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Sozialpolitik

„besorgt.konservativ.rechts“ – Ein Tagungsbericht

25.10.2017, Wiegand Grafe

Am 6. und 7. Mai 2017 fand an der Frankfurt University of applied siences eine Tagung mit dem interessanten Titel „besorgt.konservativ.rechts. – Interdisziplinäre Auseinandersetzungen mit neueren rechten Hegemoniebestrebungen“ statt. Der folgende Bericht erhebt inhaltlich nicht den Anspruch, die Vielfalt der Themen und den fachlichen Anspruch der Tagung widerzuspiegeln, sondern beschreibt den persönlichen Eindruck und die Gedanken des Autors, der aus der Vielzahl von Themen, neben den Hauptvorträgen, die Veranstaltungsblöcke „Rassismus gegen Sinti und Roma“ und „Laboratorium Schweiz: Politik und Geschichte der Neuen Rechten“ ausgewählt hat.
Nach der inhaltlich sehr überraschen Eröffnungsrede durch den Präsidenten, der noch einmal in Erinnerung rief, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen, weil die Lebensumstände dort auf Grund des kapitalistischen Wirtschaftssystems nicht mehr aushaltbar sind, folgte der Vortrag „Strategische Netzwerke der Ungleichheitsideologien“ von Andreas Kemper. Er thematisierte sehr ausführlich die Positionalität der Protagonisten der AfD und ihre Vernetzung mit rechtsradikalen und völkischen Organisationen, neoliberalen Sozialstaatsgegnern, aber auch mit extrem reaktionären Vertretern evangelikaler Christen und esoterischer Nationalisten, um sich dann, wenn auch etwas zu kurz, der Frage zu widmen, warum eine solche Partei ausgerechnet im Lager der Arbeitslosen und geringverdienenden Arbeiter und Angestellten einen solchen Anklang findet.
In seiner Antwort argumentierte er, dass durch die Ablehnung des Klassismus als Ungleichheitskategorie das Diskriminierungspotential der sozialen Herkunft innerhalb der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurse unterschätzt bzw. negiert wurde und bei den Betroffenen den berechtigten Eindruck erweckte, dass sie aus der Gesellschaft ausgeschlossen sind und sich diese nur noch für die „Anderen“ interessiert. An dieser Stelle wurde deutlich, wie schwierig es ist, die wichtigsten Aufgaben der Tagung zu erfüllen, denn trotz lebhafter gegenteiliger Beteuerung gelang es dem Vortragenden nicht, den Widerspruch zwischen der Akzeptanz von klassenspezifischen Abstiegsängsten und Perspektivlosigkeit auf der einen Seite und der Fokussierung auf die berechtigten Forderungen von Minderheit nach gesellschaftlicher Teilhabe sowie den Folgen einer globalen Umverteilung von Macht und Wohlstand auf der anderen Seite, vollständig aufzulösen. Andreas Kempers engagierte Parteinahme für die Werktätigen wurde im Auditorium auch als Aufruf zur Akzeptanz ihrer unreflektierten, antisolidarischen bzw. rechten Positionen verstanden.
Aus Sicht des Autors wurde allerdings am Ende des Vortrags und in der anschließenden Diskussion deutlich, dass es keine tragfähigen Lösungsansätze geben kann, wenn der real existierende Klassismus aus Bequemlichkeit verneint wird und eine Biografie ohne „weiterführende“ – hier trägt der Begriff schon das Problem in sich – Bildung, ohne beruflichen Aufstieg bzw. ohne finanziellen Erfolg nicht mehr als ein respektabler Lebensentwurf gilt. Stattdessen wird sie nur noch als ein Zustand wahrgenommen, für den die Gesellschaft Ausstiegsangebote unterbreiten sollte, aus dem man sich aber durch persönlichen Einsatz befreien muss, um Anerkennung zu erfahren und ein diskursives Mitspracherecht zu erwerben. Im 19. und 20. Jahrhundert gab es mal Ansätze, die körperlich Tätigen als Werktätige zu bezeichnen, ihre Arbeit als respektablen Beitrag zur gesellschaftlichen Wertschöpfung zu würdigen und sie als Arbeitende zu bilden. Dieses Konzept wurde ersatzlos gestrichen. Stattdessen wird ohne Widerspruch der Begriff „Unterschicht“ verwendet und die Gesellschaft entwickelt im besten Fall Mitleid für die ehemalige Majorität, aber keine akzeptierende Solidarität.
Inspiriert von solchen Gedanken ging ich in den Themenblock „Rassismus gegen Sinti und Roma“, ohne dabei an Anschlüsse zum Vortrag zu denken. Dieser wurde von zwei Mitarbeitern der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten gestaltet, die hier den Versuch unternommen haben, zentrale Elemente ihres dreitägigen Seminars „Kompetent gegen Antiziganismus/Antiromaismus (KogA)“ zur antirassistischen Bildungsarbeit für Personal- und Organisationsentwickler_innen auf zwei Stunden Wissensaustausch mit einem Fachpublikum zu kondensieren, ohne dabei ganz das Motiv einer praktischen Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse aus dem Auge zu verlieren. Um eine fachliche Basis herzustellen gab Tobias Neuburger in einem historischen Vortrag den aktuellen Erkenntnisstand zur Entstehung dieser speziellen Stigmatisierung, die in ihrem Ursprung gar nicht rassistisch, sondern klassistisch war, wieder. Die Kernaussage seines Vortrags belegt, dass der Begriff „Zigeuner“ bis ins 19. Jahrhundert hinein als Sprachcontainer für die ordnungspolitische Erfassung und Stigmatisierung von sozialen Randgruppen, also der wohnsitzlosen und als unregierbar wahrgenommene Unterschicht, verwendet wurde. Zu diesem Zeitpunkt basiert das Stigma „Zigeuner“ nicht auf einer rassischen, sondern auf einer sozialen Konstruktion bzw. Zuschreibung, die als Begründung für restriktive ordnungspolitische und polizeitaktische Maßnahmen benötigt wurde. Eine biologistische Uminterpretation erfolgte erst im Zusammenhang mit der Etablierung der Rassenlehre in der Wissenschaft.
Hier entsteht plötzlich ein direkter Bezug zum Einführungsvortrag, weil an diesem Beispiel erkennbar wird, wie viel Klassismus in den Wurzeln des Rassismus steckt und wie sehr es den lösungsorientierten Blick einengt, wenn man sich auf einzelne Diskriminierungskategorien fokussiert und andere für obsolet erklärt. In diesem Kontext sehe ich auch die Diskussion, die schon während des Vortrags geführt wurde, ob man den Begriff „Zigeuner“ auch in der historischen Rezeption verwenden sollte oder ob man nicht lieber vom „Z-Wort“ spricht und ob „Antiziganismus“ oder „Rassismus gegen Sinti und Roma“ die richtigen Begriffe sind, um das Problem in seiner Komplexität ausreichend zu beschreiben, denn in ihnen wird der Aspekt ausgeblendet, dass „Zigeuner“ immer auch für die angstbesetzte Abwertung und Verfolgung einer unangepassten, nicht kontrollierbaren Minderheit und ihrer Lebensführung verwendet wird. Deren unstete und prekäre Art zu leben ist häufig aus sozialer Not heraus entstanden und wurde auf unzulässige Art und Weise in diskriminierender Absicht mit den alten Kulturen zweier Volksgruppen, der Sinti und Roma, gleichgesetzt.
Tobias Neuburger hat in seinem Vortrag immer wieder eindringlich darauf hingewiesen, dass die Betroffenen realer institutioneller und repräsentativer Gewalt ausgesetzt sind, die sich seit Jahrhunderten aus einer gefühlten materiellen und kulturellen Bedrohung des Mittelstandes legitimiert. Hier und in der nachfolgenden, von Bernd Grafe-Uhlke moderierten Diskussion wurde sichtbar, wie gefährlich die politische Akzeptanz von Ängsten ist, gerade wenn man sie als probates Mittel zur Abwehr reaktionärer, populistischer und neu-rechter Parteien benutzen will.
Der zweite Tag wurde von Elisabeth Tuider mit dem Vortrag „Diskursive Schauplätze Sexualität und Geschlecht“ eingeleitet. Der Vortrag war als Übersicht über die aktuelle Debatte angelegt, die im Wesentlichen über relevante Zitate gestaltet wurde, was sehr hilfreich für alle war, die nicht mit der Thematik vertraut sind. Leider blieb dabei die Zuspitzung der Thematik etwas auf der Strecke. Ausgehend von dem Foucaultschen Ansatz, dass Sexualität zum Gegenstand der Beziehung zwischen Staat und Individuum geworden ist und damit ein Herrschaftsinstrument darstellt, entwickelte die Vortragende ein Bild von den Gefahren, die sich für eine liberale Gesellschaft ergeben, wenn gefahrpädagogische Moralpaniker und esoterischer Romantiker die Konstruktion des Kindes, das mit einer „reinen“ Seele im paradiesischen Zustand der Unschuld lebt, durch eine offene Sexualpädagogik bedroht sehen und in ihrer angstbesetzten Kommunikation völkisch-reaktionären Kräfte und religiösen Fundamentalisten die Argumente liefern, die diese zur Verteidigung und Durchsetzung ihrer normativen und patriarchalen Vorstellungen einer gesunden und natürlichen Familie benötigen und Sexualpädagogik als Einfallstor für Kulturrassismen genutzt wird. Allerdings wurde für einige Zuhörer zu wenig der Widerspruch thematisiert, dass jede Form der Sexualpädagogik, und sei sie noch so liberal und auf die Bedürfnisse der Kinder zugeschnitten, nach Foucault eine Herrschaftstechnik ist, die sich selbst immer wieder hinsichtlich ihrer Pauschalisierungen und Normative hinterfragen muss. Auch der reflektierteste Kita-Koffer enthält materialisierte Konstruktionen, basiert auf normativen Bilder und bleibt somit ein gefährliches Werkzeug. Dies gilt insbesondere, wenn es keine explizite Ausbildung in Sexualpädagogik für Lehrer_innen und Erzieher_innen gibt. Auch blieb in der anschließenden Diskussion der hochinteressante Einwand der Juristen ohne Resonanz, dass in Deutschland das natürliche Elternrecht im Grundgesetz verankert ist und somit nur die intuitive, unprofessionelle Erziehungsarbeit einer Laienschaar juristisch abgesichert ist. Aus Sicht des Autors bietet sich hier den Rechtspopulisten eine offene argumentative Flanke, die von ihnen mit der Anrufung eines auf Natürlichkeit, Moral und Volksgesundheit basierenden Rechtsempfinden aktiv bearbeitet wird.
Im „Laboratorium Schweiz: Politik und Geschichte der Neuen Rechten“ wurde sichtbar, dass die Akzeptanz von Ängsten und ihr politischer und medialer Diskurs diesen Irritationen erst die Legitimation liefert und in den schlimmen Fällen die Realität erzeugt, auf die vermeintlich reagiert werden sollte. Wenn wir uns an dieser Stelle an die Genesis des „Z“-Wortes erinnern, die ja auch im Wesentlichen von den Ängsten der sesshaften Besitzenden vor den umherziehenden Besitzlosen vorangetrieben und dessen Bedeutung erst sehr spät explizit rassistisch konnotiert wurde, so können wir feststellen, dass es aber zu jedem Zeitpunkt die massive Gewalt gegen die stigmatisierten Teile der Gesellschaft begründete.
Für mich bleibt als Ergebnis der Tagung, dass auch die Sozialwissenschaft keine Probleme ohne Nebenwirkungen lösen kann und die Abwägung der Auswirkungen nicht neutral erfolgt, sondern von den eigenen Standpunkten und Ideologien beeinflusst wird. Sie muss über Begriffe streiten, die Soziale Arbeit muss über die Ängste aller Betroffenen und ihre Ursachen sprechen, aber die Antworten auf die Soziale Frage sind immer politisch und haben unmittelbare Auswirkungen auf Menschen.
Wenn Andreas Kemper darauf hinweist, dass auch Klassismus immer noch eine Diskriminierungskategorie ist, in dem er an die vergessenen weißen männlichen Arbeiter und ihre Familien erinnert, die sich abgehängt fühlen, weil sie eben auch Privilegien verloren haben, dann beschreibt er ein reales Problem, dessen Lösung allerdings nicht darin bestehen kann, dass man ihnen durch Rückschritte in den gesellschaftlichen Diskursen entgegen geht und sich in der politischen Arbeit nicht mehr mit Themen wie Feminismus, Sexualität und Rassismus beschäftigt. Im Gegenteil ist dieser Diskurs wieder aktiv in das Gesamtkonzept einer Abkehr von einem akademischen Bildungsbegriff einzubinden und – hier ist der zeitliches Rückschritt sogar notwendig – in Richtung einer Lebensbildung zu begreifen, die nicht mehr nur als Aufstiegsoption gedacht wird, sondern die Menschen explizit in ihrem sozialen Umfeld bildet. Der Ansatz von KogA, wissenschaftlich fundierte, antirassistische Arbeit in die Erwachsenenbildung zu integrieren, weist hier in eine erfolgversprechende Richtung, die aus meiner Sicht unbedingt weitergedacht werden muss, wenn man Forschungsergebnisse in alle Teile der Gesellschaft tragen will. Das setzt allerdings auf allen Seiten voraus, ein gemeinsames diskursives Fundament zu finden und dann nicht mehr über fundamentale Wahrheiten oder akademische Korrektheit zu streiten, sondern auf dieser Basis auch pragmatische Lösungen zu akzeptieren und zu unterstützen.


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