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Sozialpolitik

Das bedingungslose Grundeinkommen – eine feministische Perspektive ?!

28.01.2007, Gabriele Winker

Derzeit gewinnt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in der politischen Arena an Bedeutung. Allerdings ist auffallend, dass sich FeministInnen nur selten und zögerlich zum bedingungslosen Grundeinkommen äußern. Ist ein Grund für diese Zurückhaltung die Angst, damit einmal mehr zurück an Heim und Herd gedrängt zu werden, gerade jetzt, wo Frauen sich gute Berufchancen angesichts ihrer hohen Bildung versprechen? Oder steht die Forderung nach dem Ausbau gesellschaftlich organisierter Sozial- und Bildungsbereiche so stark im Zentrum, dass daneben ein individualisiertes Grundeinkommen keinen Platz hat? Diese Fragen sind angesichts des feministischen Schweigens nicht abschließend zu beantworten. Stattdessen möchte ich hier verdeutlichen, wie FeministInnen die Debatte für ein bedingungsloses Grundeinkommen erweitern und vertiefen können.

Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ist alles andere als neu, sie wird in Deutschland bereits seit den 1980er Jahren geführt. Das Ziel dieses Projekts ist klar umrissen. Es soll ein bedingungsloses Grundeinkommen realisiert werden, mit dem ein existenzsichernder Geldbetrag an alle Mitglieder eines Gemeinwesens individuell ausgezahlt wird und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne irgendeine Form der Gegenleistung. Neben vielfältigen Aktivitäten zum Grundeinkommen in der BRD, zum Beispiel über das Netzwerk Grundeinkommen, gibt es u.a. mit dem Basic Income Earth Network (BIEN) auch weltweite Organisationen, die dieses Ziel verfolgen.

Seit die Schaffung von Arbeitsplätzen als zentrales Ziel der schwarz-gelben, rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen immer offensichtlicher scheitert, gewinnt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen besondere Aktualität. Warum sollen Erwerbslose einem Zwang zur Erwerbsarbeit unterworfen werden, wenn der Erfolg dieser Maßnahmen für die Betroffenen primär kurzzeitige Billigjobs bedeutet, die wiederum direkt dazu beitragen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu vernichten. Anstelle von Zwang und Gängelung durch Hartz IV spricht viel für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen, das allen – zumindest im finanziellen Rahmen des Grundeinkommens – erlauben würde ihren Interessen nachzugehen. Die Schwerpunkte der Lebensgestaltung könnten dann frei gewählt im Bereich fürsorgender, künstlerischer, freizeitorientierter, ehrenamtlicher und/oder anderer Tätigkeiten liegen.

Dennoch gibt es auch unter den prinzipiellen Befürwortern des Grundeinkommens eine Reihe bedenkenswerter kritischer Fragen, die in einzelnen Statements auch aus feministischen Perspektiven zu hören sind: Handelt es sich um eine Prämie für AussteigerInnen und Erwerbslose, damit sie ihre Ambitionen auf Erwerbsarbeit aufgeben? Drängt das Grundeinkommen die Frauen zurück zum Herd? Wird es als Lohn für Kindererziehung gesehen? Fördert das Grundeinkommen den weiteren Abbau des Sozialstaates?

Um Antworten auf diese Fragen zu finden, muss die derzeitige sozio-ökonomische Situation bedacht werden. Im neoliberalen System wird alles daran gesetzt, um die Reproduktionsarbeit im Interesse kapitalistischer Verwertungsbedingungen so günstig wie möglich ohne allzu große staatliche Kosten zu realisieren. Aus einer feministischen Perspektive muss dagegen gefragt werden, wie es gelingen kann, möglichst vielen Menschen, auch Kindern und Pflegebedürftigen ein hochwertiges Angebot von Gütern und Dienstleistungen im Bereich von Nahrung, Wohnung, Bildung und Gesundheit zur Verfügung zu stellen. Aus dieser Perspektive komme ich bzgl. des Grundeinkommens zu folgender Argumentation:

• Es muss darauf geachtet werden, dass wirklich jedem Menschen, also auch Kindern, das volle Grundeinkommen zusteht. In der Debatte wird ohne Begründung immer wieder das Grundeinkommen von Kindern auf 50% oder 60% des normalen Beitrags reduziert. Es sind jedoch gerade Kinder, die eine qualitativ hochwertige Erziehung und Bildung benötigen und damit in ihrer Kindheit und Jugend eine Grundlage legen, um auch im späteren Leben vielfältigen Interessen nachgehen zu können.
• Es muss mit allem Nachdruck darauf verwiesen werden, dass das Grundeinkommen keinen Lohn für Hausarbeit oder für Kindererziehung darstellt. Bedingungslos wird in der Debatte immer wieder ausschließlich auf Erwerbsarbeit und Bürgerarbeit bezogen. Dies muss auf die Fürsorgearbeit ausgedehnt werden. Denn selbstverständlich müssen auch nach Einführung des Grundeinkommens all die Maßnahmen vorangetrieben werden, um Erziehenden und Pflegenden eine Vereinbarkeit ihrer Fürsorgeaufgaben mit Erwerbsarbeit, mit politischer Arbeit oder mit anderen Tätigkeiten, für die sie sich entscheiden, zu ermöglichen.
• Damit ist auch klar, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nur dann seine volle Wirkung entfalten kann, wenn es verbunden wird mit einem qualitativ hochwertigen Ausbau staatlicher Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereiche. Diese Angebote müssen steuerfinanziert ohne Gebühren angeboten werden. Ansonsten wird das bedingungslose Grundeinkommen zu einem politischen Taschenspielertrick, wie dies bei dem Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Althaus bereits der Fall ist, der von € 800 Grundeinkommen sofort eine Gesundheitspauschale von € 200 abzieht.
• In Zukunft muss deutlicher darauf verwiesen werden, dass das bedingungslose Grundeinkommen gerade auch für Frauen ein wichtiger Schritt ist, um sich aus familiären Abhängigkeiten und demütigenden Paarbeziehungen zu lösen. Oft sind es derzeit finanzielle Notlagen und Abhängigkeiten von einem Ernährer, die insbesondere Frauen dazu bringen, Unterdrückung und Diskriminierung zu erdulden.
• Auch im Erwerbsleben können Individuen mit der Einführung des Grundeinkommens unwürdige Arbeitsverträge kündigen und sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wenden, was gerade für Menschen mit Fürsorgeverpflichtungen wichtig ist. Waren doch sie bisher diejenigen, die sich aufgrund ihrer nicht vollständigen Flexibilität mit geringen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen abfinden mussten. Gleichzeitig gilt es auch hier weiterhin Forderungen nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung und einem Mindestlohn aufrechtzuerhalten.
• Auch Dienstleisterinnen im Haushalt können sich bei Bezug eines Grundeinkommens gegen unabgesicherte und schlecht entlohnte Arbeitsbedingungen wehren. Allerdings ist dazu nötig, das Recht auf Grundeinkommen auf alle im Land tätigen MigrantInnen auszuweiten und ihnen nicht weiter nur dann Aufenthaltsrechte zu gewähren, wenn sie eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit vorweisen können.
• Aus den genannten Argumenten wird auch klar, dass das Grundeinkommen nicht über den Abbau staatlicher Leistungen finanziert werden darf. Es muss über eine Umverteilung zwischen reich und arm realisiert werden, zwischen gut verdienenden Erwerbstätigen ohne Reproduktionsverpflichtungen gegenüber Dritten und Menschen, die aufgrund ihrer Fürsorgeverpflichtungen nur Teilzeit erwerbstätig sein können oder vom Erwerbsarbeitsmarkt ganz ausgegrenzt werden. Das bedeutet, dass das Grundeinkommen nicht neutral über die Mehrwertsteuer oder eine andere Art von Konsumsteuer, sondern über eine erhöhte und konsequente Besteuerung von Gewinnen und Kapitalvermögen sowie einer Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende realisiert werden sollte.

Mit einer solchen Argumentation liegt der Fokus nicht weiter auf der Erwerbsarbeit als alleinigem Weg zur Existenzsicherung, und es wird deutlich, dass gesellschaftliche Teilhabe und Emanzipation auch auf anderen, vielfältigen Wegen zu erzielen sind. Gleichzeitig wird aber auch klar, dass es nicht darum gehen kann, über das Grundeinkommen individualisierte Fürsorgearbeit zu unterstützen, sondern hierfür nach wie vor hochwertige staatliche Dienstleistungen erforderlich sind. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein spannendes unterstützenswertes politisches Projekt. FeministInnen haben die Aufgabe und Chance, die aktuelle Debatte um das Grundeinkommen inhaltlich zu verbreitern und damit auch zu stärken.

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