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Technologie

Digitale Spaltung per Gesetz – Das Internet zwischen Produktion und Kompensation sozialer Ungleichheit im Alltag von Erwerbslosen

02.09.2010, Kathrin Englert

Hartz IV-Empfangende brauchen keine internetfähigen Computer, weil sie Fernseher haben. Dieser Ansicht sind deutsche Sozialgerichte und forcieren damit eine digitale Spaltung per Gesetz. Im Zeitalter der digitalen Informations- und Kommunikationsgesellschaft mutet dieser Umstand absurd an, aber eine breite öffentlichkeitswirksame Debatte steht bisher aus. Grund dafür dürfte auch sein, dass die Frage nach der Bedeutung des Internets im Alltag von Erwerbslosen bisher eine Leerstelle in der Forschungslandschaft um Ausgrenzung, soziale Verwundbarkeit und Teilhabe ist. Aus einem aktuellen Forschungsprojekt zum Zusammenhang von Erwerbslosigkeit und Internet möchte ich Antworten auf diese Frage geben und das Internet zwischen Produktion und Kompensation sozialer Ungleichheit verorten. Dabei wird deutlich, dass Geschlecht als entscheidende Achse der Differenz an Bedeutung verliert. Vielmehr lassen sich die Achsen der sozialen Verwundbarkeit in diesem Kontext nur intersektional bestimmen.

„Ich kenne das Internet nur aus dem Fernsehen“

Und das wird auch so bleiben. Im April diesen Jahres weist das Landessozialgericht NRW die Klage einer Hartz IV-Empfängerin zurück, die die Übernahme der Kosten für einen PC samt Zubehör beantragt hatte. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass ein PC für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig sei und auch nicht für ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Leben benötigt werde (LSG NRW, L 6 AS 297/10 B). Darüber hinaus ist nach Meinung des Gerichts ein PC nicht für die Grundversorgung mit Informationen erforderlich, weil diese durch Fernsehen und Rundfunk sichergestellt werde (ebd.). Dieser Sachverhalt spiegelt sich auch in der deutschen Abgaben- und Zivilprozessordnung wider: Während ein Fernseher aufgrund der Grundversorgung mit Informationen unpfändbar ist, gilt dies für einen internetfähigen PC nicht. Die Anschaffungskosten für ein solches Gerät sucht man in den Hartz IV-Regelsätzen vergebens, dort tauchen lediglich rein rechnerisch Ausgaben für Internet- sowie Onlinedienste (3,18 Euro im Monat) und für Datenverarbeitung inkl. Software (2,62 Euro im Monat) auf. Sollte ein/e ALG II- Leistungsbeziehende/r sich einen PC anschaffen wollen, so muss dies aus den Regelleistungen angespart werden, urteilt das Landessozialgericht Bayern und lehnt damit die Klage auf Gewährung eines Darlehens ab (LSG Bayern, L 7 AS 41/10 B ER). Dass es aufgrund der niedrigen ALG II-Regelleistung kaum möglich ist, die Kosten für einen PC anzusparen, zeigt der Umstand, dass es mittlerweile in Hamburg bereits eine „Computer-Tafel“ gibt. Der Verein „Computer-Spende Hamburg e.V. – Der erste Computerverein auch für Geringverdiener“ hat seit seiner Gründung 2009 bereits gut 600 Anträge bearbeitet und gibt wöchentlich an 10-12 Personen von der Warteliste einen aus Elektroschrott selbst zusammengebauten PC ab. Damit bietet der Verein eine pragmatische Lösung für ein gesellschaftliches Problem an, dessen öffentlichkeitswirksame Verhandlung noch aussteht (Lischka 2010).

Der Alltag von Menschen im ALG II-Bezug ist in besonderem Maße durch prekäre Lebensverhältnisse gekennzeichnet. Der Verlust von Erwerbsarbeit bedeutet den Verlust einer zentralen Dimension gesellschaftlicher Teilhabe, der sich auch auf weitere Teilhabeformen wie soziale Nahbeziehungen, Rechte, Kultur und Bildung auswirkt. Dabei hat die soziale Verwundbarkeit von Erwerbslosen durch die rechtliche Umgestaltung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie durch Diskurse um Eigenverantwortung und ‚spätrömische Dekadenz’ ein neues Niveau erreicht. Welche Rolle spielt nun das Internet in diesem von Ausgrenzungen und sozialen Verwundbarkeiten geprägten Alltag? Kann das Internet die eingeschränkten Teilhabemöglichkeiten, die mit Erwerbslosigkeit einhergehen, kompensieren? Können Erwerbslose mit Hilfe des Internets Handlungsfähigkeit zurückgewinnen? Welche Bedeutung schreiben Erwerbslose dem Zugang zum Internet zu? Wird ein nicht vorhandener oder eingeschränkter Internetzugang zu einer weiteren Dimension der Ausgrenzung und sozialen Verwundbarkeit von Erwerbslosen in der digitalen Wissensgesellschaft und produziert damit soziale Ungleichheit? In einem qualitativ angelegten und von der DFG geförderten Forschungsprojekt, das am Arbeitsbereich Arbeit-Gender-Technik an der TU Hamburg-Harburg angesiedelt ist, gehe ich mit meinen beiden Kolleginnen Do. Gerbig und Betje Schwarz unter der Leitung von Gabriele Winker diesen Fragen anhand von Interviews mit Erwerbslosen in drei verschiedenen Regionen Deutschlands und der Software gestützten Aufzeichnung von Suchstrategien nach.

Internet als Kompensation

In den Interviews wird deutlich, dass das Internet die eingeschränkten Teilhabemöglichkeiten, die mit Erwerbslosigkeit einhergehen, zu kompensieren hilft, d.h. das Internet fungiert als Medium der Kompensation sozialer Ungleichheit. So ermöglicht das Internet beispielsweise im Bereich Rechte die schlechte Informationspraxis der ARGE und die damit verbundene Rechtsunsicherheit auszugleichen. Die Betroffenen gewinnen durch das Internet ihre Handlungsfähigkeit in der durch Abhängigkeit und Willkür geprägten Beziehung zur ARGE zurück und können sich zur Wehr setzen. Dabei wird deutlich, dass die Internetangebote die unzureichenden Offline-Rechtsberatungen übertreffen. Darüber hinaus wird auch im Bereich eingeschränkter kultureller Teilhabe und Freizeitgestaltung sowie Bildung deutlich, dass das Internet mit kostenlosen Angeboten oder (illegalisierten) Tauschbörsen für Filme, Bücher und Musik eine wichtige Kompensationsfunktion übernimmt. Hier könnte man überlegen, ein „Sozialticket für Internetangebote“ einzuführen, damit sich Erwerbslose durch die Nutzung illegalisierter Angebote nicht strafbar machen müssen. Das Internet spielt darüber hinaus mit Preisvergleichen oder Ebay eine wichtige Rolle für Teilhabe an der Konsumgesellschaft. Insofern kann das Internet Ausgrenzungen, die sich aufgrund der ökonomischen Situation ergeben, abschwächen.

Bezüglich des Zugangs zu Informationen erscheint die Nutzung des Internets heute fast relevanter als die Rezeption von traditionellen Massenmedien. „Mehr Informationen finden Sie unter tagesschau.de“. Viele Informationen sind außerhalb des Internets nur sehr schwer zugänglich und von KundInnen wird in immer mehr Bereichen eine Mitarbeit verlangt, um überhaupt an bestimmte Dienstleistungen zu kommen. Hier ist die ARGE mit der Telefonauskunft: „Lesen Sie das doch selber nach, das steht doch im Internet!“ keine Ausnahme. Je mehr solche Mitarbeit ins Internet verlagert wird, umso schwieriger wird es, ohne dieses Medium auszukommen. Und als demokratisches Medium eröffnet das Internet eine in klassischen Medien nicht zu findende Informations- und Meinungsvielfalt sowie einen Raum für gemeinsames politisches Engagement in Form von Petitionen oder Emails an PolitikerInnen. Aber das Internet ist auch als sozialer Ort für Erwerbslose von Bedeutung, denn über Foren, Chats oder Social Communities wird soziale Zugehörigkeit ermöglicht, auch fern der Festlegung der eigenen Identität auf Erwerbslosigkeit. Die Bedeutung, die das Internet im Alltag von Erwerbslosen hat ist somit vielfältig: Das Internet erscheint als Einkommens- oder Zuverdienstquelle, als Arbeitsmittel für politisches Engagement, als Heimat, als Zeitvertreib und Freizeitgestaltung oder als Mittel der Tagesstrukturierung. Längst ist das Internet viel mehr als nur ein Informationsmedium.

Produktion sozialer Ungleichheit

Das empirische Material zeigt darüber hinaus, dass das Internet in der Wahrnehmung der Interviewten selbst längst zum Symbol gesellschaftlicher Teilhabe geworden ist. „Also, es läuft echt alles nur noch übers Internet. Was haben die Leute früher gemacht? Man fängt echt an, nicht mehr ohne leben zu können.“ Das Internet gehört zur Normalität der digitalen Informations- und Wissensgesellschaft und ist im Alltag omnipräsent: Online-Bewerbungen sind selbstverständlich und auch die ARGE setzt einen Internetzugang als Normalität voraus. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Internetzugang an sich zu einem Faktor sozialer Ungleichheit wird, wenn Menschen davon ausgeschlossen sind. Ein nicht vorhandener oder eingeschränkter Internetzugang wird somit zu einer weiteren Dimension der Ausgrenzung und sozialen Verwundbarkeit von Erwerbslosen in der digitalen Wissensgesellschaft und produziert durch die Exklusion von zentralen Lebenschancen soziale Ungleichheit. Diese Bedeutung des technischen Artefakts Internet ist in bisherigen Debatten um Ausgrenzung und Teilhabe verkannt worden. Es ist aber nicht nur ein Internetzugang notwendig, sondern auch die Fertigkeiten damit umzugehen. Diese können nur adäquat entwickelt und aufrecht erhalten werden, wenn das sich schnell wandelnde Internet im Alltag orts- und zeitsouverän genutzt werden kann.

Das Internet darf kein Netz für Wohlabende bleiben, denn bereits bisher zeigt sich eine sehr große Kluft bezüglich der Internetnutzung zwischen einkommensschwachen Haushalten und finanziell besser gestellten Gruppen ((N)ONLINER Atlas 2010: 17). Seit Jahren gilt: Je reicher eine Person ist, desto eher hat sie einen Zugang zum Internet. Erstmalig in 2010 steigt die Internetnutzung in der Gruppe mit weniger als 1000 Euro Haushaltseinkommen auf über 50%, d.h. immer noch ist in dieser Gruppe erst jede(r) Zweite online (ebd.). Vielmehr sollte ein Internetanschluss ein Grundrecht sein und die Unpfändbarkeit von internetfähigen PCs erscheint als längst überfällig. Einer der Interviewten formuliert treffend seinen Verbesserungsvorschlag bezüglich des Internets: „Gratis könnten sie es machen für alle Menschen, ne? […] Also es ist, es könnte in der Zukunft fast schon so was wie ein Menschenrecht sein, dass man Zugang hat zum Internet. Also das wäre für mich ein Vorschlag, dass so jeder es umsonst kriegt, ne? Ich könnte es mir zum Beispiel nicht leisten, wenn mir meine Schwester nicht die Hälfte zahlen würde, ne?“ Bisher wird jedoch die Bedeutung des Internets für Erwerbslose verkannt und die Anerkennung des Internets als Grundbedarf nicht diskutiert. Vielmehr wird derzeit die soziale Verwundbarkeit entlang des Zugangs zum Internet per Gesetz gefördert. Damit sind Erwerbslose doppelt ausgegrenzt: aus der Erwerbsarbeitsgesellschaft und aus der digitalen Informations- und Kommunikationsgesellschaft. Der Gesetzgeber nimmt damit Betroffenen die Möglichkeit, ihre marginalisierte Position mit Hilfe des Internets zu kompensieren und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Aufgrund der vertikalen und horizontalen Segregation des Arbeitsmarktes sowie der Ungleichverteilung von Haus- und Sorgearbeit sind traditionell verstärkt weibliche Erwerbsbiographien von Erwerbslosigkeit und Niedrigeinkommen gekennzeichnet. Zudem zeigen sich immer noch geschlechtsspezifische Zugänge zu Technik. So drängen sich aus feministischer Perspektive die Fragen auf, ob vor allem Frauen von der doppelten Ausgrenzung aus Erwerbsarbeit und digitaler Wissensgesellschaft betroffen sind und ob die Produktion sozialer Ungleichheit in diesem Kontext vor allem entlang der Kategorie Geschlecht verläuft. Bei der Betrachtung der Internetnutzung wird allerdings deutlich, dass die Geschlechterdifferenz mit einem Abstand von 14,7 Prozentpunkten zwischen Männern und Frauen (ebd.: 17) als entscheidende Achse der Differenz an Bedeutung verliert. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass eine einseitige Fokussierung auf Geschlecht den Blick verfälscht. Vielmehr bedarf es einer differenzierten intersektionalen Perspektive, um die hier wirkenden Achsen der sozialen Verwundbarkeit zu bestimmen. So ist die Schere bei der Internetnutzung zwischen den Geschlechtern umso größer, je älter die Frauen sind und/oder je geringer ihre formale Bildung ist, während beispielsweise sogar mehr Schülerinnen als Schüler das Internet nutzen und die Unterschiede bei jungen Frauen und Männern minimal sind. Der digitale Graben in Deutschland verläuft also nicht isoliert entlang der Kategorie Geschlecht sondern vor allem entlang der Wechselwirkungen der Kategorien Geschlecht, Klasse (Einkommen, Bildung), Alter und regionaler Herkunft aus alten bzw. neuen Bundesländern. Und in Bezug auf Klasse wird er per Gesetz ein Stückchen tiefer gegraben.

Literatur

Landessozialgericht  NRW, L 6 AS 297/10 B, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2010/L_6_AS_297_10_Bbeschluss20100423.html [29.07.2010]

Landessozialgericht Bayern, L 7 AS 41/10 B ER, http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=128020 [29.07.2010]

Lischka, Konrad (2010): Ich schenk dir das Tor zur Welt. In: spiegelonline vom 14.7.2010,

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,706047,00.html [29.07.2010]

(N)ONLINER Atlas 2010. Eine Topographie des digitalen Grabens durch Deutschland. Nutzung und Nichtnutzung des Internets, Strukturen und regionale Verteilung, http://www.initiatived21.de/wp-content/uploads/2010/06/NONLINER2010.pdf [29.07.2010]


5 Kommentare »

  1. [...] um gesellschaftliche Teilhabechancen gehen, die durch das Internet eröffnet werden, nur leider nicht für jede_n. Ob man durch die Diskussion mit der “Netzcommunity” zu diesen Themen kommt, bleibt [...]

    Pingback by i heart digital life » Netzpolitisches Wochenende — 13.09.2010 um 23:07

  2. [...] um gesellschaftliche Teilhabechancen gehen, die durch das Internet eröffnet werden, nur leider nicht für jede_n. Ob man durch die Diskussion mit der “Netzcommunity” zu diesen Themen kommt, bleibt [...]

    Pingback by Zum netzpolitischen Wochenende « meta . ©® . com — 29.11.2010 um 01:58

  3. [...] ein internetfähiger Computer zustehe. Ein Link unter dem Artikel führt zu einer (interessanten) Ausführung von Kathrin Englert mit dem schönen Satz: Aufgrund der vertikalen und horizontalen Segregation des [...]

    Pingback by Grau ist alle Theorie « … Kaffee bei mir? — 27.12.2010 um 19:13

  4. Darf ich zu Ihrem Artikel von meiner Seite aus verlinken?

    Beste Grüße

    Beate Obermann

    Comment by Beate Obermann — 13.03.2014 um 22:26

  5. sehr gern!

    Comment by Tanja Carstensen — 17.03.2014 um 10:43

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