Mit der Einführung des SGB II kommt es zu einer Abkehr vom Prinzip der Sicherung des Lebensstandards, das der Arbeitslosenhilfe zu Grunde lag. Gewährt wird nun lediglich eine Existenzsicherung. Gleichzeitig wird die Eigenverantwortung bei der Überwindung von Erwerbslosigkeit betont und eine verstärkte Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt mit entsprechend verschärften Zumutbarkeitsregelungen gefordert. Die Leistungen nach SGB II werden nicht mehr nach dem früheren Einkommen des Ernährers berechnet, sondern nach Größe und Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft. Bestand vor Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung für Ehefrauen die Möglichkeit, sich freiwillig erwerbslos zu melden, so wird diese Freiwilligkeit nun durch eine Pflicht ersetzt: Sobald der Ehemann in den ALG II-Bezug gerät, wird die Ehefrau als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für die Finanzierung der Bedarfsgemeinschaft mitverantwortlich und befindet sich somit im Geltungsbereich der SGB II-Träger. Hier werden erwerbslose Ehefrauen mit der Aktivierungspolitik und dem Zwang zur Arbeit konfrontiert und sollen als Aktivierungskundinnen der Norm universeller Erwerbsbürgerschaft entsprechend vergesellschaftet werden. Dabei ist jede Arbeit zumutbar, und die Nichterfüllung von Forderungen wird sanktioniert. Von der Erwerbspflicht ausgenommen sind die Frauen nur dann, wenn sie Kinder unter drei Jahren betreuen oder pflegebedürftige Familienmitglieder versorgen.

Zu gewinnen haben die Ehefrauen durch die Entdeckung als Erwerbslose nicht viel, denn die SGB II-Träger fordern viel und fördern wenig. Qualitativ hochwertige Maßnahmen und Qualifizierungsangebote gibt es kaum. Für die Ehefrauen ist zudem von Nachteil, dass Berufsrückkehrerinnen im SGB II keine spezielle, förderungswürdige Personengruppe mehr darstellen. Auch erhalten sie kaum Unterstützung von den SGB II-Trägern bei der Organisation der Kinderbetreuung. Problematisch ist zudem, dass die Erwerbsintegration vor allem über eine Beschäftigungsaufnahme im Niedriglohnsektor erreicht werden soll (siehe Englert 2008).

Für viele Frauen wird also die Abhängigkeit vom Familienernährer ersetzt durch die Pflicht zur Vermarktung der eigenen Arbeitskraft unter prekären Bedingungen und durch ein Leben unter den rigiden Einschränkungen und Zwängen von ALG II (Winker 2007). Das Risiko Erwerbslosigkeit soll individuell und marktvermittelt bewältigt werden. Der Lebensentwurf Ernährermodell wird arbeitsmarktpolitisch nicht mehr geduldet, beide PartnerInnen werden als Erwerbspersonen angesprochen und damit wird der familiäre Rollentausch gefordert. Dieses sozialrechtliche Prinzip kommt in der Geschichte der bundesrepublikanischen Arbeitsverwaltung erstmalig im SGB II zur Umsetzung und markiert auf normativer Ebene ein qualitativ neues Niveau der Abkehr vom Ernährermodell. Deutlich wird aber, dass das Ernährermodell schichtspezifisch verunmöglicht und tendenziell von unten aufgekündigt wird (Knuth 2007). Zu einer Abkehr vom Ernährermodell kommt es nämlich nur, wenn das Prinzip der ehelichen Einstandspflicht über die verschärften Regelungen zur Anrechnung von Partnereinkommen nicht greift, kurz: wenn der Ehemann zu wenig verdient. Wenn der Partner über einen ausreichenden Lohn verfügt, erhalten die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft keine ALG II-Leistungen und werden zu sogenannten Nichtleistungsbeziehenden. In diesem Fall kommt es zu einer Konservierung des Ernährermodells und zu einer Familialisierung des Risikos Erwerbslosigkeit, indem die finanziellen Folgen vom Ernährer getragen werden.

Aus einer feministischen Perspektive ist die Konservierung des Ernähermodells über die verschärfte Anrechnung von Partnereinkommen zu kritisieren. Gefordert werden muss eine Individualisierung der sozialen Sicherung, so dass familiale Einstandspflichten und private Abhängigkeiten reduziert werden (Berghahn u.a. 2007). Aber auch die Abkehr vom Ernährermodell im SGB II erscheint aus feministischer Perspektive problematisch, weil die Verteilung und Anerkennung von Sorgearbeit sowie das Anliegen von „guter Erwerbsarbeit“ (Kurz-Scherf u.a. 2005) ausgeblendet werden. Der Aktivierungsansatz richtet sich am „männlichen“ Modell einer Vollzeitverfügbarkeit aller erwerbsfähigen Erwachsenen aus. Durch die geschlechtsneutralen Formulierungen bleiben die Rahmenbedingungen, in denen die Aktivierung stattfindet, ausgeblendet. Die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitssituationen von Frauen werden nicht berücksichtigt. Dazu zählt insbesondere die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung zwischen Erwerbsarbeit und familialer Sorgearbeit. Sorgearbeit erscheint in der Logik des SGB II lediglich als lebensweltliches Vermittlungshemmnis, gilt als privates Problem hinsichtlich der Beschäftigungsfähigkeit und wird nicht als gesellschaftlich notwendige Arbeit anerkannt. Desweiteren ist die Ausblendung der Segmentierung der Arbeitsmärkte zu problematisieren. Frauen haben schlechtere berufliche Positionen, werden niedriger entlohnt und sind durchschnittlich länger erwerbslos. Es ist somit fraglich, inwiefern aktivierte Frauen überhaupt einen existenzsichernden Lohn mit ihrer Erwerbstätigkeit erwirtschaften können – zumal sie aufgrund der neuen Zumutbarkeitsregelungen gezwungen sind, eine wie auch immer geartete Erwerbsarbeit anzunehmen, und ihre Arbeitsmarktposition nicht mit qualifizierenden Maßnahmen verbessert wird.

Die Forderung nach eigenständiger Existenzsicherung von Frauen wird im SGB II somit nicht mit der ursprünglich emanzipatorischen Intention einer Gleichstellung, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Individuen aufgegriffen, sondern um die nach neoliberalem Credo existierende Finanzkrise des Wohlfahrtsstaats zu beheben und so die angeblich staatlich nicht mehr finanzierbare Verantwortung für das Risiko Erwerbslosigkeit neu zu verteilen. Vor diesem Hintergrund erscheint die gleichzeitige Ablösung und Konservierung des Ernährermodells im SGB II weder als „geschlechterpolitisch konzeptionslos“ (Knapp 2004) noch als widersprüchlich. Vielmehr ermöglichen sowohl die Modernisierung als auch die Reproduktion der Geschlechterverhältnisse eine Reduzierung der öffentlichen Verantwortung für das Risiko Erwerbslosigkeit, indem es vermarktlicht oder familialisiert wird. Somit erweisen sich sowohl modernisierte als auch traditionelle Geschlechterverhältnisse als durchaus funktional hinsichtlich der Entlastung staatlicher Sicherungssysteme. Das feministische Ziel einer gleichberechtigten Erwerbsteilhabe von Männern und Frauen wird folglich durch die Hartz IV-Gesetzgebung vereinnahmt.

Somit kann das Festhalten erwerbsloser Ehefrauen am Lebensentwurf Ernährermodell unter den spezifischen historischen Bedingungen als Widerstand gelesen werden. Die Frauen verweigern sich den von der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik an sie gestellten Anforderungen: Sie werden weder zu einer „Unternehmerin ihrer Beschäftigungsfähigkeit“ (Bescherer u.a. 2008) noch zu einer „Arbeitskraftmanagerin“ (Winker/Carstensen 2007), die verschiedenste Anforderungen aus Erwerbs- und Sorgearbeit flexibel in den Tagesplan integriert. Vielmehr bestehen sie auf der mit dem Ernährermodell etablierten gesellschaftlichen Organisation von Erwerbs- und Sorgearbeit und verweigern sich somit der geforderten Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt und der angestrebten Vermarktlichung des Risikos Erwerbslosigkeit.

Es stellt sich für eine kritische Geschlechterforschung die Aufgabe, die herrschaftsförmige Vereinnahmung der feministischen Forderung nach gleichberechtigter Erwerbsteilhabe im Rahmen des SGB II weiter zu analysieren und feministische Forderungen hinsichtlich der Arbeitsmarktreform entsprechend zu reflektieren. Aus einer kritischen feministischen Perspektive müssen nicht nur partnerschaftliche Abhängigkeit, sondern auch die Abhängigkeit von marktvermittelter Erwerbsarbeit und die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen, die an die Einhaltung bestimmter Verhaltensnormen gekoppelt sind, vermieden werden. Diese Ziele könnten mit einem bedingungslosen, existenzsichernden Grundeinkommen erreicht werden. Damit wäre eine sozial inklusive Staatsbürgerschaft möglich, die soziale Rechte nicht an eine Erwerbspflicht koppelt, sondern ein Recht auf Erwerbsarbeit und ein Recht auf Sorgearbeit vorsieht (Lister 2007). Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre auch angesichts der strukturell bedingten Erwerbslosigkeit eine sinnvolle Alternative zur derzeitigen Aktivierungspolitik.

Literatur

Berghahn, Sabine; Künzel, Annegret; Rostock, Petra; Wersig, Maria; Asmus, Antje; Reinelt, Julia; Liebscher, Doris; Schneider, Julia (2007): Forschungsprojekt Ehegattenunterhalt und sozialrechtliches Subsidiaritätsprinzip als Hindernis für eine konsequente Gleichstellung von Frauen in der Existenzsicherung. Projektbericht, Berlin, http://web.fu-berlin.de/ernaehrermodell/mediumfassung.pdf [27.11.08].

Bescherer, Peter; Röbenack, Silke; Schierhorn, Karen (2008): Nach Hartz IV: Erwerbsorientierungen von Arbeitslosen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 33-34/ 2008, 19-24.

Englert, Kathrin (2008): Das Ernährermodell unter neoliberalem Druck: Die Entdeckung von ALG II-beziehenden Ehefrauen als Aktivierungskundinnen. (Unveröffentlichte Master Thesis, Universität Hamburg).

Knapp, Ulla (2004): Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Diskussionsbeiträge aus dem Fachgebiet Volkswirtschaftlehre an der HWP, http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/wiso_dwp_vwl/Diskussionspapiere/Knapp/ArbMPol.pdf [27.11.08].

Knuth, Matthias (2007): Zwischen Arbeitsmarktpolitik und Armenfürsorge. Spannungsverhältnisse und mögliche Entwicklungen der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. In: Rudolph, Clarissa; Niekant, Renate (Hg.): Hartz IV – Zwischenbilanz und Perspektiven. Münster, 66-91.

Kurz-Scherf, Ingrid; Lepperhoff, Julia; Scheele, Alexandra (2005): Modernisierung jenseits von Traditionalismus und Neoliberalismus? Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik als Ausdruck eines verkürzten Modernisierungskonzeptes. In: femina politica, Jg.14, Nr. 2/2005, 62-95.

Lister, Ruth (2007): Inclusive citizenship: Realizing the Potential. In: Citizenship Studies , Vol. 11, No. 1, 49-61.

Winker, Gabriele (2007): Traditionelle Geschlechterordnung unter neoliberalem Druck. Veränderte Verwertungs- und Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft. In: Groß, Melanie; Winker, Gabriele (Hg.): Queer-feministische Kritiken neoliberaler Verhältnisse. Münster, 15-49.

Winker, Gabriele; Carstensen, Tanja (2007): Eigenverantwortung in Beruf und Familie – vom Arbeitskraftunternehmer zur ArbeitskraftmanagerIn. In: Feministische Studien, Jg. 25, Nr. 2/2007, 277-288.

Die individuellen Sorgeanforderungen für sich selbst und für andere nahe Personen wachsen in dem Maße, wie die gesellschaftliche Organisation von Arbeit die Wiederherstellung, sprich die Reproduktion der jeweils eigenen Arbeitskraft erschwert. Sorgearbeit ist in diesem Sinn als Reproduktionsarbeit zu verstehen, die nicht-warenförmig, sondern am Gebrauchswert orientiert in familiären Bereichen stattfindet und mit der die eigene oder die Arbeitskraft Anderer wiederhergestellt wird. Diese so verstandene Reproduktionsarbeit ist für die Verwirklichung menschlicher Lebensinteressen von grundlegender Bedeutung. Ohne die umfassende Sorgearbeit von Eltern oder anderen nahen Menschen kann kein Kind überleben. Ohne die individuelle Sorge um die eigene Gesundheit, Fort- und Weiterbildung sowie die Organisation alltäglicher Anforderungen im privaten Raum kann ein Erwachsener nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Ohne die Sorgearbeit von Nahestehenden bei Krankheit oder im hohen Alter gibt es kein menschenwürdiges Leben. Die täglichen Reproduktionsarbeiten für Kinder und für unterstützungsbedürftige Erwachsene werden vor allem von Frauen erbracht. In ihrem Umfang überschreiten all die genannten Reproduktionsarbeiten in Deutschland die Erwerbsarbeit um mindestens ein Drittel. Allerdings gibt es im Gegensatz zur Erwerbsarbeit nach wie vor keinen politischen Diskurs dazu, wie und unter welchen Bedingungen Reproduktionsarbeit sinnvoll und Menschen angemessen ausgeführt werden kann.

Das alte Familienernährermodell, wie es in der BRD in den 1960er und Anfang der 1970er Jahre gängig war, hat ausgedient. Damals übernahmen fast ausschließlich Ehefrauen alle Reproduktionsarbeiten und waren im Gegenzug über den Familienlohn und die Kranken-, Berufsunfähigkeits-, Renten- und Arbeitslosenversicherung des Familienernährers sozial abgesichert. Damit wurde allerdings gleichzeitig die patriarchale Abhängigkeit aufrechterhalten, gegen die sich nicht zuletzt die Frauenbewegung seit den 1970er Jahren massiv gewehrt hat. Mit den strukturellen und zyklischen Wirtschaftskrisen ab Mitte der 1970er Jahre wurde das Ernährermodell zusehends instabil. Reallohnsenkungen führten dazu, dass es bis weit in den Mittelstand hinein nicht mehr möglich war, mit einem Lohn eine Familie zu ernähren. Mit dem Verschwinden des Ernährerlohns, aber auch aus emanzipatorischen Gründen stieg die Frauenerwerbstätigkeit kontinuierlich an. Heute ist das neoliberale Konzept der Eigenverantwortung vorherrschend, wonach jeder und jede Einzelne durch Erwerbsarbeit für die eigene Existenzabsicherung verantwortlich ist. Allerdings ist damit bisher keine Umorganisation der Reproduktionsarbeiten verbunden, obwohl gleichzeitig die Anforderungen an die eigene Gesundheit und Bildung ebenso zugenommen haben wie die entsprechenden Anforderungen an die Kindererziehung.

Reproduktionsarbeit in der Krise

Die Konsequenz: Viele Frauen finden sich heute in einer Art Reproduktionsfalle wieder. Zwar sind sie – wie durchaus gewünscht – erwerbstätig, werden dabei aber mit zunehmenden Flexibilitätsansprüchen der Unternehmen, kontinuierlich steigendem Leistungsdruck, Arbeitszeitverlängerung durch Überstunden und Wochenendarbeit konfrontiert. In einer Art Spagat setzen sie gleichzeitig – entsprechend des neoliberalen Credos der Eigenverantwortung – alles daran, diese beruflichen Anforderungen mit den zunehmenden Aufgaben der Selbstorganisation und den gestiegenen Leistungsansprüchen in der Reproduktionsarbeit zu vereinbaren. In aller Regel führt dies zu Überbeanspruchung und Überlastung. Nur wenige können es sich leisten, diese Doppelbelastung dadurch zu vermindern, dass sie eine Hilfskraft, oft eine schlecht bezahlte Migrantin, für Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflegetätigkeiten beschäftigen. Andere wiederum reduzieren ihre berufliche Arbeitszeit, was die Karrieremöglichkeiten extrem einschränkt und im Falle einer Trennung vom Ehepartner oder Ehepartnerin dazu führt, dass sie, zumal mit der neuen Unterhaltsreform, ihre soziale Absicherung verlieren. Da es für viele Menschen mit hohen Sorgeverpflichtungen keine zufriedenstellenden Auswege aus dem geschilderten Dilemma gibt, spreche ich von einer Krise der Reproduktionsarbeit.

Im Gegensatz zur Lohnarbeit spielt die Reproduktionsarbeit im politischen Handeln bislang keine Rolle. Die derzeitige politische Regulierung ist beinahe ausschließlich darauf ausgerichtet, mit Wachstum welcher Art auch immer die Profitmaschine wieder flott zu machen, die Lebensinteressen vieler BürgerInnen werden nicht ernst genommen. Im Sinne der Aufwertung von Reproduktionsarbeit müssten Programme aufgelegt werden, um insbesondere Sorgearbeitende durch den Ausbau staatlicher Sozialprogramme und durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich zu entlasten und sie sozial abzusichern. Aber das Gegenteil ist heute Realität: Die neue Bundesregierung reduziert weiter die soziale Absicherung, um durch die eingesparten Kosten verbesserte Rahmenbedingungen für eine hohe Profitabilität des Kapitals zu schaffen. Nachdem die vorletzte Rot-Grüne Regierung mit Hartz IV das Fundament der Arbeitslosenversicherung zerschlagen hat und die letzte Schwarz-Rote Regierung mit dem Ausbau des Niedriglohnbereichs und einer Rente ab 67 die Rentenversicherung durchlöchert hat, macht sich jetzt die Schwarz-Gelbe Regierung daran die Krankenversicherung auf Kosten der Versicherten zu sanieren mit dem Ergebnis, dass der schleichende Leistungsabbau beschleunigt wird.

All die damit verbundenen neuen Problematiken der Armut, der fehlenden sozialen Absicherungen, der Ungewissheit, der gesundheitlichen Beeinträchtigungen fallen als neue Anforderungen auf die Reproduktionsarbeitenden zurück. Mit den seit Jahren sinkenden Reallöhnen steht vielen Familien immer weniger Geld zur Verfügung. Durch die zusätzliche schrittweise Abkehr von einer grundlegenden Absicherung bei Krankheit, Erwerbslosigkeit und im Alter wird auch die Reproduktionsarbeit immer weiter prekarisiert. Unterstützungsbedürftige müssen nicht nur umsorgt, sondern mit den wenigen ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ernährt und gepflegt werden. Die Kranken erhalten nicht mehr die umfassende Vorsorgung im Gesundheitssystem, die Lücken sollen von pflegenden Familienmitgliedern ausgefüllt werden. Die Lernprozesse von Kindern sind in überfüllten Klassen mit überforderten Lehrpersonen nicht mehr zu realisieren und Familien werden zu Nachhilfebetrieben. Sorgearbeitende benötigen ein ausgeklügeltes System des Zeitmanagements, um die vielfältigen Aufgaben überhaupt realisieren zu können, nicht selten bricht ein solch prekäres System zusammen.

Zeit für Muße und Sorgearbeit in sozialer Sicherheit

Umso dringlicher plädiere ich für einen Ausstieg aus Wachstumsfetischismus und Leistungswahn und fordere eine Care Revolution. Dabei geht es um nicht weniger als die Forderung, dass nicht Profitmaximierung, sondern die Erfüllung menschlicher Lebensbedürfnisse wie Muße für sich und Zeit für Sorgearbeit, bei gleichzeitiger sozialer Absicherung, das Ziel gesellschaftlicher Transformationen sein sollte.

Dazu ist erstens eine radikale Erwerbsarbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich, die Realisierung eines Mindestlohns sowie ein bedingungsloses, die Existenz sicherndes Grundeinkommen notwendig. Zweitens ist der Ausbau öffentlicher Bereiche zur Unterstützung familiärer Reproduktionsarbeit unerlässlich. Es geht um den Ausbau staatlicher oder vergesellschafteter Dienstleistungen in Bildung, Gesundheit, Soziale Dienste und Pflege bei gleichzeitiger Demokratisierung dieser Bereiche und der finanziellen und normativen Aufwertung personennaher Dienstleistungen. Denn es gibt viele Tätigkeiten, die derzeit im Bereich der individuellen Sorgearbeit oder im Bereich des Ehrenamtes ausgeführt werden, die gemeinschaftlich allerdings sinnvoller und mit höherer Qualität organisiert werden können.

Im Rahmen konkreter Realpolitik geht es also zum einen darum, einen Ausbau von personennahen Dienstleistungen zu realisieren, die zeitliche Reduktionen von Erwerbsarbeit durchzusetzen und damit Arbeit im ganz umfassenden Sinne umzuverteilen bei gleichzeitiger sozialer Absicherung. Eine solche Politik würde es auch Personen mit hohen Sorgeverpflichtungen ermöglichen, Muße neu zu erleben und oft schon gar nicht mehr wahrgenommene Wünsche zu realisieren. Zum anderen kann ein konsequentes politisches Argumentieren im Sinne der Care Revolution darüber hinaus zur Verbreiterung der radikalen Erkenntnis beitragen, dass menschliche Lebensinteressen nicht über profitorientierte Kapitalakkumulation, sondern nur durch gemeinschaftliches Handeln und demokratisch organisierte Institutionen und Angebote zu verwirklichen sind. In diesem Sinn kann ein an Reproduktionsarbeit orientiertes feministisches Denken und Handeln zu einer Unterstützung revolutionärer Realpolitik im Sinne von Rosa Luxemburg beitragen. Eine politische Auseinandersetzung mit Care Revolution könnte eine neu gewendete Debatte um sozialistische Visionen eröffnen. Wünschenswert wäre dies!

Was meint Foucault damit? Nach meinem Verständnis geht es ihm darum, gegen die gesellschaftliche Normierung von Lebensstilen anzutreten. Die Aufforderung „Schwul zu werden“ soll ein Leben jenseits der hegemonialen heteronormativen Zumutungen des Alltags vorstellbar machen. Das Foucaultsche Plädoyer enthält nicht nur einen emanzipativen Gedanken, sondern auch den Ansatz zur Solidarität mit einer Gruppe von Menschen, die außerhalb der Mehrheitsgesellschaft steht.

Die Aufforderung Foucaults, solche Lebensweisen zu bevorzugen, die sich gegen den Duktus der Mehrheit wenden und Minoritäten ein-, statt ausschließen, möchte ich erweitern und so die Arbeit und den Beruf der Prostituierten betrachten.

Das Gewerbe selbst wird von der Mehrheitsgesellschaft nach wie vor moralisch geächtet und die dort Tätigen sind bestenfalls als Abhängige und Opfer oder als unmoralische Nymphomaninnen stigmatisiert, die keine Lust haben, einen anständigen Beruf auszuüben.

Prostituierte oder Sexarbeiterinnen widersetzen sich den gesellschaftlichen Normen von Treue, romantischer Liebe und Monogamie, denn allein durch ihren Beruf passen sie nicht in die Vorgaben normierter Sexualität. Deshalb unterliegen ihr Beruf und auch ihre Sexualität der staatlichen Überwachung und der moralischen Ächtung.

Ausgehend von dem Foucaultschen Denkansatz möchte ich die oft vergessene feministische Idee der Frauensolidarität aufgreifen und explizit die Prostituierten mit einbeziehen. Ich bin mir des essentiellen Diktums dieser Forderung durchaus bewusst und argumentiere hier für einen strategisch emanzipativen Essentialismus und spreche deshalb von den Frauen.

Stellen wir uns vor, es existiere eine gesellschaftliche, ethische Vision, die es ermöglicht, Frau zu sein und sexuelle Dienstleistungen zu verkaufen, ohne mit Restriktionen konfrontiert oder durch normative und moralische Vorgaben gegängelt zu werden, dann könnten neue Beziehungsformen und Lebensweisen entdeckt und der Entsolidarisierung unter Frauen entgegengewirkt werden.

Warum ist Arbeit nicht gleich Arbeit?

Ausgehend von einer moralisch determinierten gesellschaftlichen Rangfolge in der Bewertung von Arbeit möchte ich dem konstruierten Schlusslicht der Prostituierten die ganz oben stehende, verheiratete, maximal halbtags erwerbstätige Mutter gegenüberstellen.

Warum erscheint uns die finanziell abhängige Mutter in ihrer Rolle per se als glücklich und selbstbestimmt und wir stilisieren sie gar zu einem gesellschaftlichem Vorbild, während uns für Sexarbeiterinnen auf Grund ihrer Abhängigkeit positive Leitbilder unvorstellbar erscheinen? Wenn wir Sexarbeit nicht mehr als sittenwidrig betrachten, dann ist die Abhängigkeit von Zuhältern, Freiern oder BordellbesitzerInnen nicht schlimmer als die von einem allein verdienenden Ehemann. Sexarbeiterinnen hätten, wenn die gesetzlichen Regelungen durchgesetzt würden, sogar die Möglichkeit einen ausreichenden Lohn für ihre Dienstleistungen einzuklagen, während die angeblich gesellschaftlich so hoch geschätzte Arbeit einer verheirateten Mutter nur indirekt über den Ehemann bzw. Vater ihrer Kinder entlohnt wird. Folgt sie bei der Partnerwahl den Theorien mancher neoliberaler Ökonomen und hat sich für einen Mann mit üppigem Gehaltszettel oder wenigstens Karrierechancen entschieden, so werden sich ihre finanziellen Abhängigkeiten in Grenzen halten und ihre Gebärleistung wird sich mit den Jahren amortisieren. War sie aber blind vor Liebe oder hatte einfach nur Pech, dann kann ihre Abhängigkeit, an der ja auch noch das Los der Kinder hängt, um ein Vielfaches größer werden als das einer Prostituierten.

Betroffen ob der unerträglichen Abhängigkeit werden Ausstiegsszenarien für Prostituierte entworfen und organisiert, um sie aus ihren „Zwangslagen“ zu befreien, damit sie dann ein „selbstbestimmtes“ Leben führen können.

Müssten nicht auch für abhängige Mütter und Ehefrauen Ausstiegsprogramme geschaffen werden, statt den Ausstieg aus ihren Abhängigkeiten ihrem Selbstmanagement und ihrer eigenen Risikobereitschaft zu überlassen?

Bei aller Euphorie für die Alphamädchen oder die F-Klasse (siehe in Kritik auch Winker, Gabriele, 2007, auf den Seiten des FI): Mütter sind nach wie vor in den schlecht bezahlten Jobs zu finden, erledigen ein Großteil der unbezahlten nicht gesehenen Reproduktionsarbeit und sind in den Führungsetagen kaum präsent. Alleinerziehende Mütter sind in besonderer Weise von Armut betroffen und stellen einen signifikanten Anteil der Hartz IV-EmpfängerInnen.

Das haben sich die Frauen mit ihrer Entscheidung für die Familie sicher nicht freiwillig ausgesucht. Da die Gesellschaft kaum alternative Lebensentwürfe zur bürgerlichen Kleinfamilie akzeptiert und wir nach wie vor dem heteronormativen Herren-Signifikanten unterworfen sind, entscheiden sich viele Frauen dafür, dem traditionellen Weg zu folgen, was natürlich auch seine Vorteile hat. Geht alles gut, sind sie finanziell und damit materiell abgesichert und ihnen wird ein Teil der Sorgearbeit abgenommen. Was passiert aber, wenn das Modell nicht trägt, die Liebe vorbei ist, der Mann doch lieber lohnarbeitet oder seine Interessen auslebt, statt sich dem Mühsal der Reproduktionsarbeit zu widmen, sich um den Haushalt und die Kinder zu kümmern? Dann existieren in dieser Konstellation auf einmal sehr existentielle Zwänge für die Mutter, die die Selbstbestimmung bis zur Unfreiheit einschränken.

Arbeit aus Liebe ist ungesehene, unbezahlte Reproduktionsarbeit

Festzuhalten bleibt, dass sich eine Frau, wenn sie sich für Kinder entscheidet, in vielfältige und umfassende Abhängigkeiten entweder vom Ehemann, vom Arbeitgeber oder von staatlicher Fürsorge begibt.

Auch Sexarbeiterinnen befinden sich noch viel zu oft in qualitativ unterschiedlichen Abhängigkeiten von Zuhältern und Bordellbesitzern bzw. von den Forderungen der Freier. Damit ist ihre Situation, lässt man mal die moralische Betrachtung außen vor und vergisst die Klischees, trotzdem nicht ausbeuterischer und weniger selbstbestimmt, als das Leben einer abhängigen Mutter. Sexarbeit ist nach dem Gesetz immerhin eine zu vergütende Dienstleistung.

Für Sexarbeiterinnen wird eine sozialpädagogische Maschinerie angeworfen (und das ja auch nur im Sinne einer Symbolpolitik), um sie von dieser Arbeit zu „erlösen“. Was ja auch richtig ist, wenn Sexarbeit unter Zwangs- und Abhängigkeitsverhältnissen stattfindet. Aber müsste es nicht viel eher ein gesellschaftliches Ziel sein, menschenunwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse zu beseitigen? So halten wir es ganz gut aus, dass alleinerziehende Mütter mittlerweile staatlicherseits und finanziell in Arbeiten gezwungen werden, die weder ihren Qualifikationen noch ansatzweise ihren Lebensentwürfen entsprechen.

Wir sollten es wagen, radikale Forderungen an die Mehrheitsgesellschaft zu stellen, die Verantwortung für alle ihre Mitglieder, dazu zählen auch die nicht intelligiblen, verworfenen, gefährdeten und deklassierten Leben zu übernehmen, ohne dabei Entscheidungen über die Köpfe der „Anderen“ hinweg zu treffen, nur weil deren Lebensstile aktuell nicht passen oder nicht en vogue sind.

Verantwortung hieße dann auch, akzeptable Qualifikationsangebote für Mütter, Sexarbeiterinnen, Reinigungskräfte etc. zu schaffen und nicht Scheinqualifikationen in Näh- oder Computerkursen anzubieten, für die es innerhalb eines von kapitalistischen Paradigmen durchoptimierten Marktes keine Nachfrage gibt.

Die Ehefrau eines gut verdienenden, toleranten Gatten hat die Möglichkeit ihren oft durch moralische und bürgerliche Zwänge geprägten Alltag aufzulockern, indem sie Mal-, Schreib-, Yoga-, Tanz- und Ayurvedakurse besucht. Oft kann sie ihre finanziell gesicherte Situation auch nutzen, um zu studieren und gesellschaftlich anerkannte Abschlüsse und Qualifikationen zu erlangen. Ihr ist es dann freigestellt, ob sie die neuen Fähigkeiten nutzt, um ein Taschengeld hinzuzuverdienen. Sie kann sich auch mit Leib und Seele in die Waldorf- oder Privatschule ihrer Kinder einbringen und hier in unserer Gesellschaft ein anerkanntes Ehrenamt übernehmen. Aber ist das nicht auch ein Stück erkaufte Freiheit? Kann es nicht auch als erarbeitete Autonomie betrachtet werden, wenn sich Prostituierte von ihrem Lohn ihren Urlaubs-, Auto-, Ausbildungswunsch erfüllen oder mit dem Verdienst ihre Familie ernähren oder sich Drogen kaufen, um ihren sonst tristen Alltag erträglicher zu gestalten? Warum avanciert eine solche Frau nicht viel eher zu einer starken selbstbestimmten Figur, sondern bleibt in den gesellschaftlichen Bildern immer ein armes, abhängiges, ausgebeutetes und moralisch verwerfliches Opfer?

Allerdings möchte ich nicht so verstanden werden, dass ich davon ausgehe, dass es in der Prostitution keine massive Ausbeutung gäbe. Es gibt sie – oft auch in extremer Form – und sie muss thematisiert und bekämpft werden. Nur darf dabei nie vergessen werden, dass Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse nicht durch moralische Positionen bezüglich der Tätigkeit zu beseitigen sind. Wir bekämpfen ja auch nicht das Berufsbild einer Hausarbeiterin oder eines Kindermädchens, nur weil gerade in diesem Bereich oft Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse herrschen, die den schlechten Arbeitsbedingungen von Prostituierten oft in nichts nachstehen. Durch die Bresche, die mit moralischen Argumenten in die Mauer der Autonomie geschlagen wird, dringt der Gesetzgeber im vermeintlichen Auftrag der schweigenden Mehrheit ein und erzeugt in diesem moralisch legitimierten Kampf oft erst die Probleme, die er zu beseitigen vorgibt. So ist zum Beispiel die Rechtlosigkeit von Prostituierten ein Kollateralschaden moralisch legitimierter Verbote und Bestimmungen. Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse finden wir aber auch in vielen Partnerschaften und Ehen.

Kämpfen gegen schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen heißt in erster Linie, Menschen das Handwerkszeug, die Möglichkeit zu liefern, um sich aus Unterdrückungsverhältnissen zu befreien und ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Das setzt aber eine umfassende gesellschaftliche Solidarität voraus und erfordert die Bereitschaft situative partielle Affinitäten zu bilden, die immer auch das Andere, das Ausgeschlossene mitdenken. Deshalb sollten sich arbeitende Frauen, egal welcher Profession, ob Altenpflegerin, Mutter, Sexarbeiterin, Professorin, Verkäuferin … vereinigen und sich gegen jegliche Ausbeutungsverhältnisse solidarisieren oder anders gesagt – durch eine symbolische Aneignung im Sinne von Foucault – Prostituierte werden!

In dieser neuen Periode geht es weniger darum, über gewerkschaftliche Vereinbarungen den kapitalistischen Widerspruch zwischen Arbeit und Leben zu minimieren, sondern darum, das materielle Überleben durch die Gegenleistung einer möglich umfassenden egoistischen Flexibilität in Bezug auf die berufliche Qualifikation, den Arbeitsplatz, die Arbeitszeit und den Arbeitslohn zu sichern. Die Lohnabhängigen sind mit einem komplexeren und aufwändiger zu organisierenden Alltag konfrontiert: die schöne neue Welt erhöht den Druck auf die Einzelnen und auf ihre sozialen Beziehungen. Infolge dessen treten in den Industrieländern bisher weitgehend unbeachtete Folgeerscheinungen auf, wie Individualisierung, Ehen, die im Schnitt nur noch 3 Jahre halten, ein für Industrienationen scheinbar bedrohender Rückgang der Geburtenrate, eine zunehmende Anzahl Alleinerziehender und Patch-Work-Familien, psychische Probleme wie Stress- und Burnoutsyndrome bis hin zu “Karoshi”, den Tod durch Überarbeitung. .

Der den Kapitalismus antreibende Mechanismus zur Selbstverwertung des Werts – aus Geld mehr Geld zu machen – “zwingt” Unternehmen und staatliche Institutionen immer wieder dazu, sich die Produktivität der Arbeitkraft nutzbar zu machen, sie zu entwickeln, sie zu reproduzieren. Die Arbeitskräfte, welche in Rente gehen, durch Unfälle, Krankheiten ausfallen oder sterben, müssen durch neue Arbeitskräfte ersetzt und angelernt werden, damit die Profitmaximierung nicht ins erliegen kommt. Anders als in Huxleys dystopischer Vorstellung der “schönen neuen Welt” ist die kapitalistische Gesellschaft bislang noch nicht in der Lage, massenhaft Arbeitskräfte in vitro zu züchten und sie durch “hypnopädia” gefügig zu machen. Daher ist unsere Gesellschaft noch auf unbezahlte Reproduktionsarbeiten (Gebären, Verpflegen etc.), staatliche Institutionen (Erziehung, Ausbildung etc.) und Ideologien (Nation, Familie etc.) angewiesen, um eine neue Generationen von Arbeitskräften herzustellen.

Das Problem des Nachwuchsmangels und die Frage danach, wie die Geburtenrate gesteigert werden kann, wird nun seit einiger Zeit – erstmals nach 1945 – wieder öffentlich diskutiert. Die Überlegungen zu Regulierung von Bevölkerungsentwicklungen sind keine Eugenik-Maßnahmen mehr, sondern nennen sich Work-Life-Balance.

Work-Life-Balance

Work-Life-Balance Konzepte zielen auf eine grundlegende Modernisierung der Arbeitsorganisation vor dem Hintergrund der veränderten Geschlechterverhältnisse, Sie lassen sich als eine Verzahnung von betrieblicher Personalpolitik und Regierungsmaßnahmen verstehen, mit der eine Steigerung der Geburtenrate, der Binnennachfrage und der Senkungen der Lohnnebenkosten erreicht werden sollen.

Um dieses Ziel zu erreichen hat sich die Initiative “Work-Life-Balance als Motor für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Stabilität” (BMFSJ Pressemitteilung) unter der Schirmherrschaft des BDI zusammen mit börsennotierten Konzernen, dem BMFSFJ sowie dem BMWA gebildet.

Aus der Sichtweise der Herrschenden bieten Work-Life-Balance Maßnahmen (BMFSJ-Broschüre PDF) als “Investitionen in das Humanvermögen” der Unternehmen die Chance die Produktivität der Beschäftigten zu steigern, indem sie die Arbeitsmotivation erhöhen, Fehlzeiten verringern und die Belegschaft stärker an das Unternehmen binden. Außerdem sollen Work-Life-Balance Maßnahmen den Standort Deutschland durch eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote, sowie durch eine Steigerung der Geburtenrate sichern. Zunehmend wird hervorgehoben, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der “Humanisierung der Arbeitswelt” oder dem der Chancengleichheit zu sehen ist, sondern dass diesbezügliche Investitionen für die Betriebe auch unter dem Gesichtspunkt der Kosten lohnend sein sollen, weil sich durch familienfreundliche Maßnahmen am Arbeitsplatz ein betriebswirtschaftlicher Nutzen ergibt (vgl. BMBFSJ-Broschüre PDF).

Um Profit, Gesundheit, Vereinbarkeit und Geburtenrate zu steigern gibt es bis zu über 150 unterschiedliche Work-Life-Balance Maßnahmen. Sie reichen von Teilzeitarbeit, Gleitzeitangeboten, Telearbeit, Job-Sharing, Teamarbeit über Mentoring, Sensibilisierungsstrategien für Führungskräfte, haushaltsnahe Dienstleistungen, Sozialberatung, betriebliche Kinderbetreuung bis hin zu Maßnahmen die auf Gesundheitsprävention durch Stressvermeidung und psychologische Beratung setzten.

Konkret geht die Initiative auf Grund von Berechnungen und den aktuellen Entwicklungen in den Unternehmen davon aus, dass in den nächsten 12 Jahren rund 30 % der Lohnabhängigen an Work-Life-Balance Maßnahmen teilnehmen. Bis 2020 erhofft sich die Initiative durch Kundenzufriedenheit und MitarbeiterInnenmotivation eine Stärkung des Wirtschaftswachstums und ein zusätzliches Bruttoinlandsprodukt von 248 Mrd. €. Weiter wird sich eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch weniger Fehlzeiten eine 1,6%ige höhere Produktivität pro Arbeitsstunde versprochen. Mehr Geburten sollen durch ein familienfreundliches Betriebklima erreicht werden. Die Geburtenrate soll auf 1,56 Geburten pro Frau steigen – fast 1 Million zusätzliche Geburten in den nächsten 12 Jahren. – Allerdings müssen jetzt schon proportional mehr Kinder in den Folgejahren zur Welt kommen, da es im ersten Quartal 2007 nur 600 zusätzliche Geburten gab. Bedingt durch die steigende Erwerbstätigkeit und die skizzierte Bevölkerungsentwicklung soll der private Konsum einen zusätzlichen Profit von 191 Mrd. € einbringen. Mehr Konsum führt in dieser Logik wiederum zu mehr Arbeit. 221.000 neue Stellen sollen in den Unternehmen entstehen und die Gesundheitspräventionen sollen wiederum die Lohnnebenkosten senken und gleichzeitig die Arbeitsproduktivität steigern. Ziel und Zweck dieser Maßnahmen sind erhöhte Einsatzbereitschaft, weniger Fehlzeiten und letztlich eine erhöhte Produktivität.

Zusammenfassend lassen sich Work-Life-Balance Maßnahmen als wettbewerbsstrategische Antwort auf veränderte gesellschaftliche Beziehungen lesen, die darauf abzielen die prekären Geschlechterverhältnisse wieder in den Griff zu kriegen. Im Prinzip sind diese Maßnahmen letztendlich der Versuch die Profitraten zu erhöhen. Arbeite, Konsumiere, krieg Kinder und sei glücklich ist die Devise. Die geschlechterdemokratische Rhetorik der Work-Life-Balance Konzepte verschleiert aber die immer noch existenten geschlechtshierarchischen Arbeitsteilungen, die Doppelbelastung von Müttern und dient letztlich dazu, eine offensive Bevölkerungspolitik salonfähig zu machen. Klar ist auch, dass Work-Life-Balance Maßnahmen nicht für ALG II EmpfängerInnen oder prekär Beschäftigte ausgedacht wurden, sondern für Besserverdienende und Hochqualifizierte des Mittelstandes. Unter Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird hier nicht verstanden, dass Lohnabhängige mehr Freizeit erhalten, um sich Freunden und Freundinnen, Sport oder Spiel oder sogar zivilgesellschaftlichen Engagement zu widmen. Es geht hierbei vielmehr darum Arbeit und Leben so zu verzahnen, dass es rentabeler und produktiver wird. Pointiert lässt sich sagen, dass Staat und Kapital sich die Bevölkerungsentwicklung als Zielscheibe ausgesucht haben, um die Verwertungsbedingungen der Arbeitskraft zu optimieren und eine möglichst kostengünstige Reproduktion einer neuen Generation von Arbeitskräften zu gewährleisten. Work-Life-Balance ist keine Antwort auf die schöne neue Welt, sondern ein Teil von ihr.

Der Workshop (organisiert vom Institut für soziale Infrastruktur, Preclab und dem Projekt Prekarisierung und kollektive Organisierung) eröffnete zunächst Raum für Diskussion über Ansätze der Selbstorganisierung von Migrantinnen. Diese verdeutlichte, dass die Frage nach den spezifischen Organisierungsmöglichkeiten als Hausarbeiterinnen zwar notwendig ist, aber zugleich auch Gefahr läuft, den Blick zu verengen. Die Fokussierung auf die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich macht insofern Sinn, als Tätigkeiten in diesem Bereich aufgrund der hiesigen aufenthalts- und arbeitspolitischen Regulierungen für viele Frauen die einzige Möglichkeit zur Existenzsicherung darstellen. Ob Widerstandsmöglichkeiten gegen Lohnraub, sexuelle und/oder psychische Übergriffe durch die Arbeitgeber gefunden werden können, kann für ihre Lebensqualität insofern existenzielle Bedeutung haben.

Zugleich stellt die Frage nach den Arbeitsbedingungen in Privathaushalten oft nur eine Facette der Selbstorganisierung von Migrantinnen dar. An einer Organisierung vor allem als Hausarbeiterinnen bestünde, so erläuterte Luzenir Caixeta von dem Linzer Projekt Maiz (www.maiz.at), auf Seiten der Frauen aus zweierlei Gründen wenig Interesse: Zum einen stände oft die Unsicherheit und die Angst, die einem illegalisierten Aufenthaltsstatus entspringt, im Mittelpunkt des Alltags der Frauen. Zum anderen pendeln diese meist zwischen verschiedenen Tätigkeitsbereichen hin und her. Zwar seien diese alle im Bereich der Sorge um individuell-körperlich-sinnliche Bedürfnisse angesiedelt, darin aber gebe es im Alltag der Frauen einen fließenden Wechsel zwischen Sexarbeit, Reinigungs- und Pflegetätigkeit und der Gastronomie bzw. Unterhaltungsindustrie. Marylou Hardillo-Werning von Babaylan e.V., dem europaweiten Netzwerk philippinischer Migrantinnen (http://www.babaylan-europe.org), wies darauf hin, dass viele philippinische Frauen als Heiratsmigrantinnen nach Europa gekommen sind. Zwar gehe es in dieser Heiratsmigration auch oft um den Tausch von Sorge- und Sexarbeit gegen ökonomische und/oder rechtliche Sicherheit. Allerdings werde die juristische und soziale Situation, innerhalb der die Frauen leben, von ihrem Status als Ehefrauen bestimmt.

Über rassistische und geschlechtsspezifische Zuschreibungen wird an die Frauen unabhängig von ihren tatsächlichen Neigungen und Ausbildungsstand – viele von ihnen haben eine akademische Ausbildung – die Zuständigkeit für diesen Bereich der Sorge delegiert, der sowohl in ihren Herkunfts – als auch in den Zielländern gesellschaftlich gering bewertet wird und als Ausdruck natürlicher Fähigkeiten gilt. Die Übernahme bezahlter Hausarbeit erfüllt zwar ökonomisch ihre Funktion. Die Tätigkeit selbst lädt aber wenig dazu ein, von ihr ausgehend kraftvolle politische Identitäten und Ausdrucksformen zu entwickeln. Zugleich stellen die (z.T. intimen) Begegnungen mit den ArbeitgeberInnen in deren Privatbereich eine spezifische Bedingung dar; hier muss die individuelle Handlungsfähigkeit der Frauen erweitert werden, sofern man sich individuelle Selbstbehauptung und -ermächtigung als wichtiges Moment jeder Form kollektiver Organisierung denkt.

Vermutlich stellt diese Zuschreibung natürlicher Eigenschaften als Frau und Migrantin und die Verknüpfung aus Lohnverhältnis und persönlich-körperlicher Begegnung zwischen Arbeiterin und Arbeitgeber eine der Hürden für Gewerkschaften wie auch für andere mögliche Formen institutioneller Unterstützung dar, wenn es darum geht, die Anliegen der Hausarbeiterinnen als politische Anliegen zu artikulieren. Offenbar gilt dies auch für die Frauen selbst. Mehrere Referentinnen berichteten, dass Migrantinnen dort, wo ihnen die Möglichkeit zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft gegeben wird, aufgrund dieser Mitgliedschaft oft ein stärkeres Bewusstsein als Arbeitende, die auf bestimmte Rechte bestehen können, entwickeln.

Marylou Hardillo-Werning beschrieb, dass wichtige Orte, an denen Babaylan e.V. Kontakt zu neuen Frauen herstellt, Workshops zu Themen wie Sexualität oder Möglichkeiten des Umgangs mit alltäglichem Rassismus sind. Von anderen Gruppen wurden Formen des Theaterspielens nach Augusto Boal und weitere Formen der Kulturproduktion als wichtige Formen der Selbstorganisation und des Widerstands beschrieben. Diese kulturellen Praxen stellen einen Prozess der kollektiven Auseinandersetzung über die eigenen Denk-, Fühl- und Handlungsweisen dar. Indem sie an die Öffentlichkeit getragen werden, greifen sie zugleich von einem selbstbestimmten Standpunkt in gesellschaftliche Diskurse ein, in denen die Frauen wahlweise als “putzende Perle” oder als bemitleidenswerte Opfer krimineller Machenschaften auftauchen.

Fe Jusay, die zugleich als Vertreterin der Womens Programme of the Commission for Filipino Migrant Workers (CFMW) in den Niederlanden und als Vertreterin der europäischen Initiative Respect Europe am Workshop teilnahm, beschrieb die hohe Bedeutung von Trainings, in denen Migrantinnen lernen, sich gegenseitig im Umgang mit Arbeitgebern zu unterstützen und gemeinsam gesellschaftlich zu artikulieren. Die Anfänge entsprechender Praxen liegen im Falle der niederländischen Netzwerke ebenso wie bei Maiz und Babaylan in den 1990er Jahren. Entsprechende Praxen knüpfen an autonome Selbstorganisierung und individuelle Widerstandsformen der Frauen an, die Hausarbeiterinnen auch unabhängig von institutioneller Unterstützung entwickeln (müssen), um ihr Überleben zu sichern. Angebote, die die Migrantinnen durch individuelle Beratung unterstützen, und solche Ansätze, die die Entwicklung kollektiver Handlungsmöglichkeiten verfolgen, stehen in der konkreten Arbeit von und für Migrantinnen oft in einem Spannungsverhältnis, obschon beide notwendiges Moment einer solidarischen Unterstützung sind.

Im Falle des niederländischen Netzwerkes kann entsprechendes Training nun auch mit gewerkschaftlicher Unterstützung angeboten werden: Seit Juni 2006 können migrantische Hausarbeiterinnen in der Abvakabo FNV (Federatie Nederlandse Vakorganisaties) unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus Mitglied werden, was bereits 200 Frauen getan haben. Jusay bezeichnete dies als wichtigen Durchbruch, wobei sie zugleich darauf hinwies, dass erst der regelmäßige Dialog zwischen der Gewerkschaft und ihren neuen Mitgliedern zeigen wird, was hieraus konkret folgen wird. Neben der Überzeugungsarbeit in und mit Gewerkschaften sieht Respect Europe eine wichtige Strategie in den Begleitprozessen, die sich um das CEDAW-Übereinkommen (Convention for the Elimination of all forms of Discrimination against Women) der Vereinten Nationen herum organisieren.

In dem Teil des Workshops, der sich einer allgemeineren Politik um Sorgearbeit widmete, stand das Ringen um (finanziell, arbeits- und aufenthaltsrechtlich) existenzsichernde Arbeitsplätze als zentrale realpolitische Perspektive im Raum. Allerdings wurde von Barbara Thiessen (Deutsches Jugendinstitut, München) zugleich vorgeführt, dass alle staatlichen Versuche der letzten Jahre, den Bereich der bezahlten Hausarbeit zu regulieren, weitgehend gescheitert sind, da es sowohl auf ArbeitgeberInnenseite als auch bei den Arbeitenden das Interesse gibt, diese Arbeit weiter informell zu regeln.

Problematisch war, dass in den Diskussionen des Workshops relativ wenig benannt wurde, dass eine Politik zur existenzsichernden Regulierung der Hausarbeit auf relativ enge Grenzen stoßen wird, solange sie innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse verwirklicht wird, in denen jegliche menschliche Regung ökonomisiert werden soll. Entgrenzte Zugriffe der Unternehmen auf die Arbeitskraft ihrer Angestellten treffen zunehmend sowohl Männer als auch Frauen; zugleich werden sozialstaatliche Einrichtungen und Leistungen abgebaut. Wo auch die Sorgearbeit durch entsprechende staatliche Regulierung marktförmig gestaltet wird, stellt der Rückgriff auf die Arbeitskraft anderer, die deutlich schlechter bezahlt sein muss als die eigene, nicht bloß ein Privileg, sondern fast schon eine ökonomische Notwendigkeit dar. Die prekarisierten Arbeits- und Lebensverhältnisse von Migrantinnen im Bereich privater Haushalte sind insofern eine Voraussetzung für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Handeln ihrer ArbeitgeberInnen innerhalb der – in anderer Weise – prekarisierten Verhältnisse, in denen letztere leben. Die Frage ist, ob sich hieraus realpolitische Bündnisse schmieden lassen, die der neoliberalen Logik und zugleich der patriarchalen Abwertung von Sorgetätigkeit Einhalt bieten. Dies würde einerseits die Erneuerung feministischer Strategien, andererseits die verstärkte Berücksichtigung bereits existierender feministischer Kritik in gewerkschaftlicher Arbeit voraussetzen.

Weiterführende Informationen

Texte und ein längerer Bericht zum Workshop finden sich demnächst unter www.rosalux.de/Themen/Geschlechterpolitiken

“Das Stigma der Hure trennt uns Frauen in gute und schlechte Frauen. Dieses Stigma ist eine Säule der patriarchalen Ideologie. Es ist notwendig, das Konzept der Prostitution – in dem dieses Stigma bereits festgeschrieben ist – zu dekonstruieren.” Maria Cristina Boidi, Philosophin, Koordinatorin LEFÖ, Österreich

Seit dem 1. Januar 2002 gibt es in Deutschland ein Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (ProstG). Prostitution ist danach nicht mehr sittenwidrig. Ein Ziel dieses Gesetzes ist es, durch rechtlich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse den Prostituierten einen Zugang zu den Sozialversicherungssystemen zu ermöglichen und die Lebenssituation von Prostituierten generell zu verbessern.

Das Gesetz wurde bereits evaluiert und die Ergebnisse zeigen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit kaum genutzt werden. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen konnte ebenfalls nicht beobachtet werden.

Diese Sachlage ist u.a. auf die fehlenden Durchführungsbestimmungen zum ProstG zurückzuführen. Daraus resultiert eine Rechtsunsicherheit auf Seiten der SexarbeiterInnen, der BordellbetreiberInnen und der Behörden, in deren Folge es z.B. zu Willkürakten mancher Finanzämter, bei der Höhe der steuerlichen Nachveranlagung kommt. In einigen Bundesländern müssen SexarbeiterInnen, die ihr Gewerbe anmelden wollen, mit einer rückwirkenden Überprüfung ihrer Angaben und einer Anklage wegen Steuerhinterziehung rechnen. Außerdem gibt es bereits erste Forderungen an BordellbetreiberInnen eine Vorsteuer pro SexarbeiterIn in Höhe von 25€ pro Tag einzutreiben.

Gleichzeitig wird ein nicht unerheblicher Teil der Arbeit im sogenannten “illegalen” Bereich durch SexarbeiterInnen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis oder Beschaffungsprostituierte geleistet, deren Lebenssituation viel stärker durch andere, nicht geänderte Gesetze bestimmt wird.

So ist zum Beispiel die Sperrgebietsverordnung in vielen deutschen Städten noch immer eine gängige Praxis. Diese beruht auf dem besonders eklatanten Widerspruch, dass mit dem ProstG die Sittenwidrigkeit der Prostitution abgeschafft wurde, gleichzeitig jedoch im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) der Artikel 297 “Verbot der Prostitution” gültig bleibt, der besagt: “Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes … durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen” (http://www.buzer.de/gesetz/5387/a74190.htm).

Hier wird also den Landesregierungen erlaubt, das Ausüben einer – aus Sicht der Bundesregierung – legalen, nicht sittenwidrigen Beschäftigung, mit Verweis auf den Anstand, zu verbieten und die Prostitution so wieder zu illegalisieren.

Real dient ein Sperrgebiet nur denen, die Arbeitsplätze im Sperrgebiet oder in den Toleranzzonen anbieten und ist somit ein Instrument, das Abhängigkeiten schafft.

Von den Strafverfolgungsbehörden wird die Sperrgebietsverordnung außerdem benutzt, um diese Gebiete zu kontrollieren und mit Razzien gegen das “organisierte Verbrechen” vorzugehen.

Die Konsequenzen dieser Vereinfachung polizeilicher Ermittlungsarbeit haben die SexarbeiterInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus zu tragen. Werden sie während einer Razzia aufgegriffen, droht ihnen zwangsläufig eine schnelle Abschiebung, wenn ihre Aussage nicht in einem Prozess benötigt wird.

Der gegenwärtige Diskurs um Frauenhandel in Deutschland hat die finnische Rechtssprechung zum Vorbild und diskutiert auch die Möglichkeit einer Umsetzung in Deutschland. Nach diesem Modell sollen auch die Freier von gehandelten und unter Zwang arbeitenden Frauen bestraft werden.

Die rechtliche Definition von “Zwang” und “Freiwilligkeit” führt jedoch automatisch zur Viktimisierung von MigrantInnen in der Sexarbeit. Außerdem setzen sich zwangsläufig alle Freier von MigrantInnen dem Verdacht aus, eine Straftat zu begehen, was wiederum Rassismus reproduziert.

MigrantInnen, die ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland als SexarbeiterInnen arbeiten wollen, geraten automatisch in Abhängigkeitsverhältnisse, weil sie generell Strukturen vorfinden, die ihnen keinerlei rechtlichen Schutz bieten.

Dies gilt in etwas anderen Formen auch für Beschaffungsprostituierte, sie arbeiten ebenfalls häufig im Sperrgebiet und verstoßen durch ihren Drogenkonsum obendrein gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Diese Kriminalisierung verhindert, dass sie ihre Arbeitssituation auf Grundlage des ProstG verbessern können. Gleichzeitig fehlen ihnen wichtige Stimmen in der gesellschaftlichen Diskussion, weil sie von vielen WissenschaftlerInnen und SozialpädagogInnen nicht als Prostituierte gesehen werden, da für sie die Finanzierung ihrer Sucht im Vordergrund stünde und sie es nur selten schafften, eine professionelle Distanz zu ihrer prostitutiven Tätigkeit aufzubauen (Vgl. Brückner/Oppenheimer, 2006, S. 12, 24).

Die Beispiele zeigen, wie komplex der Bereich der Prostitution ist.

Das ProstG inkludiert nur diejenigen, die über das nötige soziale, ökonomische und kulturelle Kapital verfügen, um an der geschaffenen Rechtslage zu partizipieren. Damit wird ein wichtiger Teil des Sexmarktes durch die angestrebten Verbesserungen gar nicht erreicht.

Die schrittweise Umsetzung der Gesetzgebung wird von der Forderung nach “Ausstieg” begleitet, da viele gesellschaftliche Vertreter meinen, dass Prostitution kein Beruf wie jeder andere sei (BMFSJ Pressemitteilung).

Angesichts restriktiver HARTZ IV – Gesetzgebungen, der Diskussion um Mindestlöhne und der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse stellt sich die Frage, wohin der Ausstieg erfolgen soll und welche Perspektiven sich denn “AussteigerInnen” bieten? Die Realität in der Prostitution sieht außerdem völlig anders aus. Statt auszusteigen, drängen immer mehr Menschen aus Armuts- und Überlebensgründen in den Sexmarkt. Es zeigt sich, dass auch in prekären Lebenssituationen die Abgrenzung zwischen “Freiwilligkeit” und “Zwang” in der Sexarbeit mehr als ein Definitionsproblem ist.

Viele Menschen haben in bestimmten Situationen nur noch eingeschränkte Wahlmöglichkeiten und entscheiden sich unter diesen Umständen für eine Überlebensstrategie, die sie in anderen Situationen nicht wählen würden. Eine davon kann eben auch Sexarbeit sein. Statt die “Hilfsaktivitäten” immer nur auf den “Ausstieg” zu fokussieren, sollten rechtliche, soziale und ökonomische Strukturen geschaffen werden, die die Menschen stärken, ihnen Handlungsmöglichkeiten geben und somit Abhängigkeiten vermindern.

Es ist sehr schwer, den Opferdiskursen entgegen zu wirken und differenzierte Bilder zu vermitteln. Für sichtbares menschliches Leid werden bereitwillig Gelder gespendet, für selbstbewusst handelnde Subjekte nicht. Mit medialen Bildern können starke Identifizierungen hervorgerufen werden. Wenn Betroffene es schaffen, durch medienwirksame Bilder eine Öffentlichkeit für sich herzustellen, so wird ihnen der Status des Mitmenschen zugestanden. In der Folge könnten sie Rechte einklagen, die nicht nur individuell gültig sind, sondern die Gruppe betreffen.

Die Selbstorganisation von SexarbeiterInnen in Deutschland hat schon sehr viel erreicht, aber es ist schwierig, Strategien des Empowerment in den marginalisierten Bereichen der Sexarbeit zu etablieren, denn dort ist die Situation aufgrund der Gesetzgebung im Ausländerrecht und im Strafrecht sowie aufgrund des strukturellen Rassismus bei Ämtern und Behörden sehr kompliziert. SexarbeiterInnen sind nicht per se Opfer, sie sind in ihrer spezifischen Arbeitssituation nur vulnerabler als andere. Dies gilt insbesondere für Beschaffungsprostituierte und SexarbeiterInnen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Auf Basis eines gesellschaftlichen Konsens muss gegen die Stigmatisierung von Sexarbeit angekämpft werden, indem die Bedingungen, die Menschen verletzbarer machen, aufgezeigt, hinterfragt und gegeben falls abgelehnt werden (vgl. Butler, 2005, S. 47).

Deshalb reicht eine Legalisierung und Regulierung der Prostitution allein nicht aus. Sie muss von ergänzenden Änderungen im Ausländerrecht, sowie im Strafrecht bezüglich der Sperrgebietsverordnung und des BtMG flankiert werden.

Gleichzeitig sollte auch in der gesellschaftlichen Diskussion über die scheinbare Gewissheit der eigenen Identität und den daraus resultierenden Zuweisungen an “die Anderen” nachgedacht werden, was eben auch bedeutet, sich die patriarchalen Strukturen, die dem Konzept der Prostitution zu Grunde liegen, bewusst zu machen.

Literatur

• Brückner; Margit/Oppenheimer, Christa: Lebenssituation Prostitution. Ulrike Helmer Verlag, Königstein/Taunus, 2006.
• Butler, Judith: Gefährdetes Leben. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2005.

Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ist alles andere als neu, sie wird in Deutschland bereits seit den 1980er Jahren geführt. Das Ziel dieses Projekts ist klar umrissen. Es soll ein bedingungsloses Grundeinkommen realisiert werden, mit dem ein existenzsichernder Geldbetrag an alle Mitglieder eines Gemeinwesens individuell ausgezahlt wird und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne irgendeine Form der Gegenleistung. Neben vielfältigen Aktivitäten zum Grundeinkommen in der BRD, zum Beispiel über das Netzwerk Grundeinkommen, gibt es u.a. mit dem Basic Income Earth Network (BIEN) auch weltweite Organisationen, die dieses Ziel verfolgen.

Seit die Schaffung von Arbeitsplätzen als zentrales Ziel der schwarz-gelben, rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen immer offensichtlicher scheitert, gewinnt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen besondere Aktualität. Warum sollen Erwerbslose einem Zwang zur Erwerbsarbeit unterworfen werden, wenn der Erfolg dieser Maßnahmen für die Betroffenen primär kurzzeitige Billigjobs bedeutet, die wiederum direkt dazu beitragen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu vernichten. Anstelle von Zwang und Gängelung durch Hartz IV spricht viel für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen, das allen – zumindest im finanziellen Rahmen des Grundeinkommens – erlauben würde ihren Interessen nachzugehen. Die Schwerpunkte der Lebensgestaltung könnten dann frei gewählt im Bereich fürsorgender, künstlerischer, freizeitorientierter, ehrenamtlicher und/oder anderer Tätigkeiten liegen.

Dennoch gibt es auch unter den prinzipiellen Befürwortern des Grundeinkommens eine Reihe bedenkenswerter kritischer Fragen, die in einzelnen Statements auch aus feministischen Perspektiven zu hören sind: Handelt es sich um eine Prämie für AussteigerInnen und Erwerbslose, damit sie ihre Ambitionen auf Erwerbsarbeit aufgeben? Drängt das Grundeinkommen die Frauen zurück zum Herd? Wird es als Lohn für Kindererziehung gesehen? Fördert das Grundeinkommen den weiteren Abbau des Sozialstaates?

Um Antworten auf diese Fragen zu finden, muss die derzeitige sozio-ökonomische Situation bedacht werden. Im neoliberalen System wird alles daran gesetzt, um die Reproduktionsarbeit im Interesse kapitalistischer Verwertungsbedingungen so günstig wie möglich ohne allzu große staatliche Kosten zu realisieren. Aus einer feministischen Perspektive muss dagegen gefragt werden, wie es gelingen kann, möglichst vielen Menschen, auch Kindern und Pflegebedürftigen ein hochwertiges Angebot von Gütern und Dienstleistungen im Bereich von Nahrung, Wohnung, Bildung und Gesundheit zur Verfügung zu stellen. Aus dieser Perspektive komme ich bzgl. des Grundeinkommens zu folgender Argumentation:

• Es muss darauf geachtet werden, dass wirklich jedem Menschen, also auch Kindern, das volle Grundeinkommen zusteht. In der Debatte wird ohne Begründung immer wieder das Grundeinkommen von Kindern auf 50% oder 60% des normalen Beitrags reduziert. Es sind jedoch gerade Kinder, die eine qualitativ hochwertige Erziehung und Bildung benötigen und damit in ihrer Kindheit und Jugend eine Grundlage legen, um auch im späteren Leben vielfältigen Interessen nachgehen zu können.
• Es muss mit allem Nachdruck darauf verwiesen werden, dass das Grundeinkommen keinen Lohn für Hausarbeit oder für Kindererziehung darstellt. Bedingungslos wird in der Debatte immer wieder ausschließlich auf Erwerbsarbeit und Bürgerarbeit bezogen. Dies muss auf die Fürsorgearbeit ausgedehnt werden. Denn selbstverständlich müssen auch nach Einführung des Grundeinkommens all die Maßnahmen vorangetrieben werden, um Erziehenden und Pflegenden eine Vereinbarkeit ihrer Fürsorgeaufgaben mit Erwerbsarbeit, mit politischer Arbeit oder mit anderen Tätigkeiten, für die sie sich entscheiden, zu ermöglichen.
• Damit ist auch klar, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nur dann seine volle Wirkung entfalten kann, wenn es verbunden wird mit einem qualitativ hochwertigen Ausbau staatlicher Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereiche. Diese Angebote müssen steuerfinanziert ohne Gebühren angeboten werden. Ansonsten wird das bedingungslose Grundeinkommen zu einem politischen Taschenspielertrick, wie dies bei dem Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Althaus bereits der Fall ist, der von € 800 Grundeinkommen sofort eine Gesundheitspauschale von € 200 abzieht.
• In Zukunft muss deutlicher darauf verwiesen werden, dass das bedingungslose Grundeinkommen gerade auch für Frauen ein wichtiger Schritt ist, um sich aus familiären Abhängigkeiten und demütigenden Paarbeziehungen zu lösen. Oft sind es derzeit finanzielle Notlagen und Abhängigkeiten von einem Ernährer, die insbesondere Frauen dazu bringen, Unterdrückung und Diskriminierung zu erdulden.
• Auch im Erwerbsleben können Individuen mit der Einführung des Grundeinkommens unwürdige Arbeitsverträge kündigen und sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wenden, was gerade für Menschen mit Fürsorgeverpflichtungen wichtig ist. Waren doch sie bisher diejenigen, die sich aufgrund ihrer nicht vollständigen Flexibilität mit geringen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen abfinden mussten. Gleichzeitig gilt es auch hier weiterhin Forderungen nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung und einem Mindestlohn aufrechtzuerhalten.
• Auch Dienstleisterinnen im Haushalt können sich bei Bezug eines Grundeinkommens gegen unabgesicherte und schlecht entlohnte Arbeitsbedingungen wehren. Allerdings ist dazu nötig, das Recht auf Grundeinkommen auf alle im Land tätigen MigrantInnen auszuweiten und ihnen nicht weiter nur dann Aufenthaltsrechte zu gewähren, wenn sie eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit vorweisen können.
• Aus den genannten Argumenten wird auch klar, dass das Grundeinkommen nicht über den Abbau staatlicher Leistungen finanziert werden darf. Es muss über eine Umverteilung zwischen reich und arm realisiert werden, zwischen gut verdienenden Erwerbstätigen ohne Reproduktionsverpflichtungen gegenüber Dritten und Menschen, die aufgrund ihrer Fürsorgeverpflichtungen nur Teilzeit erwerbstätig sein können oder vom Erwerbsarbeitsmarkt ganz ausgegrenzt werden. Das bedeutet, dass das Grundeinkommen nicht neutral über die Mehrwertsteuer oder eine andere Art von Konsumsteuer, sondern über eine erhöhte und konsequente Besteuerung von Gewinnen und Kapitalvermögen sowie einer Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende realisiert werden sollte.

Mit einer solchen Argumentation liegt der Fokus nicht weiter auf der Erwerbsarbeit als alleinigem Weg zur Existenzsicherung, und es wird deutlich, dass gesellschaftliche Teilhabe und Emanzipation auch auf anderen, vielfältigen Wegen zu erzielen sind. Gleichzeitig wird aber auch klar, dass es nicht darum gehen kann, über das Grundeinkommen individualisierte Fürsorgearbeit zu unterstützen, sondern hierfür nach wie vor hochwertige staatliche Dienstleistungen erforderlich sind. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein spannendes unterstützenswertes politisches Projekt. FeministInnen haben die Aufgabe und Chance, die aktuelle Debatte um das Grundeinkommen inhaltlich zu verbreitern und damit auch zu stärken.