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Sozialpolitik

Eine Abgeordnete weint

05.08.2012, Wiegand Grafe

In seiner letzten Juniausgabe titelte das als Zeitung getarnte Werbeblatt „Der Neue Ruf“: „Harburg Treeske Fischer: Angesichts von Kürzungen in der Jugendarbeit brach die CDU-Abgeordnete am Rednerpult in Tränen aus“ [1]. Auf Seite 3 wurde berichtet, was sich in einer „Aktuellen Stunde“ der Bezirksversammlung zugetragen hat, die sich mit den Folgen einer vom Hamburger Senat geplanten und von der Harburger SPD-Fraktion widerspruchslos akzeptierten Kürzung der Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit um mindestens 300.000 Euro im Bezirk Harburg beschäftigte. Wie ist es zu bewerten, wenn eine Vertreterin der CDU ihre Identität in die Waagschale wirft, um die Rumpfstrukturen einer problembezogenen Sozialen Arbeit vor den existenzbedrohenden Kürzungen einer SOZIALDEMOKRATISCHEN Landesregierung zu schützen.

Die Diplom-Psychologin Treeske Fischer (CDU) bricht in der Bezirksversammlung in Tränen aus und fleht die SPD an, sich nicht an dem Auffangnetz für sowieso schon benachteiligte Kinder zu vergreifen, weil diese dann vollends durch die Maschen fallen würden. Sie appelliert an die SPD, nicht sehenden Auges die bestehenden (und bereits jetzt chronisch unterfinanzierten W.G.) Strukturen zu zerstören. Während man den anderen Redebeiträgen der Opposition noch parteipolitisches Taktieren unterstellen kann, müsste man Frau Fischer schon viel Zynismus und Schauspielkunst für diesen öffentlichen Auftritt unterstellen. Ich glaube, dass hier nicht eine Politikerin Krokodilstränen vergossen hat, sondern dass eine Fachfrau entsetzt die Folgen eines kurzsichtigen und sozialpolitisch desaströsen Sparbeschlusses vor sich gesehen hat.
Harburg ist ein 1938 aus der Großstadt Harburg-Wilhelmsburg durch Eingemeindung hervorgegangener Bezirk, der in einem Fernsehbeitrag schon mal als „heruntergekommener Stadtteil im Süden Hamburgs“ bezeichnet wurde und der im Hamburger Abendblatt regelmäßig als Lieferant für Provinzpossen, spektakuläre Kriminalitätsberichte und Schauergeschichten über Verwahrlosung und Drogenkonsum seine Beachtung findet.
Nach dem Krieg hat sich in Hamburg die Praxis durchgesetzt, alles was den Eindruck einer weltoffenen, prosperierenden und gepflegten Metropole trüben könnte, in ihren südlich der Elbe liegenden Hinterhof zu entsorgen. Es entstanden Raffinerien, Abfalldeponien, eine Müllverbrennungsanlage und Kraftwerke. Der Hafen wurde komplett in dieses Gebiet verschoben und die gesamte Infrastruktur für die verkehrstechnische Süd-Anbindung Hamburgs fokussiert sich in diesem Gebiet. Dieser unattraktive Bezirk wurde von allen SPD-Regierungen genutzt, um dort SozialhilfeempfängerInnen, Menschen im Asylverfahren, geduldete Flüchtlinge und SpätaussiedlerInnen anzusiedeln und sie ihrem Schicksal zu überlassen. Die Bezirksregierungen verwalteten willfährig das Elend, nicht ohne in der lokalen Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass man ja in Hamburg noch nie akzeptiert wurde und dass alle Probleme Harburgs eigentlich auf die ungewollte Eingemeindung zurückzuführen sind. In dieser Argumentation konnten sich auch die konservativen Honoratioren in der erfolglosen CDU-Opposition wiederfinden.
Im Rahmen dieser Praxis wurde das zu Harburg gehörende Wohngebiet Heimfeld-Nord zur Deponie für die ganz problematischen Fälle und galt nach dem Zusammenbruch seines sozialen Gemeinwesens als zeitweise unregierbar. Mitte der 1990er Jahre sprach man von diesem Gebiet als der „Hamburger Bronx“, von einer „Insel der Armut“. Gewalt, Drogen, Arbeitslosigkeit und Wohnungsbrände prägen den Alltag, schrieben GutachterInnen im Auftrag der Stadtentwicklungsbehörde. „Wenn nichts geschieht, verkommt das Quartier zu einem Tal der Hoffnungslosigkeit“ [2]. Damals war der Problemdruck offensichtlich so groß geworden, dass auch in Harburg etwas getan werden musste.
Nicht nur das darauf folgende Wohnraummodernisierungsprogramm und ein aktives Besiedlungsmanagement, sondern auch die erfolgreiche offene Kinder- und Jugendarbeit und das vielfältige Engagement seiner MitarbeiterInnen und ehrenamtlichen HelferInnen haben dazu geführt, dass zehn Jahre später das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe vom 23.6.2005 einen Beitrag unter dem Titel „Heimfeld-Nord, für Kinder ein Paradies“ veröffentlichte.
Offensichtlich hat aber auch dieses positive Beispiel sozialpolitischer Gestaltungsmöglichkeit für die Hamburger Sozialdemokratie zu keinem nachhaltigen Erkenntnisgewinn über die Wirksamkeit von aktiver Sozialpolitik geführt, sondern sie verfällt sofort in ihr „Agenda“-Muster, Solidarität aufzukündigen, wenn die Einnahmen des Landes nicht gleichzeitig für Soziale Arbeit und die Förderung von ambitionierten, prestige- oder renditeträchtigen Projekten der Hamburger „Leistungsträger“ ausreicht. Die Rendite der Sozialen Arbeit ist zwar höher, aber sie kann nicht privat akkumuliert werden. Deshalb kann nur an ihr gespart werden, das jedoch großflächig, da die kleinen Einzelposten nur wenig Einsparvolumen bergen. Die Harburger SPD Abgeordneten nehmen dies kampflos hin, obwohl sie dabei, außer für ihre Partei-Karriereleiter, nichts gewinnen können.
Die örtlichen Sozialdemokraten haben leider im März 1920 zum letzten Mal gezeigt, wo ihr Platz und was ihre Rolle in der Auseinandersetzung mit reaktionären Kräften sein kann, als sie während des Kapp-Putsches die Führung von Harburger ArbeiterInnen und regierungstreuen Soldaten übernahmen und ein aus Stade kommendes Freikorps in Heimfeld-Nord in einer siegreich geführten bewaffneten Auseinandersetzung daran hinderten, nach Berlin zu fahren, um dort die Putschisten zu verstärken.
Seitdem ist es mit dem revolutionären Potential der SPD und ihrer Solidarität mit den Unterdrückten und Benachteiligten soweit begab gegangen, dass wir 2012 von einer CDU-Frau lesen müssen, die in der Bezirksversammlung in Tränen ausbricht und die Harburger SPD anfleht, sich nicht an den Hilfemaßnahmen für benachteiligte Kinder zu vergreifen, und die ihre Rede mit der einprägsamen Bild beendet: „Was für ein Schlag ins Gesicht dieser Kinder“.
In der Kindheit empfangene Schläge prägen sich bekanntlich tief in die Psyche ein und können zu einer Präferenz für Gewalttätigkeit führen. Vielleicht sollten die ehrenamtlich Tätigen und die bereits gekündigten MitarbeiterInnen in den letzten Wochen ihrer Arbeit den Kindern nicht mehr die Illusion einer Teilhabe an der Gesellschaft vermitteln, sondern sie in Widerstandstechniken schulen und ihnen von bewaffneten revolutionären Traditionen berichten. Damit könnten sie das durch die Kürzung entstandene Frust- und Gewaltpotential in eine progressive Richtung lenken. Hamburg hätte dann den Vorteil, dass die hier heranwachsenden Jugendlichen sich nicht wie ihre französischen und britischen AltersgenossInnen in unmotivierter und zielloser Zerstörung der eigenen Wohngebiete ergehen müssen, sondern die Voraussetzung erworben haben, für ihre Zukunft in einer gerechten und sozialen Gesellschaft kämpfen zu können.
Als Kampflied für diese letzten Aktivitäten bietet sich „Wer Hat Uns Verraten?“ des momentan angesagten Kleinkünstlers Marc-Uwe Kling an:

Es gibt da so ‘nen Spruch von den alten Kommunisten
mit dem die 1918 ihre falschen Freunde dissten.
Natürlich ham wa heute ‘ne andere politische Lage.
Und trotzdem passt der Spruch irgendwie in uns’re Tage.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Wer hat uns verraten? Wer hat uns verkauft?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Die ham’ uns verraten und die ham’ uns auch verkauft.

Ich glaub ich mach ‘n Lied daraus mit ‘nem Arbeiterkinderchor
Die singen den Refrain dann ihren arbeitslosen Eltern vor.
Es singen schon die Angestellten, die Studenten und die Bauern.
Bald singen sogar die, die noch um Ludwig Ehrhard trauern.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Wer hat uns verraten? Wer hat uns verkauft?
Wer hat uns schlecht beraten? Sozialdemokraten!
Die ham’ uns verraten und die ham’ uns auch verkauft.

Der Sozialstaat und der Sozialismus die sind beide tot.
Übrig sind nur hohle Phrasen und literweise rot.
Und wer steht an ihren Gräbern und hält lächelnd noch die Spaten?
Sagt nichts, lasst mich raten… Sozialdemokraten.
Und das ganze schöne Geld, wer hat’s an die Reichen verbraten?
Das waren doch, sag mal waren das nicht… die Sozialdemokraten.

(Marc-Uwe Kling, Wenn alle Stricke reißen, kann man sich nicht mal mehr aufhängen, 2009)

PS: Die SPD sollte in der Zwischenzeit nicht vergessen, das gesparte Geld in die Ausbildung und Ausrüstung neuer Polizeikräfte zu investieren, damit sie nicht wieder über einen Fachkräftemangel klagen muss, wenn diese Kinder ihre Ansprüche an die Gesellschaft mit Gewalt artikulieren werden.

[1] Der Neue Ruf. Die Zeitung zum Wochenende im Großraum Harburg. 63. Jahrgang¸ Nr.26, Hamburg 30.6.2012, S.1 und 3.
[2] http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article749475/Heimfeld-Nord-fuer-Kinder-ein-Paradies.html [19.7.2012]


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