Schlecker am Kattrepel im Hamburger Kontorviertel ist eigentlich immer schlecht besucht gewesen. Das lag nicht am Ruf der Drogerie, sondern dass der Kattrepel eine um 150 Meter tief im Schatten der Einkaufsmeile Mönckebergstraße gelegene kleine Straße ist. Die Verkaufsstelle dort ist Sinnbild für die Krise, die den Schlecker-Konzern eingeholt hat.
Wahllos hatte der Drogeriebetreiber Läden eröffnet, auch an Orten, von denen klar war, dass sie nicht das einbringen, um dem Imperium Profit zu sichern. Aber getreu dem Motto: Masse statt Klasse wurde die Marktführer-Strategie fortgesetzt. Die Opfer sind: Vorwiegend ältere und gering qualifizierte Frauen. Auch Schleckers Vermögen ist futsch, angeblich.
Von 240 Angestellten in Hamburg droht etwa 120 der Arbeitsplatzverlust, 64 davon sind bereits gekündigt. Bundesweit sind es von insgesamt 27.500 ca. 11.000 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze Ende März verloren gegangen sind. Am 8. März 2012, dem Internationalen Frauentag, demonstrierte ein Teil der Betroffenen durch die Stadt, begleitet von Gewerkschafterinnen, die an diesem Tag ohnehin auf der Straße waren. Linke und sozialdemokratische Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft zeigten sich solidarisch, Sozialsenator Detlef Scheele sagte Unterstützung zu – auch für eine Transfergesellschaft. Mit 70 Millionen Euro hätte sie die Folgen für die Schleckerfrauen abfedern können.
Der Plan: Die Bundesländer übernehmen das Kreditrisiko, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau würde ein Darlehen geben. Der Erfahrung nach hätte mindestens jede zweite Verkäuferin dadurch wieder in Arbeit vermittelt werden können.
Auch die Gewerkschaft Verdi und die Betriebsräte kämpften für dieses Modell. Gleichzeitig versuchten sie sich in einer Imagekampagne: Schlecker ist besser als sein Ruf, die Arbeitsbedingungen gar nicht so schlecht, es gibt Tarifverträge und eine Interessenvertretung. Maßgeblicher Grund: Die Suche des Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz nach einem Käufer. Das Unternehmen soll solide erscheinen. Den Seelen der Betroffenen und dem Zusammenhalt tat die Kampagne gut. Marktkenner hingegen benötigen sie nicht. Der seit Jahren anhaltende Preiskampf der Drogeriebranche, diese größte anzunehmende Unvernunft, über schnellen Absatz Erfolg zu generieren, wird seit langem mit Sorge betrachtet. Preiskämpfe sind wie übermütiges Hüpfen auf Glatteis: Die Gefahr des Ausrutschens ist hoch, wenn die Balance verloren geht. Viele Preise bei Schlecker galten als zu hoch, der Eigenmarkenanteil als zu gering.
Transfergesellschaften sind bei den Grahlshütern der radikalen Marktwirtschaft unbeliebt: Die Aufgefangenen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Es wird einerseits Kurzarbeitergeld gezahlt, andererseits fortgebildet. Dafür klagen diejenigen nicht beim Arbeitsgericht, die in die Gesellschaft eintreten, das Unternehmen zahlt im Normalfall weiterhin Sozialversicherungsabgaben. Transfergesellschaften sind ein Notgriff, bevor der Abgrund namens Arbeitslosigkeit einen verschluckt. Vizekanzler und FDP-Vorsitzender Rösner hingegen plädierte für eine schnelle Anschlussverwendung der Schleckerfrauen und produzierte damit den Top-Favoriten zum Unwort des Jahres.
Die FDP gibt Verdi eine Mitschuld an der Situation von Schlecker: Die Gewerkschaft hätte schließlich zum Boykott der Märkte aufgerufen. Das ideologische Getöse war zu erwarten. Einerseits trifft zu: Verdi hatte 2009 auf den unsozialen Expansionskurs von Schlecker aufmerksam gemacht. Schlecker hatte Filialen geschlossen und neue, so genannte XL-Filialen, eröffnet. Die dort Wiedereingestellten verdienten um die Hälfte weniger, ca. 1000 Euro brutto. Andererseits war es Verdi gelungen, die Beschäftigten zu mobilisieren, Tarifverträge und Betriebsräte durchzusetzen und somit zur inneren Stabilität des Unternehmens beizutragen. Dies ist heute ein großes Pfund bei den Verkaufsverhandlungen des Insolvenzverwalters.
Verdi hat sich in der konkreten Situation aber leider auch als wenig kompetent dargestellt. Die Gewerkschaft strebt an, dass das Unternehmen als Ganzes erhalten bleibt. Das ist eine zwar identitätsbildende, aber eher unrealistische Forderung, ist doch das großsüchtige Schlecker- Geschäftsmodell soeben gescheitert. Und wie die Parole der Hamburger Verdi zu verstehen ist, dass keine Jobs durch Managementfehler verloren gehen dürfen, erklärt sich ebenfalls nur durch Hilfslosigkeit und dem Wunsch, in den Medien zitiert zu werden. Es stellt sich eher die Frage nach neuen Jobs, nach sicheren Arbeitsplätzen.
Das Ende von Schlecker und damit die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen war vorauszusehen. Der Markt reguliert sich. Das macht er seit zwei Jahrhunderten so und nennt sich ruinöser Wettbewerb. Moral und tröstende Worte reichen daher nicht aus. Den Frauen muss geholfen werden, darin liegt die Verantwortung des Staates und der unfähigen Manager. Der Zynismus der FDP sollte als letztes Aufstöhnen einer untergehenden Partei verhallen. Es müssen dringend Konzepte für eine Strukturpolitik her, die in einer Region dafür sorgen, dass Opfer von Arbeitsplatzvernichtung neue Jobs bekommen. Hier könnte der Deutsche Gewerkschaftsbund einen wichtigen Beitrag leisten. Das ist nicht Aufgabe eines Fachbereichs einer Dienstleistungsgewerkschaft. Standortpolitik könnte neu erdacht werden, weniger auf Wachstum, mehr auf Lebensqualität. Die Entwicklung der Metropole birgt Chancen, auch wenn durch den zu erwartenden Zuzug Jüngerer – im Jahr 2030 werden ca. 100.000 mehr Menschen in Hamburg leben als heute – die Arbeitsplatzkonkurrenz unter den Generationen steigt. Der Fachkräftemangel in einigen Branchen, der Gesundheit als Wachstumsmarkt beispielsweise, weist jedoch Wege auf.
Warum die Schleckerfrauen dringend Hilfe und Solidarität benötigen, liegt folgenden Fakten zugrunde: Millionen Frauen müssen befürchten, im Alter arm zu werden. Grund sind die Teilzeit- und Minijobs, in denen vor allem Frauen tätig sind. Eine Rechnung, die die Bundesregierung nach einer aktuellen Anfrage der linken Bundestagsfraktion aufgestellt hat: Pro Jahr der Beschäftigung in einem Minijob wird ein Rentenanspruch von 3,11 Euro erworben. Macht nach 45 Versicherungsjahren 139,95 Euro. Auch die Teilzeitarbeit vieler Frauen, auch die von Schlecker, wirken sich armutsgefährdend aus. Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung mahnt daher zu Recht an, Minijobs abzuschaffen. Derzeit beträgt die Durchschnittsrente von Frauen 535 Euro. Plus anderen Einkünften lebt eine Frau im Alter von 1.188 Euro, mit abnehmender Tendenz. Und das nach einem Erwerbsleben, nach Jahren der Erziehung von Kindern. Expertinnen und Experten gehen zudem von einer weiteren Absenkung der Vollzeitarbeitsplätze aus. Bereits heute erfolgt jede zweite Neueinstellung nur befristet. Der Weg für eine existenzsichernde Zukunft von Frauen muss daher stringent und schnell eingeschlagen werden. Hinzu kommen gesetzliche Weichenstellungen auf Bundesebene. Dies verlangt grundsätzliche Änderungen in unserem Sozialsystem und eine Kampfansage an die gesellschaftliche Vorteilsnahme des Mannes.
Das Hartz-IV-System hat in den letzten sechs Jahren die Lage verschärft, die Einkommensschere weiter geöffnet, Dumpinglöhnen und prekären Arbeitsbedingungen Vorschub geleistet. Es gehört durch eine existenzsichernde, repressionsfreie Grundleistung ersetzt. Weiterhin gehören die persönliche Managerhaftung und die Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung auf die wirtschaftlichen Entscheidungskompetenzen gesetzlich geregelt und die Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung in den Fokus.
Bis Pfingsten sollen neue Eigentümer für Schlecker gefunden werden. Entscheidend, sagt Insolvenzverwalter Geiwitz, ist der Kaufpreis. Auch das ist ein Gesetz des Kapitalismus.

Unsere Freundin Tiffy arbeitet mehrmals in der Woche in einer Kneipe. Wenn sie abends arbeitet, wird es meistens 4 Uhr, bis sie nach Hause kommt. Unter der Woche ist die Nachtbusanbindung schlecht, aber der Weg ist zum Glück nicht allzu weit. Tiffy genießt es, nach der anstrengenden Schicht nach Hause zu laufen und dabei Musik zu hören. Eines Nachts sieht sie einen Mann in einem Hauseingang auf der anderen Straßenseite stehen, der sich an seinem Hosenschlitz zu schaffen macht. Sie rechnet damit, dass er sich dort erleichtern will, aber dann dreht er sich in ihre Richtung. Ein Exhibitionist. Sie geht erschrocken weiter und rechnet nicht damit, dass er ihr folgt. Plötzlich spürt sie seine Hand auf ihrer Schulter. Er steht hinter ihr, berührt mit der anderen Hand sein Glied. Sie entreißt sich ihm und rennt panisch und über Umwege nach Hause.

Zwei Tage später begleitet eine von uns sie zur Polizei. Sie wäre zunächst gar nicht auf die Idee gekommen, den Vorfall zu melden. „Du hast Recht, vielleicht ist es gut, Bescheid zu sagen.“ Wir gehen zu einer Polizeiwache in der Nachbarschaft. An der Empfangstheke stehen wir einem Polizisten gegenüber, der etwa 25 Jahre alt ist. Er möchte wissen, warum wir da sind. Tiffy kommt ein bisschen ins Stocken. Es ist merkwürdig, einer fremden Person von diesem Erlebnis zu erzählen, dass nun gerade anderthalb Tage her ist. „Vorgestern Nacht, sagen Sie? Und warum kommen Sie dann erst jetzt? Das kann ich nicht verstehen, da können wir doch jetzt auch nichts mehr machen. Und wenn Ihnen das in der X-Straße passiert ist, ist dafür auch eigentlich die Wache im anderen Viertel zuständig. Aber jetzt ist es eigentlich eh zu spät.“ Das sitzt. Ich bin fassungslos und muss mich zusammenreißen, um dem Polizisten mit einigermaßen ruhiger Stimme zu sagen, dass er Tiffy jetzt nicht auch noch Schuldgefühle einreden soll. Er ist irritiert, fühlt sich sichtlich ertappt, entschuldigt sich und beschließt, erstmal bei der Wache im Nachbarviertel anzurufen, um sich zu erkundigen, ob die noch von anderen Fällen in der Nacht gehört haben. Die wissen aber nichts. Er wendet sich wieder an uns, sichtlich verunsichert, was er jetzt tun soll. Es sei wichtig, dass Tiffy den Fall zu Protokoll gibt. Dazu müsse sie aber in die andere Wache gehen, am besten an diesem Abend noch. Oder nein, wir sollten mal eben warten. Er verschwindet in einem Büro und hält Rücksprache mit einem Kollegen. Dann kommt er zurück und sagt, dass er den Fall an Ort und Stelle zu Protokoll nehmen wird. Dazu setzt er sich mit Tiffy hinter eine halbe Wand im Empfangsraum, wo ein Rechner steht.

Von meinem Platz auf der Wartebank kann ich das Gespräch zwischen den beiden mithören, wie im Übrigen auch alle anderen Wartenden. Ich nutze das aus, um ein paar Notizen über den Verlauf des Gespräches zu machen. Es dauert lange, bis der Polizist das Protokoll aufgenommen hat. Immer wieder kommt er davon ab, Tiffy Fragen zum Tathergang zu stellen, und verfällt in einen belehrenden Ton. Sie hätte sofort die Polizei rufen sollen, denn wer wüsste, was der Kerl als nächstes macht. Und die Polizei könnte ja nicht überall sein, „sonst haben wir am Ende wieder die ganze Zeit Demos gegen den Überwachungsstaat.“ Es sei auch ungünstig, dass sie Kopfhörer getragen hat, weil sie so nicht verstehen konnte, ob der Exhibitionist etwas zu ihr gesagt hat. Tiffy bleibt souverän, sogar als er sie fragt: „Was macht eine junge Frau um diese Uhrzeit eigentlich nachts allein auf der Straße?“

Was hier passiert ist, ist eine allzu häufige Form gesellschaftlich geduldeter sexistischer Verhaltensweisen. In diesem Fall sind sie darüber hinaus eingebunden in eine Situation ohnehin schon ungleicher Hierarchien und Abhängigkeitsverhältnisse. Tiffy braucht viel Mut und Selbstbewusstsein, um sich als Betroffene zu outen, und das gegenüber einer männlichen Person in einer staatlich verankerten Machtposition. Das Image vom Freund und Helfer fällt uns ein; ein galgenhumoriges Lachen bleibt uns im Halse stecken. Als sei es nicht schon genug, der sexuellen Belästigung ausgeliefert zu sein, geht es in der Wache einfach weiter. Zum einen geht es hier um victim blaming: Die Verantwortung auf das Opfer schieben. Sich selbst nicht zuständig fühlen aus der Unfähigkeit heraus, den eigenen Job richtig zu machen. Zum anderen zeigt sich der Sexismus des Polizisten, wenn er deutlich macht, Frauen seien von Natur aus gefährdet, brauchten Beschützer oder sollten besser gleich zu Hause bleiben.

Als politische Aktivistinnen sind wir entrüstet, aber hatten auch nichts anderes von der Polizei erwartet. Machen wir doch selbst das eine ums andere Mal sexistische Erfahrungen im Umgang mit der Polizei. Als wir später Freund*innen und Bekannten von der Situation erzählen, sind alle entsprechend schockiert. Doch es geht ihnen wie uns, und sie schütteln sogleich ihre sexistischen Erfahrungen mit der Polizei aus dem Ärmel. Im Gegensatz zu Tiffys Erlebnis auf der Wache, bei der der Polizist in erster Linie einen unbeholfenen Eindruck machte, zeugen ihre Erfahrungen von bewusst angewandtem, offenem Sexismus. Eine möchten wir hier näher skizzieren. Während einer politischen Blockadeaktion einer Straße wird eine Freundin von uns in Gewahrsam genommen. Längere Zeit muss sie mit mehreren männlichen Polizisten der Landespolizei alleine in einem Waldstück verbringen. Diese machen alsbald Bemerkungen über ihre Handwerker*innen-Hose. Diese sähe ja gut aus und sitze gut. Der Kommentar verursacht hämisches Lachen bei den Kollegen. Als meine Freundin nach Feuer für ihre Zigarette fragt, erwidert ein Beamter: “Ich habe Pfeffer, das brennt auch.” Sie fühlt sich ausgeliefert. Noch vor Ort werden ihr Fragen zum Blockadegeschehen gestellt, auf die sie nur mit Gegenfragen reagiert. „Sind Sie alleine hier?“ beantwortet sie mit: „Haben Sie heute schon gefrühstückt?“ Der Polizist weist die Kollegen an, ihr auf keinen Fall Feuer zu geben und droht, es sei besser für sie, wenn sie nun kooperiere. Dann folgt die sexistische Krönung des Ganzen: “Seien Sie mal froh, dass meine Kollegen Sie eben nicht ‘gefrühstückt’ haben.“ Trotz der bedrohlichen Situation spiegelt unsere Freundin dem Polizisten sein Verhalten und fragt ihn, ob er sich bewusst sei, eben formuliert zu haben, sie solle froh sein, von den Kollegen nicht vergewaltigt worden zu sein. Er erwidert darauf, er hätte doch nur die Situation auflockern wollen. Die Herausgabe des Namens und der Dienstnummer des Polizisten wird ihr verweigert.

Je mehr Situationen wir erzählt bekommen, desto unübersehbarer wird eine Art Struktur. Eine von uns Autorinnen denkt an eine ihrer Erfahrungen in einem Gefangenenbus: Eine Freundin und ich sind die letzten, die aus einer kleinen, fast schalldichten Zelle heraus durch den Gang des Busses nach draußen sollen. Wir sind noch steif von der langen Fahrt auf engem Raum und bewegen uns langsam. Da werden wir angeschrien: “Nun macht mal hin! Die anderen Mädchen waren auch alle hübsch und willig.” Im Gang des Busses hängt ein Bild mit einer Uli Stein Zeichnung, die ich mit meinem Smartphone fotografierte. Darauf sind zwei Aasgeier zu sehen, die in der Steppe an einem Tisch sitzen und eine Bestellung aufgeben: “Zweimal gemischtes Aas mit Sahne!” Ich erinnere mich an ein anderes Mal in einer Gefangenensammelstelle. Eine Bekannte bittet darum, von einer weiblichen Polizistin auf die Toilette gebracht zu werden. Ein männlicher Polizist kommt ans Zellengitter mit dem Spruch, er könne ihr doch auch helfen, den Tampon zu wechseln.

Das unverfrorene Ausnutzen der Machtposition in diesen Situationen ist weit mehr als der gemeinhin erlebte sexistische “Normalzustand” der Gesellschaft. Es ist Nötigung, Diskriminierung, Einschüchterung, es ist das Ausleben der feuchten Träume der Polizisten auf Kosten ihrer Gefangenen bzw. in Gewahrsamgenommenen. Es ist Strategie, es ist Schikane, es ist entwürdigend, es macht traurig und wütend. Und es macht den Anschein, strukturell institutionalisiertes Programm zu sein. Wenn offener und bewusster Sexismus ein fester und regulär benutzter Bestandteil im Repressionsrepertiore der Polizei zu sein scheint, ist es kein Wunder, wenn auch Streifenpolizisten in Wachen latentem Sexismus in Form von Victim Blaming frönen oder schamhaft aufsitzen. Wohlwollend gehen wir davon aus, dass die Ausbildung bei der Polizei kein Seminar zu den besten Blamingkommentaren und Diskriminierungsformen beinhaltet. Wohl aber müssen wir davon ausgehen, dass bei der Polizei ein Habitus vermittelt wird, der ein rassistisches, sexistisches oder wie auch immer geartetes latentes und offenes diskriminierendes Verhalten bedingt und fördert.

Uns ist keine Situation bekannt, die zur Anzeige gebracht wurde oder auch nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach sich gezogen hat. Aber wie auch, ohne Namen oder Dienstnummer? Selbst wenn diese bekannt sind, gibt es oft keine Zeugen außer den Kolleg*innen der sexistischen Polizistin oder des weitaus häufiger vorkommenden sexistischen Polizisten. Dazu kommen bei vielen Betroffenen Scham und Unbehagen. Letztendlich handelt es sich um stark hierarchisch angelegte Situationen, die eine direkte Intervention, wie sie in anderen gesellschaftlichen Kontexten gegebenenfalls noch möglich wäre, nahezu ausschließt. Bin ich Anzeigeerstatter*in, so will ich etwas von der Polizei, bin auf sie angewiesen, bin schambelastet und vielleicht sogar traumatisiert. Bin ich Vorverurteilte und/oder in Gewahrsamgenommene, so bin ich der Situation ausgeliefert und will sie gegebenenfalls nicht noch weiter eskalieren.

Es bleiben kaum Interventionsmöglichkeiten. Ratsam ist es, beim selbstgewählten Kontakt mit der Polizei eine Vertrauensperson mitzunehmen, die im Zweifelsfall genügend Distanz zur Situation hat, um zu reagieren und den Polizisten auf sein Verhalten hinzuweisen. Überhaupt ist es immer sinnvoll, in Situationen erlebter Polizeirepression zu versuchen, andere Menschen einzubeziehen, wenn keine Vertrauenspersonen oder Bezugsgruppen in der Nähe sind, zum Beispiel Kolleg*innen der diskriminierenden Person anzusprechen und auf das Verhalten und/oder das eigenen Unbehagen aufmerksam zu machen. Allerdings ist es leicht zu verstehen, dass Betroffene in solchen entwürdigenden Situationen auch häufig gar nicht dazu in der Lage sind, zu reagieren. Schließlich sind die Erlebnisse emotionale Ausnahmesituationen, in denen Menschen nicht einfach auf Interventionsmodus stellen können. Sofern wir Situationen beobachten, gilt es sich einzumischen und zu intervenieren und damit auch die betroffene Person zu entlasten. Egal ob später rechtliche Schritte eingeleitet werden sollen oder nicht, kann es helfen, über das Erlebte in geschütztem Rahmen zu sprechen. Manchmal hilft es, das Erlebte aufzuschreiben. Letztlich bleibt unsere Handlungsmacht beschränkt. Es liegt an den einzelnen Polizist*innen, ihr eigenes Verhalten und das ihrer Kolleg*innen kritisch zu reflektieren. In der Ausbildung und in regelmäßigen Fortbildungen sollten Polizist*innen darüber hinaus sensibilisiert werden, zum Beispiel, indem sie spezielle Gender- und Antirassimustrainings mitmachen. Dass es auch jetzt schon anders geht, zeigt zum Beispiel der Fortgang von Tiffys Anzeigenerstattung. Tiffy wird gebeten, sich noch eine Reihe von Fotos anzuschauen, auf denen Personen zu sehen sind, die zu ihrer Beschreibung passen. Den Part übernimmt ein anderer Beamter, der freundlich und souverän ist, sein Bedauern über den Vorfall zum Ausdruck bringt und dafür sorgt, dass die Situation möglichst wenig unangenehm ist.

Im Rahmen der Entstehung dieses Artikels wurde von einer der Autorinnen ein Blog gestartet, auf dem Betroffene oder Beobachter*innen die Möglichkeit haben, das Erlebte nach Wunsch anonymisiert und entkontextualisiert zu veröffentlichen. So können sie es “abgeben” und gleichzeitig öffentlich machen, was eine Option zum Umgang und zur Verarbeitung sein kann. Öffentlich wahrgenommen werden sexistische Erfahrungen im Umgang mit der Polizei bisher kaum, was sich durch das Blog hoffentlich ändern wird. Weitere Empowermentstrategien konnten an dieser Stelle nur sehr verkürzt dargestellt werden. Aus diesem Grund möchten wir abschließend auf folgende Beratungsmöglichkeiten und Seiten hinweisen, die sich ausführlich mit Empowermentstrategien befassen.

Links zu Empowermentstrategien beim Erleben oder Beobachten von sexistischen Situation

Förster, Franziska/Hoffmann, Jana/Schmiedgen, Janett/Zamzow, Lena: Sexistische Diskriminierung und sexuelle Belästigung – Informationen und Gegenstrategien. Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften

Leitfaden zum Umgang mit rassistischen, sexistischens Äusserungen. Eine Kooperation von VÖGB – Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung und ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Text zur Definitionsmachtkampagne der Antifa Pankow

LesMigraS Broschüre zu Empowerment in Bezug auf Rassismus und Transphobie in LSBTI-Kontexten

Links zu Empowermentstrategien in beim Erleben und Beobachten von Polizeirepression

Broschüre der Roten Hilfe e.V. „Bitte sagen sie jetzt nichts!!!“ zum Aussageverweigerungsrecht

Website der Roten Hilfe e.V., einer Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.

Rechtshilfebroschüre der Roten Hilfe für Demos, Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren, Strafbefehle, Vorladungen, Prozesse etc. „Was tun wenn es brennt?“

Links zu Beratungsstellen

Blog Kritische Bildungsarbeit mit einem Text und Kontaktdaten zu Antisexismus für MultiplikatorInnen

Über die Kommentarfunktion kann diese Liste erweitert werden!

(Die ausführliche Version unserer Argumentation mit Literaturhinweisen und Forschungsbeispielen finden Sie in der Vollversion des Artikels – hier abrufbar als pdf.)

Dass wir Gesellschaft besser verstehen, wenn wir die Rolle von Geschlecht darin berücksichtigen, liegt nicht unbedingt auf der Hand. Zwar bemühen sich GeschlechterforscherInnen seit vielen Jahren darum, diese Analysekategorie in den Sozial- und Gesellschaftswissenschaften zu etablieren. Geschlecht ist jedoch im Alltag und auch in den Wissenschaften nahezu unsichtbar und läuft auch bei jeder gesellschaftswissenschaftlichen Analyse unbemerkt mit – zumeist ohne ausdrücklich benannt zu werden. Warum wir Geschlecht berücksichtigen müssen, sobald wir Gesellschaft beschreiben, lässt sich am besten verstehen, indem wir Geschlecht zunächst seine unhinterfragbare Selbstverständlichkeit nehmen: Versuchen Sie beispielsweise, sich einen konkreten Menschen vorzustellen – ohne Geschlecht. Das funktioniert nicht. Denn stets rufen wir Bilder von Männern und Frauen auf, von Ärzten und Krankenschwestern, von Sekretärinnen und Unternehmensberatern, von Vätern und Müttern, von Sexarbeiterinnen und Gebäudereinigern. Dass Menschen einem der beiden Geschlechter angehören, dass sie ein Geschlecht haben, scheint das normalste der Welt zu sein. Wovon aber sprechen wir, wenn wir von Personen immer schon als Personen mit einem Geschlecht sprechen? Welche Annahmen verbergen sich dahinter? Und wie zeigen sich diese in der Forschungspraxis und damit auch in den daraus hervorgehenden Ergebnissen? Die Frage danach, was in Wissenschaft und Alltag bei Bezeichnungen wie Arbeiter, Prostituierte, Ärzte, Arzthelfer, Sekretäre, Gebäudereiniger oder DAX-Vorstände mitschwingt, hat das Ziel, Geschlecht ans Licht wissenschaftlicher Reflektion holen. Diese Technik bezeichnen wir als Entselbstverständlichung.

Um es zu entselbstverständlichen müssen wir Geschlecht gleichzeitig als etwas tagtäglich Gemachtes und Veränderbares und als etwas strukturell Gegebenes und Veränderungsresistentes begreifen. Der Begriff Geschlecht soll dabei außerdem keine Vorab-Vorstellung von Männern und Frauen zementieren. Denn Menschen inszenieren Geschlecht in ihren alltäglichen Handlungen auf unterschiedliche Weise; erst durch ihre Art sich zu kleiden und zu bewegen, zu reden und zu interagieren stellen sie das her, was wir als männlich und weiblich bezeichnen. Genau dies beschreiben GeschlechterforscherInnen als doing gender: Der Geschlechtskörper ist nicht Ausgangspunkt, sondern Produkt von Handlungen und Wahrnehmungen, er ist gemacht. Das Ergebnis dieses Tuns ist nicht natürlich gegeben, sondern im Prinzip kontingent (das heißt: „es könnte immer auch anders sein“). So gibt es ganz unterschiedliche Männlichkeiten und Weiblichkeiten, aber auch Körperpräsentationen jenseits herkömmlicher Zweigeschlechtlichkeit wie Transgender, Trans- oder Intersexuelle. Was wir tun, um Mann oder Frau zu sein, hängt völlig von gesellschaftlichen Bedingungen ab, die im historischen und kulturellen Vergleich ganz verschieden ausfallen können.

Heteronormativität und ihre Naturalisierung, Inkorporierung und Institutionalisierung

Um Geschlecht das Selbstverständliche zu nehmen und als gesellschaftliches Phänomen analysierbar zu machen, eignet sich die heteronormativitätskritische Analyseperspektive der Geschlechterforschung. Wir sprechen von Heteronormativität, weil dieser Begriff mehr einschließt und theoretisch gehaltvoller ist als der Begriff Geschlecht. Heteronormativität bezeichnet eine Geschlechterordnung, die auf zwei gesellschaftlich tief verankerten Annahmen basiert: erstens, dass es von Natur aus nur zwei Geschlechter gibt, nämlich Männer und Frauen, und zweitens, dass sich diese beiden Geschlechter in ihrer Sexualität natürlicherweise aufeinander beziehen, also heterosexuell sind. Sich einem der beiden gesellschaftlich existenten Geschlechter zuzuordnen ist die Voraussetzung für die Anerkennung als ein vollwertiges und somit auch handlungsfähiges Gesellschaftsmitglied. Weil alle Personen einer Gesellschaft sich heteronormativ klassifizieren lassen müssen, können wir Gesellschaft nur dann beschreiben und verstehen, wenn wir das Wirken von Heteronormativität mit nachvollziehen. Dazu müssen wir zunächst jene drei Normalisierungen analysieren, die Heteronormativität den Anschein des Natürlichen, Normalen, Selbstverständlichen verleihen. Erstens ist das die Naturalisierung von Heteronormativität, das heißt der Anschein der Natürlichkeit genau und nur zweier Geschlechter wie auch ihrer heterosexuellen Bezogenheit aufeinander. Zweitens wird die heteronormative Ordnung durch Inkorporierung hergestellt: unser Wissen von Geschlechterunterschieden im Alltag ist nicht theoretisch oder abstrakt, sondern ein verinnerlichtes Körper-Wissen. Drittens sorgt Institutionalisierung dafür, dass das, was als natürliches Geschlecht gilt und wie es verkörpert wird, zwar historisch veränderbar, aber dennoch erstaunlich stabil ist. (Die drei Dimensionen erläutern wir in der Vollversion des Artikels.)

Heteronormativitätskritisch Forschen

Geschlecht und Sexualität sind über den bloßen Anschein hinaus von grundlegender Bedeutung für die Herstellung sozialer Ordnung. Weil Heteronormativität naturalisiert, inkorporiert und institutionalisiert ist, gerät sie in ihrer Allgegenwart leicht aus dem Blick. Deshalb bleibt Geschlecht bis heute in zahlreichen sozial- und gesellschaftswissenschaftlichen Arbeiten außen vor oder läuft als ein unhinterfragter Tatbestand mit – womit die Soziologie hinter ihren Möglichkeiten bleibt, vermeintlich Natürliches und Individuelles als Soziales auszuweisen und die Normalität von Phänomenen immer wieder aufs Neue in Frage zu stellen. Um Heteronormativität sichtbar zu machen, muss sie immer wieder und in Bezug auf den jeweiligen Forschungsgegenstand entselbstverständlicht werden. Entselbstverständlichung als Technik und als heteronormativititätskritische Haltung hilft der Soziologie, zu weiter reichenden und besseren Gesellschaftsanalysen zu kommen. Zahlreiche feministische Arbeiten haben gezeigt, dass so ein umfassender und produktiver Blick auf sozialwissenschaftliche Themen möglich wird. Beispielhafte Analysen zu Modernisierungsprozessen, zur Arbeitsteilung und zum Konsum in einer kapitalistischen Gesellschaft, die diesen Mehrwert veranschaulichen, haben wir in der Vollversion dieses Beitrags dargelegt. Für alle Gesellschaftsanalysen lohnt sich die Frage, wie Geschlecht im dem untersuchten Feld von Bedeutung ist, wie es hergestellt und unsichtbar gemacht wird und welche Folgen dies gesellschaftliche Prozesse hat.

Zunächst stellt es sieben Punkte vorweg, die im Folgenden ausgeführt werden.
1. Sexarbeit ist Teil der kapitalistischen Lohnarbeitsverhältnisse, ebenso wie vergeschlechtlichter Logiken über „verfügbare Körper“.
2. Sexarbeit ist darin der selbstbewusste Einsatz des sexuellen Kapitals innerhalb von rassistischen Verhältnissen globaler und vergeschlechtlichter Arbeitsteilung.
3. Innerhalb kapitalistischer Verhältnisse wird Sexarbeit hier als Form von Inwertsetzung betrachtet und steht unter anderem Vorstellungen von Eheverhältnissen, in denen der Anspruch auf Verfügbarkeit von dem „Ernährer“ erkauft wird, als selbstbewusste Entscheidung gegenüber.
4. Die_der Sexarbeitende entscheidet über Preis, Art und Ort der sexuellen Dienstleistungen.
5. Diese Bedingungen gilt es zu stärken und durchzusetzen.
6. Darum heißt hiernach eine feministische Position: Für die Selbstbestimmung und deren Absicherung zu kämpfen.
7. PS: Repression, Spaltung und Verdrängung sind schlicht Akte der Gewalt.
Diese Auflistung von Punkten entspringt der Zielsetzung, die Essenzen der Kritik runterzubrechen und benennbar zu machen. Ihre Ausführung ist ein Eingeständnis, dass Einiges der Erläuterung und Verfestigung bedarf.
Spätestens seit Entstehung der bürgerlich-männlich-nationalen Gesellschaft wird Sexarbeit als Infragestellung der hinter diesem System stehenden dichotomen Logiken gesehen und bekämpft, bzw. zu regulieren versucht. Die „Hure“/Sexarbeiter_in stellt die Logik von Produktion/Reproduktion, geschlechtlicher Arbeitsteilung und Entlohnungshierarchien in Frage. Die_der Sexarbeiter_in verkehrt innerhalb aller Klassen, der Verdienst ermöglicht das Anlegen eines wohlhabenden Habitus, die Arbeit ist nicht an nationale Begrenzungen gebunden und kann selbstständig jederzeit verlegt werden. Auch Geschlechterrollen können – entsprechend der Nachfrage – kreativ angeeignet, performt, verqueert werden. Zudem bricht das selbstbewusste Einsetzen der Sexualität mit der Rolle passiver (kostenloser!) weiblicher Verfügbarkeit und dreht die Ordnung um, indem der Mann angelockt wird, der Sexarbeiter_in dann aber die Entscheidung obliegt, das Erwünschte zu versagen oder einen Preis dafür festzulegen.
Die Sexarbeitenden stellen so für bestehende Ordnungen eine Bedrohung, aus feministisch-dekonstruktiver Perspektive aber ein Aufbrechen, dar. Die „Hure“ ist ein_e Grenzgänger_in zwischen den Geschlechtern, zwischen nationalen und Klassengrenzen; sie verweist auf die Durchlässigkeit dieser Grenzen selbst. Diese Unterwanderungen von sich immer wieder scheinbar natürlich reproduzierenden Logiken und besonders die (Wieder-)Aneignung der Selbstbestimmung über den sexualisierten Körper verweist aus queerer Sicht auf ein selbstermächtigendes Moment und stellt sich gegen Viktimisierungen von (migrierten) Frauen – in ihren differenten Subjektivitäten und sozialen Positionen.
Die Undurchsichtigkeit, das Chaos der Sexarbeit (sowie die Gefahr des unkontrollierbaren Durchdringens der bürgerlichen Gesellschaft mit Krankheiten) spielten auch historisch für die Aushandlung und Durchsetzung gesellschaftlicher Normen eine wichtige Rolle. Mitte des 19. Jahrhunderts brachten nationale Innenpolitiken in Europa Regulierungen der Prostitution hervor. Ergänzt von moralischen Bildern und ihren praktischen Konsequenzen wie den „gefallenen Mädchen“, der Bekämpfung von „Herumtreiberei“ und mangelnder „Sesshaftigkeit“ wurden Zwangsuntersuchungen, Meldeauflagen, zeitliche und räumliche Begrenzungen sowie kontrollierte Bordelle anstelle von Straßenprostitution eingeführt. Der Großteil dieser Maßnahmen hat die Zeit überdauert und besteht fort. Damit „wurde der Hure die Verfügungsgewalt über den eigenen Körper entzogen und dieser unter staatliche Aufsicht und Verwaltung gestellt“(1). Die Regulierung und gleichzeitige Repression – damals wie heute – entziehen den Frauen/Sexarbeitenden das Selbstbestimmungsrecht.
Dieser Punkt ist aus (queer-) feministischer Perspektive fundamental. Der (meist verweiblichte) Körper wird unter ein männliches System der Ordnung und Verwaltung gestellt. Die Disziplinierung stellt zudem durch die männliche Regulierung die Grundlage dar, auf der männliche Kunden der Arbeit sich im Glauben wähnen können, Teil des Systems derjenigen zu sein, das über die sich Anbietenden zu entscheiden und verwalten vermag. Bestehende Risiken in der Arbeit werden so verstärkt. Grenzüberschreitungen und Übergriffe werden so im Vorhinein durch Instanzen von Repression und Moral quasi legitimiert. Dagegen ist es einzig die Unterstützung in dem Moment der Selbstbestimmung der Sexarbeiter_in, mit der dieses Verhältnis wieder umzudrehen ist und in dem die Arbeitende die Macht über ihre Produktionsmittel zu erhalten vermag.
Ein weiterer Punkt in der geschlechtlichen Ordnung ist die Aufspaltung in die „Hure“ und die „Heilige“. Sexarbeit soll mittels von Repressionen in der bürgerlichen Gesellschaft unsichtbar gemacht werden. Die „Heilige“, die (bürgerliche-weiße) Frau soll vor vermeintlicher Verwechselungsgefahr mit der „Hure“ geschützt werden. Sie soll sich auf den häuslichen Raum beschränken, sich dem öffentlichen fern halten und letzterer soll die sexuellen Dienste zwar weiterhin ermöglichen, aber unsichtbar sein.
In diesem Denken mag auch die Begründung der momentan für St. Georg beschlossenen „Freierbestrafung“(2) liegen. Denn diese dient nicht der Ermahnung der Männer, prekäre Verhältnisse in kapitalistischen Hierarchien nicht auszunutzen und auch nicht dem Schutz der Sexarbeitenden vor unangenehmen Kunden. Sie ist vielmehr Ausdruck eines patriarchalen Machtbestrebens oder maximal eines daraus hervorgehend motivierten Schutzbedürfnisses gegenüber den „Heiligen“ – umgesetzt durch die „Schutzmänner“/Ordnungshüter. Hiermit ist auch die Setzung einer räumlichen Ordnung vollzogen: Der private Raum ist der „Schutzraum“ der „heiligen bürgerlichen Weißen“. Wie Sexualität in diesem gelebt wird, ist nicht Teil öffentlicher Auseinandersetzungen. Die Sexualität der öffentlichen Räume soll (ebenfalls) in männlichen Regulierungen aufgehen und dabei auch unsichtbar und so dethematisiert werden. Die Berechtigung darüber, wer angesprochen, begehrt, angefasst werden darf, soll in patriarchaler Deutungshoheit liegen. Die Regulierung der Sexarbeit dient dieser Selbstversicherung männlicher Logiken. Frauen/Sexarbeiter_innen, die selbst über ihre Sexualität und den Zugang dazu bestimmen, kann es in diesem (bürgerlich-national-weiß-hetero-männlichen-*) Ordnungssystem nicht geben, sie werden der Repression ausgesetzt.
Die Freierbestrafung ist also nicht Ergebnis feministischer Forderungen nach Einbezug einer kritischen männlichen Position, sondern ein disziplinierendes Mittel mit dem Resultat der gnadenlosen Prekarisierung der Sexarbeiter_innen, denen so die Grundlage zur Lebensfinanzierung entzogen, deren Konkurrenzdruck verschärft und deren Basis für selbstbestimmte Wahl der Arbeit minimiert wird. Eine Spaltung in „gute“ (Steuern erbringende) und „zu verdrängende“ (rassifizierte, drogengebrauchende) Sexarbeiter_innen gilt es abzuwehren. Dagegen dient aus queer-feministischer Sicht die Forderung nach Rechten, ebenso wie eine Solidarisierung und Stärkung gegen rassistische Abgrenzungen. Eine feministische Position innerhalb dieses Konfliktes muss in einer Fokussierung auf Selbstbestimmung liegen. Hierzu bedarf es der Intervention in Diskurse, um Selbstbestimmung als Wert stark zu machen, ebenso wie einer rechtlichen Absicherung für ALLE Sexarbeitenden. Also: Stärkung der Arbeitsrechte für alle, Recht auf soziale Leistungen für alle, Abschaffung von Einschränkungen durch Aufenthalts- und Arbeitsgesetz, Abschaffung des Betäubungsmittelgesetzes, der Sperr-/Gefahrengebiete sowie des Zwangs zur Lohnarbeit.

Fußnoten
(1) Frank, Susanne (2003): Stadtplanung im Geschlechterkampf. Stadt und Geschlecht in der Großstadtentwicklung des 19. und 20. Jahrhunderts. S. 154
(2) Hiermit ist die aktuell für Hamburg St. Georg diskutierte „Kontaktverbots-Verordnung“ gemeint, die es Kunden unter Strafe von bis zu 5000 Euro untersagt, von Sexarbeiter_innen ihre Dienstleistung zu erfragen.

Der Verkauf sexueller Dienste war stets begleitet von einem Ringen um ökonomische, rassifizierende Verhältnisse und Geschlechterverhältnisse, um Vorstellungen von Ordnung und Moral. Diese Konflikte fanden ihren Ausdruck in gesellschaftlichen Regulierungen und in stadträumlichen Ordnungen. Nach den selbstorganisierten Kämpfen der Hurenbewegung in den 1980ern lässt sich heute für eine – potentiell solidarische – Linke in Deutschland ein weitgehendes Schweigen zu dem Thema Sexarbeit feststellen, in feministischen Kontexten sind regressive Positionen besonders lautstark. Aktuell organisieren sich verschiedene Bewegungen um Konflikte zum Thema Stadt herum, gleichwohl sind die Verdrängungspolitiken gegenüber Sexarbeiter_innen darin selten Thema. Dies nahm Ragazza , das Hamburger Projekt für drogengebrauchende Sexarbeiterinnen, zum Anlass, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen internationalen Workshop zu organisieren. Unter dem Titel „Stadt, Prostitution, Vertreibung“ (1) wurden Handlungsstrategien gegen die repressiven staatlichen Politiken und medienträchtige Skandalisierungen diskutiert. Ein weiterer Anlass war das 20jährige Bestehen von Ragazza.
Wie anderswo auch kommt es im Kontext einer ökonomisierten und rassifizierenden Stadtentwicklungspolitik in Hamburg St. Georg zu gesellschaftlichen Ausschlüssen. Sexarbeit soll aus dem aufzuschickenden Viertel verdrängt werden, um einen Ort zu hinterlassen, der für bürgerlich-weiße (2) Vorstellungen hergerichtet werden kann. Das Prostitutionsgesetz besteht seit 2002, bietet aber nur für wenige Sexarbeiter_innen (3) eine Absicherung und hat kaum Auswirkungen auf eine gesellschaftliche Anerkennung der Arbeit. Diese Regulierung führt zudem zu neuen Differenzierungen innerhalb der Gruppe der Sexarbeiter_innen.
Sexarbeit wird in St. Georg seit 1980 über eine Sperrgebietsverordnung reguliert, welche Prostitution untersagt. Seit Anfang des Jahres 2011 wird diese in Kombination mit der Gefahrengebietsverordnung (4) über Aufenthaltsverbote und Bußgelder über mehrere hundert Euro verschärft umgesetzt. Effekt dieser Politik ist eine Potenzierung der Prekarität von Sexarbeit in mehrerer Hinsicht: Durch den Druck, klandestiner zu arbeiten, werden weniger Kunden erreicht und somit weniger Einkommen erzielt. Gleichzeitig müssen die durch Aufwertung und Repression gestiegenen Ausgaben ausgeglichen werden. Auf diese Weise verschwindet nicht die Sexarbeit, aber die Möglichkeit, selbstbestimmt über Arbeitsorte und -zeiten, Kunden und Praktiken zu entscheiden. Auf dem Rücken einer prekären Arbeiter_innenschaft wird eine Stadtpolitik durchgesetzt, die Gewerbe, Tourismus und Wohnen nach bürgerlichen Ansprüchen bereitstellen will.
Auf dem Workshop verdeutlichte Jenny Künkel, dass Sexarbeit in einem Feld der globalen Städtekonkurrenz, in der die Metropolen um die Ansiedlung von Mittelklasse und Unternehmen werben, durchaus widersprüchlich eingelassen sein kann. Ein Teil dieser Politik bestehe in einem „Aufräumen“ der Städte; eine andere Strategie sei die der Umarmung, der Einbettung in Form eines Zelebrierens von verwertbarer Vielfalt. Während Sexindustrie in St. Pauli als touristischer Magnet und Mythos vermarktet wird, gilt der Straßenstrich in St. Georg als „Schmuddel-Ecke“ und Störfaktor für städtische Aufwertungs- und Gentrifizierungsprozessen.
Differente soziale Positionen und Lebensalltage der Sexarbeiterinnen führen zu unterschiedlichen Formen der Prekarisierung. Wie Kathrin Schrader am Beispiel St. Georg erläuterte, setzt die Regulierung von Sexarbeit auf diese Differenzierungen. Die Position der Sexarbeiterinnen wird erneut geschwächt; die Disziplinierungsanforderungen zwischen Hilfesystem und Kriminalisierung stellen sich widersprüchlich dar. Schrader zeigte dabei auf, dass die – oft verneinte – Handlungsmacht von Sexarbeiterinnen als Moment von Konflikten berücksichtigt werden muss. Diese besteht beispielsweise in Widersetzungen gegen Regulierungen und Zuschreibungen, der Inanspruchnahme juristischer Mittel und in der Suche von Schlupflöchern sowie gemeinschaftlichen Ansätzen der Arbeitsorganisierung. Um den Spaltungsversuchen entgegenzuwirken, ist für Schrader eine Zurückweisung von rassistischen Zuschreibungen, wie Anwohner_innen und Presse, aber auch einige Sexarbeiter_innen sie bedienen, notwendig. Soziale Einrichtungen vermögen ihr zufolge innerhalb rassistischer Verhältnisse wenig Unterstützung zu leisten, solange sich weiße Hegemonien in der Zusammensetzung der Mitarbeiter_innen, aber auch in Praxen und Positionen widerspiegeln.
Egal, ob sie aus Amsterdam, Linz oder Berlin kamen, neben den städtischen Aufwertungsprozessen ist die Verknüpfung der Themen Migration, Sexarbeit und Rassismus für fast alle Teilnehmenden des Workshops zentrales Thema ihrer lokalen Arbeit. Gergana Schrenk vom Linzer Projekt Maiz legte dar, dass eine Auseinandersetzung mit Zusammenhängen von globaler Migration und unterschiedlichen prekären Arbeitsfeldern Sexarbeit aus ihrer diskursiven Sonderrolle zu holen vermöge. Bislang verbleibe der Diskurs um Sexarbeit und Migration oft in der Rede über „fremde Opfer“. Ein Beispiel hierfür ist die nach wie vor häufige selbstverständliche Gleichsetzung von Sexarbeit und Frauenhandel. Die Folge sei dann nicht eine Ermächtigung der Position der migrierten Sexarbeiterinnen, sondern eine (west-)europäische Abschottungspolitik und die Entmündigung der arbeitenden und bisweilen subversiven Subjekte. Die Erkenntnis struktureller Ähnlichkeiten all der prekären Arbeiten, die vor allem von migrierten Menschen / Frauen ausgeübt werden, rücke dagegen globale Arbeitsverhältnisse und -strukturen in den Fokus der Kritik.

In Kämpfen für gute Arbeits- und Lebensbedingungen für Sexarbeiter_innen muss es als erstes, da waren sich alle Anwesenden einig, um die Anerkennung von Sexarbeit als einer Arbeit gehen, die anderen Formen von Erwerbstätigkeit gleichwertig ist. Eine solidarische Haltung und Handlungsstrategien, die auf Selbstermächtigung von Sexarbeiter_innen abzielen, setzen in vielfacher Hinsicht eine Reflexion und Selbstpositionierung aller Beteiligten voraus. Grundsätzlich stellt sich bei dem Engagement sozialer Projekte immer die Frage, wer für wen spricht. Jenny Künkel mahnte darüber hinaus an zu hinterfragen, welche Diskurse mit dem Sprechen angerufen werden. So dürfe es beispielsweise nicht einfach um eine Rückeroberung des öffentlichen Raums gehen, ohne dabei zu betrachten, dass diese Politik an konservative Verständnisse anzuschließen vermag. Ein Sprechen für Sexarbeit müsse sich daher immer über einen Abwehrkampf hinaus positionieren.
Diese Reflexionen zu Handlungsstrategien stellen Anknüpfungspunkte für das Hamburger Bündnis „Recht auf Straße“ dar. Aus feministisch-linker Perspektive begegnete das Bündnis den Konflikten um Sexarbeit bisher mit einer Kundgebung auf dem Hansaplatz in St. Georg – als Symbolort der Verdrängung – sowie Diskussionsveranstaltungen und Aktionen. Eine feministische Perspektive bedeutet für das Bündnis zu verdeutlichen, dass nicht die Sexarbeiter_innen das Übel sind, sondern die gesellschaftlichen Umstände, die zu Sexarbeit und ihrer prekären Situation führen. Die gegensätzliche Politik um Sexarbeit, die die Stadt Hamburg in St.Pauli einerseits, in St. Georg andererseits verfolgt, kritisiert das Bündnis entsprechend auch aus antikapitalistischer und migrationspolitischer Sicht. Die Verdrängung der Sexarbeit in St. Georg stelle sich demnach explizit als eine Verdrängung der besonders Prekarisierten (unsicherer Arbeits-/Aufenthaltsstatus, Drogengebrauch) dar.

Die Notwendigkeit, unterschiedlich wirkende Herrschaftsverhältnisse zusammenzudenken, wurde innerhalb des Workshops überdeutlich. Eine solche Perspektive stellt eine wichtige Strategie gegen Vereinnahmungs-, Spaltungs- und Verwertungspolitiken dar. Die diskursive Legitimierung der Verdrängungsbestrebungen basiert neben gesellschaftlichen Dominanzpositionen auf dem Bild, das über Sexarbeit vorherrscht. Sexarbeit wird in hegemonialen Diskursen nicht als – wenn auch prekäre, vulnerable – Arbeit im Kontext globaler Migration und Arbeitsteilung repräsentiert, sondern als kriminell, als moralisch deviant. Hier wirken Bilder von Sexualität, Geschlechterverhältnissen, Intimität, Privatheit und Öffentlichkeit. Gerade die um das Thema Sexarbeit oft geführte Diskussion um Freiwilligkeit und Selbstbestimmung kann nur dann emanzipatorisch sein und erneuten (Fehl- und Fremd-)Repräsentationen begegnen, wenn sie aufzeigt, dass die Frage nach der Freiwilligkeit und der Einbeziehung des gesamten Körpers innerhalb der Kontexte von Lohnarbeit und rassifizierenden wie vergeschlechtlichten Arbeitsverhältnissen für alle Arbeitenden widersprüchlich zu beantworten ist.

Fußnoten

(1) Ein ausführlicher Bericht zum Workshop „Stadt, Prostitution, Vertreibung“, der am 2.12.2011 stattfand, steht demnächst unter www.rosalux.de .
(2) Mit der Benennung von weiß soll seine Selbstverständlichkeit als unsichtbare gesetzte Norm demaskiert werden. Weiße Privilegien sollen so sichtbar gemacht und die damit zusammenhängenden Geschichten von Kolonialismus und Rassismus aufgedeckt werden. Werden weiße Positionen nicht bezeichnet, bleibt ihre Erlangung durch einen privilegierten Status in einem rassistischen und klassifizierenden Gesellschaftszusammenhang verdeckt. Zudem wird mit der Kursivschreibung der Konstruktions-Charakter von weiß hervorgehoben.
(3) In diesem Text sprechen wir von Sexarbeiter_innen, wenn nicht explizit nur Frauen gemeint sind. Der Unterstrich soll aufzeigen, dass auch vielfältige weitere sexuelle Identitäten (kindlich, männlich, trans, poly…) nachgefragt und angeboten werden.
(4) Das Hamburger Polizeigesetz ermöglicht damit verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Durchsuchungen, Aufenthaltsverbote oder Ingewahrsamnahmen. Für St. Georg liegt der Fokus auf Drogenkonsument_innen.

Insgesamt hat die CDU/FDP Landesregierung Schleswig-Holstein die Einsparung von 48 Frauenhausplätzen beschlossen. Ab Ende 2011 soll die Förderung wegfallen. Die Streichung geschieht ungeachtet der Tatsache, dass Frauenhäuser die einzigen Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder sind. Jährlich suchen in den ca. 380 Frauenhäusern bundesweit etwa 45.000 Frauen Schutz. Das von den Einsparungen betroffene Frauenhaus Wedel hat 15 Plätze. Pro Jahr werden dort etwa 100 Frauen und deren Kinder aufgenommen, durchschnittlich ist das Haus zu 85% belegt. Die Begründung für die Streichung der Finanzierung ist auch nicht, dass das Frauenhaus zu wenig ausgelastet sei. Die Landesregierung sagt vielmehr, dass in dem an der Grenze zu Hamburg gelegenen Frauenhaus zu viele Frauen aus anderen Bundesländern Schutz suchen und weigert sich, die Kosten für deren Unterbringung zu tragen. Darüber hinaus wird eine Zugangsbeschränkung für Frauen aus anderen Bundesländern in Schleswig-Holstein für die übrig bleibenden Frauenhäuser geplant.

Die Sparmaßnahmen der Landesregierung lässt die Situation der von Gewalt betroffenen Frauen völlig außer Acht. Oft können Frauen aufgrund der Bedrohung nicht in der Nähe ihres bisherigen Wohnortes ein Frauenhaus aufsuchen. Sie flüchten deshalb aus Sicherheitsgründen in Frauenhäuser, die z.T. sehr weit entfernt liegen. Mit der Streichung der Frauenhausplätze verbindet die Landesregierung die Hoffnung, dass mit weniger Plätzen auch weniger Frauen kommen. Doch nur weil Plätze gestrichen werden, wird die Gewalt nicht weniger und der Bedarf an Schutz und Unterstützung nicht geringer.

Fehlende bundesweite Finanzierung der Frauenhäuser

Die Diskussion um „zu viele“ Frauen aus anderen Bundesländern ist nicht nur zynisch, sondern auch vor dem Hintergrund einer fehlenden bundesweit einheitlichen, unbürokratischen Finanzierung der Frauenhäuser zu betrachten. In Schleswig-Holstein erhalten die Frauenhäuser über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) ihre Zuwendungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Dieses Modell gilt im Vergleich zu anderen Finanzierungsmodellen als vorbildlich, da es den Frauenhäusern durch eine pauschale Finanzierung Planungssicherheit garantiert und eine unbürokratische, anonyme und schnelle Aufnahme betroffener Frauen ermöglicht. Die Hilfe der Frauenhäuser kann unabhängig von der finanziellen Situation der betroffenen Frauen in Anspruch genommen werden; die ohnehin hohe Hürde ein Frauenhaus aufzusuchen wird niedrig gehalten und dadurch dieser Schritt vielen Frauen erleichtert und ermöglicht. Dies hat auch zur Folge, dass Schleswig-Holstein ein relativ gutes Netzwerk an Frauenhäusern im Vergleich zu reicheren Bundesländern wie etwa Bayern oder Baden Württemberg hat. In anderen Bundesländern basiert die Finanzierung von Frauenhäusern auf einzelfallabhängigen Tagessätzen. Die sogenannte Pro-Kopf-Finanzierung ist mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Die Opfer von Gewalt müssen individuell für die Kosten des Frauenhausaufenthalts aufkommen. Ist dies den Betroffenen nicht möglich, muss die Kostenübernahme beantragt und genehmigt werden und das bevor eine Frau ein Frauenhaus aufsucht. Dieser bürokratische Umgang bringt Frauen in lebensbedrohliche Situationen. Viele Frauen wie z.B. Studentinnen sind außerdem von der Beantragung der Gelder ausgeschlossen. Einige Frauenhäuser mussten auf Basis dieser Finanzierung trotz des hohen Bedarfes schließen, da sie über längere Zeit nicht voll belegt waren, denn die betroffenen Frauen sind in ihrer bedrohlichen Situation i.d.R. nicht in der Lage ein Antragsverfahren durchzustehen.

Gewalt gegen Frauen – die Gründung der ersten Autonomen Frauenhäuser

Gewalt gegen Frauen war lange ein Tabuthema und wurde als Privatsache angesehen. Erst in den 1970er Jahren hat die Autonome Frauenbewegung das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen öffentlich gemacht und sich für gesellschaftliche Veränderungen eingesetzt. Als politische Antwort darauf gründeten Frauengruppen nach dem Vorbild der Frauenhäuser in England 1976 die ersten Autonomen Frauenhäuser in Berlin und Köln. In deren Folge sind weitere Frauenhäuser als autonome feministische Projekte entstanden.

Nach wie vor ist der Bedarf an Frauenhäusern groß: In seinem Staatenbericht (2009) hat das CEDAW (Convention on the Elimination of all Forms of Diskrimination against Women) Komitee der Vereinten Nationen (UN) die Bundesregierung aufgefordert die Finanzierung der Frauenhäuser in Deutschland angemessen sicherzustellen. Die derzeitige Politik verstößt gegen die Menschenrechte und die Frauenrechtskonvention (CEDAW), die Deutschland selbst ratifiziert hat. Hinzu kommt, dass Schleswig-Holstein durch die Streichung der Plätze noch weiter hinter den vom Europarat empfohlenen Standard von einem Frauenhausplatz pro 7.500 Einwohner zurückfällt. Die Notwendigkeit von Frauenhäusern als Schutz- und Unterstützungseinrichtungen belegt eine Studie des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend von 2004, nach der jede vierte Frau mindestens ein- oder auch mehrmals in ihrer Beziehung körperliche und sexuelle Gewalt erlebt. Häusliche Gewalt betrifft Frauen aus allen Schichten, jeden Alters und ist unabhängig von kulturellen Hintergrund, Religion oder Nationalität. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen erweist sich allein schon der vom Europarat empfohlene Standard von Frauenhausplätzen als verschwindend gering.

Frauenhausarbeit

Frauenhäuser verstehen sich nicht als betreuende soziale Einrichtungen, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe und als politische Projekte, da sie Gewalt gegen Frauen skandalisieren und gesellschaftliche Veränderungen anstreben. Teile dieses Selbstverständnisses zeigen sich auch heute in der Struktur und der alltäglichen Arbeit der Autonomen Frauenhäuser. Hierzu gehört z.B. der Anspruch von Hierarchiefreiheit, ein antirassistisches und feministisches Selbstverständnis und ein Verständnis von Frauenhausarbeit als politische Arbeit, in der Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit zu häuslicher Gewalt einen hohen Stellenwert haben. Darüber hinaus bieten Frauenhäuser Beratung Schutz und Unterstützung für Frauen und deren Kinder, die vor körperlicher, sexueller und/oder seelischer Gewalt fliehen. Die Adresse der Frauenhäuser ist aus Sicherheitsgründen geheim. Aufnahmen sind 24 Stunden am Tag möglich. Einige Frauen wenden sich selbst telefonisch an ein Frauenhaus. Andere kommen über eine Beratungsstelle oder die Polizei. Ist das Frauenhaus belegt, erfolgt eine Weitervermittlung. Frauenhäuser sind untereinander bundesweit vernetzt.

Die Mitarbeiterinnen arbeiten nach dem Bezugsfrauensystem, aufgeteilt in einen Frauen- und einen Kinderbereich, d.h. jede Frau und jedes Kind hat eine Mitarbeiterin, die hauptsächliche Ansprechpartnerin ist. Die Frauen bleiben aber für sich und ihre Kinder eigenverantwortlich. Die Mitarbeiterinnen begleiten und unterstützen bei psychischer Stabilisierung, Verarbeitung der erfahrenen Gewalt und Entwicklung neuer Perspektiven für ein gewaltfreies Leben. Viele Frauen kommen aufgrund einer überstürzten Flucht völlig ohne eigene Sachen und Unterlagen. Oft waren sie aufgrund der gewalttätigen Beziehung sozial isoliert. Im Frauenhaus erfahren sie Sicherheit und Selbstbestimmung. Die Frauen bleiben so lange, wie sie brauchen, die durchschnittliche Aufenthaltsdauer ist drei Monate – eine sehr kurze Zeit, um sich ein neues Leben aufzubauen.

Spendenaktion 2012

Das Autonome Frauenhaus Wedel ist aus einem Frauentreff heraus entstanden und existiert seit 25 Jahren. Es hat 15 Plätze und bietet externe Beratung für von Gewalt betroffene Frauen. Fünf qualifizierte Mitarbeiterinnen arbeiten dort in Teilzeit.

Das Frauenhaus hat einen Trägerverein mit über 60 Mitfrauen, sowie einen Förderverein. Das Frauenhaus Wedel ist Teil der sozialen Einrichtungen vor Ort und einzige Ansprechstelle zu häuslicher Gewalt in Wedel. Als bekannt wurde, dass das Frauenhaus ab Ende 2011 keine Gelder mehr bekommen soll, war die Unterstützung sehr groß. Es wurden über 5000 Unterschriften gesammelt, um die anstehenden Sparmaßnahmen zu verhindern. Ungeachtet dessen wurde mit nur einer Stimme Mehrheit das Sparpaket und somit auch die Streichung der Finanzierung des Frauenhauses beschlossen.

Daraufhin starteten die Vereinsfrauen und Mitarbeiterinnen eine Spendenaktion zur Rettung des Frauenhauses. Ziel ist mit Hilfe von Spenden das Jahr 2012 zu überbrücken und über Verhandlungen auf allen politischen Ebenen wieder in die institutionelle Förderung zu kommen.

In nur vier Monaten wurden über 100.000 Euro gespendet. Der aktuelle Stand der Spendenaktion liegt bei einer gesicherten Finanzierung von zehn Plätzen. Ein Platz wird derzeit gefördert mit 10.500 Euro pro Jahr. Das heißt, das Frauenhaus setzt seine Arbeit im nächsten Jahr fort, in welcher Form ist noch unklar. Offen bleibt auch die Frage, wie es nach dem Jahr 2012 weiter geht. Alle Parteien haben ihre Unterstützung zugesagt, ob diesen Worten auch nach der Wahl im Jahr 2012 in Schleswig-Holstein Taten folgen? Die Vereinsfrauen und Mitarbeiterinnen sind skeptisch, da bisher politische Entscheidungen getroffen wurden, die nicht die Schutzbedürfnisse der Opfer von Gewalt in den Vordergrund stellen, sondern eine ökonomische Perspektive, die auf sehr kurzfristige Spareffekte zielt und deren langfristige Auswirkungen ignoriert.

Finanzierungssicherheit für Frauenhäuser

Im November feiert das Autonome Frauenhaus Wedel sein 25jähriges Bestehen. Seine weitere Zukunft bleibt ungeachtet der offensichtlichen Notwendigkeit ungewiss. Trotz einer Enttabuisierung der Thematisierung von Gewalt gegen Frauen durch feministische queere Bewegungen, gibt es kein Anzeichen für ihre Abnahme. Frauenhäuser leisten überlebenswichtige Unterstützungsarbeit für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder, sowie unverzichtbare Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Finanzierungssicherheit ist die Basis für diese Arbeit und zeigt die Anerkennung des politischen Konsenses, dass Gewalt gegen Frauen ein gesellschaftliches Problem ist.

Frauenhäuser folgen dem Prinzip, dass Frauen, die von Gewalt betroffen sind, aufgenommen werden – egal woher sie kommen. Die Finanzierungsfrage von Frauenhausplätzen kann nicht zu Lasten der Opfer von Gewalt gehen, deren Entscheidungsfreiheit beschränken und finanzielle und bürokratische Barrieren aufbauen. Es müssen politische Antworten und Maßnahmen folgen, die grundlegende Menschenrechte anerkennen.

Die Spendenaktion zur Rettung des Frauenhauses Wedel läuft weiter, in der Hoffnung im Jahr 2012 alle Plätze und die Arbeitsstellen aller Mitarbeiterinnen erhalten zu können.

Zur Unterstützung der Spendenaktion zur Rettung des Frauenhaus Wedel:

Förderverein Frauenhaus Wedel
Konto: 95303
Stadtsparkasse Wedel
BLZ 2211730

http://www.frauenhaus-wedel.de
info[at]frauenhaus-wedel[dot]de

Es ist schon erstaunlich, wie wenig es im aktuell herrschenden politischen Diskurs notwendig zu sein scheint, das Zementieren sozialer Ungleichheiten zu verstecken, während gleichzeitig mit Vokabeln hantiert wird, deren Bedeutungsrahmen vormals eigentlich das genaue Gegenteil skizzierten. Wie kann es eine ‚Förderung‘ sein, in Armut lebenden Familien, die nicht nur arm an ökonomischem, sondern auch an sozialem und kulturellem Kapital sind, durch beim Amt erhältliche komplizierte Antragsformulare Bildungsgutscheine zukommen zu lassen? Wie kann von Gleichheit und Selbstverantwortung gesprochen werden, wenn erwerbstätigen Elternteilen nicht mehr länger zugemutet werden soll Unterhalt an den/die Ex-PartnerIn zu zahlen, der/die das gemeinsame Kind versorgt, wenn dieseR stattdessen Vollzeit berufstätig sein soll, um sich den Lebensunterhalt selbst zu verdienen? Und in welche Betreuungseinrichtung soll das Kind bitteschön gebracht werden, wenn Vollzeit mit Mittagspause mindestens 8,5 Stunden heißt und Fahrtwege von ca. 1 Stunde pro Tag mitgerechnet werden? Wer findet es völlig unproblematisch sein Kind 9,5h am Tag in eine (schlecht ausgestattete und gänzlich unterbezahlte) Betreuungseinrichtung zu geben – und in welche überhaupt? Und kann mensch vom dem Vollzeitjob dann überhaupt leben?

Man mag diese Aneinanderreihung von Fragen polemisch nennen – die soziale Realität der von Armut und Bildungsungleichheit betroffenen Kinder, Eltern und Alleinerziehenden wird in Deutschland immer härter und die damit einhergehenden sozialen Probleme und langfristigen Konsequenzen für demokratische Gesellschaften werden m.E. schlichtweg übergangen. Der Film Berliner Rand aus dem Jahre 2010 hat eindrucksvoll diese Lebensrealität von Jugendlichen in Berlin eingefangen (Jens Becker, Berliner Rand). Der aktuelle Mikrozensus 2010 (Auszug des Statistischen Bundesamtes zur Lage von Kindern) weist erneut auf das erhöhte Armutsrisiko von Kindern und insbesondere von Kindern Alleinerziehender hin und nahezu gleichzeitig fällt der BGH sein Urteil (http://juris.bundesgerichtshof.de) zum Unterhaltsrecht und stärkt damit das aus dem Jahre 2008 stammende neue Unterhaltsrecht: Demnach sollen alleinerziehende Geschiedene sich ihren Unterhalt ab dem 3. Lebensjahr des Kindes durch Vollzeiterwerbsarbeit selbst verdienen. Die Alleinerziehenden – meistens Mütter – haben also die Wahl: Entweder sie haben aufgrund ihrer gering entlohnte Teilzeit-Erwerbstätigkeit kein Geld, das sie für gemeinsame Aktivitäten, Bildung und Erziehung aber benötigen. Oder sie werden zu Frühstück-ZubereiterInnen und Zu-Bett-BringerInnen für Kinder, die sie als Vollzeit erwerbstätige Alleinerziehende fast nur noch schlafend kennen. Statt elterlicher Fürsorge, Bindung und Gemeinsamkeit dürfen sie dann das verdiente Geld an die Betreuungseinrichtung weiter reichen.

Wie stark ökonomische Armut und Bildungsarmut zusammenhängen, haben etliche Studien, Expertisen und Artikel immer wieder deutlich gemacht (z.B. Unicef Bericht 2008, http://www.feministisches-institut.de/kinderarmut/). Der Kreislauf Aufwachsen in Armut – schlechte Bildungschancen – schlechte Teilhabemöglichkeiten für sich selbst und die späteren eigenen Kinder, also die soziale Vererbung von Armut dürfte allseits bekannt sein. Dass dem nicht entschieden durch Umverteilung, bedingungsloses Grundeinkommen, gut bezahlte ErzieherInnen, bessere Betreuungsschlüssel in Betreuungseinrichtungen usw. entgegengesteuert wird, lässt vermuten, dass die sich immer stärker etablierenden Klassenverhältnisse gewollt zu sein scheinen. Wir haben es mit einer konsequenten Politik der Ungleichheit zu tun, deren Nebelbegriffe wie ‚Selbstverantwortung‘ und ‚Freiheit‘ letztlich nur verschleiern, dass ‚frei‘ immer nur die zu sein scheinen, die über ökonomisches Kapital verfügen. Strukturelle Probleme der Arbeitsmarktpolitik, des Bildungssektors und der Sozialpolitik werden nach wie vor zu Individualproblemen erklärt und allzu oft auch als persönliches Schicksal erlebt.

Warum sollte die unter diesen Umständen aufwachsende Generation das Soziale der Gesellschaft, Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit achten?

Das Internet hat sich zu einem wichtigen globalen Medium entwickelt, in dem Feminist_innen sich austauschen, vernetzen, publizieren und sich organisieren. Mit dem Aufkommen des Web 2.0 entstand eine breite Diskussion um das Potenzial und den Einfluss auf demokratische Partizipation und demokratische Prozesse im Internet. Dabei stellten sich die Fragen in wie weit wirkliche demokratische Partizipation möglich ist und ob das Internet tatsächlich zugangsoffen für alle Menschen ist. Können Feminist_innen beispielsweise gleichberechtigt partizipieren, welche Möglichkeiten der Partizipation gibt es für sie und wo stoßen sie an Grenzen?
Im Folgenden möchte ich einige Beispiele feministischer Gegenöffentlichkeiten und feministischer Partizipation im Web 2.0 darstellen und gleichzeitig aufzeigen, mit welchen Widersprüchen und Machtmechanismen feministische Medienmacher_innen sich im virtuellen Raum auseinandersetzen müssen.

Demokratische Partizipation im Web 2.0
Das Web 2.0, so heißt es, biete heute die Möglichkeit der direkten Partizipation. Es ist möglich die Inhalte des Internets selbst mitzugestalten. Mit der Entstehung des Web 2.0 gehen genau die gleichen Hoffnungen einher, wie sie bereits in den 1930er Jahren Walter Benjamin in seinem Text „Der Autor als Produzent“ äußerte und die auch Berthold Brecht formulierte, indem er postulierte die Medienkonsument_innen sollten zu Produzent_innen werden. Die Produzent_innen sollten sich demnach das Medium – damals noch das Radio – aneignen und ihre eigene Meinung verbreiten. Die proletarische Partizipation ließ auf Veränderung der vorherrschenden Meinungen und eine Teilhabe der Minderheiten an der Mitgestaltung der Öffentlichen Meinung hoffen. Die weitere Entwicklung von Radio und Fernsehen hat dann leider all den Hoffnungen auf Veränderung hin zu einer kritischen Öffentlichkeit kaum entsprochen.
Genauso verhält es sich mit dem Web 2.0. Es hat sich zwar im Laufe der Zeit herausgestellt, dass das Web 2.0 mehr Partizipation möglich macht, jedoch heißt das nicht, dass alle die gleichen Zugangsvoraussetzungen haben und schon gar nicht, dass diese Partizipation emanzipatorischer ist und gesellschaftskritischer mit Inhalten umgeht. Heute ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die demokratischen Prozesse durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien vielschichtiger und differenzierter zu betrachten sind, als es noch Ende der neunziger Jahre von vielen Wissenschaftler_innen angenommen wurde (Drücke, Winker 2005). Susanne Baer, Verfassungsrichterin in Karlsruhe, stellt fest, dass das Grundgesetz in Bezug auf die Netzpolitik ein Update braucht. Das Internet ist ein Kommunikationsort und ist somit nicht besser oder schlechter als die gesellschaftlichen Verhältnisse. Es stellt sich die Frage, ob alle wirklich gleichberechtigt und demokratisch an dem Medium Internet teilhaben können oder wenn nicht, wo genau die Grenzen liegen? Baer stellt in ihrem Text die demokratischen Möglichkeiten des Internets in Frage. Die gleichberechtigte Partizipation aller sei nicht möglich, da noch nicht alle die gleichen Zugangsvoraussetzungen haben. Besonders in ländlichen Gegenden sei der Netzzugang nicht überall möglich. Außerdem schließe die Lücke zwischen jungen und älteren Internetnutzer_innen sich erst langsam (Baer 2011). Während bereits 98,2% der 20-29 Jährigen online sind, liegt der Anteil bei den über 60 Jährigen gerade bei 34,5%. Der Anteil weiblicher und männlicher Internetnutzer_innen dagegen nähert sich, laut der ARD/ZDF-Onlinestudie 2011, langsam an. Aktuell sind in Deutschland 68,5% Frauen und 78,3% Männer online.

Feministische Öffentlichkeiten
Feministische Öffentlichkeiten sind Kommunikationsorte, an denen herrschende Geschlechterverhältnisse kritisch hinterfragt und analysiert werden. Feministische Öffentlichkeiten machen kollektive Handlungsspielräume, Selbstverständigung und Identitätsfindung möglich (Dorer 2002). Trotz der Institutionalisierung und Verbreitung von feministischen Öffentlichkeiten in den letzten Jahrzehnten sind feministische Medien immer noch marginalisiert. Historisch gesehen sind Kommunikationsorte von Frauen eher dem Privaten zugeordnet gewesen und nicht dem Öffentlichen. Oft waren es geheime, heimliche Öffentlichkeiten. Frauen haben die häusliche Reproduktionsarbeit geleistet und waren nicht in dem sogenannten öffentlichen Bereichen wie z.B. der Politik tätig. Im Laufe der Jahre hat sich jedoch die feministische Öffentlichkeit die vor allem männlich dominierten Räume angeeignet.
Heutzutage ist das Internet in der Kommunikations- und Informationsgesellschaft zu einem wichtigen Ort geworden, an dem feministische Öffentlichkeit Präsenz zeigt. Zum einen bietet das Internet eine Teilhabe für feministische Inhalte, auf der anderen Seite bleibt jedoch die Frage inwieweit die sozialen, kulturellen und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Internets beachtet werden müssen, um sich in der Netzkultur behaupten zu können. Das Internet gibt feministischen Medienmacher_innen die Möglichkeit sich an einer virtuellen Öffentlichkeit zu beteiligen. Besonders im journalistischen Bereich kann das Internet für feministische Themen von Vorteil sein. Feministische Themen, die sonst in den Mainstreammedien kein Gehör fänden, können im Internet publiziert werden. Das bedeutet meistens allerdings, dass insbesondere Journalist_innen sich zwischen Selbstbestimmung und Selbstausbeutung bewegen, wenn sie über Themen berichten, die in den Mainstreammedien keine Resonanz finden, da z.B. journalistische Blogger_innen für ihre Arbeit meistens keine Entlohnung erhalten. Das Internet ist für feministische Medienmacher_innen ein Medium an dem die eigenen Ambivalenzen in Bezug auf die ökonomischen Verhältnisse sichtbar werden. Das Internet propagiert einen freien, öffentlichen Zugang, entkoppelt an feste Arbeitszeiten und einen festen Arbeitsplatz, perfekt für selbstbestimmtes Arbeiten. Genau dies führt zu ungesicherten und prekären Arbeitsverhältnissen in denen sich Frauen seit Jahren bewegen. Die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Doppelbelastung durch Kindererziehung sind evidente Debatten. Die Durchsetzung auf dem Internetmarkt macht die immer wiederkehrenden Diskussionen um Kommerzialität und Autonomie unvermeidbar. Soll sich besser mit inhaltlichen Themen angepasst werden, um auf dem Onlinemarkt konkurrenzfähig zu bleiben oder ist das Nischendasein eine Alternative? Ist es wichtig auf Rang 1 der Blogcharts aufzutauchen, um ernst genommen zu werden oder muss sich das Social Media Marketing einverleibt werden? Die ökonomischen Verhältnisse von feministischen Medienmacher_innen bleiben also auch in Bezug auf das Internet ein wichtiges Thema.

Partizipation im Internet – Feministische Gegenöffentlichkeiten im Web 2.0
Das Web 2.0 bietet Feminist_innen jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik eine große und vielseitige Chance der Partizipation. Sie können ihre eigenen Inhalte, die im öffentlichen Diskurs meistens eher marginal wahrgenommenen Themen, wie z.B. sexuelle Gewalt an Frauen, veröffentlichen. Im Internet können sie eine so genannte subalterne Gegenöffentlichkeit, wie Nancy Fraser es postuliert, schaffen, sich vernetzen und Themen austauschen (Drücke, Winker 2005). Die folgenden Webauftritte von Feminist_innen zeigen einen kleinen Ausschnitt aus der Vielfalt der feministischen Gegenöffentlichkeiten.

Grassrootfeminism
Ein gutes Beispiel für queerfeministisches Netzwerken ist die Seite grassrootfeminism.net . Die Seite ist entstanden, um Mädchen und jungen Frauen eine Plattform zu bieten. Die Webseite möchte vor allem dem Vorurteil entgegentreten, dass junge Menschen und insbesondere Mädchen und junge Frauen nur Konsument_innen der Massenmedien seien und keine aktive Rolle einnehmen würden. Auf dieser Webseite können Mädchen und junge Frauen ihre eigenen selbstproduzierten Texte, Podcasts und diverse andere Inhalte und Produktionen einfach hochladen und veröffentlichen. Dabei wird ihnen die Möglichkeit gegeben miteinander in Kontakt zu treten, sich zu vernetzen und eigene Themen zu veröffentlichen.
Zitat von Rosa Reitsamer, Gründerin von grassrootfeminism.net: „Es geht nicht darum, wieviel Freunde man bei Facebook hat. Denn davon lerne ich nicht viel, sondern es soll eine Plattform geschaffen werden, wo Wissen ausgetauscht werden kann.“

Riot grrrl Forum
Das Forum riot-grrrl.de bietet eine Plattform zum Austausch von feministischen und queerfeministischen Inhalten. Das Riot grrrl Forum steht in der Tradition der Riot grrrl Bewegung, die sich in den 90iger Jahren in den USA gegründet hat. Die Riot grrrl Bewegung ist aus der Punk- und Hardcoreszene entstanden und thematisierte den Sexismus in der sehr männlich dominierten Subkultur. Der Riot grrrl Bewegung ging es um das Sichtbarmachen von Musikerinnen in dieser Szene. Genauso möchte das Riot grrrl Forum einen Ort bieten, wo es um den Austausch von Themen wie Musik, Technik, Ladyfeste, alltäglicher Sexismus und diverse andere feministische Inhalte geht.

Mädchenblog
Das Mädchenblog ist eine Webseite für queerfeministische Theorie und Praxis. Das Mädchenblog ist ein offenes Gemeinschaftsprojekt, das sich mit Themen wie Körper, Sexualität, Pop- und Subkultur, Politik, Schule und Ausbildung beschäftigt. Das Blog soll Sexismus, der sich im Internet sowie in der realen Welt vorfindet, sichtbar machen. Das Mädchenblog versucht queerfeministische Theorie und Praxis zu verbinden. Außerdem hat das Mädchenblog den Anspruch, eine weniger theoretische, akademische Sprache zu verwenden, um die Wissensaneignung für alle möglich zu machen. Das Mädchenblog bedient sich der Blogform, weil damit einerseits die Artikel im Gegensatz zu einem Forum auch für sich allein stehen können und andererseits die Kommentarfunktion die Möglichkeit zur Diskussion bietet. Das Mädchenblog ist ein offenes Projekt und lebt davon, dass viele Menschen sich am Mitschreiben beteiligen.

Diese drei Beispiele feministischer Netzkultur belegen deutlich, wie das Potential des Internets für feministische Öffentlichkeiten genutzt werden kann indem Sichtbarmachung, kollektives Handeln, Selbstverständigung und Identitätsfindung möglich gemacht wird.

Ungleichheitsverhältnisse im Netz
Das Internet ist zwar ein Ort, der viele Möglichkeiten bietet, jedoch stoßen Feminist_innen immer wieder an ihre Grenzen, da sich im Internet gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsmechanismen reproduzieren. Das Internet ist schließlich kein autonomer Raum, sondern ein Abbild der Gesellschaft. Ungleichheiten im Internet werden u.a. deutlich durch antifeministische Anfeindungen, Zugangsbeschränkungen, Arbeitsteilung und Beteiligung an Autor_innenschaft. So ist es zum Beispiel für Frauen oftmals schwieriger in Blogs über Technikthemen zu berichten, weil sie sich gegenüber sexistischen Anfeindungen bzw. Relativismus durchsetzen müssen (vgl. Radiobeitrag zu Feminismus und Internet). Außerdem gibt es auf feministischen Seiten immer wieder antifeministische Angriffe von so genannten Trollen. Trolle sind Personen, die versuchen über Kommentare die Kommunikation über bestimmte Sachverhalte im Netz zu stören. Das bedeutet für feministische Blogs wie z.B. das Mädchenblog, dass sie ihre Kommentare moderieren müssen. Hatr.org, eine Plattform, auf der Trollkommentare gesammelt werden, hat sich zur Aufgabe gemacht aus den Kommentaren wenigstens ein wenig Profit mittels Werbung zu schlagen.
Im Internet besteht ein deutlicher Gender Gap. Dies wird besonders deutlich an der Informationsbranche, Männer dominieren den Beruf des Softwareentwicklers und Informatikers. Bereiche der Informatik, in denen es einen großen Frauenanteil gibt, wie in der Medieninformatik, werden als „Mädcheninformatik“ diffamiert. Außerdem zeigt sich der Gender Gap an der Beteiligung der Autor_innenschaft bei Wikipedia. Bei Wikipedia etwa schreiben nur 12% Frauen mit. Das erklärt auch, warum feministische Themen bei Wikipedia zur Disposition stehen. Das ist eine kleine Auswahl an Beispielen für Geschlechterungleichheiten im Netz. Weitere hat Tanja Carstensen in ihrem Text „Web 2.0 = demokratische Öffentlichkeit? Einige (feministische) Anmerkungen zu einer erneuten Debatte“ herausgearbeitet.

Herausforderungen für feministische Gegenöffentlichkeiten
Herausforderungen für feministische Öffentlichkeiten und Medienmacher_Innen im Internet sind, sich in der Informationsgesellschaft zu etablieren und sie zu nutzen. Denn so können weiterhin feministische Themen Teil von öffentlichen Diskursen werden und in die hegemonialen Wissensdiskurse hineinwirken. Das Internet ist ein Ort, an dem es um Aushandlungsprozesse geht. Das bedeutet, sich gegenüber Geschlechterhierarchien durchzusetzen, Zugangsbeschränkungen aufzubrechen und ökonomische Verhältnisse transparent zu machen und im besten Fall zu überwinden.
Offen bleibt jedoch, welche Rolle zunehmend ökonomische Verhältnisse für feministische Öffentlichkeiten im Internet spielen. Die meisten Personen, die sich für digitale feministische Netzwerke engagieren, tun dies aus einem Idealismus an der Sache heraus und sind nebenbei erwerbstätig. Wie mit der prekären Finanzierung perspektivisch umgegangen wird, bleibt auszuhandeln.

Ausblick
Feministische Medienmacher_innen sind im digitalen Zeitalter immer noch marginalisiert, deshalb ist es umso wichtiger, dass sie existieren und die Präsenz im Internet ausgebaut wird. Es geht also weiterhin inhaltlich wie auch praktisch darum, aus dem privaten Raum herauszutreten und aktiv an der digitalen, wie auch „analogen“ Öffentlichkeit teilzuhaben. Inhaltlich in dem Sinne, dass z.B. im Internet zu männlich besetzten Themen berichtet wird, praktisch werde auch Du Softwareentwicklerin!

Literatur
Baer, Susanne (2011): Braucht das Grundgesetz ein Update? Demokratie im Internetzeitalter. in Blätter für deutsche und internationale Politik. Blätter Verlagsgesellschaft Berlin, S.90-100.

Carstensen, Tanja (2010): Web 2.0 = demokratische Öffentlichkeit? Einige (feministische) Anmerkungen zu einer erneuten Debatte, 21.06.2010, http://www.feministisches-institut.de/web_oeffentlichkeit/

Dorer, Johanna, Birgit, Geiger (2002): Feministische Kommunikations- und Medienwissenschaft. Feministische Medien. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden.

Drücke, Ricarda, Winker, Gabriele (2005): Neue Öffentlichkeiten durch frauenpolitische Internet-Auftritte. In: Schachtner, Christina, Winker, Gabriele (Hg.)Virtuelle Räume – neue Öffentlichkeiten. Frauennetze im Internet. Campus Verlag. Frankfurt am Main, S.31-49.

Klaus, Elisabeth (2008): Kommunikationswissenschaftliche Geschlechterforschung. Zur Bedeutung der Frauen in den Massenmedien und im Journalismus. Lit Verlag, Wien.

(1) Karl-Theodor zu Guttenberg habe “vorsätzlich getäuscht”, heißt es in der Stellungnahme der Universität Bayreuth (vgl. Heribert Prantl 2011). Guttenberg ist damit in drei zentralen Männlichkeiten-produzierenden Normierungsinstanzen gescheitert: in der Wissenschaft, in der Politik und als Verteidigungsminister im Feld des Militärischen. Seine “Täuschung” der Wissenschaft versuchte er zu entschuldigen, indem er erklärte, diese sei auch eine Folge von Mehrfachbelastungen als junger Familienvater (vgl. Birgit Baumann 2011).

(2) Eine Pflegekraft berichtete mir von folgendem Übergriff im Krankenhaus, der keinen Einzelfall darstelle. Wenn Trans*Patient_innen zu betreuen seien, käme es mitunter zu “Aufruhr im Personal”. Nicht zuständige Ärzt_innen und Pflegepersonal würden in die Anästhesie kommen, um sich sogar während der Narkose ein Bild davon machen zu können, “wie die aussehen”. Sie berichtete davon, die Kolleg_innen in solchen Fällen förmlich rauswerfen zu müssen, um deren “Neugierde zu stoppen“.

Gemeinsamkeiten & Unterschiede

Die Gemeinsamkeiten beider Ereignisse sind schnell skizziert: In beiden Fällen sind Normierungsinstanzen wie Medizin bzw. Wissenschaft beteiligt. In beiden Fällen geht es um normative Wahrheitsproduktionen: Auf der einen Seite handelt es sich um “Täuschung” und Entlarvung in Wissenschaft und Politik und auf der anderen Seite um medizinische Ethik und Eindeutigkeit in Geschlechterfragen. Gemeinsam ist beiden Fällen zudem die Entdeckung einer (vermeintlich) verwerflichen Devianz. Ansonsten überwiegen die Unterschiede:

Der Pressewirbel um Karl-Theodor zu Guttenberg ist/war enorm. Sein Ruf ist ruiniert, seine weitere politische Karriere ist – zumindest vorerst – gescheitert. Auch wenn er selbst keine Gewalt erfahren hat, ist die Härte der Häme gegen ihn möglicherweise schmerzhaft. Zudem hat der Vorfall eine breite mediale Diskussion um “Wahrheit” und Ehrlichkeit in der Wissenschaft ausgelöst.

Demgegenüber steht ein Ereignis im Krankenhaus, das keinen medialen Wirbel auslöst. Transphobe Gewalt ist kein öffentliches Thema. Die betroffene Person und das beteiligte Personal besitzen keinerlei Prominenz. Der voyeuristische Übergriff im Krankenhaus geht im Alltagsgeschehen unter. Transphobie als vermutete Aufdeckung einer “geschlechtlichen Täuschung” bleibt unbeachtet und die normative Kraft der Zweigeschlechtlichkeit unhinterfragt.

Die Normierungsinstanzen konstruieren das Andere, indem sie es als “Täuschung” oder Betrug in den Blick nehmen. Das Personal im Krankenhaus sieht sein gewaltsames Handeln durch ein Alltagsverständnis von Geschlecht legitimiert, dass besagt, dass in erster Linie Frauen und Männer existieren. Alle Anderen sind in heteronormativen Augen “exotisch” geschlechtliche Ausnahmen. In einem binären Denk- und Geschlechtersystem ist Zweigeschlechtlichkeit das Gegenstück zur Konstruktion anderer Geschlechter. Es existieren demnach “wahre” Geschlechter und “weniger wahre” Geschlechter, wie Personen, die sich transsexuell, transgender, intersexuell oder anders nennen (müssen).

Die Wissenschaftler der Universität Bayreuth mussten Karl-Theodor zu Guttenberg bescheinigen, dass er nicht aufrichtig, ehrlich und wahrheitsgemäß gehandelt hat, dass er getäuscht, betrogen oder gelogen hat. Legitimierend wirkt eine wissenschaftliche Ethik, die das “Abschreiben” nicht erlaubt. Guttenberg wird durch sein Handeln zum Plagiator, zum “scientific outlaw”. Die_der Patient_in wird ebenfalls – aber von außen – falsch zitiert und zum geschlechtliche Anderen konstruiert.

Der Plagiator wurde enttarnt. Das Outing kam nachgelagert. Die Öffentlichkeit wurde darauf aufmerksam gemacht, dass er abgeschrieben hat. Der Doktortitel wurde aberkannt. Das Coming-Out der_des Patient_in als Trans* Person war vermutlich der Versuch, dem Vorwurf einer “geschlechtlichen Täuschung” entgegenzuwirken und mögliche gewaltsame Konsequenzen auszuhebeln. Denkbar wäre aber auch, dass ihre_seine geschlechtliche Orientierung aufgrund der Behandlung oder der Krankenakte im medizinischen Personal “durchsickerte”. In jedem Fall war die vermeintliche “Täuschung” bekannt und führte dazu, dass die Person ohne ihr Wissen gedemütigt und der Gewalt ausgesetzt wurde. Diese Abgrenzungsleistung des Personals reproduziert im gleichen Atemzug die heteronormative Zweigeschlechtlichkeit durch die Konstruktion eines Anderen.

„Täuschung“-“Wahrheit“-Eindeutigkeit

Wo eine “Täuschung” ist, da ist das Feld des Aufruhrs nicht weit. Eine “Täuschung” zu entlarven ist machtvoll: Sie diskreditiert die betroffenen Personen: Im harmloseren Fall ist der Ruf geschädigt, eine Karriere vorbei, im schlimmsten Fall erfolgt ein (gewaltsamer) Übergriff. Das Pendant der “Täuschung” ist die “Wahrheit” als Eindeutigkeit. Mehr noch, schon die “Wahrheit” ist die erste “Täuschung”. Die des ehrlichen und akademisch korrekten Politikers. Oder die eines_r Patient_in mit eindeutigem Geschlecht.

Doch zurück zu Guttenberg und der_dem Patient_in: Das eigene Wissen um eine vermeintliche “Täuschung”, derer man bezichtigt werden könnte, bedeutet, dass Angst vorhanden ist. Eine Angst davor, dass eine Entlarvung zum Ausschluss oder zur Gewalt führen könnte. Guttenberg musste das spüren, die_der Patient_in ebenfalls. Mit anderen Worten: Im Alltag existiert eine gewaltsame Überlegenheit der Eindeutigkeit. Das große Verbot der “Täuschung” impliziert ein beständiges Auffordern zur “Täuschung”, denn in der “Wahrheit”“ liegt bereits eine erste “Täuschung”. Scheitert eine Person an ihren “Täuschungen“, ist dies kein individuelles Versagen, sondern eine – auch in Guttenbergs Fall – gesellschaftliche Position, die sie_er markiert. Guttenbergs sexistische Legitimierungsstrategie der Überforderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei nur eine Komponente, die zeigt, wie sehr es sich hierbei neben (s)einer wissenschaftlichen “Täuschung” auch um eine möglicherweise eigene geschlechtliche “Täuschung” in Bezug auf die eigene Männlichkeit handeln könnte. Die Enttäuschung einer Männlichkeit, die alles richtig machen wollte, um in seiner Eindeutigkeit nach Erfolg in Beruf und Familie zu streben. Es bleibt dabei: Es existiert eine Wirkmächtigkeit der (geschlechtlichen) Eindeutigkeit oder anders formuliert: der Sehnsucht nach Authentizität und Ehrlichkeit, die sich in beiden Beispielen abzeichnet.

Einladung

In Bremen finden in diesem Frühjahr initiiert von der Rosa Luxemburg Initiative Bremen verschiedene queer-feministische Veranstaltungen statt. Akteur_innen wollen zu Diskussionen anregen und aktuelle Transformationen und Verschiebungen der Geschlechtertheorien und Interventionen im Neoliberalismus beleuchten. Diskurse um “Täuschung”, “Wahrheit” und Eindeutigkeit, Biologie, Medizin und Intersektionalität spielen dabei ebenso eine Rolle wie die Möglichkeiten und Grenzen queer-feministischer Interventionen in der feministischen Mädchenarbeit.

In der nächsten Veranstaltung „Warum es biologisch Frau und Mann nicht gibt“ am 20. Mai 2011 um 20 Uhr im Infoladen in Bremen (St.Pauli Straße 10-12, 28203 Bremen) reflektiert Heinz-Jürgen Voss das System der Zweigeschlechtlichkeit aus konstruktivistischer Perspektive. Am 28. Mai 2011 um 20 Uhr werden im Infoladen Bremen die Debatten um Queer-Theory und Queer Politics in Deutschland von Franziska Rauchut zur Diskussion gestellt. Am 13. Juni 2011 um 19.30 Uhr stelle ich das Buch „Feministische Mädchenarbeit weiterdenken. Zur Aktualität eines bildungspolitischen Ansatzes“ in der Villa Ichon (Goetheplatz 4, 28203 Bremen) vor.

Wir Veranstalter_innen freuen uns über Interessierte, die Lust haben, sich der Kritik der Geschlechterverhältnisse zu stellen. Sie sind aufs Herzlichste eingeladen.

Quellen:

Baumann, Birgit (2011) (Der Standard online ): Guttenberg erklärt sich. „War hochmütig und überlastet“.
http://derstandard.at/1297818756254/Guttenberg-erklaert-sich-War-hochmuetig-und-ueberlastet [letzter Abruf 16. Mai 2011].

Prantl, Heribert (2011) Die Süddeutsche online: „Das Elend des talentierten Herrn Guttenberg“.
http://www.sueddeutsche.de/politik/plagiatsaffaere-bundeswehrreform-kundus-affaere-das-elend-des-talentierten-herrn-guttenberg-1.1094287 [letzter Abruf 16. Mai 2011].

So wird in dem Artikel der Hansaplatz Initiative eine soziale Einrichtung zur Betreuung drogengebrauchender, sich prostituierender Frauen als semikriminelle Vereinigung diffamiert, die MenschenhändlerInnen und deren ProfiteurInnen gewissenlos in die Hände spiele. „Prostitution in Verbindung mit Menschenhandel ist jedoch eine Tatsache (…). Eine bewusste Negierung dieser Tatsache gleicht einer unverantwortlichen Verschleierungstaktik. (…) Wer da wegschaut, wie es nun ragazza e.V. fordert und Teile von Politik und Gesellschaft eh praktizieren, fördert diesen Menschenhandel.“ Die Argumentation basiert auf einer völlig falschen Interpretation der berechtigten Forderung von ExpertInnen und Professionellen, Sexarbeit nicht permanent mit dem Thema Menschenhandel zu vermischen, und stützt sich auf Zitate, die bewusst entstellend aus dem Kontext gerissen wurden. Menschenhandel ist selbstredend ein Verbrechen. Aber der hegemoniale Menschenhandelsdiskurs, der Sexarbeit vereinnahmt, ist gefährlich, da Sexarbeiterinnen darin immer nur als Opfer verhandelt werden und ihnen keine eigenständige Handlungsfähigkeit zugewiesen wird. Würden die AgitatorInnen dieser Initiative genauer die Konzepte der sozialen Einrichtungen lesen, dann wüssten sie, dass es in erster Linie um Empowermentansätze für Sexarbeiterinnen geht, um Handlungsstrategien gegen Ausbeutung und Abhängigkeit zu entwickeln. Menschen werden nicht handlungsfähig, indem sie aus dem städtischen Raum in Vororte oder Industriegebiete verdrängt werden. Das ist eine Logik, die nur denen etwas bringt, die ihre schöne neue, saubere und City-nahe Welt durch die Anwesenheit der Marginalisierten nicht gestört wissen wollen. Die sozialen Einrichtungen weisen immer wieder darauf hin, dass das Leben von Sexarbeiterinnen hart und gefährlich ist, weil sie in Folge der Sperrgebietsverordnung kriminalisiert werden und Repressionen ausgesetzt sind. Durch solche Maßnahmen liefert die Exekutive die Sexarbeiterinnen dem Missbrauch durch ZuhälterInnen und Freiern aus.

Viele Sexarbeiterinnen aber würden ihre Arbeit gern verlassen, denn es ist, wie viele andere Tätigkeiten im Kapitalismus auch, eine Form entfremdeter Arbeit; aber es existieren keine Alternativen (Ward 2007). Speziell für Menschen, die am Existenzminimum leben, ist Sexarbeit oft die einzige Möglichkeit ihr Überleben zu sichern. Die übernehmen Arbeiten, die die Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft als inakzeptabel ablehnen, deren Nutznießer sie aber oft sind. Deshalb verwahren sich Sexarbeiterinnen und soziale Einrichtungen gegen die Gleichsetzung von Frauenhandel und Sexarbeit. Sexarbeit ist Arbeit und eine Dienstleistung. Sie darf niemals mit einem Verbrechen und einer Menschenrechtsverletzung wie Frauenhandel gleichgesetzt werden. „Die begriffliche Vermischung verstärkt die Stigmatisierung, die dem Bereich Prostitution eingeschrieben ist; sie assoziiert Sexarbeit mit Gewalt und setzt Prostitution und Migration mit Frauenhandel gleich. Dabei wird auch vermittelt, dass einer Gruppe von Frauen zugestanden wird, in der Sexarbeit freiwillig tätig zu sein und der anderen Gruppe – Migrantinnen – nicht. Einer Migrantin wird grundsätzlich weniger Entscheidungsautonomie zugestanden (El-Nagashi 2007).“ Gleiches gilt natürlich auch für die Gruppe der Drogengebrauchenden Sexarbeiterinnen, ihnen wird jegliche Entscheidungsautonomie abgesprochen. Gerade weil die Prostitution zwar vom bürgerlichen Milieu nachgefragt, aber nicht als legale Dienstleistung akzeptiert wird, entstehen die Bedingungen für Ausbeutung und Menschenhandel.

Um ihr Ziel durchzusetzen, greift die Hansaplatz Initiative die sozialen Einrichtungen an, die erst dafür gesorgt haben, dass St. Georg ein so lebenswerter Stadtteil geworden ist, dass sich selbst die Mitglieder dieser Initiative vorstellen konnten hier zu wohnen. Die sozialen Einrichtungen und Projekte haben seit Jahren Kontakt zu den Menschen, die jetzt vertrieben werden sollen. Um diesen Vorsprung aufzuholen, müssen die AkteurInnen der Hansaplatz Initiative das Wohl von Kindern instrumentalisieren, um die zu beschimpfen und zu vertreiben, deren Eltern oft nicht über das finanzielle, soziale und kulturelle Kapital verfügten, ihnen Schutz und ein abgesichertes Leben zukommen zu lassen. Offensichtlich wollen sie nur ihre eigenen Kinder vor Armut, schmutzigen Jobs, Krankheiten, Deklassierung, Ausgrenzung und anderen Zumutungen des Lebens schützen. Ihre Kinder sollen nicht sehen, was es bedeutet, in dieser Gesellschaft überflüssig zu sein. Ihre Welt soll anders aussehen: kulturvoll, bunt und mit einer in jeder Hinsicht perspektivreichen Zukunft. Allerdings sollte das für alle Kinder und Menschen zutreffen. Die Lösung kann nicht darin bestehen, dass die, deren Schicksal an die gesellschaftliche Verantwortung erinnert, aus dem Blickfeld entfernt werden und dann so getan wird, als sei das Problem damit erledigt. Die AutorInnen des Hansaplatz-Artikels wissen offensichtlich nicht, dass sich auch diese Menschen nichts anderes wünschen, als ein normales Leben führen zu können. Sie haben nicht die Möglichkeit im Internet auf ihre Situation oder die ihrer Kinder aufmerksam zu machen. Sie können froh sein, wenn ihre Kinder und sie selbst überleben. Da sie keine Stimme in dieser Gesellschaft haben, sind soziale Einrichtungen oft ihr einziges Sprachrohr.

Jedoch will die Hansaplatz Initiative nicht hören, was diese Menschen zu sagen haben, und soziale Einrichtungen sollen das „Elend“ unsichtbar und im Sinne der bürgerlichen Mitte verwalten. Diese rabiate und alle Formen der Fairness verletzende Vorgehensweise der Hansaplatz Initiative ist nur durch biopolitischen Rassismus zu erklären. Dieser hat sich mit dem Aufkommen der Bio-Macht im 19. Jahrhundert als grundlegender Mechanismus der Macht in modernen Staaten etabliert, es ist die Macht „leben zu machen oder in den Tod zu stoßen (Foucault 1995: 165/ebd. 1999: 301).“ Rassismus sei ein Mittel im Bereich des Lebens, eine Zäsur einzuführen zwischen dem was Leben darf und dem was sterben muss. Schon die Unterteilung der „Rassen“ und Hierarchien festzuschreiben und bestimmte „Rassen“ abzuwerten, zeige die Macht, die dieses Feld besetzt. Die erste Funktion des Rassismus liege darin, zu fragmentieren. Es sei eine Art und Weise bestimmte Gruppen im Inneren der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen (ebd. 1999: 301). Rassismus habe noch eine zweite Funktion, die positive Konnotation zum Töten aufzustellen: „je mehr du sterben läßt, um so mehr wirst du eben deswegen leben (ebd.).“ Nach Foucault ist das keine Erfindung des Rassismus oder der modernen Staaten, sondern eine kriegerische Beziehung: Wenn Du leben willst, musst du töten. Rassismus lässt diesen kriegerischen Typ funktionieren. „Der Tod des anderen bedeutet nicht einfach mein Überleben in der Weise, daß meine persönliche Sicherheit erhöht; der Tod des Anderen, der Tod der bösen Rasse, der niederen (der degenerierten oder anormalen) Rasse wird das Leben im allgemeinen gesünder machen; gesünder und reiner. (…) Rasse, Rassismus ist die Bedingung für die Akzeptanz des Tötens in einer Normalisierungsgesellschaft (ebd., 302).“ Es handele sich nicht um eine militärische oder politische Beziehung, sondern um eine biologische: Die zu unterdrückenden Feinde sind nicht politische Gegner, sie sind äußere und innere Gefahren für die Bevölkerung (ebd.).

Unter Tötung wird nicht direkter Mord verstanden, so Foucault, „sondern auch alle Formen des indirekten Mordes: jemanden der Gefahr des Todes ausliefern, für bestimmte Leute das Todesrisiko oder ganz einfach den politischen Tod, die Vertreibung, Abschiebung usw. zu erhöhen (ebd., 302).“

Was tut die Hansaplatz Initiative anderes? Ihre ApologetInnen fordern die Vertreibung, Inhaftierung und Abschiebung von Menschen, die angetrieben von existentieller Not seit Jahrzehnten im Stadtteil um ihr Überleben kämpfen. Die MitarbeiterInnen der sozialen Projekte wissen, wie fragil der physische und psychische Zustand dieser Menschen ist und welche existenzbedrohenden Konsequenzen derartig einschneidende Veränderungen in der Szene nach sich ziehen. Deshalb rufen sie zu Demonstrationen auf und nehmen nicht billigend das Elend und den Tod von Mitmenschen in Kauf, nur um Kindern, deren Eltern in angesagten Stadteilen wohnen wollen, eine heile Welt vorzuspielen (siehe Plakat http://initiative-hansaplatz.de/index.html).

Literatur:

• El-Nagashi, Faika Anna (2007): Interview für die Zeitschrift “malmoe”
  http://no-racism.net/article/2077
• Foucault, Michel (1995): Der Wille zum Wissen, Frankfurt am Main.
  ebd.(1999): Vorlesung vom 17. März 1976. In ebd.: In Verteidigung einer Gesellschaft. Vorlesung am Collège de France 1975 – 76, Frankfurt am Main, 291.
• Helen Ward (2007): Marxismus versus Moralismus.
  http://www.trend.infopartisan.net/trd7807/t407807.html
]]> http://www.feministisches-institut.de/biopolitischer-rassismus-der-buergerlichen-mitte-im-hamburger-stadtteil-st-georg-2/feed/ 5