikofaktor für Unternehmen, in: Wirtschaft im Wandel, 7/2008, 14. Jg, S. 289-296 (http://www.iwh-halle.de/d/publik/wiwa/7-08.pdf (PDF)).
• Rüling, Anneli (2008): Ein Jahr Elterngeld – Geschlechterrevolution oder Leistung für Besserverdienende?, in: femina politica 01/2008, S. 115-118.
• Rürup, Bert/Gruescu, Sandra (2003): Nachhaltige Familienpolitik im Interesse einer aktiven Bevölkerungsentwicklung. Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Berlin.

Die ersten Erfahrungen mit dem Elterngeld, das am 1.1.2007 eingeführt wurde, sind gemacht; Familienministerin Ursula von der Leyen ist erfreut: Der Anteil der Männer, die Elternzeit beantragten, ist innerhalb eines Jahres von 3,5 auf 12,4% gestiegen (zuletzt 13,7%). Eine weitere Erfolgsmeldung ist, dass die Zahl der Geburten seit 2007 sichtbar angestiegen ist (vor allem in Großstädten, vgl. BMFSFJ). Die Ziele des Gesetzes sind damit erreicht: Anstieg der Geburten bei Akademikerinnen, Beteiligung der Väter an der Betreuung und Erziehung der Kinder, schnelle Rückkehr gut ausgebildeter Frauen in den Beruf. Die Umverteilung der Gelder hin zu besser verdienenden Eltern stand zwar nicht explizit im Gesetzestext, war aber in der Anlage deutlich erkennbar. So hat sich die Situation der gering(er) Verdienenden durch das neue Gesetz verschlechtert: Die Hälfte der Mütter und Väter erhielt nur den Mindestbetrag von 300 Euro und zwar für nur maximal 14 anstatt zuvor 24 Monate. Für besser verdienende Mütter und Väter bietet das Elterngeld dagegen eine Gelegenheit, im ersten Jahr ohne große finanzielle Einbußen zu Hause zu bleiben.

Das neue Elterngeld ist damit an gut qualifizierte und gut verdienende Paare gerichtet und zielt neben einer schnellen Rückkehr wichtiger Fachkräfte in den Beruf auch auf die Steigerung der Geburten in bildungs- und einkommensstarken Familien. Es macht einen Unterschied zwischen gesellschaftlich erwünschten und weniger oder nicht erwünschen Kindern auf. Diese soziale Schieflage des Gesetzes ist an verschiedenen Stellen bereits kritisiert worden (siehe Artikel von Gabriele Winker). Auch darf nicht aus dem Blick geraten, dass die Aufforderung an Frauen, nach der Geburt schnell wieder in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren, weniger einem emanzipatorischen Anspruch zu verdanken ist, sondern in eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik eingebunden ist, die versucht, Arbeitskräfte möglichst effizient zu nutzen (siehe auch ak531 http://www.akweb.de/ak_s/ak531/web_17.htm).

Dennoch sind trotz dieser Kritik mit der Einführung des neuen Elterngeldes auch interessante Effekte festzustellen, die aus feministischer Perspektive positiv zu bewerten sind: Frauen, die vor der Geburt ihres Kindes einen guten Job hatten, bleiben während der Elternzeit teilweise finanziell unabhängig vom Einkommen des Partners. Dies kann als Fortschritt in Richtung Gleichberechtigung gesehen werden. Der andere wichtige Aspekt ist die Zunahme der Väter, die Elterngeld beantragen und eine Zeit lang die Kinderbetreuung übernehmen. Zwar ist die Anzahl der Elternzeit-Monate keinesfalls gleich verteilt: So beantragten in den ersten 1 ½ Jahren seit Einführung 65,9% der Männer lediglich “die 2 Vätermonate”, hingegen nur 12,9% 12 Monate (Statistisches Bundesamt). Von den Frauen hingegen nahmen 2007 87% Elternzeiten von 12 Monaten. Insgesamt gehen nur 4,6 % des gesamten zeitlichen Elternzeit-Volumens an Männer (Hans Böckler Stiftung). Der Begriff “Väter- bzw. Papa-Monate” brachte zwar eine Neuerung im Gesetz auf den Punkt, verleitet aber auch dazu die Elternzeit der Väter auf zwei Monate zu begrenzen und die Hauptzuständigkeit bei den Frauen zu belassen. Für mehr Handlungsfreiheiten ist die neutrale Formulierung hilfreicher. Denn für die Verteilung der Elterngeldmonate zwischen den Eltern gibt es nur die Vorgabe, dass jedeR von beiden mindestens zwei Monate übernimmt. Auch die Höhe des bewilligten Elterngeldes unterschied sich, da sich dies am Einkommen orientiert, deutlich: Das Elterngeld der Väter lag im Schnitt 62% über dem der Mütter.

Dennoch ist das Elterngeld ein Anfang, denn trotz dieser Einschränkungen lässt sich beobachten, dass Rollenverteilungen in Bewegung kommen. Männer erleben auf einmal den Erwartungsdruck aus dem sozialen Umfeld, mindestens 2 Monate Elternzeit zu machen. Viele Paare nutzen diese Auszeit vom Job für einen langen gemeinsamen Urlaub. Dies hat den Vorteil, dass die vielen Herausforderungen durch die neue Situation gemeinsam angegangen werden können, ob es wirklich “Urlaub” ist, sei dahin gestellt. Die Elternzeit kann anstrengender sein als die Anforderungen im Job. Gerade diese Erfahrung als Eltern teilen zu können, verändert den Blick auf die Aufgabenteilungen in der Familie. Die Aufteilung der Aufgabenbereiche kann eine gute Mischung darstellen, das Verständnis in der Beziehung der Eltern verbessern und einen Beitrag zur Aufwertung der Haus- und Sorgearbeit leisten.

Nehmen die Eltern nacheinander Elternzeit, kommt es auf jeden Fall zu einem Rollentausch und zu einem gewissen Aufbrechen der traditionellen Arbeitsteilung. Beide haben die Chance, Lust und Frust beider Rollen zu erleben, den Identitäts-Switch, den man/frau erlebt, wenn er/sie tagsüber mit Kinderwagen unterwegs ist und mit Erwachsenen nicht mehr über Arbeitsthemen redet, sondern darüber, ob jetzt Karotte oder Kürbis der bessere Einstiegsbrei ist. Besonders interessant ist dabei, wenn Männer nach dem Mutterschutz der Frau die gesamten verbleibenden 12 Monate Elternzeit für sich nehmen. Dann ist der Mann in den Babygruppen und auf dem Spielplatz weitestgehend “allein unter Müttern”. Diese besondere Rolle bringt Anerkennung mit sich, aber auch Alleinsein sowie Zweifel an seiner Kompetenz, mit dem Kind umgehen zu können. Diese Ausnahmerolle der Väter spiegelt sich auch in Unterstützungsangebot wider: “Babykurse für Väter” finden abends und am Wochenende statt, während die Teilnahme an den anderen Kursen (sind die normalen Kurse Mütterkurse?) ab und an zu Irritationen führt.

All dies aber bringt Geschlechterverhältnisse in Bewegung. Tradierte Zuständigkeiten, Zuschreibungen und Kompetenzen werden in Frage gestellt. Die Erfahrungen und Diskussionen auf der individuellen Ebene wiederum wirken auf andere Ebenen: Die Betriebe und Organisationen werden mit veränderten Situationen und Anforderungen konfrontiert und müssen sich damit auseinandersetzen. Personalverantwortliche in Unternehmen beginnen z.B. männliche Beschäftigte nach ihren Familienplänen zu fragen. Auch in anderen Organisationen wie z.B. Kitas wird an Geschlechterbildern gerüttelt, wenn mehr Väter erlebbar und vollzeitarbeitende Mütter weniger sichtbar werden etc. Festzuhalten ist, dass die Erfahrungen mit unterschiedlichen Rollen Bewegung in die Familien bringen und ein Aufweichen von polaren geschlechterspezifischen Zuschreibungen und Rollenverteilungen ermöglichen. Ein positives Zwischenfazit ist damit – zumindest für Besserverdienende – durchaus angebracht.

Allerdings ist das Elterngeld nur ein kleiner Anfang. Denn das erste Jahr ist schnell vorbei und die Versuche, danach etwas anderes als die traditionelle Rollenverteilung zu leben, sind noch kaum gelöst. Oft werden die Jobs der Väter unverändert fortgesetzt, während Mütter die Arbeitszeit reduzieren – sei es weil der Mutter immer noch die größere Kompetenz fürs Kind zugeschrieben wird, sei es weil die Betreuungsmöglichkeiten fehlen oder eingeschränkt sind oder sei, dass es so gewollt ist, weil sich durch das Kind der Stellenwert der Erwerbsarbeit relativiert hat und die Lust, Zeit mit dem Kind zu verbringen, so groß ist. Dies alles betrifft nach der Elternzeit nach wie vor überwiegend Frauen, mit den bekannten Schwierigkeiten für die berufliche Entwicklung. Sicherlich entschließen sich auch Männer nach der Elternzeit, viel Zeit mit dem Kind zu verbringen und ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Die Zahl der Männer, die das tun, ist allerdings bisher gering.

Im Moment wird das Elterngeld in den Medien und der Politik gefeiert und die hohe Zahl der Väter ist Anlass für euphorische Prognosen verwirklichter Gleichberechtigung. Dies täuscht darüber hinweg, dass Gleichberechtigung im Beruf nicht dadurch umgesetzt wird, dass Frauen nach der Geburt eines Kindes möglichst schnell wieder ein- und Männer auch mal kurz aussteigen, sondern vor allem durch langfristige Lösungen, denn die Frage nach der Betreuung des Kindes bleibt noch lange Zeit danach bestehen. Wer bleibt zuhause, wenn das Kind krank ist? Wer holt das Kind ab und macht damit – egal wie viele Stunden das Kind betreut ist – meist deutlich früher Feierabend als die kinderlosen KollegInnen (die oft bis 18, 19, 20 Uhr arbeiten)? Wohin mit dem schlechten Gewissen, wenn man das Kind mit einem Jahr schon acht Stunden in die Krippe bringt? Und umgekehrt wenn man pünktlich bzw. früher geht, auch wenn beruflich sehr viel zu tun ist? Was tun, wenn man gar keinen Krippenplatz findet? Es ist die Regel, dass trotz positiver Erfahrungen mit egalitärer Rollenverteilung im ersten Jahr die Arrangements danach wieder eher traditionellen Charakter haben.

Hier muss noch viel getan werden, damit die Anfänge, die durch die stärkere Beteiligung der Männer während des ersten Jahres gemacht wurden, nicht wieder verpuffen, sondern egalitäre Arrangements möglich werden:

Auf struktureller und betrieblicher Ebene:

• qualitativ hochwertige Krippen- und Kindergärtenplätze, die auch bezahlbar gut und erreichbar sind
• qualifizierte Teilzeitarbeitplätze, für Männer wie für Frauen
• sowie auch ein betriebliches Klima, das einen pünktlichen Feierabend ermöglicht

Aber auch auf individueller Ebene braucht es Veränderungen im Handeln:

• Männer, die für Kinderbetreuung langfristig ihre Arbeitszeit reduzieren
• Frauen, die ohne schlechtes Gewissen Vollzeit arbeiten können, wenn sie möchten
• Ein Aufbrechen des doing gender zuhause, auf dem Spielplatz, in der Kita etc.
• Nicht zuletzt, aber wohl am hartnäckigsten erweisen sich die stereotypen Bilder und Rollenzuschreibungen. Diese zu verändern, ist vielleicht die schwierigste Aufgabe:
• Bilder von “guten” Müttern und Vätern verändern und erweitern, Vielfalt zulassen und Abschied nehmen von Bildern “richtiger” Erziehung, der “Rabenmutter” und dem Ernährer.

Schritte in diese Richtung erzeugen Wechselwirkungen zwischen den Ebenen: So wirken z.B. die Veränderungen der Rollen- und Aufgabenverteilung auf der individuellen Ebene auf die Organisationen und führen zu Veränderungen von Organisationskulturen und -strukturen. Gegebenenfalls verändern sich auch allmählich Bewertungen von Tätigkeiten und Bereichen in der Gesellschaft. Das Elterngeld ist hierfür ein geeigneter Anfang, aber auch nicht mehr als das!

Was heißt Armut?

Deutschland ist ein reiches Land. Armut hierzulande ist nicht mit der lebensbedrohlichen Armut in den Entwicklungsländern zu vergleichen. Vielmehr gibt es in Deutschland einen hohen Anteil von Menschen, die in relativer Armut leben, weil sie ausgeschlossen sind aus einer Gesellschaft, die nur für Bessergestellte eine Perspektive bietet. Relative Armut wird unter anderem am Einkommen gemessen. Nach einem europaweiten Richtmaß gelten diejenige als arm, die weniger als 60% des Durchschnittseinkommens zum Leben haben.

Wer ist besonders armutsgefährdet?

Aktuelle Daten zeigen, dass die Zahl der Armen in den vergangenen Jahren in Deutschland zugenommen hat: 1998 galten noch 12% der BundesbürgerInnen als einkommensarm, der jüngsten Erhebung zufolge sind es 18%. Von Armut sind vor allem Alleinerziehende (36%), d.h. zumeist Frauen, betroffen. Auch Arbeitslose sind überdurchschnittlich häufig einkommensarm (53%). Allerdings stieg auch die Armut von Erwerbstätigen zwischen 1998 und 2005 von 6% auf nunmehr 12% an. Häufig in Armut leben auch Personen mit geringer Bildung und Menschen mit Migrationshintergrund (ARB).

Diese Armutsbetroffenheit spiegelt sich auch bei Kindern wider. So haben Kinder, die in Haushalten von Alleinerziehenden aufwachsen, ein hohes Einkommensarmutsrisiko von derzeit 40%. Kinder, die in Paarhaushalten aufwachsen, sind hingegen “nur” zu 12% von Armut betroffen. Insgesamt steigt das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen mit der Geschwisterzahl und dem Alter an. Zudem ist die relative Einkommensarmut bei Kindern, die in einem Haushalt mit ausländischem Haushaltsvorstand leben, mit 30% doppelt so hoch wie bei Kindern, die in einem Haushalt mit deutschem Haushaltsvorstand aufwachsen (15%). Insgesamt leben in Deutschland etwa 2,4 Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze (BMFSFJ, PDF). Nach dem Unicef-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2008 ist damit jedes sechste Kind arm. Die Nationale Armutskonferenz spricht für das Jahr 2007 sogar von 3 Mio. armen Kindern in Deutschland.

Auswirkungen der Armut

Armut bei Mädchen und Jungen kommt somit ein eigenes Gewicht zu, das im Wesentlichen von gesellschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, von den Verteilungsstrukturen innerhalb der Familien sowie den individuellen Potentialen der Eltern abhängig ist. Nach der AWO-ISS-Studie zu familiärer Armut sind die Entwicklungsmöglichkeiten von armen Kindern im Vergleich zu ökonomisch besser gestellten Kindern insgesamt schlechter. So sind sie neben der materiellen Grundversorgung auch im kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Bereich benachteiligt. Beispielsweise weisen rund 40% der armen Kinder vor dem Eintritt in die Schule Mängel in der Grundversorgung auf. Bis zum Ende der Grundschulzeit wächst der Anteil auf über 52% an. Ausdruck der Mangellage sind keine ausreichenden Wohnbedingungen oder keine altersgemäße Ernährung. Klassenfahrten, der Besuch von Vereinen und Musikschulen und die Teilnahme an weiteren außerschulischen Aktivitäten können über die Hartz IV-Regelsätze nicht finanziert werden. Arme Kinder und Jugendliche werden wegen der zahlreichen Nachteile im weiteren Lebensverlauf nicht selten zu armen Erwachsenen, die erneut die Armut an ihre Kinder weiterreichen. Wie die PISA-Studien zeigen, entscheidet in Deutschland die soziale Herkunft von Kindern und Jugendlichen ganz entscheidend über ihre Zukunftschancen (Holz 2008; Presseerklärung BMBF 2005).

Hintergründe und Ursachen

Obwohl es in den letzten Jahren zu einer Verschärfung des Phänomens Kinderarmut gekommen ist, ist es dem deutschen Sozialstaat nicht gelungen, diese Entwicklung zu verhindern. So stellt der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht fest, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Galten 2005 noch diejenigen als arm, die weniger als 938 Euro netto im Monat zur Verfügung hatten, so liegt die Grenze heute bei 781 Euro. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein geringeres gesellschaftliches Durchschnittseinkommen, das trotz wirtschaftlichen Aufschwungs gesunken ist. Die Gründe dafür sind die weiterhin hohe Erwerbslosigkeit, die zunehmende Erwerbstätigkeit mit geringer Arbeitszeit und der Ausbau des Niedriglohnsektors. Die erwähnte Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse macht es daher dringend erforderlich über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu diskutieren, der die Basis einer existenzsichernden Entlohnung ist.

Neben diesen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt kam es in den letzten Jahren auch zu Kürzungen der sozialen Leistungen. Ursprünglich sollten durch Sozialtransfers negative Begleiterscheinungen von Armut verhindert werden. In Zeiten einer steigenden Inflation sind die aktuellen Hartz IV-Leistungen (ALG II) aber insgesamt viel zu niedrig. Da helfen auch Erhöhungen der Bezugssätze um 1,1% von 347 Euro auf nunmehr 351 Euro für einen Erwachsenen und von 208 Euro auf 211 Euro für ein Kind bis zum 13. Lebensjahr nicht. Die Höhe der Sätze orientiert sich schon seit 1997 nicht mehr an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten, sondern sie sind an die Rentenentwicklung gekoppelt. Dies muss rückgängig gemacht werden, sollen Arme wirklich ihren Lebensbedarf davon decken können. Es ist erforderlich, die Regelsätze der Sozialleistungen für Erwachsene und Kinder so anzupassen, dass eine gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass neben den Lebenshaltungskosten auch der besondere Bedarf der Kinder hinsichtlich Gesundheit, Bildung und Betreuung, für Fahrtkosten zur Schule sowie für Mahlzeiten berücksichtigt wird.

Ferner wurde die Bezugsdauer der Lohnersatzleistungen (ALG I) gekürzt. Familien rutschen heute schneller in ALG II mit den entsprechenden negativen Folgen speziell auch für die Kinder. Im Falle gering entlohnter Erwerbsarbeit reichen die vorhandenen Lohnersatzleistungen ohnehin kaum aus. Haus-, Pflege-, Erziehungs- und Sorgearbeit, die meistens von Frauen geleistet werden, führen bekannterweise zu gar keinen Ansprüchen bei ALG I.

Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der Berechnung des Kindergeldes. Während gutverdienende Eltern über die jährliche Verrechnung des Kindergeldes mit dem Steuerfreibetrag pro Kind bis zu 230 Euro kassieren, erhalten Eltern mit niedrigen Einkommen monatlich max. 154 bzw. 179 Euro. Bei Eltern, die Harz IV beziehen, wird das Kindergeld mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet, so dass sie schlussendlich vom Kindergeld überhaupt nicht profitieren. In Deutschland nimmt also die Höhe des Kindergeldes ab, je geringer das elterliche Einkommen ist. Bei absoluter Armut (Hartz IV) wird überhaupt nichts mehr gezahlt. Es gilt also offensichtlich der Grundsatz, dass die Kinder “beruflich erfolgloser” Eltern auch keine staatliche Unterstützung verdienen.

Auch das seit dem 1. Januar 2007 eingeführte Elterngeld orientiert sich nicht an dem Prinzip der Bedürftigkeit, sondern ist eine Umverteilung von unten nach oben. Während Erwerbslose als Sockelbetrag gerade einmal 300 Euro monatlich erhalten, können Gutverdienende bis zu 1.800 Euro pro Monat beziehen. Hier wird ganz offensichtlich vom Gesetzgeber forciert, dass die Richtigen d.h. die Besserverdienenden, in Zukunft mehr Kinder bekommen und nicht die Falschen, also die, die sich Kinder eigentlich gar nicht leisten können (Winker 2007). Zu erwähnen ist auch der noch immer nicht ausreichende Ausbau des Kinderbetreuungsangebots. Eine bezahlbare, flexible und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ermöglicht erstens die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung. Wenn beide Elternteile berufstätig sind, können sie den gewohnten Lebensstandard weit gehend aufrechterhalten und Einkommensarmut vorbeugen. Zweitens werden durch eine frühkindliche Bildung die Startchancen für die Kinder verbessert, die aus benachteiligten Familien kommen.

Es bleibt festzuhalten, dass in unserer Gesellschaft offenbar nicht jedes Kind gleich viel wert ist. Kinder in gut situierten Familien bzw. Ehepaarfamilien erhalten mehr finanzielle Förderungen. Um Kinderarmut wirklich zu verhindern ist es daher notwendig, sich kontinuierlich, gemeinsam und solidarisch für eine bedarfsgerechte Unterstützung einkommensschwacher Familien stark zu machen. Zum anderen müssen meines Erachtens Kinder selbst als eigenständige Rechtsperson begriffen und Leistungen für deren Bedürfnisse gezahlt werden, unabhängig von der Familienform und der Situation der Eltern. Die Vorschläge des Deutschen Kinderschutzbundes, eine einheitliche Kindergrundsicherung zu entwickeln, die aus dem Kindergeld, dem Kinderzuschlag und den Regelsätzen von Hartz IV besteht, geht hier meiner Meinung nach in die richtige Richtung. Des Weiteren ist auf die immer noch vorhandenen Benachteiligungen von Müttern auf dem Arbeitsmarkt und in den sozial- und familienpolitischen Maßnahmen zu verweisen. Anstatt speziell Frauen den Berufsausstieg finanziell zu versüßen, sollte eher eine fundamentale Umgestaltung der Lohnarbeit vorgenommen werden. Der Mangel und die hohen Kosten der öffentlicher Kinderbetreuung führt dazu, dass Mütter zu Hause bleiben, was wiederum zu schlechten Arbeitsmarktperspektiven und auch geringen Lohnersatzansprüchen führt. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden. Gunther E. Beisenherz behauptet damit zu Recht, dass ein Großteil der gegenwärtigen Kinderarmut nicht zuletzt auf Mütterarmut zurückgeführt werden kann, deren strukturelle Hintergründe zu beseitigen sind.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass Armut aber mehr ist, als nur wenig Geld zu haben. Vielmehr ist von einem mehrdimensionalen Phänomen zu sprechen, das neben dem Mangel an finanziellen Ressourcen defizitäre Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche mit sich bringt. Aspekte wie die Unterversorgung in den Bereichen Bildung, sozialer Integration und Gesundheit wurden in diesem Kontext schon genannt. Somit muss eine gelungene Armutsprävention auch konkret in diesen Bereichen ansetzen. So müssten z.B. neben der finanziellen Zuwendung für die Betroffenen auch die Ausgaben für Bildung drastisch nach oben korrigiert werden, denn Bildung ist eine Chance, dauerhaft etwas gegen Kinderarmut zu tun.

Kinderarmut als politisches Thema

Obwohl die Fakten seit über 10 Jahren auf dem Tisch liegen, hat die Politik bisher nicht genügend Maßnahmen ergriffen. Vor kurzem war ein Aktionismus der beiden großen Volksparteien zu beobachten, die mit schnell ausgearbeiteten Konzepten versprachen, etwas gegen Kinderarmut unternehmen zu wollen. So fordert die SPD für jedes Kind ein einheitliches Kindergeld, damit Ungleichheiten beseitigt werden. Folgerichtig wäre es, die Kinderfreibeträge zugunsten eines höheren Kindergeldes abzuschaffen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bedürftige Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, von dem höheren Kindergeld keinen Cent sehen und relativ betrachtet sogar schlechter dastehen. Die Union hingegen will die Kinderfreibeträge anheben. Dies ist insofern kein guter Vorschlag, weil davon vor allem besser verdienende Haushalte profitieren. Zudem wollen CDU und CSU das Kindergeld staffeln: Für das zweite Kind soll es mehr geben als für das erste und für das dritte mehr als für das zweite. Das würde zwar kinderreichen Familien zu gute kommen, die besonders von Armut betroffen sind. Da aber die meisten Familien nur ein bis zwei Kinder haben, würden nur wenige Kinder davon profitieren.

Mit diesen derzeitigen Konzepten der großen Volksparteien und den dazugehörenden Berichten in den Medien wurde erfreulicherweise die Diskussion über Kinder- und Jugendarmut wiederbelebt. Damit ist aber noch lange nicht das Problem gelöst, dass in einem wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik Deutschland immer mehr Menschen, vor allem Kinder, am gesellschaftlichen Rand leben. Es ist daher notwendiger denn je, eine Politik zu schaffen, die sich nicht in der Fürsorge für die Armen erschöpft, sondern auf den Abbau der strukturellen Ursachen für deren Armut abzielt. Es ist zu hoffen, dass die Politik Kinderarmut nicht nur zu einem Wahlkampfthema, sondern zu einem THEMA macht.

Literatur

• Beisenherz, H. Gerhard (2002): Kinderarmut in der Wohlfahrtsgesellschaft. Das Kainsmal der Globalisierung, Opladen.
• Merten, Roland (2007): Kinderarmut in Deutschland – mehr als nur ein Randphänomen! http://www.uni-koblenz.de/~gpko/download/allgemein/dozenten/westphal/kinderarmut.pdf [16.06.2008].
• Holz, Gerda (2008): Kinderarmut – eine komplexe Herausforderung für staatliches Handeln. In: Hans Böckler Stiftung WSI Mitteilungen 3/2008. Düsseldorf.

Die Situation erscheint verheerend: In Berlin-Neukölln patroullieren nach dem Skandal um die Rütli-Schule im März 2006 und eines medial in Szene gesetzten Angriffs auf einen Lehrer im Juni 2007 nun private Sicherheitsdienste auf dreizehn Schulhöfen. LehrerInnen und SchülerInnen sollen auf diese Weise nunmehr seit Dezember 2007 vor den gewaltbereiten Jugendlichen aus der Nachbarschaft geschützt werden. “Der Schritt ist unausweichlich” sagt Heinz Buschkowsky (SPD) “Wir können den Eltern sonst den Schutz und die Sicherheit ihrer Kinder nicht mehr garantieren.” (Quelle: RP online, 29.06.2007). Dass es sich bei den gewalttätigen Jugendlichen zumeist um solche mit Migrationshintergrund handeln solle, scheint in den Presseberichten unisono als Fakt. Der preisgekrönte Kinofilm Knallhart (2006) von Detlev Buck greift solche Skandalberichterstattung auf und setzt sie in Szene: Michael zieht mit seiner Mutter aus dem Berliner Stadtteil Zehlendorf nach Neukölln und wird dort zum Opfer “einer türkischen Gang” (OT des DVD Covers). Dieser Gewalt kann er entfliehen, indem er als Drogenkurier für den aus Afghanistan stammenden Hamal anheuert und dadurch den Schutz des Drogenkartells erhält. Der Film gilt als besonders realistisch – der rassistische Tenor wird kaum in Frage gestellt.

Neben solchen Szenarien werden mit der Begründung fiskalischer Zwänge und dem damit einhergehenden Rückbau des Sozialstaats gleichzeitig Einrichtungen der Sozialen Arbeit zusammengeschrumpft. Staatliche Interventionen erfolgen zunehmend in Form ordnungspolitischer Maßnahmen. Die wenigen und schlecht ausgestatteten Einrichtungen beispielsweise der Jugendarbeit werden zunehmend zum Risikomanagement degradiert, statt Jugendlichen Bildung und Unterstützung in erforderlichem Maße anbieten zu können: Zunehmend wird – wie etwa im hessischen Wahlkampf 2007 – gefordert, dass Soziale Arbeit die Rolle übernehmen solle als staatliches Frühwarn-, Kontroll- und Sanktionssystem die Gesellschaft vor der problematischen Jugend zu schützen.

Gefährdete statt gefährliche Jugend

Der Diskurs über Jugend als Problem findet vor dem – häufig wenig Aufmerksamkeit erregendem – Hintergrund statt, dass Jugend weniger ein Problem ist, sondern vielmehr ein massives Problem hat: Jedes sechste Kind wächst in Deutschland in Armut auf (Unicef-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2008) – das sind etwa 2,5 Mio Kinder, die in Familien leben, die höchstens über ein Haushaltseinkommen von 60% des bundesweiten Durchschnitts verfügen. Die Nationale Armutskonferenz spricht 2007 sogar von einer Dunkelziffer von insgesamt 3 Mio in Armut lebenden Kindern. Zudem entscheidet in Deutschland die soziale Herkunft von Kindern und Jugendlichen maßgeblich über ihre Zukunftschancen. Armut wird vererbt und das Bildungssystem scheint wenig in der Lage zu sein, diesen Mechanismus auszuhebeln – das ist spätestens seit den Pisa-Studien bekannt: “Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist in Deutschland dramatisch und höher als in jedem anderen vergleichbaren Land” (Presseerklärung BMBF 2005).

Mit intersektionalen Perspektiven hegemonialen Bildern trotzen

Es scheint also dringend erforderlich Diskurse über Jugend genauer unter die Lupe zu nehmen und mit Daten über strukturelle Verhältnisse in Beziehung zu setzen: Welche Bilder über Jugendliche sind im Umlauf und werden hegemonial? In was für ökonomischen Verhältnissen wachsen Kinder und Jugendliche auf? Welche Chancen haben sie? Welche Risiken tragen sie? Mit einer Perspektive, die versucht diesen Fragen auf den Grund zu gehen, kann gezeigt werden, dass wir es weniger mit einer allgemein gewalttätigen und gefährlichen Jugend zu tun haben, sondern dass Jugendliche heute vielmehr in strukturell gewalttätigen Verhältnissen aufwachsen. Gleichzeitig werden sie als Problemgruppe stigmatisiert, die es ordnungspolitisch zu kontrollieren gelte. Die Probleme, die Jugendliche haben, werden durch Kontrollmaßnahmen, Erziehungslager (sog. Bootcamps) oder ähnliche derzeit munter diskutierte Maßnahmen freilich nicht angetastet. Im Gegenteil: “Indem sie Jugend zum Sicherheitsrisiko erklärt, wertet die Erwachsenengesellschaft berechtigte Ansprüche der Jugend an die Zukunft ab” (Luedtke 2003).

Es werden nicht nur Ansprüche der Jugend an die Zukunft abgewehrt, sondern zudem wird das “Problem Jugend” externalisiert: Wenn von den “ausländischen Gewalttätern” die Rede ist, ist die Forderung nach deren Abschiebung nicht mehr weit. Des Problems könne man sich also entledigten – in diesem Fall braucht eine Gesellschaft sich dann auch nicht mehr die Frage zu stellen, warum Jugendliche wie handeln, sondern führt deren Handeln kurzerhand auf ihre Herkunft zurück. Bei einem differenzierten Blick auf Jugend wäre es also dringend erforderlich auch den zunehmend rassistischen Tenor im Beschwören des Gespenstes unter die Lupe zu nehmen.

Aus feministischer Perspektive könnte der Ansatz der Intersektionalität (Degele/Winker: Intersektionalität) hier gewinnbringend sein, um zu tragfähigeren Aussagen über Jugendliche zu kommen. Mit diesem ist es möglich jugendliche Selbstinszenierungen vor dem Hintergrund hegemonialer Bilder über Jugend einerseits und struktureller Verhältnisse andererseits zu analysieren. Dabei werden Differenzkategorien wie Geschlecht, Klasse, Herkunft/Ethnie, Bildung aber auch Körper aufgespürt und deren Relevanz aus der Perspektive der Jugendlichen selbst in die Analyse miteinbezogen. Allzu vereinfachenden Bildern über die Jugend können somit differenzierte Analysen über Jugenden entgegen gesetzt werden. Solche Analysen werden dringend benötigt, um für Jugendliche heute die erforderlichen ökonomischen und sozialen Hilfen einfordern zu können.

Literatur:

Luedtke, Jens (2003): Zur ‚besonderen’ Illegitimität von Jugendgewalt. In: Mansel, Jürgen; Griese, Hartmut M.; Scherr, Albert (Hg): Theoriedefizite in der Jugendforschung. Standortbestimmungen und Perspektiven. Weinheim/München, 157-173.

In dieser neuen Periode geht es weniger darum, über gewerkschaftliche Vereinbarungen den kapitalistischen Widerspruch zwischen Arbeit und Leben zu minimieren, sondern darum, das materielle Überleben durch die Gegenleistung einer möglich umfassenden egoistischen Flexibilität in Bezug auf die berufliche Qualifikation, den Arbeitsplatz, die Arbeitszeit und den Arbeitslohn zu sichern. Die Lohnabhängigen sind mit einem komplexeren und aufwändiger zu organisierenden Alltag konfrontiert: die schöne neue Welt erhöht den Druck auf die Einzelnen und auf ihre sozialen Beziehungen. Infolge dessen treten in den Industrieländern bisher weitgehend unbeachtete Folgeerscheinungen auf, wie Individualisierung, Ehen, die im Schnitt nur noch 3 Jahre halten, ein für Industrienationen scheinbar bedrohender Rückgang der Geburtenrate, eine zunehmende Anzahl Alleinerziehender und Patch-Work-Familien, psychische Probleme wie Stress- und Burnoutsyndrome bis hin zu “Karoshi”, den Tod durch Überarbeitung. .

Der den Kapitalismus antreibende Mechanismus zur Selbstverwertung des Werts – aus Geld mehr Geld zu machen – “zwingt” Unternehmen und staatliche Institutionen immer wieder dazu, sich die Produktivität der Arbeitkraft nutzbar zu machen, sie zu entwickeln, sie zu reproduzieren. Die Arbeitskräfte, welche in Rente gehen, durch Unfälle, Krankheiten ausfallen oder sterben, müssen durch neue Arbeitskräfte ersetzt und angelernt werden, damit die Profitmaximierung nicht ins erliegen kommt. Anders als in Huxleys dystopischer Vorstellung der “schönen neuen Welt” ist die kapitalistische Gesellschaft bislang noch nicht in der Lage, massenhaft Arbeitskräfte in vitro zu züchten und sie durch “hypnopädia” gefügig zu machen. Daher ist unsere Gesellschaft noch auf unbezahlte Reproduktionsarbeiten (Gebären, Verpflegen etc.), staatliche Institutionen (Erziehung, Ausbildung etc.) und Ideologien (Nation, Familie etc.) angewiesen, um eine neue Generationen von Arbeitskräften herzustellen.

Das Problem des Nachwuchsmangels und die Frage danach, wie die Geburtenrate gesteigert werden kann, wird nun seit einiger Zeit – erstmals nach 1945 – wieder öffentlich diskutiert. Die Überlegungen zu Regulierung von Bevölkerungsentwicklungen sind keine Eugenik-Maßnahmen mehr, sondern nennen sich Work-Life-Balance.

Work-Life-Balance

Work-Life-Balance Konzepte zielen auf eine grundlegende Modernisierung der Arbeitsorganisation vor dem Hintergrund der veränderten Geschlechterverhältnisse, Sie lassen sich als eine Verzahnung von betrieblicher Personalpolitik und Regierungsmaßnahmen verstehen, mit der eine Steigerung der Geburtenrate, der Binnennachfrage und der Senkungen der Lohnnebenkosten erreicht werden sollen.

Um dieses Ziel zu erreichen hat sich die Initiative “Work-Life-Balance als Motor für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Stabilität” (BMFSJ Pressemitteilung) unter der Schirmherrschaft des BDI zusammen mit börsennotierten Konzernen, dem BMFSFJ sowie dem BMWA gebildet.

Aus der Sichtweise der Herrschenden bieten Work-Life-Balance Maßnahmen (BMFSJ-Broschüre PDF) als “Investitionen in das Humanvermögen” der Unternehmen die Chance die Produktivität der Beschäftigten zu steigern, indem sie die Arbeitsmotivation erhöhen, Fehlzeiten verringern und die Belegschaft stärker an das Unternehmen binden. Außerdem sollen Work-Life-Balance Maßnahmen den Standort Deutschland durch eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote, sowie durch eine Steigerung der Geburtenrate sichern. Zunehmend wird hervorgehoben, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der “Humanisierung der Arbeitswelt” oder dem der Chancengleichheit zu sehen ist, sondern dass diesbezügliche Investitionen für die Betriebe auch unter dem Gesichtspunkt der Kosten lohnend sein sollen, weil sich durch familienfreundliche Maßnahmen am Arbeitsplatz ein betriebswirtschaftlicher Nutzen ergibt (vgl. BMBFSJ-Broschüre PDF).

Um Profit, Gesundheit, Vereinbarkeit und Geburtenrate zu steigern gibt es bis zu über 150 unterschiedliche Work-Life-Balance Maßnahmen. Sie reichen von Teilzeitarbeit, Gleitzeitangeboten, Telearbeit, Job-Sharing, Teamarbeit über Mentoring, Sensibilisierungsstrategien für Führungskräfte, haushaltsnahe Dienstleistungen, Sozialberatung, betriebliche Kinderbetreuung bis hin zu Maßnahmen die auf Gesundheitsprävention durch Stressvermeidung und psychologische Beratung setzten.

Konkret geht die Initiative auf Grund von Berechnungen und den aktuellen Entwicklungen in den Unternehmen davon aus, dass in den nächsten 12 Jahren rund 30 % der Lohnabhängigen an Work-Life-Balance Maßnahmen teilnehmen. Bis 2020 erhofft sich die Initiative durch Kundenzufriedenheit und MitarbeiterInnenmotivation eine Stärkung des Wirtschaftswachstums und ein zusätzliches Bruttoinlandsprodukt von 248 Mrd. €. Weiter wird sich eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch weniger Fehlzeiten eine 1,6%ige höhere Produktivität pro Arbeitsstunde versprochen. Mehr Geburten sollen durch ein familienfreundliches Betriebklima erreicht werden. Die Geburtenrate soll auf 1,56 Geburten pro Frau steigen – fast 1 Million zusätzliche Geburten in den nächsten 12 Jahren. – Allerdings müssen jetzt schon proportional mehr Kinder in den Folgejahren zur Welt kommen, da es im ersten Quartal 2007 nur 600 zusätzliche Geburten gab. Bedingt durch die steigende Erwerbstätigkeit und die skizzierte Bevölkerungsentwicklung soll der private Konsum einen zusätzlichen Profit von 191 Mrd. € einbringen. Mehr Konsum führt in dieser Logik wiederum zu mehr Arbeit. 221.000 neue Stellen sollen in den Unternehmen entstehen und die Gesundheitspräventionen sollen wiederum die Lohnnebenkosten senken und gleichzeitig die Arbeitsproduktivität steigern. Ziel und Zweck dieser Maßnahmen sind erhöhte Einsatzbereitschaft, weniger Fehlzeiten und letztlich eine erhöhte Produktivität.

Zusammenfassend lassen sich Work-Life-Balance Maßnahmen als wettbewerbsstrategische Antwort auf veränderte gesellschaftliche Beziehungen lesen, die darauf abzielen die prekären Geschlechterverhältnisse wieder in den Griff zu kriegen. Im Prinzip sind diese Maßnahmen letztendlich der Versuch die Profitraten zu erhöhen. Arbeite, Konsumiere, krieg Kinder und sei glücklich ist die Devise. Die geschlechterdemokratische Rhetorik der Work-Life-Balance Konzepte verschleiert aber die immer noch existenten geschlechtshierarchischen Arbeitsteilungen, die Doppelbelastung von Müttern und dient letztlich dazu, eine offensive Bevölkerungspolitik salonfähig zu machen. Klar ist auch, dass Work-Life-Balance Maßnahmen nicht für ALG II EmpfängerInnen oder prekär Beschäftigte ausgedacht wurden, sondern für Besserverdienende und Hochqualifizierte des Mittelstandes. Unter Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird hier nicht verstanden, dass Lohnabhängige mehr Freizeit erhalten, um sich Freunden und Freundinnen, Sport oder Spiel oder sogar zivilgesellschaftlichen Engagement zu widmen. Es geht hierbei vielmehr darum Arbeit und Leben so zu verzahnen, dass es rentabeler und produktiver wird. Pointiert lässt sich sagen, dass Staat und Kapital sich die Bevölkerungsentwicklung als Zielscheibe ausgesucht haben, um die Verwertungsbedingungen der Arbeitskraft zu optimieren und eine möglichst kostengünstige Reproduktion einer neuen Generation von Arbeitskräften zu gewährleisten. Work-Life-Balance ist keine Antwort auf die schöne neue Welt, sondern ein Teil von ihr.

Anstatt den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die Betreuungskapazitäten für Kinder unter 3 Jahren deutlich aufzustocken, auf dem Hintergrund einer bisher völlig unzureichenden Kleinkindbetreuung in der BRD zu diskutieren, entwickeln sich die Kontroversen zunächst im Streit um die Finanzen. Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat in ihrer eigenen Bundesregierung Schwierigkeiten, die für den angestrebten Ausbau der Kleinkindbetreuung benötigten zusätzlichen ca. 3 Mrd. Euro aufzutreiben. Und nach den Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sollen die zusätzlichen Ausgaben für Kinderkrippen von Familien mit Kindern bezahlt werden, indem auf die bereits geplante Kindergelderhöhung verzichtet wird – ein abgenutzter und wenig überzeugender Taschenspielertrick.

Doch bilden die finanziellen Argumentationen nur das Begleitgeplapper im Hintergrund, die eigentliche Inszenierung beginnt mit ideologischen Großangriffen im Vordergrund. Wie in einem absurden Theater sagen alle auftretenden Figuren, was sie schon immer gedacht haben, aber nicht zu sagen wagten. Bischof Walter Mixa sieht Frauen zu Gebärmaschinen degradiert, die darüber hinaus gegen ihren Wunsch gezwungen werden, ihre Kinder in fremde Betreuung zu geben. (Zenit, 23.04.07) Der sächsische Kultusminister Steffen Flath fühlt sich an die DDR erinnert und warnt vor sozialistischen Verhältnissen: Die Krippen der DDR hätten die Wahlfreiheit der Eltern eingeschränkt und beeinträchtigen das Vertrauen der Kleinkinder in eine Bezugsperson. (dradio.de, 15.02.07 ) Und Ursula von der Leyen räsoniert über die Notwendigkeit eines konservativen Feminismus. Konservativ stehe für die Erhaltung von Werten in einer modernen Welt: “die Werte der Verantwortungsübernahme für andere, der Verlässlichkeit untereinander. Aber bitte auf Augenhöhe!” (Faz.net 19.04.07) Letzteres scheint dann die Definition des Feminismus zu sein.

Was nur soll das alles bedeuten, was wird hier eigentlich gespielt? Es ist einmal mehr die FAZ mit ihren klugen Köpfen, die uns in diesem Wirrwarr den Weg weist: Ein Interview mit der Familienministerin in der Sonntagszeitung der FAZ vom 22. April 07 erinnert an den alten Slogan “Freiheit oder Sozialismus”. Und dahinter steht durchaus Absicht. Nach Vorstellung der beiden FAZ-Interviewer bedeuten Kinderkrippen Planwirtschaft und schränken die Freiheit der Familien ein, die doch selbst und marktkonform entscheiden sollten, wann Krippe, Kinderfrau oder Zuhausebleiben angesagt ist. (FAZ.net 22.04.07) Dass diese Entscheidung dann aber davon abhängt, wie viel Geld eine Familie zur Verfügung hat, wird bei dieser Vorstellung von Freiheit allerdings unterschlagen.

Und plötzlich wird offensichtlich, es geht in der Debatte um die Kinderkrippen nicht um Freiheit, Feminismus oder den besten Weg der Kindererziehung. Denn das absurde Theater spielt auf einer neoliberalen Bühne. Und da lautet die eigentliche Frage, wie es gelingt, möglichst kostengünstig dafür zu sorgen, dass sich Eltern auch mit Kleinkindern um ihren eigenen Lebensunterhalt kümmern. Während die Familienministerin der Meinung ist, dies sei nur über Kinderkrippen zu lösen, fragen sich die FAZ-Interviewer, ob sich diese staatlichen Ausgaben auch vermeiden lassen? Es geht also nicht darum, die ewig gestrigen mit ihrer Mutterideologie mit einigen ideologischen Zugeständnissen auf die Bühne zu holen oder um eine tatsächliche Emanzipation und Wahlfreiheit von Frauen. Sondern mit diesem Diskurs lässt sich ausprobieren, ob eine Betreuung von Kindern und damit die Bereitstellung einer neuen Generation von Arbeitskräften nicht billiger zu haben ist – entsprechend den Marktgesetzen eben.

Und in der Tat werden über diese Debatte Widersprüche im derzeitigen Kapitalismus deutlich, die ansonsten weitgehend unausgesprochen bleiben. Im neoliberalen System geht es um eine möglichst weitgehende Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Damit verbunden ist der Abbau staatlicher Leistungs- und Sicherungssysteme. Entsprechend soll auch in der Sozial- und Bildungspolitik die Kostensenkung vorangetrieben werden, um die steuerlichen Belastungen für Unternehmen und Besserverdienende möglichst gering zu halten und dadurch die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu verbessern.

Wer aber soll dann die Reproduktionsaufgaben übernehmen? Trotz mancher letzten Wortgefechte ist die Ernährerehe bereits weitgehend abgewickelt, da ein abgesicherter Familienlohn mit Rentengarantien zur Unterhaltung einer Ehepartnerin als zu teuer gilt. Stattdessen soll jeder und jede dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und sich durch eigene Erwerbsarbeit unterhalten. Daneben – dies wäre die günstige Variante – sollten die Erwerbstätigen, in der Regel die erwerbstätigen Frauen die Betreuungsarbeiten in der Familie übernehmen. Als Unterstützung erhalten diese Eltern für 12 bzw. 14 Monate als Lohnfortzahlung das Elterngeld. (http://www.feministisches-institut.de/elterngeld.html) Danach kann dann eine Tagesmutter oder Haushaltshilfe zur Kinderbetreuung engagiert werden, deren Kosten von der Steuer bereits abzugsfähig sind. All diese Maßnahmen sind schon heute auf die qualifizierten und besser verdienenden Berufstätigen zugeschnitten. Aus neoliberaler Sicht ist es durchaus überlegenswert, dieses Modell für das zweite und dritte Erziehungsjahr in einer noch zu klärenden Form fortzuschreiben. Damit ist eine gezielte Förderung des gehobenen Mittelstands im Visier. Alle anderen lassen sich dann deutlich kostengünstiger als mit einem Kinderkrippenplatz oder der Finanzierung einer Tagesmutter über die Ausdehnung der 300 Euro Unterstützung abfrühstücken. So die Vorstellung des designierten CSU-Chefs Erwin Huber. (Berliner Zeitung online, 25.04.07)

Hier könnte nun das absurde Theater enden, indem ganz im Sinne dieser Theatertradition die Unsinnigkeit der Welt und der darin verlorenen Menschen dargestellt wurde. Da es aber unser Leben betrifft und das der nachfolgenden Generationen, gilt es einen anderen Ausgang für dieses Stück zu schreiben und dafür auch einzutreten. Wollen wir nicht weiter der großen Mehrheit der Kinder, die nicht in gut verdienenden Familien aufwachsen, vielfältige Gemeinschafts-, Bildungs- und Kulturerfahrungen vorenthalten, geht es um eine qualitativ hochwertige Sozial- und Bildungspolitik. Es wird die flächendeckende Realisierung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen benötigt, die ohne Gebühren auch Kindern aus Familien offen stehen, die in der Armutszone leben. Auch muss für die Betreuungseinrichtungen, durchaus anknüpfend an Überlegungen der Familienministerin, eine Qualitätsoffensive gestartet werden. Es gilt an die Bedarfe der Eltern angepasste Öffnungszeiten zu realisieren und dabei mit einem angemessenen Personalschlüssel der Unterbesetzung der Gruppen in Kinderkrippen und Kindergärten entgegenzutreten. Und es gilt die Ausbildung der ErzieherInnen und KinderpflegerInnen zu verbessern. Warum sollen – wie in allen anderen europäischen Staaten auch – nicht endlich mit (Klein-)Kindern arbeitende professionelle Betreuungspersonen an Hochschulen ausgebildet werden. Dies sind Schritte, mit denen eine Gesellschaft ihre Kinder nicht kurzfristig als zukünftige nutzbringende Arbeitskräfte sieht, sondern allen eine Chance eröffnet, ihr Leben zu gestalten und ihre Persönlichkeit zu entfalten.

Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ist alles andere als neu, sie wird in Deutschland bereits seit den 1980er Jahren geführt. Das Ziel dieses Projekts ist klar umrissen. Es soll ein bedingungsloses Grundeinkommen realisiert werden, mit dem ein existenzsichernder Geldbetrag an alle Mitglieder eines Gemeinwesens individuell ausgezahlt wird und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne irgendeine Form der Gegenleistung. Neben vielfältigen Aktivitäten zum Grundeinkommen in der BRD, zum Beispiel über das Netzwerk Grundeinkommen, gibt es u.a. mit dem Basic Income Earth Network (BIEN) auch weltweite Organisationen, die dieses Ziel verfolgen.

Seit die Schaffung von Arbeitsplätzen als zentrales Ziel der schwarz-gelben, rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen immer offensichtlicher scheitert, gewinnt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen besondere Aktualität. Warum sollen Erwerbslose einem Zwang zur Erwerbsarbeit unterworfen werden, wenn der Erfolg dieser Maßnahmen für die Betroffenen primär kurzzeitige Billigjobs bedeutet, die wiederum direkt dazu beitragen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu vernichten. Anstelle von Zwang und Gängelung durch Hartz IV spricht viel für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen, das allen – zumindest im finanziellen Rahmen des Grundeinkommens – erlauben würde ihren Interessen nachzugehen. Die Schwerpunkte der Lebensgestaltung könnten dann frei gewählt im Bereich fürsorgender, künstlerischer, freizeitorientierter, ehrenamtlicher und/oder anderer Tätigkeiten liegen.

Dennoch gibt es auch unter den prinzipiellen Befürwortern des Grundeinkommens eine Reihe bedenkenswerter kritischer Fragen, die in einzelnen Statements auch aus feministischen Perspektiven zu hören sind: Handelt es sich um eine Prämie für AussteigerInnen und Erwerbslose, damit sie ihre Ambitionen auf Erwerbsarbeit aufgeben? Drängt das Grundeinkommen die Frauen zurück zum Herd? Wird es als Lohn für Kindererziehung gesehen? Fördert das Grundeinkommen den weiteren Abbau des Sozialstaates?

Um Antworten auf diese Fragen zu finden, muss die derzeitige sozio-ökonomische Situation bedacht werden. Im neoliberalen System wird alles daran gesetzt, um die Reproduktionsarbeit im Interesse kapitalistischer Verwertungsbedingungen so günstig wie möglich ohne allzu große staatliche Kosten zu realisieren. Aus einer feministischen Perspektive muss dagegen gefragt werden, wie es gelingen kann, möglichst vielen Menschen, auch Kindern und Pflegebedürftigen ein hochwertiges Angebot von Gütern und Dienstleistungen im Bereich von Nahrung, Wohnung, Bildung und Gesundheit zur Verfügung zu stellen. Aus dieser Perspektive komme ich bzgl. des Grundeinkommens zu folgender Argumentation:

• Es muss darauf geachtet werden, dass wirklich jedem Menschen, also auch Kindern, das volle Grundeinkommen zusteht. In der Debatte wird ohne Begründung immer wieder das Grundeinkommen von Kindern auf 50% oder 60% des normalen Beitrags reduziert. Es sind jedoch gerade Kinder, die eine qualitativ hochwertige Erziehung und Bildung benötigen und damit in ihrer Kindheit und Jugend eine Grundlage legen, um auch im späteren Leben vielfältigen Interessen nachgehen zu können.
• Es muss mit allem Nachdruck darauf verwiesen werden, dass das Grundeinkommen keinen Lohn für Hausarbeit oder für Kindererziehung darstellt. Bedingungslos wird in der Debatte immer wieder ausschließlich auf Erwerbsarbeit und Bürgerarbeit bezogen. Dies muss auf die Fürsorgearbeit ausgedehnt werden. Denn selbstverständlich müssen auch nach Einführung des Grundeinkommens all die Maßnahmen vorangetrieben werden, um Erziehenden und Pflegenden eine Vereinbarkeit ihrer Fürsorgeaufgaben mit Erwerbsarbeit, mit politischer Arbeit oder mit anderen Tätigkeiten, für die sie sich entscheiden, zu ermöglichen.
• Damit ist auch klar, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nur dann seine volle Wirkung entfalten kann, wenn es verbunden wird mit einem qualitativ hochwertigen Ausbau staatlicher Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereiche. Diese Angebote müssen steuerfinanziert ohne Gebühren angeboten werden. Ansonsten wird das bedingungslose Grundeinkommen zu einem politischen Taschenspielertrick, wie dies bei dem Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Althaus bereits der Fall ist, der von € 800 Grundeinkommen sofort eine Gesundheitspauschale von € 200 abzieht.
• In Zukunft muss deutlicher darauf verwiesen werden, dass das bedingungslose Grundeinkommen gerade auch für Frauen ein wichtiger Schritt ist, um sich aus familiären Abhängigkeiten und demütigenden Paarbeziehungen zu lösen. Oft sind es derzeit finanzielle Notlagen und Abhängigkeiten von einem Ernährer, die insbesondere Frauen dazu bringen, Unterdrückung und Diskriminierung zu erdulden.
• Auch im Erwerbsleben können Individuen mit der Einführung des Grundeinkommens unwürdige Arbeitsverträge kündigen und sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wenden, was gerade für Menschen mit Fürsorgeverpflichtungen wichtig ist. Waren doch sie bisher diejenigen, die sich aufgrund ihrer nicht vollständigen Flexibilität mit geringen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen abfinden mussten. Gleichzeitig gilt es auch hier weiterhin Forderungen nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung und einem Mindestlohn aufrechtzuerhalten.
• Auch Dienstleisterinnen im Haushalt können sich bei Bezug eines Grundeinkommens gegen unabgesicherte und schlecht entlohnte Arbeitsbedingungen wehren. Allerdings ist dazu nötig, das Recht auf Grundeinkommen auf alle im Land tätigen MigrantInnen auszuweiten und ihnen nicht weiter nur dann Aufenthaltsrechte zu gewähren, wenn sie eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit vorweisen können.
• Aus den genannten Argumenten wird auch klar, dass das Grundeinkommen nicht über den Abbau staatlicher Leistungen finanziert werden darf. Es muss über eine Umverteilung zwischen reich und arm realisiert werden, zwischen gut verdienenden Erwerbstätigen ohne Reproduktionsverpflichtungen gegenüber Dritten und Menschen, die aufgrund ihrer Fürsorgeverpflichtungen nur Teilzeit erwerbstätig sein können oder vom Erwerbsarbeitsmarkt ganz ausgegrenzt werden. Das bedeutet, dass das Grundeinkommen nicht neutral über die Mehrwertsteuer oder eine andere Art von Konsumsteuer, sondern über eine erhöhte und konsequente Besteuerung von Gewinnen und Kapitalvermögen sowie einer Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende realisiert werden sollte.

Mit einer solchen Argumentation liegt der Fokus nicht weiter auf der Erwerbsarbeit als alleinigem Weg zur Existenzsicherung, und es wird deutlich, dass gesellschaftliche Teilhabe und Emanzipation auch auf anderen, vielfältigen Wegen zu erzielen sind. Gleichzeitig wird aber auch klar, dass es nicht darum gehen kann, über das Grundeinkommen individualisierte Fürsorgearbeit zu unterstützen, sondern hierfür nach wie vor hochwertige staatliche Dienstleistungen erforderlich sind. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein spannendes unterstützenswertes politisches Projekt. FeministInnen haben die Aufgabe und Chance, die aktuelle Debatte um das Grundeinkommen inhaltlich zu verbreitern und damit auch zu stärken.

Zu den konkreten Fakten: Mit dem Elterngeld erhalten Erwerbstätige, die ihr Berufsleben unterbrechen oder ihre Erwerbstätigkeit auf höchstens 30 Stunden wöchentlich reduzieren, eine staatliche Leistung in Höhe von mindestens 67 Prozent ihres bisherigen Einkommens. Maximal werden 1.800 Euro gezahlt. Ist das Einkommen geringer als 1.000 Euro netto monatlich, wird der Prozentsatz gleitend erhöht und es werden bis zu 100 Prozent des Einkommens ersetzt. Erwerbslose und Studierende ebenso wie Hausfrauen und Hausmänner erhalten einen Sockelbeitrag von 300 Euro monatlich. Das Elterngeld kann bis zu 14 Monate gezahlt werden, wobei die letzten beiden Monate nur dann gewährt werden, wenn beide Elternteile – abwechselnd oder auch gemeinsam – die Erwerbsarbeit unterbrechen oder zumindest auf max. 30 Wochenstunden reduzieren. Alleinziehende erhalten 14 Monate Elterngeld. Das Gesetz zum Elterngeld tritt am 1.1.2007 in Kraft und gilt nur für Eltern, deren Kinder ab diesem Zeitpunkt geboren werden.

Mit der Ausrichtung des Elterngelds an der Höhe des bisherigen Einkommens wird die ansonsten bei staatlichen Leistungen breit vertretene Bedarfsprüfung verlassen. Dies hat zur Folge, dass alleinerziehende ALG II EmpfängerInnen mit dem gleichen Mindestbetrag von gerade einmal 300 Euro monatlich auskommen müssen wie nicht-erwerbstätige Erziehende in sehr gut verdienenden Familienernährer-Haushalten. Bis zum Sechsfachen dieses Betrags können dagegen bisher gut verdienende Erziehende erhalten, ebenfalls unabhängig davon, ob sie alleinerziehend sind oder in einer Partnerschaft leben.

Die Leidtragenden dieser neuen Regelung sind damit ALG II EmpfängerInnen, Studierende und schlecht verdienende Eltern, die finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, da das bisherige Erziehungsgeld mit einem Regelbetrag von 300 Euro monatlich zwei Jahre lang gezahlt wird. Mit der Einführung des Elterngelds halbiert sich in etwa die Summe der Leistungen für erwerbslose Eltern, während besser Verdienende eine erheblich höhere Förderung erhalten. In einer Presseerklärung des Bundesfamilienministeriums vom 11.05.2006 wird zynisch darauf verwiesen, dass durch die Kürzung bei Erwerbslosen “die notwendigen Abstandsgebote zum Erwerbseinkommen eingehalten” werden.

Mit dem Elterngeld wird über Nacht die Zahlung von staatlichen Transferleistungen ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt. Dies ist grundsätzlich nicht verwerflich, da beispielsweise auch mit dem politisch interessanten Konzept eines bedingungslosen, die Existenz sichernden Grundeinkommens die Bedürftigkeitsprüfung abgeschafft werden soll. Beim Elterngeld führt allerdings die Abschaffung der Bedarfsorientierung nicht zur einer – von der Familienkonstellation unabhängigen – für alle Erziehenden gleich hohen staatlichen Transferleistung. Der vom Staat gezahlte monatliche Zuschuss wird vielmehr normativ nach der Höhe des bisherigen Einkommens festgesetzt. Damit dient die Aufhebung der Bedarfsprüfung dazu Besserverdienende zu bevorzugen.

Offiziell lautet die Begründung, die Bundesregierung wolle “mit diesem Gesetz “einen finanziellen Schonraum in der Frühphase der Elternschaft eröffnen und dazu beitragen, dass es beiden Elternteilen durch Vermeidung von Gehaltseinbußen auf Dauer besser gelingt, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern”. Mit dieser offiziellen Begründung wird deutlich, dass das Elterngeld nicht Erwerblose zur Zielgruppe hat, da Ihnen – mit oder ohne Kinder – kein Gehalt zur Verfügung steht. Eltern, die dem neoliberalen Anspruch nach Eigenverantwortung nicht gerecht werden, sind nicht erwünscht, zumal für diese Familien zusätzliche staatliche Sozialausgaben über die Zeit des Elterngelds hinaus erforderlich werden. Folgerichtig aus Sicht der Bundesregierung sollen auch Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, die keinen rechtmäßigen Daueraufenthalt in der BRD nachweisen können, von diesem Gesetz nicht profitieren.

Im Fokus des neuen Gesetzes zum Elterngeld stehen hoch qualifizierte berufstätige Frauen und auch Männer, für die erhöhte Zeugungs- und Gebäranreize geschaffen werden sollen. Sie sollen motiviert werden, die neue Generation von Arbeitskräften auf die Welt zu bringen und entsprechend der erhöhten Bildungsanforderungen zu erziehen. Damit scheint die Bundesregierung ihrer eigenen Bildungspolitik nicht mehr zuzutrauen, Kinder aus den unterschiedlichsten Familien zu hoch qualifizierten jungen Menschen auszubilden.

Ob allerdings das Elterngeld in der Zukunft tatsächlich dazu beiträgt, dass mehr berufstätige Frauen und Männer sich für ein Leben mit Kindern entscheiden, ist mehr als fraglich. In einem Land wie der BRD, das viel zu wenig in staatliche Betreuungs- und Bildungsaufgaben investiert, ist es zur Sicherung der eigenen Existenz der Erfolg versprechendste Weg auf Kinder zu verzichten. Daneben erschweren die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und die fehlende soziale Absicherung bei Verlust des Arbeitsplatzes die Bereitschaft, Verantwortung für Kinder zu übernehmen. Dennoch lässt sich die Bundesregierung dieses Gesetz, das die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in reich und arm weiter vorantreibt, in einer Zeit der permanenten Forderung nach Haushaltssanierung 1,5 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich kosten.