Mit dem Begriff Netzpolitik bezeichne ich das Politikfeld der Regulierung digitaler Kommunikation. Drei wichtige Themen in diesem Zusammenhang sind derzeit die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz und Netzneutralität. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird derzeit in Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Urteil Aufzeichnung und Auswertung von Verbindungsdaten elektronischer Kommunikation via Internet und Mobilfunk wird für den 2. März 2010 mit Spannung erwartet. Das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten per Stoppschild unsichtbar gemacht werden sollten, wurde zum Ende der letzten Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet. Obschon seine Umsetzung von der schwarz-gelben Regierungskoalition zunächst ausgesetzt wurde, trat es am 23. Februar 2010 in Kraft. Bei der Anhörung über die Petition gegen das Gesetz zur Zugangserschwerung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages zeigte sich jedoch erneut, dass diesem nicht nur die 135 000 Unterzeichner_innen der Petition, vertreten durch die Initiatorin der Petition, Franziska Heine, sondern auch alle im Bundestag vertretenen Parteien mittlerweile kritisch gegenüber stehen. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Gesetz wird argumentiert, dass Internetsperren technisch leicht zu umgehen sind. Darüber hinaus ist der Aufbau einer demokratisch nicht kontrollierbaren Zensurinfrastruktur zu befürchten. Nun bleibt abzuwarten, ob die Regierungskoalition wie angekündigt ein „Löschgesetz“ vorlegt und ob der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz aufheben wird. Die Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz zeigen deutlich, wie umkämpft netzpolitische Themen in Deutschland zurzeit sind und welche Handlungsmacht die „digitale Bürgerrechtsbewegung“ hat. Die geplante Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages wird voraussichtlich das nächste Konfliktfeld dieser Art.

Während sich diese Debatten jeweils an bundesdeutschen Gesetzesinitiativen entsponnen haben, ist Netzneutralität ein Thema, dass in den letzten Monaten vor allem auf EU-Ebene verhandelt worden ist. Netzneutralität bedeutet, dass Internetprovider Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welche Anwendungen sie generiert haben und welche Inhalte sie transportieren unverändert und gleichberechtigt übertragen. Vergleichbar mit der Briefpost, bei der alle Briefe mit der gleichen Geschwindigkeit bei der Empfängerin ankommen sollten, bedeutet Netzneutralität also, dass Internetprovider beim Übermitteln von Daten neutral bleiben. Im Sinne der Profitmaximierung haben Telekommunikationsunternehmen jedoch ein wirtschaftliches Interesse daran bestimmten Daten bevorzugte Übertragung zu gewähren und die Übertragung von Daten zu verhindern, obwohl dies technisch ohne weiteres möglich ist. Beispielsweise schließen viele Mobilfunkprovider es aus, mit internetfähigen Handys über Dienste wie Skype zu telefonieren, um die Telefongebühren zu umgehen. Provider könnten aber auch bestimmten Serviceanbietern vertraglich zusichern, deren Inhalte zukünftig schneller oder gar exklusiv ihren Kund_innen zur Verfügung zu stellen, während andere Seiten nicht mehr oder langsamer erreichbar sind. So ließen sich differenziertere Angebote zusammenstellen. Denkbar wäre beispielsweise ein Internetzugang “basic”, der für wenig Geld nur ausgewählte Services wie Shoppingportale und die Seiten großer Medienkonzerne bietet, während für das ganze Internet und die Nutzung von Protokollen aller Art monatlich viel Geld hingeblättert werden muss. Im vergangenen Jahr wurde auf EU-Ebene das Telekom-Paket zur Schaffung einer europäischen Telekommunikationsrahmengesetzgebung verabschiedet. In der ersten Lesung hatte sich das EU-Parlament noch für klare Regeln zur Netzneutralität ausgesprochen. In der schließlich verabschiedeten Version jedoch einigte man sich darauf, Netzneutralität hier nicht normativ festzuschreiben.

Wenn sich Provider zunehmend nicht mehr als Mittler_innen, sondern Gestalter_innen des Internets sehen, die aus kommerziellen oder politischen Interessen in die Inhalte eingreifen, hat das weitreichende Konsequenzen die freie Meinungsäußerung im Netz. Es gibt unzählige Seiten, Weblogs, Foren, Mailinglisten und Podcasts, die von Menschen aus unterschiedlichen marginalisierten Positionen heraus betrieben werden. Diese Tools dienen zur Vernetzung und politischen Organisation im Kampf gegen Unterdrückung und Ausgrenzung und werden durch Eingriffe in die Netzneutralität gefährdet. Denn wer garantiert, dass ein “basic” Angebot auch das rassismuskritsche Weblog oder den feministischen Podcast beinhaltet? Wer kann sich in diesem Szenario einen Internetzugang leisten, der nicht nur zahlungskräftige Mainstreammedien und Shoppingportale umfasst?

Der Traum von einem globalen virtuellen Raum, in dem Macht- und Herrschaftsverhältnisse keine Rolle spielen, ist wahrscheinlich unerreichbar. Im Sinne der von Jacques Derrida formulierten Demokratie “à venir”, die stets im Kommen ist, wäre es trotzdem ein Fehler, diese mit dem Internet verbundenen Hoffnungen zu verwerfen und den Profitinteressen der Telekommunikationsindustrie nachzugeben. Netzpolitik ist mit ihren verschiedenen nationalen und internationalen Ebenen und Akteur_innen ein sehr vielschichtiger und manchmal unübersichtlicher Politikbereich. Aus queer-feministisch-intersektionaler Perspektive halte ich es für nötig, die meist technisch oder aber abstrakt-bürgerrechtlich formulierten Problemstellungen der Netzpolitik auf Fragen sozialer Gerechtigkeit hin zu untersuchen und sich nicht dem Gefühl der Paranoia gegenüber technischer Überwachung und Machtlosigkeit hinzugeben. Das bedeutet, sich immer wieder zu fragen, was technische und politische Entwicklungen rund um das Internet für Menschen bedeuten, die gesellschaftlich marginalisiert sind und vor diesem Hintergrund zum Teil spezifische Erfahrungen und soziale Praxen entwickeln. Zwei weitere Beispiele aus dem Bereich Datenschutz sollen dies verdeutlichen.

Die Website Netzpolitik.org machte vor einiger Zeit auf ein Datenleck in Berlin aufmerksam. Das online einsehbare Handelsregister der Stadt konnte nach Branchen sortiert ausgegeben werden. Dies wirkt auf den ersten Blick unproblematisch, doch dadurch konnten Interessierte mit grundlegenden Datenbankkenntnissen eine Liste mit allen als Gewerbe angemeldeten Sexarbeiter_innen generieren. Sexarbeit ist gesellschaftlich noch immer tabuisiert, so dass in diesem Bereich vermutlich von einem größeren Bedürfnis nach Datenschutz ausgegangen werden muss als beispielsweise bei Handwerksbetrieben. Entsprechend müssen solche eGovernmentprojekte mit Blick Diskriminierung und gesellschaftliche Machtverhältnisse kritisch beobachtet werden.

Ein viel diskutiertes Thema ist der Schutz der Privatsphäre auf Sozialen Netzwerken wie StudiVZ, „Wer kennt wen?“ oder Facebook. Für gewöhnlich haben Nutzer_innen auf diesen Seiten die Möglichkeit, innerhalb des von den Seitenbetreiber_innen vorgegeben Rahmen einzustellen, für wen welche Daten und Fotos sichtbar sein sollen. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, welche Einstellungen von Betreiber_innen voreingestellt sind. Was passiert also, wenn ich mich um nichts kümmere? Eine Studie über die Umgangsweisen von Nutzer_innen mit den Voreinstellungen von Routern zeigt, dass wohlhabende, gut ausgebildete und über Zeit bzw. die Möglichkeit, sich professionelle Hilfe zu leisten verfügende Menschen häufiger von der Möglichkeit profitieren, die Einstellungen an ihren Geräten zugunsten eines verbesserten Schutzes ihrer Privatsphäre zu verändern. Enger gefasste Privacy(vor)einstellungen, wie von Datenschützer_innen gefordert, vorzuschreiben, würde es auch Nutzer_innen ohne entsprechende Ressourcen ermöglichen, ihre Daten vor ungewollten Zugriffen durch andere Nutzer_innen oder Unternehmen zu schützen.

Das Internet ist Gegenstand sozialer und politisch umkämpfter Gestaltungsprozesse, in den sich zunehmend Menschen einmischen, die das Netz in seiner heutigen Form als Teil ihres Lebensraums verstehen. Die Netzbewegung interveniert gegen staatliche Regulationen, hinter denen sicherheitspolitische Überlegungen ebenso wie privatwirtschaftliche Interessen stehen. Als im September 2009 in Berlin rund 20 000 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ demonstrierten, zeigte sich, wie heterogen diese Bewegung ist. Selbstverständlich waren Gruppen wie der Chaos Computer Club und die Arbeitskreise Vorratsdatenspeicherung und Zensur vertreten. Neben unzähliger Pirat_innen reichte das parteipolitische Spektrum von der Linken über die Grünen bis hin zur Liberalen Jugend, die mit ihren Polohemden nur wenige Demonstrationsblöcke hinter den in Schwarz gekleideten antikapitalistischen, autonomen Gruppen liefen. Berufsverbände und Gewerkschaften hatten ebenso zum Protest gegen die Beschneidung von Bürgerrechten im Zuge von staatlichen und privatwirtschaftlichen Sicherheitspolitiken aufgefordert wie PRO ASYL, der Berliner Flüchtlingsrat, der LSVD und die Deutsche AIDS Hilfe. Auch Trotz Allem e.V., eine Beratungsstelle für Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren haben, findet sich auf der Liste der Unterstützer_innen. Sie hatte bereits in der Auseinandersetzung um Internetsperren Position gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur eingenommen. In den aktuellen netz- und sicherheitspolitischen Diskursen verbindet bereits eine Reihe von Organisationen die bürgerrechtliche Perspektive mit den Interessen spezifisch positionierter, gesellschaftlich minorisierter Gruppen. Aus queer-feministisch-intersektionaler Perspektive halte ich es für entscheidend, dass gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse, wie sie sich beispielsweise entlang von Rassialisierung, der Kategorie Körper, Klassen und der heterosexuellen Geschlechterordnung reproduzieren, nicht völlig hinter der Figur des um „seine“ Rechte kämpfenden „Bürgers“ verschwinden, damit Fragen sozialer Gerechtigkeit in netzpolitischen Debatten verhandelt werden können.

Erwerbsarbeit und Elternschaft

Die Erwerbstätigkeit von Müttern ist ein wiederkehrendes Thema des deutschen familienpolitischen Diskurses der Nachkriegszeit. Während Frauenerwerbsarbeit in der DDR vorrangiges Ziel der Familienpolitik war, wurde Müttererwerbsarbeit in der Bundesrepublik als Gefahr für das Kindeswohl und seit den 1970er Jahren als arbeitsmarktpolitisches Problem behandelt. In diesen Jahren tauchte zudem die Frage der Vereinbarkeit auf, die als ein ausschließlich Frauen betreffendes Problem behandelt wurde. Eine Familienpolitik, die einem weiteren Sinken der Geburtenrate entgegenwirken will, hatte entsprechend der damals geltenden Meinung dafür Sorge zu tragen, dass Mütter nicht berufstätig sein müssen. Familienpolitische Leistungen förderten im Zuge dessen das Drei-Phasen-Modell weiblicher Erwerbsarbeit. Nach einer Berufseinstiegsphase wird die Erwerbstätigkeit durch eine Familienphase unterbrochen, um später als Teilzeiterwerbsarbeit wieder aufgenommen zu werden. Das vorherrschende und erwünschte Familienmodell in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit war die Familienernährerehe.

Seit der Veröffentlichung der Studie “Nachhaltige Familienpolitik” von Bert Rürup und Sandra Gruescu im Jahr 2003 wird der Zusammenhang zwischen Frauenerwerbsarbeit und Geburtenraten von der deutschen Politik völlig neu eingeschätzt. Jetzt gilt: Nur die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf kann Frauen dazu bringen, (mehr) Kinder zu bekommen. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf das vorherrschende Bild von Mutterschaft, Vaterschaft und Elternschaft.

Potentielle Mütter und Väter werden heute im familienpolitischen Diskurs als rational handelnde Individuen behandelt, die alle Kosten der Familiengründung kalkulieren. Der Anspruch auf Elterngeld wird nicht auf Grundlage des Familieneinkommens berechnet, denn das Elterngeld richtet sich an kinderbetreuende Elternteile als Individuen, soll einen Verdienstausfall zeitweise ausgleichen und einer schnellen Rückkehr ins Berufsleben nicht im Weg stehen. Die im Vergleich zum Erziehungsgeld verkürzte Bezugszeit von 12 plus 2 Monaten ist ein Anreiz, früher in die Erwerbsarbeit zurück zu kehren. Damit funktioniert das Elterngeld frei nach dem Motto “weniger ist mehr”.

Das Elterngeld, der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten (siehe Artikel von Gabriele Winker Freiheit oder Planwirtschaft), aber auch Reformen im Unterhaltsrecht markieren eine Abkehr von der Familienernährerehe: Frauen und Mütter sollen selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Dazu trägt ein möglichst lückenloser Lebenslauf ebenso bei wie eine gleichmäßigere Verteilung des “Risikos” Elternzeit auf Väter. Der feministischen Forderung nach wirtschaftlicher Selbstständigkeit von Frauen wird durch die familienpolitischen Reformen der Großen Koalition Rechnung getragen. Erste Zahlen zum Elterngeld lassen jedoch darauf schließen, dass ein Großteil der Frauen vor der Geburt eines Kindes nicht über ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen verfügt (vgl. Rüling 2008). Diese erschreckende Erkenntnis sollte für das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Anlass sein, die Forderung nach Lohngleichheit und gleichen Aufstiegschancen von Frauen im Beruf mit viel mehr Elan anzugehen.

Zurzeit wird auf einen Mentalitätswandel bei Arbeitgebern gesetzt: Wenn Mütter nicht mehr so lange und Väter ebenfalls Elternzeit nehmen, wird das Elterngeld zu einem Risikofaktor für diejenigen Unternehmen, die bei Einstellungen und Beförderungen Männer bevorzugen (vgl. Nulsch/Dannenberg 2008). Mit den sogenannten Vätermonaten ruft Familienministerin von der Leyen aber auch junge Männer dazu auf, ihre Vaterrolle jenseits des “Ernährers” zu erfüllen. Die familienpolitischen Rahmenbedingungen sollen nicht mehr als Ausrede für eine unzeitgemäße Rollenverteilung herhalten. Diese Taktik scheint aufzugehen, denn seit der Einführung des Elterngeldes sind nicht nur die Geburtenzahlen angestiegen, sondern auch der Anteil von Vätern, die Elternzeit in Anspruch nehmen und Elterngeld beantragen, hat sich deutlich erhöht (siehe Artikel Vätermonate von Sonja Nielbock und Tanja Carstensen).

Erwünschte und abweichende Elternschaft

Der Familienpolitik von der Leyens liegt die Annahme zugrunde, dass die meisten jungen Menschen sowohl ein erfolgreiches Berufsleben als auch eine Familiengründung wünschen, die bisherigen Rahmenbedingungen der Erfüllung dieser Wünsche jedoch im Wege stehen. Durch das Elterngeld und eine verbesserte Kinderbetreuung verändern sich die Rahmenbedingungen, und es wird möglich, das gleichstellungspolitische Anliegen mit Familienförderung und dem Ziel der Geburtensteigerung zu verbinden. Diese Logik kann allerdings nur funktionieren, wenn die unterschiedlichen Existenzbedingungen von Familien ausgeblendet werden.

Bei Familien, in denen zwei Erwachsene über ein mindestens durchschnittliches Einkommen verfügen, wirken die neuen familienpolitischen Maßnahmen am besten. Die finanziellen Risiken des Kinderkriegens werden durch das Elterngeld minimiert und es stehen Betreuungsplätze zur Verfügung, die eine schnelle Rückkehr ins Berufsleben ermöglichen. Die spezifischen Probleme von ökonomisch weniger privilegierten Familien werden durch die familienpolitischen Reformen der Großen Koalition jedoch nicht im gleichen Maße aufgegriffen. Familien, die dem normativen Idealbild der Zwei-Erwerbstätigen-Familie nicht entsprechen, kommen in diesem Diskurs zum einen in Form der klassischen Familienernährerehe bestehend aus männlichem Ernährer und weiblicher Hausfrau vor. Konservative PolitikerInnen, die dieses Modell verteidigen, tun dabei so, als sei die Familienernährerehe heute schon eine alternative Lebensform einer kaum noch tolerierten und darum schützenswerten Minderheit. Dieser Gestus blendet aus, dass wir es bei diesem Modell mit einem relativ privilegierten und immer noch staatlich subventionierten “Außenseiter” zu tun haben. Das Ehegattensplitting, welches AlleinverdienerInnen- bzw. ZuverdienerInnenehen steuerlich bevorzugt, wirkt heute wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten und stellt ein Zugeständnis an konservative Teile der Unionsparteien dar.

Dem normativen Idealbild der Zwei-Erwerbstätigen-Familie wird aber auch eine defizitäre Konstruktion der “Familie mit sozialen Risiken” gegenübergestellt. Gemeint sind Familien von Erwerbslosen, GeringverdienerInnen, Alleinerziehende und MigrantInnen. In Bezug auf diese Familien wird nicht diskutiert, welche Rahmenbedingungen zu mehr Gleichstellung, besserer finanzieller Ausstattung und der Ermöglichung von Kinderwünschen führen könnten. Im Gegenteil werden Überlegungen angestellt, wie Kindern außerhalb der Familien zusätzliche Sozialisations- und Bildungsangebote gemacht werden können, um ihre “Herkunft” auszugleichen. Dabei ist es augenfällig, dass das Kindeswohl im familienpolitischen Diskurs mit der Förderung von “Humanvermögen” gleichsetzt wird. Das Bild der “Familie mit sozialen Risiken” hat die erwerbstätige “Rabenmutter” als zentrales Sozialisationsrisiko abgelöst.

Fazit

Mit der ökonomischen Neubestimmung der Familienpolitik durch das Konzept der “Nachhaltigen Familienpolitik” wurden die Überlegungen von berufstätigen jungen Menschen in den Mittelpunkt gerückt, ohne jedoch auf die Tatsache zu verweisen, dass das Alleinverdienermodell schon aufgrund sinkender Reallöhne und der Unsicherheit von Arbeitsplätzen ausgedient hat. Familien, die über weniger “ökonomischen Charme” (Renate Schmidt) verfügen, werden am Rand des familienpolitischen Diskurses platziert. Das ist die Kehrseite dieser aus gleichstellungspolitischen Erwägungen begrüßenswerten Entwicklung.

Familienpolitik hat die Aufgabe, alle Familien zu fördern, und sollte es vermeiden, Familien, die nicht dem Modell der Zwei-Erwerbstätigen-Familie entsprechen, zu stigmatisieren und vom Ziel der Familienförderung auszuschließen. Diese Forderung kann sich jedoch nicht nur an das BMFSFJ richten, sondern erfordert ein Zusammenwirken verschiedener Politikbereiche. Wenn beispielsweise Familien, die von ALG-II leben, die am 1. Januar 2009 anstehende Kindergelderhöhung im Portemonnaie überhaupt nicht spüren, da das Kindergeld voll auf ALG-II angerechnet wird, muss dies durch eine Erhöhung des ALG-II Satzes ausgeglichen werden. Bei aller Freude über Väter in Elternzeit und bessere Kinderbetreuung dürfen die Probleme besonders benachteiligter Familien nicht aus dem Blick verloren werden.

Literatur

• Nulsch, Nicole/Dannenberg, Henry (2008): Elterngeld – Neuer Risikofaktor für Unternehmen, in: Wirtschaft im Wandel, 7/2008, 14. Jg, S. 289-296 (http://www.iwh-halle.de/d/publik/wiwa/7-08.pdf (PDF)).
• Rüling, Anneli (2008): Ein Jahr Elterngeld – Geschlechterrevolution oder Leistung für Besserverdienende?, in: femina politica 01/2008, S. 115-118.
• Rürup, Bert/Gruescu, Sandra (2003): Nachhaltige Familienpolitik im Interesse einer aktiven Bevölkerungsentwicklung. Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Berlin.