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Sozialpolitik

Unterhaltsrecht, Bildungsgutscheine und soziale Ungleichheit – Eine Polemik auf eine sozialpolitische Posse

15.08.2011, Melanie Groß

Steigende Kinderarmut, Bildungsgutscheine, Armutsrisiko Alleinerziehender, Vollzeitarbeit-Verpflichtung für Alleinerziehende, fehlende Betreuungsplätze, unterbezahlte ErzieherInnen – diese Stichwörter markieren ein Feld voller ungelöster sozialpolitischer Probleme. In diesem politischen Feld verschärfen sich soziale Ungleichheiten immer weiter. Dennoch wird in konsequent neoliberalem Gestus permanent von ‚Förderung‘, ‚Gleichheit‘ und ‚Selbstverantwortung‘ gesprochen. Eine Polemik zur andauernden sozialpolitischen Posse. Zum ganzen Artikel

Biopolitischer Rassismus der bürgerlichen Mitte im Hamburger Stadtteil St. Georg

26.04.2011, Kathrin Schrader

Unter der Überschrift Chronik einer Woche fordert die Hansaplatz Initiative ein lebenswertes Umfeld für Familien mit Kindern im Stadtteil Hamburg St. Georg. Der traditionell ansässige Straßenstrich soll in ein abgelegenes Gewerbegebiet im hauptsächlich für seine industrielle Nutzung bekannten Stadtteil Rothenburgsort verlagert werden, um endlich „menschenwürdige Verhältnisse für alle, (…) den Schutz der Kinder“, sowie die Ansiedlung einer bunten Vielfalt von Kunst und Kultur, Einzelhandel und Gastronomie am und um den Hansaplatz zu ermöglichen. Unter dem Deckmantel der bunten Vielfalt kommt hier ein biopolitischer Rassismus der bürgerlichen Mitte zum Tragen, wie er aus vielen europäischen Großstädten und ihrer Gentrifizierungslogik bekannt ist. Zur Durchsetzung ihrer individuellen Ziele ist der Initiative offensichtlich jede Argumentation – und sei sie noch so haltlos – recht. Zum ganzen Artikel

Die Erosion des männlichen Familienernährermodells

17.11.2010, Lisa Yashodhara Haller und Jörg Nowak

Anlass unseres Beitrags ist die Etablierung eines neoliberalen Feminismus im Zuge der familienpolitischen Trendwende in Deutschland seit 2002. Die Analyse familienpolitischer Reformen ergibt, dass diese einerseits auf die voranschreitende Auflösung des männlichen Familienernährermodells reagieren, andererseits die stattfindende Erosion vorantreiben. Kritisiert wird diese familienpolitische Trendwende bislang vornehmlich von konservativer Seite. Statt die sich auf neoliberale und konservative Argumente verengende Debatte fortzuführen, nutzen wir diesen Beitrag, um der Frage nachzugehen, welche Herausforderungen sich angesichts der familienpolitischen Neuausrichtung für einen linken Feminismus ergeben…. Zum ganzen Artikel

Es geht aufwärts?! Das Elterngeld für Erwerbslose wird gestrichen – Stellungnahme des Instituts für nachhaltige Entwicklung e.V.

27.09.2010, Jenny Ullrich

Das Elterngeld für Erwerbslose wird gestrichen. Damit werden nicht nur wichtige Sozialleistungen gekürzt, sondern auch diverse Trends, die im gesellschaftlichen Mainstream existieren, weiter vorangetrieben. Es geht unter anderem darum, das neoliberale Arbeitsmarktparadigma “Fördern und fordern” noch klarer und ohne Rücksicht auf gesamtgesellschaftliche Realitäten umzusetzen als dies bisher schon geschehen ist. Menschen, die wenig Steuern zahlen, wenig konsumieren und dem Staat Geld kosten, bekommen auch wenig. Mit der Streichung des Elterngeldes wird ein “Familienernährermodell” erzwungen, welches zum einen aus einer feministischen Perspektive nicht annehmbar und zum anderen gar nicht mehr realisierbar ist. Auch zu einer Gleichheit der Bildungschancen, die unabhängig von der sozialen Herkunft ist, trägt dieser Schritt nichts Positives bei, wenn man bedenkt, dass Bildung mehr ist als der Besuch einer Schule… Zum ganzen Artikel

Das Grauen vor der Prostitution, den Drogen … den Anderen

14.04.2010, Kathrin Schrader

Der deutsche Sozialstaat versuchte früher den „Bedürftigen“ neben der Grundabsicherung ihres Lebensstandards durch Resozialisierungs- und Reintegrationsmaßnahmen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Mehrheit zu ermöglichen. Dieser Ansatz wird heute mit dem Hinweis auf die „leeren Kassen“ und die angebliche Ineffizienz nicht mehr verfolgt und durch die übergeordnete Strategie des Gefahren- und Risikomanagements ersetzt. Im Zentrum der Aktivitäten steht jetzt die Gefährlichkeit des Individuums. Erkennbar sind diese Tendenzen in Deutschland unter anderem an der Erhöhung des Strafrahmens, der Absenkung der Strafmündigkeit, den vereinfachten Voraussetzungen für die U-Haft, der konsequenten Abschiebungspraxis und der Videoüberwachung öffentlicher Plätze. … Zum ganzen Artikel

Familienpolitik: Welche Formen von Elternschaft sind erwünscht?

3.01.2009, Kathrin Ganz

Die deutsche Familienpolitik und die ihr zugrunde liegenden Konzepte von Mutterschaft und Vaterschaft galten lange Zeit als besonders der Tradition verschrieben und rückständig. Überraschenderweise brachte ausgerechnet die Familienpolitik der Großen Koalition eine familienpolitische Wende. Sie wird nicht nur in der medialen Öffentlichkeit als Erfolg verbucht, sondern gilt trotz berechtigter Kritik auch aus feministischer Sicht als Schritt in die richtige Richtung. Während auf gleichstellungspolitischer Ebene Erfolge zu verzeichnen sind, bildet der familienpolitische Diskurs jedoch ein Konzept von normativ erwünschter Elternschaft aus, das Familienformen jenseits der Zwei-Erwerbstätigen-Elternschaft zunehmend stigmatisiert… Zum ganzen Artikel

Was kommt nach den „Vätermonaten“? Von kleinen Erfolgen durch das neue Elterngeld und vielen offenen Fragen danach

11.10.2008, Tanja Carstensen und Sonja Nielbock

Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Elterngeld sind gemacht: Der Anteil der Männer, die Elternzeit beantragten, ist innerhalb eines Jahres von 3,5 auf 12,4% gestiegen. Zwar ist die neue Regelung in verschiedener Hinsicht zu kritisieren, sie eröffnet aber auch Potenziale hinsichtlich der Möglichkeiten, Geschlechterrollen in Bewegung zu bringen. Das Elterngeld kann ein guter Anfang für neue Geschlechterarrangements sein, reicht aber bei weitem nicht aus, um langfristig für Veränderungen zu sorgen… Zum ganzen Artikel

Kinderarmut in Deutschland – ein gesellschaftlicher Skandal

16.09.2008, Yvonne Scharfenberg

In jüngster Zeit haben der Unicef-Bericht, der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und ein aktueller Bericht des Bundesfamilienministeriums erneut auf das überdurchschnittlich hohe Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen in Deutschland hingewiesen. Das Aufwachsen in Armut hat gravierende negative Auswirkungen für die Entwicklungs- und Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen. Mehr denn je gilt es daher, die seit langem bekannten individuellen Folgen von Armut für die kulturelle, soziale und gesundheitliche Lage der Kinder und Jugendlichen zu mindern und deren Ursachen zu bekämpfen, was bisher nur unzureichend erfolgte… Zum ganzen Artikel

Jugend als Problem?

28.05.2008, Melanie Groß

“Sie posieren mit Messern, doppelläufigen Flinten, Pistolen: Im Internet werfen die Jungs, manche wohl gerade zehn oder elf Jahre alt, sich in Posen, die sie für extrem stark und männlich halten. Es sind Jugendliche aus der Lenzsiedlung in Eimsbüttel” (Hamburger Abendblatt, 24.10.2007). So oder ähnlich lauten zahlreiche Presseberichte, die aufmerksam machen wollen auf das Phänomen der Jugendgewalt – oder genauer: der Jungengewalt, die in sozial benachteiligten Stadtteilen zu eskalieren drohe. Es geht mal wieder um das Gespenst der gefährlichen Jugend… Zum ganzen Artikel

Work-Life-Balance als Antwort auf die schöne neue Welt?

6.02.2008, Stefan Paulus

…ultraflexible Arbeitsformen, dezentralisierte Arbeitsplätze, Privatisierung und Rationalisierung; das Auslagern von Funktionen und Dienstleistungen an Subunternehmen, MitarbeiterInnen, die sich selbst für den Erfolg des Unternehmens verantwortlich fühlen sollen, die neoliberale Losung “Arbeit, Arbeit, Arbeit”, das Bedürfnis einer Wirtschaftsweise für stetigen Wachstum über die ganze Erdkugel zu jagen und die billigsten Standorte und Arbeitskräfte zu finden… All das sind Formen einer kapitalistischen Verwertungsstrategie, die darauf abzielt Ausbeutungsbedingungen zu verschärfen und sozialstaatliche Sicherungen aufzulösen. Die Vereinbarkeit von Leben und Arbeit scheint außer Kontrolle geraten zu sein. Work-Life-Balance Konzepte versprechen Abhilfe… Zum ganzen Artikel

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