Gegründet wurde das Missy Magazine Anfang 2008, als wir, das heißt Stefanie Lohaus, Chris Köver und Sonja Eismann uns entschlossen, den deutschsprachigen Zeitschriftenmarkt um ein Heft zu erweitern, das gleichzeitig feministisch sein und junge Frauen ansprechen sollte, um sie eben nicht, wie sonst auf dem Frauenzeitschriftenmarkt üblich, auf Schmink-, Diät- und Modetipps zu reduzieren.
Nach einer halbjährigen Planungsphase erschien die erste Ausgabe im Oktober 2008. Sie wurde mit den Geldern eines Kulturwettbewerbes finanziert. Gut anderthalb Jahre später steht Missy auf eigenen Beinen und erscheint regelmäßig: Vierteljährlich im Eigenverlag und mit einer Druckauflage von ca. 20.000 Exemplaren. Die Finanzierung erfolgt aus einem Mix von Verkaufs- und Aboeinnahmen, sowie Anzeigen. Während Missy als Hochglanzmagazin erscheint, versteht sich das Magazin nach innen als Grassroots-Projekt. Die Redaktion und der Verlag werden in Eigenregie organisiert. Der Grund: Anders als ein Fanzine, das auch nach außen kostengünstig kopiert und in kleinem Maßstab produziert wird, will Missy zugänglich sein für LeserInnen, die nicht nur in feministischen Szenen zu Hause sind.

Das Herausgeberinnen- und Redaktionsteam besteht aus den drei Gründerinnen. Ebenfalls im Team ist Margarita Tsomou, die auch Herausgeberin und Missy-Autorin ist und die Anzeigen- und Marketingabteilung leitet. Sie ist ebenfalls seit 2008 dabei. Die Art Direktion des Missy Magazines besteht aus zwei Frauen: Seit Mai 2010 sind das Daniela Burger und Hedi Lusser. Zusätzlich gibt es einen großen Stamm freie AutorInnen, IllustratorInnen und FotografInnen. Der innere Kreis besteht zwar nur aus Frauen, im erweiterten Team sind aber auch Männer zu finden. Bei der Vergabe vor allem der großen Themen schauen wir allerdings immer, ob wir zuerst eine Frau finden, die sich im Thema auskennt und erst im zweiten Schritt, ob es auch ein Mann machen kann. Mit dieser Vergabepraxis möchten wir einen Gegenpol zu den bekannten „Old Boys Netzwerken“ schaffen, denn auch der Journalismus, insbesondere der Musikjournalismus ist nach wie vor stark männlich geprägt.

Die Inhalte: Kultur, Musik, Politik, DIY, Mode und Sex

Kultur spielt eine große Rolle in Missy: Vor allem Popkultur wie Musik, Film, TV, Fotografie, aber auch Kunst und Theater. Der Grund: Wir alle haben zuvor im Kulturbereich gearbeitet und dort den Eindruck gewonnen, dass über Frauen nicht genügend berichtet wird. In den Popcharts sind zwar immer mehr Sängerinnen vertreten, doch der Eindruck täuscht. Im Popbereich ist der Frauenanteil nach wie vor sehr niedrig, wie zum Beispiel eine Studie des Frauenmusikzentrums aus dem Jahr 2002 (http://archiv.hamburger-illustrierte.de) zeigt. Die vorgestellten MusikerInnen müssen in erster Linie künstlerisch überzeugen – besonders begrüßen wir es wenn sie sich außerdem mit Feminismus und Geschlechterrollen auseinandersetzen.

Bei der Berichterstattung gelten in Missy Genderbewusstsein und Sexismusfreiheit. Anders als in vielen Mainstream-Medien ist in Missy das Aussehen der Künstlerin kein ausuferndes Thema: Sätze wie „die elfengleiche Sängerin mit den Rehaugen“ oder ein Erstaunen darüber, dass eine Musikerin ihr Instrument oder gar ein Mischpult beherrscht, kommen bei uns nicht vor. Im Sinne einer feministischen Wissenspolitik benutzen wir keinen insiderhaften Jargon und kein Namedropping. Bei der optischen Inszenierung freuen wir uns über Frauenbilder, die etwas derangiert sind, d.h. mit gängigen weiblichen Rollenkonventionen brechen oder sich über diese lustig machen. Die Frauen im Heft werden nicht digital aufgehübscht oder auf eine Weise nachbearbeitet, die unrealistisch ist. Und generell machen wir nichts, was die KünstlerInnen nicht wollen. Wir setzen uns kritisch mit Geschlechternormen und Produktionsbedingungen der Popindustrie auseinander, z.B. in Beiträgen wie „Frauen im Metal“ oder „Altern im Pop“ oder aber in unserem Dossier aus dem letzten Heft: Feminismus und TV, in dem wir schauen, ob, wo und wie im Fernsehen spannende feministische Rollen zu finden sind, und was Frauen auf und hinter dem Bildschirm über die Frauenrollen denken.

Politik

In Missy werden Reportagen und Nachrichten zu aktuellen frauenpolitischen Themen gedruckt, und wir setzten uns auf verschiedene Weisen mit Politik und historischen Figuren auseinander. Der Politikteil in Missy muss nicht immer „Pop“ sein, bewegt sich aber häufig dort, wo Pop politisch wird. Zum Beispiel wenn historische FeministInnen zu Sammelkarten werden, oder im Finanzkrisen-Dossier eine kritisch-feminstische Prespektiveüber die entkleidete entlassene Businessfrauen im Playboy“ zu lesen ist Wir beschäftigen uns mit aktuellen gender- und frauenpolitischen Themen, beobachten die momentane Gesetzeslage z.B. das Abtreibungsrecht oder Rechte für Homosexuelle oder Transgender. Dabei geht es immer darum, Probleme als strukturelle Probleme zu begreifen. Wir sehen das größte Problem der gesellschaftlichen Ungleichberechtigung in den gesellschaftliche Strukturen und Ansichten, die es nach wie vor zu bekämpfen gilt. In Rubriken wie „Vor uns“ bei der wir großartige Frauen, die in der Geschichtsschreibung zu kurz gekommen vorstellen, betreiben wir alternative Geschichtsschreibung, stellen Bezug zu feministischen Traditionen her und arbeiten so auch gegen die Diffamierung des Feminismus vor unserer Zeit.

Selbstermächtigung durch selbst machen

Der Teil „Mach es selbst“ umfasst Rubriken wie „1,2,3“ (Expertinnen erklären) und die „Mach es selbst – Bastelanleitungen“. Dabei haben wir sowohl klassisch „weiblich“ konnotierte Tätigkeiten (Stricken, Handarbeit, Kochen) im Programm, als auch klassisch „männlich“ (Möbel bauen, Platten auflegen, Skateboard fahren). Während es bei den „männlichen“ Fähigkeiten darum geht, Frauen und Mädchen zu ermutigen, Bereiche zu erobern, von denen sie sich bisher aufgrund der geschlechtlichen Zuschreibung eher abgewendet haben, geht es bei den Anleitungen zum Stricken oder Kochen um die Strategie der Wiederaneignung. Diese weiblichen Fähigkeiten, die traditionellerweise unbezahlte Arbeit darstellen und somit nicht entlohnt, also nichts „wert“ sind, sollen im Zusammenhang mit Popkultur eine Aufwertung erfahren. Deswegen binden wir diese Rubriken in andere Zusammenhänge ein: In der Kochrubrik TV Dinner, werden Rezepte aus Fernsehserien nachgekocht oder wir zeigen wie man mit der eigentlich spießigen Stick-Technik einen schicken Graffiti-Wandbehang erstellt.

Mode

Mode bietet die Möglichkeit Frauentypen abzubilden und zu inszenieren und mit dieser Art der Inszenierung vom Mainstream abzuweichen. Style und Mode ist eben identitätsstiftend. Uns ist es wichtig, nicht nur neue Trends vorzustellen, sondern mit Mode und Styling eine Geschichte zu erzählen. Wir zeigen verschiedene Körperbilder/Formen/Altersstufen: Frauen sind keine genormten Wesen in Größe 34. Deswegen ist in Missy Vielfalt die Norm.

Sex

Die generelle Haltung des Sexteils ist eine lustvolle und positive Auseinandersetzung mit Körper und Sexualität. Im Gegensatz zu herkömmlichen Frauenmagazinen geht es nicht darum, „ihm die Nacht seines Lebens“, sondern sich selbst eine gute Zeit im Bett zu bereiten. Die Rubrik soll zum Experimentieren anregen, beinhaltet Produkttests, Berichte über feministische „Sex Positive“ oder queere Themen. Wie im gesamten Heft bemühen wir uns darum, mit Heteronormativität zu brechen.
Neben diesen großen Rubriken hat Missy natürlich noch einiges mehr zu bieten. Ab dem nächsten Heft haben wir mit Claire Lenkova eine regelmäßige Comiczeichnerin im Heft. Eine regelmäßige Bildstrecke stellt eine junge, talentierte Fotografin und ihre Arbeiten vor.

Allgemein versuchen wir uns in Missy an der Gestaltung einer feministischen Popkulturwelt, sowohl nach innen, in dem neue feministische Strukturen schaffen, als auch nach außen, in dem wir feministische Popkultur sichtbarmachen. Darüber hinaus kritisieren wir aktuelle Popkultur mit feministischen Instrumentarien. Diese Auseinandersetzung ist wichtig, weil Pop Teil der Alltagskultur und Sozialisation eines jeden Menschen ist. Deswegen muss Popmusik, Fernsehen, Netzkultur oder Werbung genauso mit feministischen Mitteln kritisiert werden, wie bspw. Gesetze. Wir hoffen es gelingt uns, denn: Es gibt noch viel zu tun.

Das Heft ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz am Kiosk und im Bahnhofsbuchhandel erhältlich sowie im Abonnement und über Bestellung im Internet natürlich auch überall sonst auf der Welt.

Die Verbreitung des Internets war von Anfang an begleitet von Hoffnungen auf Demokratisierung. Nachdem die erste Welle euphorischer Prognosen zum Jahrtausendwechsel durch die politische Realität sowie durch empirische Forschungsergebnisse ernüchtert war, blüht diese nun – geknüpft an das Schlagwort Web 2.0 – in einer zweiten Welle auf. Spätestens seit dem Wahlkampf von US-Präsident Obama und der Nutzung von Twitter für die Protestaktionen der Opposition im Iran scheinen die politischen Potenziale des Internets offensichtlich, und die Erwartungen an Demokratisierung und Partizipation sind groß.

Tatsächlich ist eine Eigenschaft des Web 2.0 bemerkenswert und in der Form neu: Die Inhalte des neuen Mediums werden entscheidend und weit reichend durch die Nutzer_innen mitgestaltet und produziert, sei es in Wikis, Weblogs, sozialen Netzwerkseiten, Foren, auf Foto-, Video- oder Musikportalen oder auch nur über Bewertungen auf Shopping-Seiten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Medien ist eine massenhafte Nutzung gemeinschaftlich geteilter, interaktiver Medien nun wirklich möglich und bleibt nicht, wie beim Radio, Computer oder dem ‚alten’ Internet bloße Hoffnung.

Diese medienhistorische Zäsur ist für den Medienwissenschaftler Stefan Münker Anlass, das Web 2.0 als Verwirklichung demokratischer Öffentlichkeit, wie Jürgen Habermas sie idealtypisch entworfen hat, zu betrachten. Habermas’ vier Kriterien, nämlich die Unbeschränktkeit des Zugangs, Gleichberechtigung unter den Mitgliedern, die Offenheit der Themen und die Unabgeschlossenheit der Teilnehmer_innen seien, so Münker, in den meisten Web 2.0-Angeboten kein fernes Ideal, sondern selbstverständlicher Teil der Spielregeln. Er sieht im Web 2.0 eine Bereicherung unserer Ausdrucks- und Handlungsmöglichkeiten, betont aber auch, dass erst durch den Gebrauch, also durch soziale Praxen, die medientechnologischen Rahmenbedingungen zu Möglichkeitsräumen werden.

Von der Litfasssäule zu feministischer Netzkultur

Auch feministische Projekte, Bewegungen und Organisationen haben viel gewonnen durch die Zunahme der technischen Möglichkeiten von Weblogs, Wikis, Twitter und sozialen Netzwerkseiten. Münker vergleicht das alte Internet mit einer besseren Litfasssäule, das lediglich ein Medium der Verlautbarung und Veröffentlichung von Informationen war. Das gleiche Bild zeigt eine Untersuchung der Nutzung und Gestaltung des Internets in frauen- und genderpolitischen Netzwerken, die wir 2002 bis 2005 durchgeführt haben (www.frauenbewegung-online.de). Damals wurde das Internet tatsächlich fast ausschließlich zur Informationssuche und -bereitstellung genutzt, die feministische Netzszene bestand aus lauter mehr oder weniger starren Internetauftritten, auf denen die Akteur_innen sich vorstellten und Fachinformationen anboten. Diskussionen, Interaktionen, Meinungsbildung oder gar politische Aktionen fanden so gut wie gar nicht statt.

Zwar existieren viele Internetauftritte feministischer Projekte noch heute in dieser Form, aber daneben und verwoben damit ist eine lebhafte queer-feministische Netzkultur entstanden, die sich vor allem über Weblogs sehr gut miteinander vernetzt, rege austauscht, aufeinander verweist, diskutiert und sich und andere kommentiert. Zum einen entwickeln und erproben sie damit neue Internetpraktiken, die für feministische Anliegen genutzt werden können, zum anderen haben sich die feministischen Weblogs wie mädchenblog, Mädchenmannschaft, piratenweib, genderblog, Antje Schrupp, i heart digital life, aber auch der Zusammenschluss girls on web society auf facebook, das erste gendercamp im Mai 2010 oder das Vernetzungstreffen FrauenImNet damit auch innerhalb der (ansonsten sehr männlich geprägten) Netzsphäre etabliert. Dies wurde auch auf der diesjährigen re:publica deutlich, auf der mit immerhin zwei explizit genderrelevanten Veranstaltungen im Programm die feministischen Beiträge zur Netzkultur nicht mehr zu übersehen sind (hierzu z.B. YouTube http://www.youtube.com/watch?v=YQSf8ORaMHY). Mit dem Web 2.0 sind Vernetzung, Austausch, Kooperation, Meinungsbildung, Diskussion und Kommentare untereinander, aber auch die Sichtbarkeit feministischer Inhalte nach außen gestiegen.

Unbeschränkter Zugang?

Dennoch kann aus feministischen Perspektiven kaum von einer Verwirklichung des demokratischen, aufklärerischen Ideals von Öffentlichkeit gesprochen werden. Manche mögen gähnen beim Stichwort digital divide, ist es doch so alt wie das Internet selbst und für viele kein interessanter Punkt mehr. Doch in der Euphorie um die breiten Beteiligungsmöglichkeiten gerät allzu oft aus dem Blick, dass die Frage nach Zugang und digitaler Spaltung nach wie vor relevant ist. Nicht nur, dass es nach wie vor allein in der Bundesrepublik Deutschland ca. 1/3 Offliner_innen gibt (ARD/ZDF-Offlinestudie 2009), unter denen nach wie vor überdurchschnittlich stark die über 60-jährigen Frauen zu finden sind; auch bleibt insbesondere die aktive Web 2.0 Nutzung sehr eingeschränkt. Denn, so zeigt die ARD/ZDF-Online-Studie 2009, nur 13% der Internetnutzer_innen sind überhaupt interessiert am aktiven Mitwirken, 2/3 hingegen sind nicht interessiert am Einstellen eigener Inhalte.

Gleichberechtigte Teilnehmer_innen?

Einmal abgesehen von diesen Beschränkungen, ist es dennoch deutlich leichter als früher möglich, dass viele an einem Thema mitdiskutieren, Weblogs einrichten, kommentieren, bewerten, Wikipedia Artikel einstellen, bearbeiten und vieles mehr können. Dennoch sind die vielen schreibenden, editierenden, diskutierenden und kommentierenden Menschen nicht wirklich gleichberechtigt. Das zeigt sich unter anderem an den Blogcharts, die auswerten, welche Blogs am meisten gelesen werden. Hier haben sich längst Hierarchien der Aufmerksamkeit herausgebildet. Und, welch Wunder, obwohl viele Frauen bloggen, sind Blogs von Frauen hier wenig zu finden (vgl. u.a. die Studie der Ruhr-Uni Bochum). Auch das Thema Netzpolitik scheint ebenfalls von bürgerlichen weißen Männern dominiert (vgl. auch den Text den Kathrin Ganz auf den Seiten des Feministischen Instituts).

Und nicht nur das Gelesenwerden ist ungleich verteilt, auch die Möglichkeiten zu schreiben sind nicht immer und überall im Web 2.0 so gleich wie behauptet. Auch in Wikipedia haben sich längst Gatekeeper und Machtstrukturen herausgebildet (vgl. DFG-Projekt zu Wikipedia); Administrator_innen wachen und urteilen streng über Relevanz von Themen und Einträgen (u.a. Heise).

Besonders restriktiv und hierarchisch zeigt sich das „Mitmachnetz“ bei den Eingabeformularen der sozialen Netzwerkseiten (vgl. auch mein Text auf den Seiten des Feministischen Instituts), die oftmals eindeutige Angaben u.a. zu Geschlecht, aber auch zu anderen Identitätskategorien fordern. Trotz zahlreicher Diskussionen, Forderungen und Petitionen innerhalb der Netzwerke gegen diese Beschränkungen konnten die User_innen keine Änderungen der Pflichtfelder erreichen; die Vorschläge, andere Auswahlmöglichkeiten, offene Felder und mehr Ausdrucksmöglichkeiten in den Formularen zu ermöglichen, ließen sich nicht durchsetzen.

Offenheit der Themen?

Stefan Münker geht davon aus, dass es einfacher wird, sich in politische Debatten einzumischen, und dass das Web 2.0 prinzipiell für alle Themen offen ist. Das stimmt. Aber das hat auch viele Kehrseiten. Natürlich ist es fantastisch, welchen Raum und welche Ausdrucksmöglichkeiten queer-feministische Diskussionen und Praxen mit dem Netz dazu gewonnen haben. Gleichzeitig sind gerade feministische Inhalte im Netz extrem von sexistischen, homophoben und antifeministischen Kommentaren und Angriffen betroffen. In gemäßigter Form sind dies die Löschanträge für die feministischen Einträge Ladyfest und riotgrrrl in Wikipedia, die ich an anderer Stelle schon einmal thematisiert hatte. Aber auch persönliche Angriffe, Beleidigungen, sexistische Anmache und sogar Morddrohungen sind auf feministischen Blogs keine Seltenheit. Diese Angriffe auf feministische Inhalte haben seit der re:publica 2010 einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass diese Angriffe von einer kleinen Gruppe Maskulinisten ausgehen, und frau die Kommentare einfach löschen kann, binden sie Energie, es müssen Umgangsweisen, Abwehrmechanismen und Ignoranz entwickelt werden. Zwar gibt es inzwischen auch kreative Ansätze, mit den Kommentaren offensiv umzugehen bis hin zu der Idee, über Werbung Geld mit ihnen zu verdienen. Offener und gleichberechtigter Diskurs aller im Netz sieht dennoch anders aus.

Das Web 2.0 bietet viele neue Möglichkeiten, demokratische Öffentlichkeiten zu entwickeln. Verwirklicht sind diese damit noch lange nicht. Und dies bleibt wohl eher eine politische als eine technische Aufgabe.

Das Ökonomische muss also, wenn es als Grundlage für ein dauerhaftes menschliches Leben auf der Erde dienen soll, neu gedacht und gestaltet werden. Und dazu müssen keine Fantasien herhalten, sondern ein Blick in die alltägliche Praxis zeigt, dass vielfältig schon sorgend gewirtschaftet wird: dazu gehören z. B. die ganze Care-Arbeit in Familien und Nachbarschaften, Projekte solidarischer Ökonomie auf lokaler oder regionaler Ebene, kooperative Stadtgartenprojekte, Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften in Form von Kommunen, Genossenschaften, Rekultivierungsprojekte und vieles mehr. Das Problem ist jedoch, dass all diese wirtschaftlichen Tätigkeiten aus dem offiziellen Bild von Ökonomie ausgegrenzt sind – sie produzieren nicht für den Markt, der als ökonomisches Zentrum gilt. Ökonomie ist in diesem Bild ausschließlich Marktökonomie – und Arbeit ist nur solche Arbeit, die Waren und Dienstleistungen für Märkte herstellt. Dass Ökonomie viel mehr ist als der Markt und dass Arbeit vielmehr ist als Erwerbsarbeit, kann infolge dieser Einäugigkeit nicht gesehen werden.

Hier setzt das Konzept „Vorsorgendes Wirtschaften“ an. Es beginnt mit einem Perspektivenwechsel, es blickt von den bisher als „reproduktiv“ aus dem Ökonomischen ausgegrenzten Bereichen auf die Marktökonomie. So kommen nicht nur „das Ganze des Wirtschaftens“ und “das Ganze der Arbeit“ in den Blick, sondern auch deren geschlechtshierarchische (Männer managen oben, Frauen sorgen unten) und naturfeindliche Konstruktionen. Diese können jetzt kritisiert und verändert werden. Und Märkte sind, so gesehen, nicht Selbstzweck, sondern Mittel für Lebenszwecke. Welche Märkte (auch: welche Finanzmärkte?) tun den Menschen und der Natur gut? Diese Fragen können jetzt gestellt und bearbeitet, aus (spekulierenden) Herren können (sorgende und vorsorgende) Diener gemacht werden.

Gegenüber der bisherigen Trennung von Produktion und sog. Reproduktion wird im Konzept „Vorsorgendes Wirtschaften“ deren Einheit betont. Diese Einheit wird ausgedrückt in einer neuen Kategorie – der Kategorie (Re)Produktivität. Sie umfasst die Produktivitäten aller Arbeitsprozesse einschließlich der Care-Arbeit sowie die Produktivität der ökologischen Natur und damit alle produktiven Prozesse des Herstellens und Wiederherstellens. Dieses (Re)Produktive muss bewusst gestaltet werden, wenn wir zukunftsfähig wirtschaften wollen, lautet eine Kernaussage im Rahmen dieses Konzeptes. Und deutlich wird: Menschliche Produktion als Prozess zwischen Mensch und Natur verändert auch die Natur selbst, stellt ein „gesellschaftliches Naturprodukt“ mit her (z. B. verändertes Klima, vergifteten Boden, Kulturwälder), welches jetzt bewusst erhaltend gestaltet werden kann.

Die theoretische Ausformulierung und die praktische Ausgestaltung von Vorsorgendem Wirtschaften stützen sich auf drei Handlungsprinzipien: Vorsorge, Kooperation und Orientierung am für ein gutes Leben Notwendigen:

Vorsorge: Die Menschen werden als in sozialen Beziehungen lebend betrachtet (anders als in der vorherrschenden Wirtschaftswissenschaft, die nur den isoliert seinen Nutzen maximierenden homo oeconomicus kennt), als für sich und andere sorgend, wobei in dieses Sorgen die natürliche Mitwelt und zukünftige Generationen eingeschlossen sind. Vorsicht, Voraussicht, Umsicht, Übersicht und Rücksicht sind Charakteristika dieses Prinzips. Sorgen nimmt die Bedürfnisse aller Beteiligten zum Ausgangspunkt, es ist ein Prinzip, das auch asymmetrische Beziehungen in die Ökonomie integriert. Solche Asymmetrien bestehen häufig in Sorgebeziehungen, in denen die Umsorgten abhängig sind von den sorgenden Menschen. Aus dem Sorgen um die Zukunft entsteht die Vorsorge in der Gegenwart. Dabei sind Schonung und Nicht-Handeln Möglichkeiten effizienten ökonomischen Handelns. Dagegen ist heute Nachsorge vorherrschend, wie wir z. B. beim Umgang mit Atommüll sehen oder bei der CCS-Technik (Carbon Capture and Storage), der Technik, CO2 in Kohlekraftwerken abzuscheiden und in der Erde zu speichern. Anstatt von vornherein auf riskante und die Umwelt zerstörende Techniken zu verzichten, wird auf technische Lösungen beim Umgang mit den „Abfällen“ gehofft. Wie das systematisch misslingt, erfahren wir gerade bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko.

Kooperation: Kooperieren ist ein altes Prinzip der Care-Ökonomie und wird im Konzept „Vorsorgendes Wirtschaften“ im Sinne einer vorsorgend-verantwortlichen Kooperation weiterentwickelt. Gemeint ist damit ein kooperatives Wirtschaften, in dem im gemeinsamen Verständigungsprozess nach lebensfreundlichen und naturverträglichen wirtschaftlichen Formen gesucht wird. Weil in diesem Verständigungsprozess als sprachlose KooperationspartnerInnen die natürliche Mitwelt und zukünftige Generationen einbezogen sind, kommt der Begriff „Verantwortung“ mit herein. Verantwortung bedeutet eben, diese KooperationspartnerInnen gleichermaßen einzubeziehen. Diese Kooperation ist prozess-, nicht nur zielorientiert. Dagegen wird heute vor allem auf Konkurrenz gesetzt. Konkurrenzfähig zu sein wird zum Selbstzweck, dem Soziales und Ökologisches untergeordnet wird. Mit dem Hinweis auf die Gefährdung der Konkurrenzfähigkeit wird z. B. der Mindestlohn bekämpft und werden ökologische Schäden für industrielle Großprojekte wie das Vertiefen von Elbe und Ems in Kauf genommen.

Orientierung am für das gute Leben Notwendigen: Vorsorgendes Wirtschaften orientiert sich nicht an der Maximierung individueller Profite und nicht an maximalen Wachstumsraten, sondern an der Gestaltung eines guten Lebens für alle Beteiligten. Was dieses gute Leben ist, muss im gemeinsamen Diskurs immer wieder neu festgestellt und durch gesellschaftliche Regelungen ermöglicht werden. Gesellschaftliche Wohlfahrt ist so nicht allein monetär bestimmt, ist nicht ein-dimensional kalkulierbar, sondern kann nur viel-dimensional und vielfältig entwickelt werden. Dagegen wird heute auf das Sozialprodukt, die Summe aller für den Markt hergestellten und in Geld bewerteten Güter und Dienstleistungen, gestarrt – dessen Wachstum gilt als Ausdruck von Wohlfahrt. Zöge man dagegen von diesem Wachstum dessen soziale und ökologische Kosten ab (z. B. Kinderarmut, Verschärfung der Ungleichheit, Verkehrsunfälle, ökologische Schäden), so würde deutlich werden: Unsere Wirtschaft wächst schon lange nicht mehr, der durch die Wachstumsrate des Sozialprodukts ausgedrückte Wohlstand ist ein Schein-Wohlstand!

Das Konzept „Vorsorgendes Wirtschaften“ setzt für die notwendige Veränderung sowohl auf Verhaltensänderungen der einzelnen Menschen (Konsumkritik und neue Lebensstile), auf die gesellschaftliche Gestaltung neuer Institutionen (wie z. B. das bedingungslose Grundeinkommen) sowie auf den Staat. Es entwirft kein Wolkenkuckucksheim, keine Sozialutopie, sondern eine Wirtschaftsweise, die im Hier und Heute schon entsteht. Aus der Perspektive dieses Konzepts gilt es, diese Prozesse zu stärken und so eine sozial-ökologische Transformation des Ökonomischen hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaftsweise zu stützen und zu fördern. Konkrete Forderungen sind z. B.:

• Der Ausbau der ökologischen Land-, Fisch- und Forstwirtschaft
• Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare, insbesondere auf Solarenergie
• Die Ermöglichung ökonomischer Projekte jenseits des Marktes
• Die Aufwertung von Care-Arbeit, z. B. über flächendeckende soziale Infrastrukturen wie Kinderkrippen und – gärten
• Die Umverteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern – Männer hinein in die Care-Arbeit, Frauen hinein in gute Erwerbsarbeit
• Die radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit für alle
• Einkommensumverteilung von oben nach unten

„Vorsorgendes Wirtschaften“ ist ein integrierendes Konzept, alle werden gebraucht, niemand ausgeschlossen. Und es ist ein geschlechtergerechtes Konzept. Niemand weiß genau, wie eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise einmal aussehen wird. Für den unbekannten Weg dorthin, für den notwendigen Suchprozess sind gesellschaftliche Beratungen nötig. Dafür werden Gesellschaftsmitglieder benötigt – Frauen und Männer –, die in allen Bereichen des Arbeitens und Wirtschaftens eigene Erfahrungen gesammelt haben. Wie sollen sie sich sonst verständigen? Nur auf der Basis gleicher Erfahrungen lassen sich gemeinsam neue Wirtschaftswege beschreiten. Geschlechtergerechtigkeit ist im Konzept des Vorsorgenden Wirtschaftens daher nicht nur ein moralisches Anliegen, sondern unmittelbar ökonomisches Interesse. Zugespitzt formuliert: Geschlechtergerechtigkeit wird zur Basisressource einer zukunftsfähigen Ökonomie – und damit zum Indikator des Neuen.

Die Debatte über die Repräsentation von Geschlechterrollen scheint besonders wichtig zu sein. Feministische Aktivistinnen treten hier für gesetzliche Frauenrechte, wie das Recht auf die körperliche Integrität und Autonomie sowie Abtreibungs- und Fortpflanzungsrechte ein. Laut Nancy Tripathi gibt es ein Defizit im Dialog zwischen der holistischen Natur der weiblichen Sexualität und dem in den USA vorherrschenden hypersexualisierten, moralisierten und patriarchalen Modell einer Gesellschaft. Dementsprechend existieren kontroverse Diskurse in Bezug auf Schönheitsideale, Körperbilder und Repräsentationen von Frauen sowie Abtreibungsdiskurse oder Richtungsstreits über die sexuelle Aufklärung von Jugendlichen. Ganz zu schweigen von den Materialisierungen von Fett- und Altersphobien, welche letztlich Brennstoff für den kapitalistischen Selbstverwertungsmechanismus liefern, so Nancy Tripathi.

Ein weiteres wichtiges Diskursfragment sind die inhaltlichen Überschneidungen und Verbindungen der amerikanisch-feministischen Bewegung mit LGBT-Rechten. BNOW (Berkeley National Organization for Woman) unterstützt mit Kampagnen, wie “I Heart Consensual Sex”, die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und zeigt mit Kampagnen wie „Wir nehmen uns die Nacht zurück“ Solidarität mit Opfern von sexueller und häuslicher Gewalt.

Diskurse über die Geographie von Rasse und Geschlecht sind, im Gegensatz zum deutschsprachigen Raum, durchaus verbreitete Themen. In diesem Zusammenhang werden Forschungsfragen nach der historischen und kulturellen Geographie von „Rasse“ und Geschlecht in den USA und in Bezug auf andere Teile der Welt gestellt. Aber auch allgemeine Fragen zu den Alltagspraktiken insbesondere in räumlichen Kontexten oder der Untersuchungen von Architektur, können das Verständnis von Geschlechterbeziehungen verdeutlichen und dazu beitragen die soziale und strukturelle Ungleichheit und Rassendiskriminierung in einer globalisierten Welt zu verstehen.

Der Diskurs um den Zusammenhang bzw. die Intersektion von Klasse, „Rasse“ und Geschlecht wird in den Debatten wesentlich kontroverser ausgetragen, als ich vermutet hatte. Vor allem ein deutliches Gefälle zwischen materialistischen und poststrukturalistischen Ansätzen ist hier festzustellen. Der marxistische Ansatz von Amiko teilt die Gesellschaft in zwei Klassen (Proletariat/Bürgertum) ein. Diese Analyse bezieht sich darauf, dass der amerikanische Kapitalismus auf der Sklaverei und der Festsetzung von Frauen in der „Kernfamilie“ aufgebaut ist, sowie durch moralische Gesetze und Regulierungen (Gesetze bezüglich Mündigkeit, sexueller Orientierung, Abtreibung usw.) konzipiert wird. Folgerichtig müsste diese marxistische Ansicht zu dem Schluss kommen, dass der Kapitalismus durch die Reproduktion seiner Produktionsbedingungen aufrecht erhalten wird. Amikos Perspektive beschreibt aber die Existenz von sozialen Problemen, einschließlich ungleicher Geschlechterverhältnisse, als ein „notwendiges Nebenprodukt des Kapitalismus“. Mit dieser Haupt- und Nebenwiderspruchsargumentation ist der Kampf um die Emanzipation der Menschheit und die Errichtung einer egalitären Gesellschaft meines Erachtens nicht zu erreichen. Bei den anderen Interviews wird die Klassenfrage nur implizit bzw. als „Add on“ behandelt. Das Addieren von Klassenverhältnissen ohne explizite Bestimmung der Verwobenheit von Klasse, „Rasse“ und Geschlecht habe ich auch bei verschiedenen anderen geschlechtertheoretischen Vorlesungen und Vorträgen festgestellt. Das fehlende Verständnis materialistischer Ansätze und das Fehlen einer fundierten geschlechtertheoretischen und diskursübergreifenden Ökonomiekritik scheint also nicht nur ein „deutsches“ Problem zu sein.

Für Lorin K. Jackson ist der Ansatz der Intersektionalität mehr als eine Theorie. Für sie als Schwarze|Queere|Frau mit einem „lower class“ Hintergrund sind diese Intersektionen ständig präsent und stellen große Hindernisse bzw. Unterdrückungsmechanismen im Alltag, besonders im Umgang mit Institutionen, dar. Lorin empfindet häufig das Bedürfnis, sich von den anscheinend unüberwindlichen und gegen sie errichteten Hindernissen (seemingly insurmountable obstacles) zu trennen, wenn sie zum Beispiel bei ihrer Arbeit als Lehrerin aufgrund ihrer Selbstverhältnisse getriggert wird. Für Lorin bedeutet die Erfahrung, dass sie keine Kontrolle über die Diskriminierungslabels Schwarz|Queer|Frau|low class besitzt und dass sie diesen Diskriminierungslabels nur mit Stolz begegnen kann: „You cannot survive if you ascribe to lies that seek to maintain power structures or hierarchies of oppression“. Die Theorie der Intersektionalität dient folglich auch dazu, Definitionsmacht zu schaffen und Unterdrückungsmechanismen zu erkennen. Für Lorin bedeutet das auch, anderen Leuten, die an der Spitze der gesellschaftlichen Hierarchien leben, nicht zu erlauben, die Aspekte ihrer Persönlichkeit zu definieren.

Auch für Emma Shaw Crane ist die Theorie der Intersektionalität eine ganz alltäglicher Praxis. Emma hat die Theorie der Intersektionalität geholfen, die „gegenderte“ Gewalt und die Klassenprivilegien zu verstehen, die sie als junge Mittelstandsuniversitätsstudentin an einer Eliteuniversität erfahren hat. Die Theorie der Intersektionalität hat ihr auch geholfen, die Beschimpfung „girly men“ zu verstehen, die zwei amerikanisch-asiatische Brüder, auf dem selben Spielplatz auf dem Emma schikaniert worden ist, über sich ergehen lassen mussten. Diese Erfahrungen der strukturellen und alltäglichen Gewalt gegen Arme oder „People of Colour“ brachte sie dazu, die Widersprüche und Möglichkeiten ihres eigenen Geschlechtes, Klassenhintergrunds, ihrer „mixed racial history“ und nonkonformistischer Sexualität zu reflektieren. Wenn auch die Wege, so schreibt Emma, wie wir diese Gewalt erfahren, verschieden sind, ermöglicht uns die Theorie der Intersektionalität rassistische Kolonialpropaganda mit diskriminierenden Konstruktionen von Geschlecht zu sehen. Für Emma trägt diese Beobachtung dazu bei, Unterdrückungsmechanismen gemeinsam zu analysieren und gemeinsam Widerstand zu leisten.

Ihr Lieblingsdichter June Jordan schreibt: “It is against such sorrow, and against such suicide, and it is against such deliberated strangulation of the possible lives of women, of my sisters, and of powerless peoples – men and children – everywhere, that I work and live, now, as a feminist…” Diese Sichtweise hat auch Gayatri Chakravorty Spivak in ihrem Gastvortrag zu “Situating Feminism“ an der UC Berkeley betont.(2) Es geht darum, dass Feminismus nicht ausschließlich für Frauen gemacht wird, sondern dass Feminismus auch für Männer gemacht werden muss.

Diese kleine subjektive Darstellung und keinesfalls repräsentative Darstellung US-amerikanischer Debatten zeigt ansatzweise, wie die geschlechtertheoretischen Ansätze im US-amerikanischen Alltag präsent sind. Im abschließenden Videointerview mit Aina Aasland werden die geschlechtertheoretischen Diskurse, welche an der Universität Berkeley gelehrt werden, reflektiert.

Fußnoten

(1) Hierfür danke ich ganz herzlich:

Emma Shaw Crane (24), Mitglied des “June Jordan’s Poetry for the People” des African American Studies Department der UC Berkeley. Emma arbeitet für ein Gefängnisradio, welches politischen Gefangenen eine Stimme nach draußen gibt.

Nancy Tripathi, (23), Mitglied  des BNOW – (Berkeley National Organization for Woman), siehe www.now.berkeley.edu

Amiko, Mitglied der International Communist League

Lorin K. Jackson (24), African American woman, queer sexuality orientation (Selbstbeschreibung)

Aina Aasland (22), Austauschstudentin der Soziologie aus Norwegen, welche sich freundlicherweise bereiterklärt hat das unten Angeführte Videointerview zu machen.

(2) Gayatri Chakravorty Spivak on Situating Feminism, online verfügbar:

http://webcast.berkeley.edu/event_details.php?seriesid=d0133b8e-1de2-4adc-8072-6dac5ffe016e&p=1&ipp=15&category=

Eine Gruppe, die im Fokus dieser Sicherheitsdispositive steht, das sind Menschen, die illegalisierte Drogen konsumieren. Drogenkonsum gilt in Deutschland nicht mehr grundsätzlich als moralisch verwerflich, da er zunehmend in der Mehrheitsgesellschaft und dort auch durch ihre Eliten praktiziert wird. Allerdings werden die Teile der Gesellschaft, die nicht verantwortlich, also nicht kontrolliert mit dem Konsum umgehen können oder wollen, zu einer Risikopopulation erklärt. Die Regulation der Risiken, welche dieser Gruppe zugeordnet werden – kombiniert mit einer dann doch oft moralisch unterfütterten Bewertung des Konsums – entscheidet über den Zugang zu bestimmten Räumen. So wurden zum Einen öffentliche Räume in Hamburg für die Risikogruppe „der Süchtigen“ geschlossen (Innenstadt, Hautbahnhof, Schanzenviertel) und zum Anderen klar umgrenzte Zugänge für diese Gruppe (Drob Inn) oder für spezifische Untergruppen (Frauen – ragazza e.V., minderjährige Mädchen – Cafè Sperrgebiet, Stricher – BASIS-Projekt, Straßenkinder – KIDS) eröffnet. Hier treffen die Betroffenen nur noch mit Angehörigen der gleichen Risikogruppe zusammen. Früher ging es in der akzeptierenden Drogenarbeit hauptsächlich darum, einen weniger gesundheitsschädlichen Konsum zu ermöglichen. Dieses Anliegen hat sich geändert, jetzt geht es in erster Linie um die Entlastung des öffentlichen Raumes durch die Schaffung eines Ortes des „Anderssein“, in dem aber gleichzeitig „die Anderen“ effizienter kontrolliert werden können. Das ist übrigens nicht neu, sondern erinnert an die gesellschaftliche Funktion von Bordellen. Dort kann „das Andere“ ungestört „das Andere“ sein, aber es unterliegt in diesem Raum auch immer der Kontrolle (Schmidt-Semisch, Henning: Selber schuld. In: Krasmann, Susanne u.a. (Hg.), Gouvernementalität der Gegenwart, 181). Der sichtbare Teil des Problems verschwindet aus der Wahrnehmung und kann so von der Mehrheitsgesellschaft ignoriert und damit akzeptiert werden. Die Träger sozialer Einrichtungen passen sich oft gezwungenermaßen, manchmal aber leider auch im Glauben an die gerade moderne Wettbewerbstheorie dieser Entwicklung, an. Die neuen Spielregeln bestimmen, dass sich nur die sozialen Einrichtungen behaupten können, welche effizient die Entlastung des öffentlichen Raumes und die Kontrolle der Risikogruppe gewährleisten.

Wer sind „die Anderen“?

Identität konstruiert sich, so Stuart Hall, nur auf der Grundlage der Differenz, nur über die Beziehung zum Anderen, in Beziehung zu dem, was sie nicht ist, zu gerade dem, was von ihr ausgelassen ist (Hall, Stuart 2004: Ideologie, Identität, Repräsentation, Hamburg, 171). In Hamburg St. Georg sind „die Anderen“, die Nicht Gewollten, die Überflüssigen, die Anormalen – u. a. drogenkonsumierende Sexarbeiterinnen. Nach Angabe drogenkonsumierender Sexarbeiterinnen (Besucherinnen von ragazza e.V. Hamburg) belaufen sich die Kosten für harte Drogen bei täglichem Konsum auf schätzungsweise 100 bis 300 in Einzelfällen auch auf 500 EUR pro Tag. Wegen der hohen Kosten werden riskante Konsumformen (intravenös oder Crack) bevorzugt, um auch bei kleineren Mengen eine höhere Wirkung zu erzielen. Gleichzeitig entsteht ein enormer finanzieller Beschaffungsdruck. Die meisten drogengebrauchenden Frauen arbeiten im Hamburger Stadtteil St. Georg. Der Drogenstrich liegt im Sperrgebiet. Das bedeutet, dass die Frauen illegal arbeiten und ordnungswidrig handeln. Durch die Sperrgebietsverordnung werden die „Beschaffungsprostituierten“ zusätzlich kriminalisiert, da ihnen die lukrativen legalen Plätze, die von „Profi“- Frauen genutzt werden, nicht zur Verfügung stehen. Drogengebrauchende Frauen verstoßen außerdem ständig gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und begehen oft auch andere Straftaten (u.a. durch Dealen, das Bunkern von Drogen, Ladendiebstahl, nicht erfüllte Auflagen der Staatsanwaltschaft, Erschleichung von Beförderungsleistungen etc.).

Nach Schätzungen der Polizei gehen in St. Georg ca. 450 Frauen der Straßenprostitution nach, viele von ihnen gebrauchen Drogen. Nach Angaben der Beratungs- und Übernachtungsstellen in St. Georg arbeiten etwa 800 bis 1000 Frauen in der Prostitution. Schätzungsweise 80% dieser Frauen sind Konsumentinnen von Drogen. Die Zahlen sind jedoch spekulativ, da es kein repräsentatives Zahlenmaterial gibt. Aus der Kombination von illegalisierter Prostitution und Drogenkonsum resultieren massive Folgeschäden und eine psychosoziale Verelendung, was zur Folge hat, dass sich die Mehrzahl der Frauen nicht mit dieser Erwerbstätigkeit identifizieren kann. Sie profitieren nicht von den medizinischen Vorsorgeuntersuchungen und sind daher oft durch Krankheiten geschwächt. Da sie auch den Selbstschutz nicht wie die hauptberuflichen Sexarbeiterinnen organisieren können, sind sie vielfach Misshandlungen und Vergewaltigungen ausgeliefert (Zurhold, Heike 1993: Drogenkarrieren von Frauen im Spiegel ihrer Lebensgeschichten, Berlin, 30/31). Drogenkonsumierende Sexarbeiterinnen sind zwar „die Anderen“, aber nicht die Einzigen, die dem Gefahren-, Risiko- oder Sicherheitsmanagement unterliegen!

Die Rechte „Marginalisierter“ im bürgerlichen Staat, ein Widerspruch an sich?

Junge dynamische leistungsfähige Menschen erobern „angesagte“ Stadtteile, wie St. Georg, kaufen Eigentumswohnungen und werben für einen bunten Strauß unterschiedlicher Kulturen, sexueller Orientierungen und Lebensformen. Die angepriesene Vielfalt entpuppt sich jedoch bei genauerer Analyse als ein Trugschluss. Der locker daher kommende Slogan von der Vielfältigkeit im Stadtteil ist ein hegemonialer Diskurs der weißen finanziell potenten Mehrheitsdeutschen. So werden zwar nach jahrzehntelangen Kämpfen endlich auch homosexuelle Lebensformen akzeptiert, aber umso stärker der „gewalttätige Migrant“ zu einem neuen Feindbild stilisiert. Auch die Frauen, die seit Jahrzehnten in St. Georg arbeiten und ihre Existenz durch Sexarbeit sichern, passen nicht zu dieser scheinbaren Diversität. Im Fokus der gesellschaftlichen Ächtung stehen zwar immer noch die „Junkiehuren“, jedoch fühlen sich die neuen bürgerlichen St. GeorgianerInnen eher durch die „Huren“ aus Bulgarien und Rumänien gestört. Vor allem die männlichen Anwohner fühlen sich durch deren angeblich kulturell spezifisch aggressive Freieransprache belästigt. So berichtet das PK 11, dass es bereits zu tätlichen Übergriffen durch die Frauen gegenüber potentiellen Kunden gekommen sei, was aber eher in den Bereich einer modernen Stadteilsage gehört. Um die AnwohnerInnen zu beruhigen, werden gouvernementale Regierungstechniken etabliert, die sich einen demokratischen Anstrich verleihen, indem sie vorgeben, die Stimmen aller Beteiligten aufzunehmen. Für Hamburg ist der „Runde Tisch“ mit seinen verschiedenen Arbeitsgruppen solch eine typisch gouvernementale Regierungstechnik. Hier sitzen Polizei, Wirtschaft und soziale Projekte an einem Tisch und debattieren über die Steuerung und Regulierung der Prostitution. Obwohl die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht sind, kann jetzt bereits gesagt werden, dass die erarbeiteten Modelle keinesfalls den Bedarfen der betroffenen Frauen entsprechen. Es wird im Gegenteil in den meisten Bereichen zu einer Verschärfung der Situation durch weitere Repressionen gegen die Sexarbeiterinnen kommen. Das ist ein sehr trauriges Ergebnis, da Hamburg einst, verglichen mit anderen Bundesländern, eher eine  progressive innovative Politik auch für „die Anderen“ unterstützt hat. Es stellt sich ein ungutes Gefühl ein, wenn frau sich vorstellt, wo eine solche Politik endet. Wer gehört zu einem Stadtteil, zu einer Stadt, zu einer Gesellschaft und wer nicht? Wer verfügt über Mitsprache und wer erreicht nie die Position einer SprecherIn? Eine funktionierende Gesellschaft muss immer auch „das Andere“ tolerieren, denn heute sind „die Anderen“ in Hamburg St. Georg die „Drogenprostituierten“, die „Bulgarinnen und Rumäninnen“, oder die „gewalttätigen Migranten“ und morgen könnten es die „Alten“, die nicht Leistungsfähigen oder erneut die nicht Heteronormativen sein.

Ich möchte mit einem Zitat von Jean Amèry aus dem Buch „Jenseits von Schuld und Sühne“ enden, das zu denken geben sollte: „Ich war mein Körper und nichts sonst: im Hunger, im Schlag, den ich erlitt, den ich zufügte. Mein Körper war ausgemergelt und schmutzverkrustet, war meine Misere. Mein Körper, wenn er sich zum Hieb anspannte, war meine physisch–metaphysische Würde. Die körperliche Gewalttätigkeit ist in Situationen wie der meinigen das einzige Mittel zur Wiederherstellung einer dislozierten Persönlichkeit. Ich war ich als ein Schlag – für mich selbst und für den Gegner. Was ich später in dem Buch von Frantz Fanon ‚Les damnès de la terre’ in einer Analyse des Verhaltens der Kolonialvölker theoretisch ausgeführt gelesen hatte, nahm ich damals vorweg, als ich meine Würde sozial durch einen Faustschlage in ein Menschenantlitz verwirklichte.“

Debatten um Familienpolitik, Kinderbetreuung, Elterngeld und Väterzeit ebenso wie der seit einiger Zeit in den Medien kursierende sogenannte „neue Feminismus“ scheinen auf den ersten Blick Diskussionen um Geschlechtergerechtigkeit wieder auf die politische Tagesordnung gebracht zu haben. So scheint der Feminismus in staatlichen Institutionen und in der bürgerlichen Mitte angekommen zu sein. Haben sich emanzipatorische Forderungen damit also erledigt?

Hervorgeholt aus der vermeintlichen Mottenkiste und befreit vom Mief der 70er Jahre soll Feminismus gerade für junge Frauen wieder attraktiv gemacht werden. Feminismus kann cool und lässig sein und soll das Leben schöner machen, so Meredith Haaf, Susanne Klinger und Barbara Streidl in ihrem Buch „Wir Alpha-Mädchen“. Thea Dorn propagiert in Abgrenzung vom Feminismus der 70er Jahre die neue F-Klasse, erfolgreiche Individualistinnen, die es geschafft haben, „ihre Projekte trotz Anfechtungen durchzusetzen und dennoch keine schmallippigen Karrieremaschinen geworden sind.“ Ebenso verabschieden sich die „neuen deutschen Mädchen“ Jana Hensel und Elisabeth Raether von einem Populär-Feminismus à la Alice Schwarzer und konzentrieren sich stattdessen in autobiografischer Weise auf das, was ihrer Auffassung nach der Feminismus außen vor gelassen hat: die Probleme, Wünsche und Sehnsüchte des privaten Lebens von Frauen.

So ist auf den ersten Blick zu meinen, dass im Namen des sogenannten „neuen Feminismus“ in Form von Literatur wie Wir Alpha-Mädchen oder die Neue F-Klasse, aber auch der Familienpolitik der großen Koalition doch eigentlich Feminismus schon zum Mainstream und so salonfähig geworden ist, dass man/Frau darüber doch gar nicht mehr in gesellschaftskritischer Form sprechen müsste.

Zu fragen ist aber, ob sich dieser sogenannte „neue Feminismus“ auf alle Frauen bezieht und inwiefern sich dieser tatsächlich als feministische Kritik an der gesamten Gesellschaft versteht?

Feministische Leerstellen

Bei genauerem Hinsehen fällt nämlich auf, dass diese Art Post-Feminismus nichts gemeinsam hat mit einem gesellschaftskritischen Feminismus der sogenannten zweiten Frauenbewegung, die im Kontext der StudentInnenbewegung 1968 entstand. Ein Tomatenwurf während der Delegiertenkonferenz des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes war 1968 einer der Startschüsse für diese zweite deutsche Frauenbewegung. Damals kritisierten die Studentinnen, der SDS ignoriere die Diskriminierung von Frauen. Als Teil sozialer Bewegungen und Kämpfe formulierte sie eine fundamentale Kritik an bestehenden kapitalistischen Verhältnissen. Die Perspektive der Generation der Alpha-Feministinnen ist jedoch eine andere. Ihnen geht es vor allem um sich selbst: Um mittelständische, intellektuelle Frauen auf der Karriereleiter steil nach oben. Ihr „feministischer“ Anspruch ist begrenzt auf individuelle Selbstverwirklichung und beruflichen Erfolg.

Die Lebenssituation von Migrantinnen, Hartz IV-Empfängerinnen, Alleinerziehenden, um nur einige zu nennen, kommen hingegen nicht vor, geschweige denn, dass ein Blick über den eigenen bundesrepublikanischen Tellerrand hinaus gemacht wird. So scheint es der neuen feministischen Avantgarde noch nicht aufgefallen zu sein, dass globale (patriarchale) Unrechtsstrukturen besonders auch Frauen betreffen und unter den Frauen selbst große Ungleichheitsverhältnisse existieren.

Mag der Anspruch dieses sogenannten „neuen Feminismus“ das Lebensgefühl einer bestimmten Gruppe von Frauen aufgreifen, angesichts der aktuellen sozialen und politischen Entwicklungen greift er jedenfalls viel zu kurz. Leerstellen wie Rassismus, soziale Spaltungen, ökonomische Ausbeutung, Elitenförderung und Klassenverhältnisse zeigen, dass es sich im Gegenteil lohnt die „Tomate weiterzuwerfen…“

Lokale feministische Bewusstseinsbildung

Um eine feministische gesellschaftskritische Diskussion gerade unter Einbeziehung dieser Leerstellen anzustoßen, konstituierte sich unter dem Namen „Feministischer Arbeitskreis ‚Schöner leben‘“ Ende 2007 eine Gruppe von sechs Frauen im Umfeld des Institut für Theologie und Politik und der attac-Regionalgruppe in Münster. Im Gegensatz zum entsolidarisierten Bücherfeminismus bestand das Hauptanliegen der Gruppe darin, sich an lokaler feministischer Bewusstseinsbildung zu beteiligen.

Zum einen sollte die Frage danach gestellt werden, wie sich Formen feministischer Politik verändert haben? Wo gibt es heute Protest und Widerstand gegen Frauendiskriminierung und Geschlechterhierarchie, ohne die kapitalistische Gesellschaft nicht funktionieren würde? Wie kann es gelingen, gleichzeitig die Geschlechterrollen und ganz grundsätzlich die Einteilung in zwei Geschlechter selbst als hierarchisch und überholt zu entlarven und zu bekämpfen? Wie können wir Ansätze grundsätzlicher feministischer Kritik sichtbarer machen, miteinander ins Gespräch bringen und öffentliche Debatten anstoßen?

Darüber hinaus ging es darum, die derzeit zum größten Teil fragmentierten lokalen feministischen Gruppen und Institutionen (z.B. die autonomen Frauenhäuser oder Frauenrechtsgruppen oder autonome Gruppen, die z.B. Ladyfeste organisieren, feministische Politik und Diskussionen an den Hochschulen oder in linken Gruppen organisieren) nicht nur sichtbarer werden zu lassen, sondern Möglichkeiten stärkerer Vernetzung zu erschließen.

Einige Monate traf sich die Gruppe, um sich über aktuelle Debatten und Publikationen im Bereich ‚Feminismus‘ zu informieren. So diskutierten wir die oben genannten Bücher und die Debatten um den daran anschließenden ‚neuen Feminismus‘ in den Medien. Auf der anderen Seite diskutierten wir aber auch Publikationen z.B. des Feministischen Institut Hamburg (G. Winker, Melanie Groß: „Queer-/feministische Kritiken neoliberaler Verhältnisse“, Münster 2007) oder von Frigga Haug (Die Vier-in-Einem-Perspektive, Hamburg 2008). Daraus entstand die Idee, eine Veranstaltungsreihe zum Thema „neuer Feminismus“ und möglicher Kritik daran zu initiieren. Klingt diese Vorstellung auch akademisch, ging es uns um sehr reale Alltagssituationen, die politisch eingeschätzt werden und in politische feministische Praxis umgesetzt sein wollen. Um die Fragestellungen in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, haben wir im Frühjahr 2009 eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Die Tomate weiterwerfen….Feministische Gesellschaftskritik jenseits von Alpha-Mädchen und F-Klasse“ dazu durchgeführt.

„Die Tomate weiter werfen“ – Die Veranstaltungsreihe

Mit dem Film „Bread and Roses“ von Ken Loach wurde die dreiteilige Veranstaltungsreihe eröffnet. Der im Jahr 2000 entstandene Film zeigt das Schicksal der illegalisierten mexikanischen Migrantin Maya, die in Los Angeles in einer Putzkolonne arbeitet und sich nach und nach politisiert und gewerkschaftlich organisiert, gleichzeitig aber dadurch auch in massiven Konflikt mit ihrer Schwester gerät. Der Film basiert auf den Erfahrungen der Gewerkschafts-Kampagne „Justice for Janitors“ in den USA und zeigt deutlich die Verquickung von sexistischer, rassistischer und sozialer Diskriminierung auf. Dies war uns ein besonderes Anliegen angesichts des neuen „Eliten-Feminismus“. Außerdem machte er die internationale Dimension des Themas deutlich.

Auf die Entstehung und Entwicklung der Frauenbewegung in Deutschland seit 1968 konzentrierte sich die Politologin Stefanie Ehmsen (Berlin) mit ihrem Vortrag unter dem Titel „Ausverkauf des Feminismus? Von der Revolutionärin 1968 zur Gleichstellungsbeauftragten“. Im Anschluss daran entstand eine rege Diskussion unter den Teilnehmenden und mit der Referentin über Chancen und Grenzen von aktueller Gleichstellungspolitik, über Geschlechterverhältnisse und – rechtmäßig oder unrechtmäßig – verloren gegangene Ansprüche von Gesellschaftskritik aus feministischer Perspektive. Ganz grundsätzlich wurde über die Definition von „Feminismus“ oder „Frauenbewegung“ und ihre Aktualität diskutiert. Dabei wurden sehr kontroverse Positionen deutlich, die aber gut nebeneinander stehen gelassen werden konnten. Trotzdem konnte insgesamt unter den Beteiligten Konsens darüber festgestellt werden, dass es notwendig ist, Diskriminierung und immer noch verfestigte Rollenbilder sowohl öffentlich als auch innerhalb von Beziehungen zu thematisieren.

Vor welche Herausforderungen feministische Gesellschaftskritik in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise gestellt ist, analysierte die Soziologin Gabriele Winker (Hamburg). Ihr Vortrag nahm die Wirtschaftskrise als Ausgangspunkt, um den Ansatz der Intersektionalität, der von Gabriele Winker und ihren Kolleginnen zurzeit entwickelt wird, vorzustellen. Dieser berücksichtigt vier Kategorien – Geschlecht, Körper, ‚Rasse‘ und Klasse, um Unterdrückung und Herrschaft auf drei Ebenen, nämlich Struktur, Repräsentation und Identität, zu beschreiben. An der TU Hamburg, an der die Referentin lehrt, wird dieses Modell anhand einer Studie zu Erwerbslosigkeit von einem Forscherinnenteam zur Zeit getestet.

Die anschließende Diskussion drehte sich viel um die Verbindung des theoretischen Anspruchs des Modells ‚Intersektionalität‘ mit konkreten politischen Notwendigkeiten, z.B. der Organisierung von feministischen Anliegen in Gruppen, Bündnisbildung und politischer Wirksamkeit. Angesichts der dominanten Interpretationen der Wirtschaftskrise und entsprechend konservativen Handlungsstrategien scheint zurzeit wenig Spielraum für emanzipatorische Gesellschaftsveränderung zu existieren. Die Frage, wie konkret ein Aufbrechen dieser Dominanzen zurzeit möglich ist, musste offen bleiben. Die Betrachtungsweise des intersektionalen Ansatzes, unterschiedliche Herrschaftsformen zusammen zu denken und doch als eigenständige zu verstehen, wurde jedoch von der Mehrheit als sehr nützlich für Perspektiven von Veränderung und neuen Strategien angesehen.

Perspektiven und Potenziale feministischer Widerstandspraxen vor Ort

Von mehreren Seiten bekamen wir Anerkennung dafür, das Thema aufgegriffen und in Münster öffentlich diskutierbar gemacht zu haben, da es kaum kritische Veranstaltungen dazu gibt. Durch die Suche nach Mitveranstaltenden ergaben oder vertieften sich Kontakte und es besteht das Interesse, weitere Veranstaltungen gemeinsam zu organisieren. Leider sind wir in Münster weit davon entfernt, (wieder!?) ein handlungsfähiges feministisch-politisches Bündnis auf die Beine zu stellen – die letzte spektrenübergreifende Vorbereitung des Internationalen Frauentags mit aussagekräftigen Protest-Aktionen fand 2005 statt. Von daher muss es im Moment bei solchen kleinen Projekten und Anstößen bleiben. Dennoch können die verschiedenen feministischen Widerstandspraxen innerhalb breiter sozialer Bewegungen dazu beitragen, dass eine andere Welt denkbar wird, in der ein menschenwürdiges Leben für alle selbstverständlich ist. So wollen wir weiterhin Ansätze feministischer Gesellschaftskritik sichtbar machen, Impulse und Ideen anzustoßen und nach Handlungsmöglichkeiten feministischen Widerstands für eine gerechtere und solidarischere Welt zu suchen.

Mit dem Begriff Netzpolitik bezeichne ich das Politikfeld der Regulierung digitaler Kommunikation. Drei wichtige Themen in diesem Zusammenhang sind derzeit die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz und Netzneutralität. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird derzeit in Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Urteil Aufzeichnung und Auswertung von Verbindungsdaten elektronischer Kommunikation via Internet und Mobilfunk wird für den 2. März 2010 mit Spannung erwartet. Das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten per Stoppschild unsichtbar gemacht werden sollten, wurde zum Ende der letzten Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet. Obschon seine Umsetzung von der schwarz-gelben Regierungskoalition zunächst ausgesetzt wurde, trat es am 23. Februar 2010 in Kraft. Bei der Anhörung über die Petition gegen das Gesetz zur Zugangserschwerung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages zeigte sich jedoch erneut, dass diesem nicht nur die 135 000 Unterzeichner_innen der Petition, vertreten durch die Initiatorin der Petition, Franziska Heine, sondern auch alle im Bundestag vertretenen Parteien mittlerweile kritisch gegenüber stehen. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Gesetz wird argumentiert, dass Internetsperren technisch leicht zu umgehen sind. Darüber hinaus ist der Aufbau einer demokratisch nicht kontrollierbaren Zensurinfrastruktur zu befürchten. Nun bleibt abzuwarten, ob die Regierungskoalition wie angekündigt ein „Löschgesetz“ vorlegt und ob der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz aufheben wird. Die Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz zeigen deutlich, wie umkämpft netzpolitische Themen in Deutschland zurzeit sind und welche Handlungsmacht die „digitale Bürgerrechtsbewegung“ hat. Die geplante Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages wird voraussichtlich das nächste Konfliktfeld dieser Art.

Während sich diese Debatten jeweils an bundesdeutschen Gesetzesinitiativen entsponnen haben, ist Netzneutralität ein Thema, dass in den letzten Monaten vor allem auf EU-Ebene verhandelt worden ist. Netzneutralität bedeutet, dass Internetprovider Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welche Anwendungen sie generiert haben und welche Inhalte sie transportieren unverändert und gleichberechtigt übertragen. Vergleichbar mit der Briefpost, bei der alle Briefe mit der gleichen Geschwindigkeit bei der Empfängerin ankommen sollten, bedeutet Netzneutralität also, dass Internetprovider beim Übermitteln von Daten neutral bleiben. Im Sinne der Profitmaximierung haben Telekommunikationsunternehmen jedoch ein wirtschaftliches Interesse daran bestimmten Daten bevorzugte Übertragung zu gewähren und die Übertragung von Daten zu verhindern, obwohl dies technisch ohne weiteres möglich ist. Beispielsweise schließen viele Mobilfunkprovider es aus, mit internetfähigen Handys über Dienste wie Skype zu telefonieren, um die Telefongebühren zu umgehen. Provider könnten aber auch bestimmten Serviceanbietern vertraglich zusichern, deren Inhalte zukünftig schneller oder gar exklusiv ihren Kund_innen zur Verfügung zu stellen, während andere Seiten nicht mehr oder langsamer erreichbar sind. So ließen sich differenziertere Angebote zusammenstellen. Denkbar wäre beispielsweise ein Internetzugang “basic”, der für wenig Geld nur ausgewählte Services wie Shoppingportale und die Seiten großer Medienkonzerne bietet, während für das ganze Internet und die Nutzung von Protokollen aller Art monatlich viel Geld hingeblättert werden muss. Im vergangenen Jahr wurde auf EU-Ebene das Telekom-Paket zur Schaffung einer europäischen Telekommunikationsrahmengesetzgebung verabschiedet. In der ersten Lesung hatte sich das EU-Parlament noch für klare Regeln zur Netzneutralität ausgesprochen. In der schließlich verabschiedeten Version jedoch einigte man sich darauf, Netzneutralität hier nicht normativ festzuschreiben.

Wenn sich Provider zunehmend nicht mehr als Mittler_innen, sondern Gestalter_innen des Internets sehen, die aus kommerziellen oder politischen Interessen in die Inhalte eingreifen, hat das weitreichende Konsequenzen die freie Meinungsäußerung im Netz. Es gibt unzählige Seiten, Weblogs, Foren, Mailinglisten und Podcasts, die von Menschen aus unterschiedlichen marginalisierten Positionen heraus betrieben werden. Diese Tools dienen zur Vernetzung und politischen Organisation im Kampf gegen Unterdrückung und Ausgrenzung und werden durch Eingriffe in die Netzneutralität gefährdet. Denn wer garantiert, dass ein “basic” Angebot auch das rassismuskritsche Weblog oder den feministischen Podcast beinhaltet? Wer kann sich in diesem Szenario einen Internetzugang leisten, der nicht nur zahlungskräftige Mainstreammedien und Shoppingportale umfasst?

Der Traum von einem globalen virtuellen Raum, in dem Macht- und Herrschaftsverhältnisse keine Rolle spielen, ist wahrscheinlich unerreichbar. Im Sinne der von Jacques Derrida formulierten Demokratie “à venir”, die stets im Kommen ist, wäre es trotzdem ein Fehler, diese mit dem Internet verbundenen Hoffnungen zu verwerfen und den Profitinteressen der Telekommunikationsindustrie nachzugeben. Netzpolitik ist mit ihren verschiedenen nationalen und internationalen Ebenen und Akteur_innen ein sehr vielschichtiger und manchmal unübersichtlicher Politikbereich. Aus queer-feministisch-intersektionaler Perspektive halte ich es für nötig, die meist technisch oder aber abstrakt-bürgerrechtlich formulierten Problemstellungen der Netzpolitik auf Fragen sozialer Gerechtigkeit hin zu untersuchen und sich nicht dem Gefühl der Paranoia gegenüber technischer Überwachung und Machtlosigkeit hinzugeben. Das bedeutet, sich immer wieder zu fragen, was technische und politische Entwicklungen rund um das Internet für Menschen bedeuten, die gesellschaftlich marginalisiert sind und vor diesem Hintergrund zum Teil spezifische Erfahrungen und soziale Praxen entwickeln. Zwei weitere Beispiele aus dem Bereich Datenschutz sollen dies verdeutlichen.

Die Website Netzpolitik.org machte vor einiger Zeit auf ein Datenleck in Berlin aufmerksam. Das online einsehbare Handelsregister der Stadt konnte nach Branchen sortiert ausgegeben werden. Dies wirkt auf den ersten Blick unproblematisch, doch dadurch konnten Interessierte mit grundlegenden Datenbankkenntnissen eine Liste mit allen als Gewerbe angemeldeten Sexarbeiter_innen generieren. Sexarbeit ist gesellschaftlich noch immer tabuisiert, so dass in diesem Bereich vermutlich von einem größeren Bedürfnis nach Datenschutz ausgegangen werden muss als beispielsweise bei Handwerksbetrieben. Entsprechend müssen solche eGovernmentprojekte mit Blick Diskriminierung und gesellschaftliche Machtverhältnisse kritisch beobachtet werden.

Ein viel diskutiertes Thema ist der Schutz der Privatsphäre auf Sozialen Netzwerken wie StudiVZ, „Wer kennt wen?“ oder Facebook. Für gewöhnlich haben Nutzer_innen auf diesen Seiten die Möglichkeit, innerhalb des von den Seitenbetreiber_innen vorgegeben Rahmen einzustellen, für wen welche Daten und Fotos sichtbar sein sollen. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, welche Einstellungen von Betreiber_innen voreingestellt sind. Was passiert also, wenn ich mich um nichts kümmere? Eine Studie über die Umgangsweisen von Nutzer_innen mit den Voreinstellungen von Routern zeigt, dass wohlhabende, gut ausgebildete und über Zeit bzw. die Möglichkeit, sich professionelle Hilfe zu leisten verfügende Menschen häufiger von der Möglichkeit profitieren, die Einstellungen an ihren Geräten zugunsten eines verbesserten Schutzes ihrer Privatsphäre zu verändern. Enger gefasste Privacy(vor)einstellungen, wie von Datenschützer_innen gefordert, vorzuschreiben, würde es auch Nutzer_innen ohne entsprechende Ressourcen ermöglichen, ihre Daten vor ungewollten Zugriffen durch andere Nutzer_innen oder Unternehmen zu schützen.

Das Internet ist Gegenstand sozialer und politisch umkämpfter Gestaltungsprozesse, in den sich zunehmend Menschen einmischen, die das Netz in seiner heutigen Form als Teil ihres Lebensraums verstehen. Die Netzbewegung interveniert gegen staatliche Regulationen, hinter denen sicherheitspolitische Überlegungen ebenso wie privatwirtschaftliche Interessen stehen. Als im September 2009 in Berlin rund 20 000 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ demonstrierten, zeigte sich, wie heterogen diese Bewegung ist. Selbstverständlich waren Gruppen wie der Chaos Computer Club und die Arbeitskreise Vorratsdatenspeicherung und Zensur vertreten. Neben unzähliger Pirat_innen reichte das parteipolitische Spektrum von der Linken über die Grünen bis hin zur Liberalen Jugend, die mit ihren Polohemden nur wenige Demonstrationsblöcke hinter den in Schwarz gekleideten antikapitalistischen, autonomen Gruppen liefen. Berufsverbände und Gewerkschaften hatten ebenso zum Protest gegen die Beschneidung von Bürgerrechten im Zuge von staatlichen und privatwirtschaftlichen Sicherheitspolitiken aufgefordert wie PRO ASYL, der Berliner Flüchtlingsrat, der LSVD und die Deutsche AIDS Hilfe. Auch Trotz Allem e.V., eine Beratungsstelle für Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren haben, findet sich auf der Liste der Unterstützer_innen. Sie hatte bereits in der Auseinandersetzung um Internetsperren Position gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur eingenommen. In den aktuellen netz- und sicherheitspolitischen Diskursen verbindet bereits eine Reihe von Organisationen die bürgerrechtliche Perspektive mit den Interessen spezifisch positionierter, gesellschaftlich minorisierter Gruppen. Aus queer-feministisch-intersektionaler Perspektive halte ich es für entscheidend, dass gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse, wie sie sich beispielsweise entlang von Rassialisierung, der Kategorie Körper, Klassen und der heterosexuellen Geschlechterordnung reproduzieren, nicht völlig hinter der Figur des um „seine“ Rechte kämpfenden „Bürgers“ verschwinden, damit Fragen sozialer Gerechtigkeit in netzpolitischen Debatten verhandelt werden können.

Mit der Einführung des SGB II kommt es zu einer Abkehr vom Prinzip der Sicherung des Lebensstandards, das der Arbeitslosenhilfe zu Grunde lag. Gewährt wird nun lediglich eine Existenzsicherung. Gleichzeitig wird die Eigenverantwortung bei der Überwindung von Erwerbslosigkeit betont und eine verstärkte Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt mit entsprechend verschärften Zumutbarkeitsregelungen gefordert. Die Leistungen nach SGB II werden nicht mehr nach dem früheren Einkommen des Ernährers berechnet, sondern nach Größe und Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft. Bestand vor Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung für Ehefrauen die Möglichkeit, sich freiwillig erwerbslos zu melden, so wird diese Freiwilligkeit nun durch eine Pflicht ersetzt: Sobald der Ehemann in den ALG II-Bezug gerät, wird die Ehefrau als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für die Finanzierung der Bedarfsgemeinschaft mitverantwortlich und befindet sich somit im Geltungsbereich der SGB II-Träger. Hier werden erwerbslose Ehefrauen mit der Aktivierungspolitik und dem Zwang zur Arbeit konfrontiert und sollen als Aktivierungskundinnen der Norm universeller Erwerbsbürgerschaft entsprechend vergesellschaftet werden. Dabei ist jede Arbeit zumutbar, und die Nichterfüllung von Forderungen wird sanktioniert. Von der Erwerbspflicht ausgenommen sind die Frauen nur dann, wenn sie Kinder unter drei Jahren betreuen oder pflegebedürftige Familienmitglieder versorgen.

Zu gewinnen haben die Ehefrauen durch die Entdeckung als Erwerbslose nicht viel, denn die SGB II-Träger fordern viel und fördern wenig. Qualitativ hochwertige Maßnahmen und Qualifizierungsangebote gibt es kaum. Für die Ehefrauen ist zudem von Nachteil, dass Berufsrückkehrerinnen im SGB II keine spezielle, förderungswürdige Personengruppe mehr darstellen. Auch erhalten sie kaum Unterstützung von den SGB II-Trägern bei der Organisation der Kinderbetreuung. Problematisch ist zudem, dass die Erwerbsintegration vor allem über eine Beschäftigungsaufnahme im Niedriglohnsektor erreicht werden soll (siehe Englert 2008).

Für viele Frauen wird also die Abhängigkeit vom Familienernährer ersetzt durch die Pflicht zur Vermarktung der eigenen Arbeitskraft unter prekären Bedingungen und durch ein Leben unter den rigiden Einschränkungen und Zwängen von ALG II (Winker 2007). Das Risiko Erwerbslosigkeit soll individuell und marktvermittelt bewältigt werden. Der Lebensentwurf Ernährermodell wird arbeitsmarktpolitisch nicht mehr geduldet, beide PartnerInnen werden als Erwerbspersonen angesprochen und damit wird der familiäre Rollentausch gefordert. Dieses sozialrechtliche Prinzip kommt in der Geschichte der bundesrepublikanischen Arbeitsverwaltung erstmalig im SGB II zur Umsetzung und markiert auf normativer Ebene ein qualitativ neues Niveau der Abkehr vom Ernährermodell. Deutlich wird aber, dass das Ernährermodell schichtspezifisch verunmöglicht und tendenziell von unten aufgekündigt wird (Knuth 2007). Zu einer Abkehr vom Ernährermodell kommt es nämlich nur, wenn das Prinzip der ehelichen Einstandspflicht über die verschärften Regelungen zur Anrechnung von Partnereinkommen nicht greift, kurz: wenn der Ehemann zu wenig verdient. Wenn der Partner über einen ausreichenden Lohn verfügt, erhalten die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft keine ALG II-Leistungen und werden zu sogenannten Nichtleistungsbeziehenden. In diesem Fall kommt es zu einer Konservierung des Ernährermodells und zu einer Familialisierung des Risikos Erwerbslosigkeit, indem die finanziellen Folgen vom Ernährer getragen werden.

Aus einer feministischen Perspektive ist die Konservierung des Ernähermodells über die verschärfte Anrechnung von Partnereinkommen zu kritisieren. Gefordert werden muss eine Individualisierung der sozialen Sicherung, so dass familiale Einstandspflichten und private Abhängigkeiten reduziert werden (Berghahn u.a. 2007). Aber auch die Abkehr vom Ernährermodell im SGB II erscheint aus feministischer Perspektive problematisch, weil die Verteilung und Anerkennung von Sorgearbeit sowie das Anliegen von „guter Erwerbsarbeit“ (Kurz-Scherf u.a. 2005) ausgeblendet werden. Der Aktivierungsansatz richtet sich am „männlichen“ Modell einer Vollzeitverfügbarkeit aller erwerbsfähigen Erwachsenen aus. Durch die geschlechtsneutralen Formulierungen bleiben die Rahmenbedingungen, in denen die Aktivierung stattfindet, ausgeblendet. Die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitssituationen von Frauen werden nicht berücksichtigt. Dazu zählt insbesondere die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung zwischen Erwerbsarbeit und familialer Sorgearbeit. Sorgearbeit erscheint in der Logik des SGB II lediglich als lebensweltliches Vermittlungshemmnis, gilt als privates Problem hinsichtlich der Beschäftigungsfähigkeit und wird nicht als gesellschaftlich notwendige Arbeit anerkannt. Desweiteren ist die Ausblendung der Segmentierung der Arbeitsmärkte zu problematisieren. Frauen haben schlechtere berufliche Positionen, werden niedriger entlohnt und sind durchschnittlich länger erwerbslos. Es ist somit fraglich, inwiefern aktivierte Frauen überhaupt einen existenzsichernden Lohn mit ihrer Erwerbstätigkeit erwirtschaften können – zumal sie aufgrund der neuen Zumutbarkeitsregelungen gezwungen sind, eine wie auch immer geartete Erwerbsarbeit anzunehmen, und ihre Arbeitsmarktposition nicht mit qualifizierenden Maßnahmen verbessert wird.

Die Forderung nach eigenständiger Existenzsicherung von Frauen wird im SGB II somit nicht mit der ursprünglich emanzipatorischen Intention einer Gleichstellung, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Individuen aufgegriffen, sondern um die nach neoliberalem Credo existierende Finanzkrise des Wohlfahrtsstaats zu beheben und so die angeblich staatlich nicht mehr finanzierbare Verantwortung für das Risiko Erwerbslosigkeit neu zu verteilen. Vor diesem Hintergrund erscheint die gleichzeitige Ablösung und Konservierung des Ernährermodells im SGB II weder als „geschlechterpolitisch konzeptionslos“ (Knapp 2004) noch als widersprüchlich. Vielmehr ermöglichen sowohl die Modernisierung als auch die Reproduktion der Geschlechterverhältnisse eine Reduzierung der öffentlichen Verantwortung für das Risiko Erwerbslosigkeit, indem es vermarktlicht oder familialisiert wird. Somit erweisen sich sowohl modernisierte als auch traditionelle Geschlechterverhältnisse als durchaus funktional hinsichtlich der Entlastung staatlicher Sicherungssysteme. Das feministische Ziel einer gleichberechtigten Erwerbsteilhabe von Männern und Frauen wird folglich durch die Hartz IV-Gesetzgebung vereinnahmt.

Somit kann das Festhalten erwerbsloser Ehefrauen am Lebensentwurf Ernährermodell unter den spezifischen historischen Bedingungen als Widerstand gelesen werden. Die Frauen verweigern sich den von der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik an sie gestellten Anforderungen: Sie werden weder zu einer „Unternehmerin ihrer Beschäftigungsfähigkeit“ (Bescherer u.a. 2008) noch zu einer „Arbeitskraftmanagerin“ (Winker/Carstensen 2007), die verschiedenste Anforderungen aus Erwerbs- und Sorgearbeit flexibel in den Tagesplan integriert. Vielmehr bestehen sie auf der mit dem Ernährermodell etablierten gesellschaftlichen Organisation von Erwerbs- und Sorgearbeit und verweigern sich somit der geforderten Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt und der angestrebten Vermarktlichung des Risikos Erwerbslosigkeit.

Es stellt sich für eine kritische Geschlechterforschung die Aufgabe, die herrschaftsförmige Vereinnahmung der feministischen Forderung nach gleichberechtigter Erwerbsteilhabe im Rahmen des SGB II weiter zu analysieren und feministische Forderungen hinsichtlich der Arbeitsmarktreform entsprechend zu reflektieren. Aus einer kritischen feministischen Perspektive müssen nicht nur partnerschaftliche Abhängigkeit, sondern auch die Abhängigkeit von marktvermittelter Erwerbsarbeit und die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen, die an die Einhaltung bestimmter Verhaltensnormen gekoppelt sind, vermieden werden. Diese Ziele könnten mit einem bedingungslosen, existenzsichernden Grundeinkommen erreicht werden. Damit wäre eine sozial inklusive Staatsbürgerschaft möglich, die soziale Rechte nicht an eine Erwerbspflicht koppelt, sondern ein Recht auf Erwerbsarbeit und ein Recht auf Sorgearbeit vorsieht (Lister 2007). Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre auch angesichts der strukturell bedingten Erwerbslosigkeit eine sinnvolle Alternative zur derzeitigen Aktivierungspolitik.

Literatur

Berghahn, Sabine; Künzel, Annegret; Rostock, Petra; Wersig, Maria; Asmus, Antje; Reinelt, Julia; Liebscher, Doris; Schneider, Julia (2007): Forschungsprojekt Ehegattenunterhalt und sozialrechtliches Subsidiaritätsprinzip als Hindernis für eine konsequente Gleichstellung von Frauen in der Existenzsicherung. Projektbericht, Berlin, http://web.fu-berlin.de/ernaehrermodell/mediumfassung.pdf [27.11.08].

Bescherer, Peter; Röbenack, Silke; Schierhorn, Karen (2008): Nach Hartz IV: Erwerbsorientierungen von Arbeitslosen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 33-34/ 2008, 19-24.

Englert, Kathrin (2008): Das Ernährermodell unter neoliberalem Druck: Die Entdeckung von ALG II-beziehenden Ehefrauen als Aktivierungskundinnen. (Unveröffentlichte Master Thesis, Universität Hamburg).

Knapp, Ulla (2004): Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Diskussionsbeiträge aus dem Fachgebiet Volkswirtschaftlehre an der HWP, http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/wiso_dwp_vwl/Diskussionspapiere/Knapp/ArbMPol.pdf [27.11.08].

Knuth, Matthias (2007): Zwischen Arbeitsmarktpolitik und Armenfürsorge. Spannungsverhältnisse und mögliche Entwicklungen der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. In: Rudolph, Clarissa; Niekant, Renate (Hg.): Hartz IV – Zwischenbilanz und Perspektiven. Münster, 66-91.

Kurz-Scherf, Ingrid; Lepperhoff, Julia; Scheele, Alexandra (2005): Modernisierung jenseits von Traditionalismus und Neoliberalismus? Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik als Ausdruck eines verkürzten Modernisierungskonzeptes. In: femina politica, Jg.14, Nr. 2/2005, 62-95.

Lister, Ruth (2007): Inclusive citizenship: Realizing the Potential. In: Citizenship Studies , Vol. 11, No. 1, 49-61.

Winker, Gabriele (2007): Traditionelle Geschlechterordnung unter neoliberalem Druck. Veränderte Verwertungs- und Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft. In: Groß, Melanie; Winker, Gabriele (Hg.): Queer-feministische Kritiken neoliberaler Verhältnisse. Münster, 15-49.

Winker, Gabriele; Carstensen, Tanja (2007): Eigenverantwortung in Beruf und Familie – vom Arbeitskraftunternehmer zur ArbeitskraftmanagerIn. In: Feministische Studien, Jg. 25, Nr. 2/2007, 277-288.

Die individuellen Sorgeanforderungen für sich selbst und für andere nahe Personen wachsen in dem Maße, wie die gesellschaftliche Organisation von Arbeit die Wiederherstellung, sprich die Reproduktion der jeweils eigenen Arbeitskraft erschwert. Sorgearbeit ist in diesem Sinn als Reproduktionsarbeit zu verstehen, die nicht-warenförmig, sondern am Gebrauchswert orientiert in familiären Bereichen stattfindet und mit der die eigene oder die Arbeitskraft Anderer wiederhergestellt wird. Diese so verstandene Reproduktionsarbeit ist für die Verwirklichung menschlicher Lebensinteressen von grundlegender Bedeutung. Ohne die umfassende Sorgearbeit von Eltern oder anderen nahen Menschen kann kein Kind überleben. Ohne die individuelle Sorge um die eigene Gesundheit, Fort- und Weiterbildung sowie die Organisation alltäglicher Anforderungen im privaten Raum kann ein Erwachsener nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Ohne die Sorgearbeit von Nahestehenden bei Krankheit oder im hohen Alter gibt es kein menschenwürdiges Leben. Die täglichen Reproduktionsarbeiten für Kinder und für unterstützungsbedürftige Erwachsene werden vor allem von Frauen erbracht. In ihrem Umfang überschreiten all die genannten Reproduktionsarbeiten in Deutschland die Erwerbsarbeit um mindestens ein Drittel. Allerdings gibt es im Gegensatz zur Erwerbsarbeit nach wie vor keinen politischen Diskurs dazu, wie und unter welchen Bedingungen Reproduktionsarbeit sinnvoll und Menschen angemessen ausgeführt werden kann.

Das alte Familienernährermodell, wie es in der BRD in den 1960er und Anfang der 1970er Jahre gängig war, hat ausgedient. Damals übernahmen fast ausschließlich Ehefrauen alle Reproduktionsarbeiten und waren im Gegenzug über den Familienlohn und die Kranken-, Berufsunfähigkeits-, Renten- und Arbeitslosenversicherung des Familienernährers sozial abgesichert. Damit wurde allerdings gleichzeitig die patriarchale Abhängigkeit aufrechterhalten, gegen die sich nicht zuletzt die Frauenbewegung seit den 1970er Jahren massiv gewehrt hat. Mit den strukturellen und zyklischen Wirtschaftskrisen ab Mitte der 1970er Jahre wurde das Ernährermodell zusehends instabil. Reallohnsenkungen führten dazu, dass es bis weit in den Mittelstand hinein nicht mehr möglich war, mit einem Lohn eine Familie zu ernähren. Mit dem Verschwinden des Ernährerlohns, aber auch aus emanzipatorischen Gründen stieg die Frauenerwerbstätigkeit kontinuierlich an. Heute ist das neoliberale Konzept der Eigenverantwortung vorherrschend, wonach jeder und jede Einzelne durch Erwerbsarbeit für die eigene Existenzabsicherung verantwortlich ist. Allerdings ist damit bisher keine Umorganisation der Reproduktionsarbeiten verbunden, obwohl gleichzeitig die Anforderungen an die eigene Gesundheit und Bildung ebenso zugenommen haben wie die entsprechenden Anforderungen an die Kindererziehung.

Reproduktionsarbeit in der Krise

Die Konsequenz: Viele Frauen finden sich heute in einer Art Reproduktionsfalle wieder. Zwar sind sie – wie durchaus gewünscht – erwerbstätig, werden dabei aber mit zunehmenden Flexibilitätsansprüchen der Unternehmen, kontinuierlich steigendem Leistungsdruck, Arbeitszeitverlängerung durch Überstunden und Wochenendarbeit konfrontiert. In einer Art Spagat setzen sie gleichzeitig – entsprechend des neoliberalen Credos der Eigenverantwortung – alles daran, diese beruflichen Anforderungen mit den zunehmenden Aufgaben der Selbstorganisation und den gestiegenen Leistungsansprüchen in der Reproduktionsarbeit zu vereinbaren. In aller Regel führt dies zu Überbeanspruchung und Überlastung. Nur wenige können es sich leisten, diese Doppelbelastung dadurch zu vermindern, dass sie eine Hilfskraft, oft eine schlecht bezahlte Migrantin, für Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflegetätigkeiten beschäftigen. Andere wiederum reduzieren ihre berufliche Arbeitszeit, was die Karrieremöglichkeiten extrem einschränkt und im Falle einer Trennung vom Ehepartner oder Ehepartnerin dazu führt, dass sie, zumal mit der neuen Unterhaltsreform, ihre soziale Absicherung verlieren. Da es für viele Menschen mit hohen Sorgeverpflichtungen keine zufriedenstellenden Auswege aus dem geschilderten Dilemma gibt, spreche ich von einer Krise der Reproduktionsarbeit.

Im Gegensatz zur Lohnarbeit spielt die Reproduktionsarbeit im politischen Handeln bislang keine Rolle. Die derzeitige politische Regulierung ist beinahe ausschließlich darauf ausgerichtet, mit Wachstum welcher Art auch immer die Profitmaschine wieder flott zu machen, die Lebensinteressen vieler BürgerInnen werden nicht ernst genommen. Im Sinne der Aufwertung von Reproduktionsarbeit müssten Programme aufgelegt werden, um insbesondere Sorgearbeitende durch den Ausbau staatlicher Sozialprogramme und durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich zu entlasten und sie sozial abzusichern. Aber das Gegenteil ist heute Realität: Die neue Bundesregierung reduziert weiter die soziale Absicherung, um durch die eingesparten Kosten verbesserte Rahmenbedingungen für eine hohe Profitabilität des Kapitals zu schaffen. Nachdem die vorletzte Rot-Grüne Regierung mit Hartz IV das Fundament der Arbeitslosenversicherung zerschlagen hat und die letzte Schwarz-Rote Regierung mit dem Ausbau des Niedriglohnbereichs und einer Rente ab 67 die Rentenversicherung durchlöchert hat, macht sich jetzt die Schwarz-Gelbe Regierung daran die Krankenversicherung auf Kosten der Versicherten zu sanieren mit dem Ergebnis, dass der schleichende Leistungsabbau beschleunigt wird.

All die damit verbundenen neuen Problematiken der Armut, der fehlenden sozialen Absicherungen, der Ungewissheit, der gesundheitlichen Beeinträchtigungen fallen als neue Anforderungen auf die Reproduktionsarbeitenden zurück. Mit den seit Jahren sinkenden Reallöhnen steht vielen Familien immer weniger Geld zur Verfügung. Durch die zusätzliche schrittweise Abkehr von einer grundlegenden Absicherung bei Krankheit, Erwerbslosigkeit und im Alter wird auch die Reproduktionsarbeit immer weiter prekarisiert. Unterstützungsbedürftige müssen nicht nur umsorgt, sondern mit den wenigen ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ernährt und gepflegt werden. Die Kranken erhalten nicht mehr die umfassende Vorsorgung im Gesundheitssystem, die Lücken sollen von pflegenden Familienmitgliedern ausgefüllt werden. Die Lernprozesse von Kindern sind in überfüllten Klassen mit überforderten Lehrpersonen nicht mehr zu realisieren und Familien werden zu Nachhilfebetrieben. Sorgearbeitende benötigen ein ausgeklügeltes System des Zeitmanagements, um die vielfältigen Aufgaben überhaupt realisieren zu können, nicht selten bricht ein solch prekäres System zusammen.

Zeit für Muße und Sorgearbeit in sozialer Sicherheit

Umso dringlicher plädiere ich für einen Ausstieg aus Wachstumsfetischismus und Leistungswahn und fordere eine Care Revolution. Dabei geht es um nicht weniger als die Forderung, dass nicht Profitmaximierung, sondern die Erfüllung menschlicher Lebensbedürfnisse wie Muße für sich und Zeit für Sorgearbeit, bei gleichzeitiger sozialer Absicherung, das Ziel gesellschaftlicher Transformationen sein sollte.

Dazu ist erstens eine radikale Erwerbsarbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich, die Realisierung eines Mindestlohns sowie ein bedingungsloses, die Existenz sicherndes Grundeinkommen notwendig. Zweitens ist der Ausbau öffentlicher Bereiche zur Unterstützung familiärer Reproduktionsarbeit unerlässlich. Es geht um den Ausbau staatlicher oder vergesellschafteter Dienstleistungen in Bildung, Gesundheit, Soziale Dienste und Pflege bei gleichzeitiger Demokratisierung dieser Bereiche und der finanziellen und normativen Aufwertung personennaher Dienstleistungen. Denn es gibt viele Tätigkeiten, die derzeit im Bereich der individuellen Sorgearbeit oder im Bereich des Ehrenamtes ausgeführt werden, die gemeinschaftlich allerdings sinnvoller und mit höherer Qualität organisiert werden können.

Im Rahmen konkreter Realpolitik geht es also zum einen darum, einen Ausbau von personennahen Dienstleistungen zu realisieren, die zeitliche Reduktionen von Erwerbsarbeit durchzusetzen und damit Arbeit im ganz umfassenden Sinne umzuverteilen bei gleichzeitiger sozialer Absicherung. Eine solche Politik würde es auch Personen mit hohen Sorgeverpflichtungen ermöglichen, Muße neu zu erleben und oft schon gar nicht mehr wahrgenommene Wünsche zu realisieren. Zum anderen kann ein konsequentes politisches Argumentieren im Sinne der Care Revolution darüber hinaus zur Verbreiterung der radikalen Erkenntnis beitragen, dass menschliche Lebensinteressen nicht über profitorientierte Kapitalakkumulation, sondern nur durch gemeinschaftliches Handeln und demokratisch organisierte Institutionen und Angebote zu verwirklichen sind. In diesem Sinn kann ein an Reproduktionsarbeit orientiertes feministisches Denken und Handeln zu einer Unterstützung revolutionärer Realpolitik im Sinne von Rosa Luxemburg beitragen. Eine politische Auseinandersetzung mit Care Revolution könnte eine neu gewendete Debatte um sozialistische Visionen eröffnen. Wünschenswert wäre dies!

Die individuellen Sorgeanforderungen für sich selbst und für andere nahe Personen wachsen in dem Maße, wie die gesellschaftliche Organisation von Arbeit die Wiederherstellung, sprich die Reproduktion der jeweils eigenen Arbeitskraft erschwert. Sorgearbeit ist in diesem Sinn als Reproduktionsarbeit zu verstehen, die nicht-warenförmig, sondern am Gebrauchswert orientiert in familiären Bereichen stattfindet und mit der die eigene oder die Arbeitskraft Anderer wiederhergestellt wird. Diese so verstandene Reproduktionsarbeit ist für die Verwirklichung menschlicher Lebensinteressen von grundlegender Bedeutung. Ohne die umfassende Sorgearbeit von Eltern oder anderen nahen Menschen kann kein Kind überleben. Ohne die individuelle Sorge um die eigene Gesundheit, Fort- und Weiterbildung sowie die Organisation alltäglicher Anforderungen im privaten Raum kann ein Erwachsener nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Ohne die Sorgearbeit von Nahestehenden bei Krankheit oder im hohen Alter gibt es kein menschenwürdiges Leben. Die täglichen Reproduktionsarbeiten für Kinder und für unterstützungsbedürftige Erwachsene werden vor allem von Frauen erbracht. In ihrem Umfang überschreiten all die genannten Reproduktionsarbeiten in Deutschland die Erwerbsarbeit um mindestens ein Drittel. Allerdings gibt es im Gegensatz zur Erwerbsarbeit nach wie vor keinen politischen Diskurs dazu, wie und unter welchen Bedingungen Reproduktionsarbeit sinnvoll und Menschen angemessen ausgeführt werden kann.

Das alte Familienernährermodell, wie es in der BRD in den 1960er und Anfang der 1970er Jahre gängig war, hat ausgedient. Damals übernahmen fast ausschließlich Ehefrauen alle Reproduktionsarbeiten und waren im Gegenzug über den Familienlohn und die Kranken-, Berufsunfähigkeits-, Renten- und Arbeitslosenversicherung des Familienernährers sozial abgesichert. Damit wurde allerdings gleichzeitig die patriarchale Abhängigkeit aufrechterhalten, gegen die sich nicht zuletzt die Frauenbewegung seit den 1970er Jahren massiv gewehrt hat. Mit den strukturellen und zyklischen Wirtschaftskrisen ab Mitte der 1970er Jahre wurde das Ernährermodell zusehends instabil. Reallohnsenkungen führten dazu, dass es bis weit in den Mittelstand hinein nicht mehr möglich war, mit einem Lohn eine Familie zu ernähren. Mit dem Verschwinden des Ernährerlohns, aber auch aus emanzipatorischen Gründen stieg die Frauenerwerbstätigkeit kontinuierlich an. Heute ist das neoliberale Konzept der Eigenverantwortung vorherrschend, wonach jeder und jede Einzelne durch Erwerbsarbeit für die eigene Existenzabsicherung verantwortlich ist. Allerdings ist damit bisher keine Umorganisation der Reproduktionsarbeiten verbunden, obwohl gleichzeitig die Anforderungen an die eigene Gesundheit und Bildung ebenso zugenommen haben wie die entsprechenden Anforderungen an die Kindererziehung.

Reproduktionsarbeit in der Krise

Die Konsequenz: Viele Frauen finden sich heute in einer Art Reproduktionsfalle wieder. Zwar sind sie – wie durchaus gewünscht – erwerbstätig, werden dabei aber mit zunehmenden Flexibilitätsansprüchen der Unternehmen, kontinuierlich steigendem Leistungsdruck, Arbeitszeitverlängerung durch Überstunden und Wochenendarbeit konfrontiert. In einer Art Spagat setzen sie gleichzeitig – entsprechend des neoliberalen Credos der Eigenverantwortung – alles daran, diese beruflichen Anforderungen mit den zunehmenden Aufgaben der Selbstorganisation und den gestiegenen Leistungsansprüchen in der Reproduktionsarbeit zu vereinbaren. In aller Regel führt dies zu Überbeanspruchung und Überlastung. Nur wenige können es sich leisten, diese Doppelbelastung dadurch zu vermindern, dass sie eine Hilfskraft, oft eine schlecht bezahlte Migrantin, für Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflegetätigkeiten beschäftigen. Andere wiederum reduzieren ihre berufliche Arbeitszeit, was die Karrieremöglichkeiten extrem einschränkt und im Falle einer Trennung vom Ehepartner oder Ehepartnerin dazu führt, dass sie, zumal mit der neuen Unterhaltsreform, ihre soziale Absicherung verlieren. Da es für viele Menschen mit hohen Sorgeverpflichtungen keine zufriedenstellenden Auswege aus dem geschilderten Dilemma gibt, spreche ich von einer Krise der Reproduktionsarbeit.

Im Gegensatz zur Lohnarbeit spielt die Reproduktionsarbeit im politischen Handeln bislang keine Rolle. Die derzeitige politische Regulierung ist beinahe ausschließlich darauf ausgerichtet, mit Wachstum welcher Art auch immer die Profitmaschine wieder flott zu machen, die Lebensinteressen vieler BürgerInnen werden nicht ernst genommen. Im Sinne der Aufwertung von Reproduktionsarbeit müssten Programme aufgelegt werden, um insbesondere Sorgearbeitende durch den Ausbau staatlicher Sozialprogramme und durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich zu entlasten und sie sozial abzusichern. Aber das Gegenteil ist heute Realität: Die neue Bundesregierung reduziert weiter die soziale Absicherung, um durch die eingesparten Kosten verbesserte Rahmenbedingungen für eine hohe Profitabilität des Kapitals zu schaffen. Nachdem die vorletzte Rot-Grüne Regierung mit Hartz IV das Fundament der Arbeitslosenversicherung zerschlagen hat und die letzte Schwarz-Rote Regierung mit dem Ausbau des Niedriglohnbereichs und einer Rente ab 67 die Rentenversicherung durchlöchert hat, macht sich jetzt die Schwarz-Gelbe Regierung daran die Krankenversicherung auf Kosten der Versicherten zu sanieren mit dem Ergebnis, dass der schleichende Leistungsabbau beschleunigt wird.

All die damit verbundenen neuen Problematiken der Armut, der fehlenden sozialen Absicherungen, der Ungewissheit, der gesundheitlichen Beeinträchtigungen fallen als neue Anforderungen auf die Reproduktionsarbeitenden zurück. Mit den seit Jahren sinkenden Reallöhnen steht vielen Familien immer weniger Geld zur Verfügung. Durch die zusätzliche schrittweise Abkehr von einer grundlegenden Absicherung bei Krankheit, Erwerbslosigkeit und im Alter wird auch die Reproduktionsarbeit immer weiter prekarisiert. Unterstützungsbedürftige müssen nicht nur umsorgt, sondern mit den wenigen ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ernährt und gepflegt werden. Die Kranken erhalten nicht mehr die umfassende Vorsorgung im Gesundheitssystem, die Lücken sollen von pflegenden Familienmitgliedern ausgefüllt werden. Die Lernprozesse von Kindern sind in überfüllten Klassen mit überforderten Lehrpersonen nicht mehr zu realisieren und Familien werden zu Nachhilfebetrieben. Sorgearbeitende benötigen ein ausgeklügeltes System des Zeitmanagements, um die vielfältigen Aufgaben überhaupt realisieren zu können, nicht selten bricht ein solch prekäres System zusammen.

Zeit für Muße und Sorgearbeit in sozialer Sicherheit

Umso dringlicher plädiere ich für einen Ausstieg aus Wachstumsfetischismus und Leistungswahn und fordere eine Care Revolution. Dabei geht es um nicht weniger als die Forderung, dass nicht Profitmaximierung, sondern die Erfüllung menschlicher Lebensbedürfnisse wie Muße für sich und Zeit für Sorgearbeit, bei gleichzeitiger sozialer Absicherung, das Ziel gesellschaftlicher Transformationen sein sollte.

Dazu ist erstens eine radikale Erwerbsarbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich, die Realisierung eines Mindestlohns sowie ein bedingungsloses, die Existenz sicherndes Grundeinkommen notwendig. Zweitens ist der Ausbau öffentlicher Bereiche zur Unterstützung familiärer Reproduktionsarbeit unerlässlich. Es geht um den Ausbau staatlicher oder vergesellschafteter Dienstleistungen in Bildung, Gesundheit, Soziale Dienste und Pflege bei gleichzeitiger Demokratisierung dieser Bereiche und der finanziellen und normativen Aufwertung personennaher Dienstleistungen. Denn es gibt viele Tätigkeiten, die derzeit im Bereich der individuellen Sorgearbeit oder im Bereich des Ehrenamtes ausgeführt werden, die gemeinschaftlich allerdings sinnvoller und mit höherer Qualität organisiert werden können.

Im Rahmen konkreter Realpolitik geht es also zum einen darum, einen Ausbau von personennahen Dienstleistungen zu realisieren, die zeitliche Reduktionen von Erwerbsarbeit durchzusetzen und damit Arbeit im ganz umfassenden Sinne umzuverteilen bei gleichzeitiger sozialer Absicherung. Eine solche Politik würde es auch Personen mit hohen Sorgeverpflichtungen ermöglichen, Muße neu zu erleben und oft schon gar nicht mehr wahrgenommene Wünsche zu realisieren. Zum anderen kann ein konsequentes politisches Argumentieren im Sinne der Care Revolution darüber hinaus zur Verbreiterung der radikalen Erkenntnis beitragen, dass menschliche Lebensinteressen nicht über profitorientierte Kapitalakkumulation, sondern nur durch gemeinschaftliches Handeln und demokratisch organisierte Institutionen und Angebote zu verwirklichen sind. In diesem Sinn kann ein an Reproduktionsarbeit orientiertes feministisches Denken und Handeln zu einer Unterstützung revolutionärer Realpolitik im Sinne von Rosa Luxemburg beitragen. Eine politische Auseinandersetzung mit Care Revolution könnte eine neu gewendete Debatte um sozialistische Visionen eröffnen. Wünschenswert wäre dies!