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Sozialpolitik

Es geht aufwärts?! Das Elterngeld für Erwerbslose wird gestrichen – Stellungnahme des Instituts für nachhaltige Entwicklung e.V.

27.09.2010, Jenny Ullrich

Das Elterngeld für Erwerbslose wird gestrichen. Damit werden nicht nur wichtige Sozialleistungen gekürzt, sondern auch diverse Trends, die im gesellschaftlichen Mainstream existieren, weiter vorangetrieben. Es geht unter anderem darum, das neoliberale Arbeitsmarktparadigma “Fördern und fordern” noch klarer und ohne Rücksicht auf gesamtgesellschaftliche Realitäten umzusetzen als dies bisher schon geschehen ist. Menschen, die wenig Steuern zahlen, wenig konsumieren und dem Staat Geld kosten, bekommen auch wenig. Mit der Streichung des Elterngeldes wird ein “Familienernährermodell” erzwungen, welches zum einen aus einer feministischen Perspektive nicht annehmbar und zum anderen gar nicht mehr realisierbar ist. Auch zu einer Gleichheit der Bildungschancen, die unabhängig von der sozialen Herkunft ist, trägt dieser Schritt nichts Positives bei, wenn man bedenkt, dass Bildung mehr ist als der Besuch einer Schule.

“Bis 2014 wolle die schwarz-gelbe Koalition einen “beispiellosen Kraftakt” leisten und rund 80 Milliarden Euro einsparen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine beachtliche Leistung, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meinte: “Schauen Sie mal, was das Kabinett alles entschieden hat. Das hätten die meisten gar nicht für möglich gehalten. Es geht aufwärts!”"
Mit diesen Worten liest sich die Berichterstattung zum Thema Streichung des Elterngeldes bei Erwerbslosen. Auf diesem Weg “nach oben” merken vor allem “die unten”, was das für ein “Kraftakt” bedeutet.
Diese Maßnahmen, vor allem die Streichung elementarer Sozialleistungen, lassen dieses Paket eher als eine Luftpost erscheinen.
Ungeachtet der verschärften sozialen Situation, die geprägt ist von einer Kluft zwischen arm und reich, wird alles daran gesetzt, diese zu vergrößern. Menschen, die ohnehin bereits am Limit der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe partizipieren, wird diese mit repressiven und offensichtlichen Mitteln verweigert. Bisher gab es für Erwerbslose den Mindestsatz von 300€ Elterngeld für die Dauer von 12 bis 14 Monaten. Für Menschen, die besser verdienen, gab es 67% des bisherigen monatlichen Einkommens. Bereits hier wurde ganz klar gezeigt, worum es geht: wer mehr Steuern zahlt und dem Staat weniger kostet, bekommt auch mehr Geld (siehe auch Statement von Gabriele Winker).
Ab sofort soll es für Erwerbslose kein Elterngeld mehr geben, dahingegen für Menschen, die auch bisher extrem bevorteilt wurden, alles so bleibt wie es war.
Dass diese Maßnahmen aus feministischer Sicht einen Fehltritt bedeuten, wird schnell deutlich; allein erziehenden Müttern wird eine massive Doppelbelastung aufgebürdet, die finanzielle Knapphaltung zwingt entweder zu einem Leben an der Armutsgrenze oder zum Arbeiten in prekären Verhältnissen (Arbeiten unterhalb der Mindestlohngrenze, keine Versicherungsansprüche, kein Arbeitnehmer_innenschutz etc.), in denen die Abhängigkeit und die Ausbeutbarkeit (durch den/die Arbeitgeber_in) stark zunimmt. Frauen, die in einer Partnerschaft leben, werden auf diesem Wege finanziell abhängig von einem Partner, der arbeiten geht. Hier wird ein Familienmodell erzwungen, welches angesichts der gesamtgesellschaftlichen Realität als vollkommen überholt betrachtet werden kann. Es gibt kaum noch Erwerbsmöglichkeiten, in denen ein Mensch genug verdient, um damit eine Familie zu ernähren. Weiterhin existieren neben dem „Standardmodell“ Vater, Mutter, Kind noch zahlreiche andere Formen des Zusammenlebens, wie zum Beispiel gleichgeschlechtliche Partnerschaften, kollektive Wohn- und Lebensformen, unverheiratetes Zusammenleben oder allein erziehende Menschen.
Auch aus erziehungswissenschaftlicher Sicht ist dieser Schritt fatal. Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, wird u.a. der Zugang zur Bildung allgemein erschwert (Studiengebühren, Büchergeld, Kita-Gebühren, Streichung von Präventions- und Interventionsprogrammen, Ökonomisierung vieler Bildungsbereiche), die wenigen Chancen, die sie bisher hatten, werden immer geringer.
Dass es für das Heranwachsen eines Menschen einiger Ausgaben bedarf, die über Essen hinausgehen (und selbst das Kantinenessen in Schulen ist für viele Menschen bereits jetzt nicht finanzierbar, was der massive Bedarfsanstieg bei Mittagstischen und Co. deutlich zeigt), sollte jeder Mensch bereits einmal vernommen haben. Dass es für die Partizipation am gesellschaftlichen Leben (Kino- und Theaterbesuche, Diskussions- und Informationsveranstaltungen, Tageszeitung, Ausflüge/ Urlaube/ den Horizont erweitern, Konzerte, Kaffeetrinken, mal ein Bier trinken können), Geld braucht, auch das wird kein Mensch abstreiten wollen, soweit sind wir leider noch nicht.
Abgesehen davon, dass bereits jetzt die Partizipation am gesellschaftlichen Leben den meisten Hartz IV Empfängern vorenthalten wird, wäre es fatal, diese Ungleichheit durch die Streichung des Elterngeldes fortzusetzen und damit den sozialen Status der heranwachsenden Menschen festzuschreiben. Die soziale Durchlässigkeit ist in Deutschland bereits jetzt schon verantwortungslos gering, die Wahlmöglichkeiten, die ein Mensch qua seiner Herkunft hat, verringern sich mit dem Einkommen, über das eine Familie verfügt.
Dass diese massiven Einschnitte in Zeiten von Fachkräftemangel, Sarrazins, Kriegseinsätzen, PISA- (und Nachfolge-) Studien, Armutsberichten mit folgenden Inhalten, passieren, kann nicht ernst gemeint sein.
“Seit 1992 sind die Einkommen der ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung um 13 Prozent gesunken, die Einkommen der reichsten 10 Prozent hingegen um 31 Prozent gestiegen. Innerhalb von drei Jahren hat sich die Zahl der in Armut lebenden Kinder verdoppelt. Und die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beantragt haben, wächst kontinuierlich: von 2005 auf 2006 um 8 Prozent auf 680.000. Die Armut wächst, und zwar in allen Altersgruppen.”
(Quelle: http://www.vdk.de/cgi-bin/cms.cgi?ID=de18978 am 1.9.2010).
Das Institut für nachhaltige Entwicklung e.V. fordert stattdessen eine Grundsicherung für alle Menschen, uneingeschränkt und ohne Bedarfsprüfung. Vorstellbar wäre auch ein System, in dem Menschen selbst entscheiden können, ob sie diese in Anspruch nehmen, im Sinne eines Solidarprinzips.
Weiterhin fordern wir Menschen dazu auf, ihre Meinung nach außen zu tragen, sei es im Gespräch mit anderen Menschen, im Internet, auf der Straße, beim Warten auf den Bus,…


5 Kommentare »

  1. [...] da das elterngeld für erwerbslose gestrichen wird, nahm sich das institut für nachhaltige entwicklung die zeit eine genaue analyse zu erstellen und präsentiert diese im netz°°° [...]

    Pingback by stadtnachrichten dienstag 28 september « from town to town — 28.09.2010 um 12:52

  2. [...] viaFeministisches Institut Hamburg / Sozialpolitik / Es geht aufwärts?! Das Elterngeld für Erwerbslos…. [...]

    Pingback by Hartz IV in Gelsenkirchen » Blog Archiv » Feministisches Institut Hamburg – Das Elterngeld für Erwerbslose wird gestrichen — 05.10.2010 um 11:23

  3. [...] Elterngeld für Erwerbslose [...]

    Pingback by Feministisches Institut Hamburg / Sozialpolitik / Die Erosion des männlichen Familienernährermodells — 17.11.2010 um 23:09

  4. DA braucht sich dann der Staat nicht mehr wundern wenn keine Kinder mehr nachkommen um die Renten zu finanzieren,wenn sie kein normaler Mensch mehr Kinder leisten kann. ICh bin fassunglos und wütend!

    Comment by Kieninger Stephanie — 07.02.2011 um 21:45

  5. Wie sieht das denn aktuell aus. Bekommen erwerbslose Elterngeld oder inwiefern bekommen diese Unterstützung vom Staat?

    Comment by Hannah — 26.03.2014 um 09:17

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