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Sozialpolitik

Kinder sind bereits bei der Geburt unterschiedlich viel wert

27.11.2006, Gabriele Winker

In der BRD ersetzt ab dem 1.Januar 2007 das Elterngeld als neue familienpolitische Leistung das bisherige Erziehungsgeld. Im Unterschied zum bedarfsabhängigen Erziehungsgeld orientiert sich die staatliche Transferzahlung des Elterngelds nicht an dem Prinzip der Bedürftigkeit, sondern ist als vorübergehender Einkommensersatz zu verstehen. Während Erwerbslose als Sockelbetrag gerade einmal 300 Euro monatlich erhalten, können Gutverdienende als Elterngeld bis zu 1.800 Euro pro Monat beziehen. Dieses Gesetz trägt zur Verschärfung der finanziellen Kluft zwischen arm und reich bei und kann damit als zutiefst unsozial bezeichnet werden. Kinder gut verdienender Eltern sind bereits bei der Geburt mehr wert als Kinder von erwerbslosen Eltern.

Zu den konkreten Fakten: Mit dem Elterngeld erhalten Erwerbstätige, die ihr Berufsleben unterbrechen oder ihre Erwerbstätigkeit auf höchstens 30 Stunden wöchentlich reduzieren, eine staatliche Leistung in Höhe von mindestens 67 Prozent ihres bisherigen Einkommens. Maximal werden 1.800 Euro gezahlt. Ist das Einkommen geringer als 1.000 Euro netto monatlich, wird der Prozentsatz gleitend erhöht und es werden bis zu 100 Prozent des Einkommens ersetzt. Erwerbslose und Studierende ebenso wie Hausfrauen und Hausmänner erhalten einen Sockelbeitrag von 300 Euro monatlich. Das Elterngeld kann bis zu 14 Monate gezahlt werden, wobei die letzten beiden Monate nur dann gewährt werden, wenn beide Elternteile – abwechselnd oder auch gemeinsam – die Erwerbsarbeit unterbrechen oder zumindest auf max. 30 Wochenstunden reduzieren. Alleinziehende erhalten 14 Monate Elterngeld. Das Gesetz zum Elterngeld tritt am 1.1.2007 in Kraft und gilt nur für Eltern, deren Kinder ab diesem Zeitpunkt geboren werden.

Mit der Ausrichtung des Elterngelds an der Höhe des bisherigen Einkommens wird die ansonsten bei staatlichen Leistungen breit vertretene Bedarfsprüfung verlassen. Dies hat zur Folge, dass alleinerziehende ALG II EmpfängerInnen mit dem gleichen Mindestbetrag von gerade einmal 300 Euro monatlich auskommen müssen wie nicht-erwerbstätige Erziehende in sehr gut verdienenden Familienernährer-Haushalten. Bis zum Sechsfachen dieses Betrags können dagegen bisher gut verdienende Erziehende erhalten, ebenfalls unabhängig davon, ob sie alleinerziehend sind oder in einer Partnerschaft leben.

Die Leidtragenden dieser neuen Regelung sind damit ALG II EmpfängerInnen, Studierende und schlecht verdienende Eltern, die finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, da das bisherige Erziehungsgeld mit einem Regelbetrag von 300 Euro monatlich zwei Jahre lang gezahlt wird. Mit der Einführung des Elterngelds halbiert sich in etwa die Summe der Leistungen für erwerbslose Eltern, während besser Verdienende eine erheblich höhere Förderung erhalten. In einer Presseerklärung des Bundesfamilienministeriums vom 11.05.2006 wird zynisch darauf verwiesen, dass durch die Kürzung bei Erwerbslosen “die notwendigen Abstandsgebote zum Erwerbseinkommen eingehalten” werden.

Mit dem Elterngeld wird über Nacht die Zahlung von staatlichen Transferleistungen ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt. Dies ist grundsätzlich nicht verwerflich, da beispielsweise auch mit dem politisch interessanten Konzept eines bedingungslosen, die Existenz sichernden Grundeinkommens die Bedürftigkeitsprüfung abgeschafft werden soll. Beim Elterngeld führt allerdings die Abschaffung der Bedarfsorientierung nicht zur einer – von der Familienkonstellation unabhängigen – für alle Erziehenden gleich hohen staatlichen Transferleistung. Der vom Staat gezahlte monatliche Zuschuss wird vielmehr normativ nach der Höhe des bisherigen Einkommens festgesetzt. Damit dient die Aufhebung der Bedarfsprüfung dazu Besserverdienende zu bevorzugen.

Offiziell lautet die Begründung, die Bundesregierung wolle “mit diesem Gesetz “einen finanziellen Schonraum in der Frühphase der Elternschaft eröffnen und dazu beitragen, dass es beiden Elternteilen durch Vermeidung von Gehaltseinbußen auf Dauer besser gelingt, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern”. Mit dieser offiziellen Begründung wird deutlich, dass das Elterngeld nicht Erwerblose zur Zielgruppe hat, da Ihnen – mit oder ohne Kinder – kein Gehalt zur Verfügung steht. Eltern, die dem neoliberalen Anspruch nach Eigenverantwortung nicht gerecht werden, sind nicht erwünscht, zumal für diese Familien zusätzliche staatliche Sozialausgaben über die Zeit des Elterngelds hinaus erforderlich werden. Folgerichtig aus Sicht der Bundesregierung sollen auch Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, die keinen rechtmäßigen Daueraufenthalt in der BRD nachweisen können, von diesem Gesetz nicht profitieren.

Im Fokus des neuen Gesetzes zum Elterngeld stehen hoch qualifizierte berufstätige Frauen und auch Männer, für die erhöhte Zeugungs- und Gebäranreize geschaffen werden sollen. Sie sollen motiviert werden, die neue Generation von Arbeitskräften auf die Welt zu bringen und entsprechend der erhöhten Bildungsanforderungen zu erziehen. Damit scheint die Bundesregierung ihrer eigenen Bildungspolitik nicht mehr zuzutrauen, Kinder aus den unterschiedlichsten Familien zu hoch qualifizierten jungen Menschen auszubilden.

Ob allerdings das Elterngeld in der Zukunft tatsächlich dazu beiträgt, dass mehr berufstätige Frauen und Männer sich für ein Leben mit Kindern entscheiden, ist mehr als fraglich. In einem Land wie der BRD, das viel zu wenig in staatliche Betreuungs- und Bildungsaufgaben investiert, ist es zur Sicherung der eigenen Existenz der Erfolg versprechendste Weg auf Kinder zu verzichten. Daneben erschweren die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und die fehlende soziale Absicherung bei Verlust des Arbeitsplatzes die Bereitschaft, Verantwortung für Kinder zu übernehmen. Dennoch lässt sich die Bundesregierung dieses Gesetz, das die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in reich und arm weiter vorantreibt, in einer Zeit der permanenten Forderung nach Haushaltssanierung 1,5 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich kosten.


2 Kommentare »

  1. [...] es geht: wer mehr Steuern zahlt und dem Staat weniger kostet, bekommt auch mehr Geld (siehe auch Statement von Gabriele Winker). Ab sofort soll es für Erwerbslose kein Elterngeld mehr geben, dahingegen für Menschen, [...]

    Pingback by Feministisches Institut Hamburg / Sozialpolitik / Es geht aufwärts?! Das Elterngeld für Erwerbslose wird gestrichen – Stellungnahme des Instituts für nachhaltige Entwicklung e.V. — 27.09.2010 um 20:30

  2. [...] Eltern soll differenziert ausgebaut werden. Diese hat bisher bereits dazu geführt, dass Kinder schon bei der Geburt ungleich viel wert sind, von 1.800 Euro monatlich bei gutverdienenden Eltern bis 300 Euro, die bei Eltern im ALG II Bezug [...]

    Pingback by Feministisches Institut Hamburg / Arbeit / Unterstützung für Care-Arbeitende – Fehlanzeige im CDU/SPD-Koalitionsvertrag — 14.12.2013 um 10:41

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