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Gewalt

Antifeminismus als verbindendes Element zwischen extrem rechten, rechtspopulistischen und konservativen Parteien in Deutschland sowie dem reaktionärem Mob.

13.06.2016, Alice Blum

Europa ist in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gerückt: Rechte Parteien feiern in Frankreich, Holland, Polen oder Ungarn beachtliche Erfolge. Auch Deutschland erlebt mit dem Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) einen reaktionären Backlash. Doch auch außerhalb parlamentarischer Auseinandersetzungen gewinnen rechtskonservative Haltungen in öffentlichen Diskursen wieder mehr an Bedeutung. Dabei sind es neben migrationspolitischen Positionen vor allem familien- und geschlechterpolitische Themen, die die Gemüter erhitzen. Der Antifeminismus scheint hier als Scharnier zu fungieren, welches unterschiedliche (partei-)politische Spektren miteinander verbindet. 

So wird bspw. im Internet offen gegen Theoretiker_innen und Aktivist_innen der Queerbewegung und der Genderstudies gehetzt (vgl. Kremers 2014, 7 f.). Unter dem Namen Demo für Alle kamen tausende Menschen zusammen, um gegen den Bildungsplan in Baden Württemberg, der eine Auseinandersetzung mit sexueller Diversität in Schulen forderte, zu protestieren. Auf den Demonstrationen selbst zeigte sich bereits die Vielfalt der Gruppierungen, die von christlichen Fundamentalist_innen, über extreme und Neue Rechte bis zu Konservativen reichte. Immer wieder taten sich hier auch Personen oder Gruppen aus dem parteipolitischen Spektrum hervor. So sind die Hauptorganisator_innen der Anti-Gender-Proteste Mitglieder der AfD oder auch der CDU. Die Kreisverbände Ludwigsburg und Stuttgart der Jugendorganisationen der CDU, der Schülerunion, machten bei den Demonstrationen mit einem Transparent, auf dem „Kein Shades of Grey im Unterricht“ zu lesen war, mobil. Unterstützung kommt auch von der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) (vgl. Blum 2015). Wie Siri herausgearbeitet hat, ist ein „gemeinsames Thema der sich im Kontext des sogenannten Anti-Genderismus bewegenden politischen Gruppen und Parteien […] die Kritik an einer angenommenen Political Correctness und an der Dekonstruktion der heteronormativen Geschlechterordnung […] durch moderne Familienpolitik und Wissenschaft“ (Siri 2015, 240, Hervorh. im Original).

Dies zum Anlass genommen, sollen in diesem Artikel die parteipolitischen Positionen am Beispiel der drei genannten Parteien, der NPD als extrem rechte, der AfD als rechtspopulistische/ neurechte und der CDU als konservative Partei, genauer herausgearbeitet und auf das Element Antifeminismus hin untersucht werden. Die drei Parteien sind gerade deshalb interessant, weil sie sich inhaltlich voneinander abgrenzen. Dies wurde mit Blick auf die Landtagswahlen 2016, aber auch bereits bei der Europawahl 2014 deutlich. Beim Thema Gender-Mainstreaming oder der Kritik an Gender-Theorien scheinen die Differenzen jedoch weniger eindeutig. Dieser Artikel wird deshalb die Wahlprogramme der angesprochenen Parteien hinsichtlich der Positionen zu den Themen Familien(-bilder), Gender-Mainstreaming und Gender(-Studies) analysieren und vergleichen, um dann in einem nächsten Schritt die gegenwärtige Situation antifeministischer Bewegungen und deren Rezeption und Konsequenzen zu beschreiben. Dabei stellt sich die Frage nach der Anschlussfähigkeit der Parteiprogrammatik für Initiativen und mediale Mobilmachungen durch extrem rechte Gruppierungen, neurechte Bewegungen und religiöse Fundamentalist_innen, welche sowohl auf der Straße, als auch anonym im Netz eine schwer zu durchdringende Allianz bilden und Brücken zur bürgerlichen Mitte schlagen wollen.

Die drei anvisierten Parteien stehen zunächst in der Zusammenschau lose nebeneinander. Sowohl ihre Gründungsgeschichten, als auch ihre grundsätzlichen inhaltlichen Ausrichtungen unterscheiden sich stark voneinander. Die CDU gründete sich 1945 mit dem Ziel, „alle christlich orientierten Kräfte in einer „Union“ zu sammeln. Das staatliche Leben sollte auf christlicher, demokratischer und föderaler Grundlage aufgebaut werden“ (CDU 2016). Die 1964 gegründete NPD schreibt sich eine „nationaldemokratische Politik“ auf die Agenda. Diese gründe „im Geist des Deutschen Idealismus. Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungsformen in Natur und Kultur und deshalb zur Anerkennung und Achtung der natürlichen Unterschiedlichkeit der Menschen“ (NPD 2010). Wieder einer anderen Stoßrichtung folgt die noch recht junge Partei AfD: Ursprünglich gegründet als sogenannte Elitenpartei, hat sich diese im letzten Jahr nach innerpolitischen Machtkämpfen weg von einer eher wirtschaftsliberal orientierten hin zu einer nationalkonservativen Partei entwickelt. Nachdem sie bei ihrer „Installierung“ (vgl. Kemper 2014, 9) vor allem mit eurokritischen Positionen punktete, sind es inzwischen insbesondere migrationspolitische (vgl. Fedders 2016 a) sowie familien- und geschlechterpolitische Themen, mit denen sie auf Stimmenfang geht. Gerade im letzten Punkt finden sich so manche Überschneidungen in der Programmatik der drei Parteien, welche im Folgenden herausgearbeitet werden.

 

Common Sense: Familie

Familie stellt für alle drei Parteien die Basis der Gesellschaft dar. Die Wortwahl unterscheidet sich dabei nur gering. So konstatiert die CDU: „Ehe und Familie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Familie und Kinder gehören für die große Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land zu einem glücklichen Leben“ (CDU 2013, 38). Bei der NPD klingt das folgendermaßen: „Die kleinste natürliche Gemeinschaft jedes Volkes ist die Familie. Auf ihr fußen Volk und Staat, in ihr werden Werte und Traditionen weitergegeben“ (NPD 2015). Die AfD wiederum schreibt in ihrem Bundestagswahlprogramm von 2013: „Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages“ (AfD 2013 a). Das verbindende Element zwischen den drei diskutierten Parteien ist hier zunächst die Besinnung auf die ‘klassische’ Kleinfamilie als Grundstein der Gesellschaft, welche einer heteronormativen Weltsicht unterliegt. An dieser Stelle können Widersprüchlichkeiten zwischen einer völkisch rassistischen Position, so wie sie die NPD propagiert, einer wirtschaftlich konservativen Haltung, wie sie die AfD vertritt und einem werte-traditionellen christlich ausgerichteten Standpunkt, wie ihn die CDU repräsentiert, ausgeblendet werden. Hier setzen auch antifeministische Gruppierungen an. Dabei gilt die Familie zwar als unumstößliches Paradigma der politischen Ausrichtung. Was als solche jedoch anerkannt wird und was nicht, ist nicht klar konturiert und innerhalb der Parteien nicht unumstritten.

 

Familie hat klare Regeln!?!

Die Christdemokrat_innen propagieren in ihrem Regierungsprogramm von 2013 eine Offenheit gegenüber vielfältigen Familienkonzepten: „Wir bekennen uns zum Verfassungsgebot der besonderen Förderung von Ehe und Familie. Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab. Wir wissen, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind“ (CDU 2013, 38). Von Bedeutung ist hier, dass zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden wird. In der Bundesrepublik, aber auch innerhalb der CDU, handelt es sich dahingehend um einen jahrelangen Richtungsstreit, ob die Ehe auch zwischen homosexuellen Paaren anerkannt werden sollte. Dieser schließt auch ein Recht auf Adoption ein, welches bislang immer noch gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vorenthalten bleibt. Ehe und Familie meint in dieser Auslegung explizit die klassische Kombination aus Vater, Mutter und Kind(ern).

Die NPD teilt dieses grundlegende Familienverständnis: „Die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ist zugleich die einzige Familienform, die Förderung und besonderen staatlichen Schutz verdient, denn nur in ihr können Kinder geboren werden. Für ein gesundes Aufwachsen brauchen Kinder Mutter und Vater, wobei besonders in den ersten Lebensjahren im Zusammenleben mit beiden Elternteilen als festen Bezugspersonen der Grundstein für die psychische Gesundheit der nächsten Generation gelegt wird“ (NPD 2015). Die NPD teilt hier die Idee einer klassischen Familie. Sie beziehen sich jedoch nicht auf ein christliches Werteverständnis, sondern es soll gezeigt werden, wie Geschlechtlichkeit und Nationalismus parteiideologisch zusammenhängen. Die NPD macht deutlich, dass für sie Familie nur in der ‘klassischen’ Formation denkbar und unterstützenswert ist. Hierbei dient die Familie als Reproduktionsstätte des „Volkes“, welche nicht interkulturell wahrgenommen wird, sondern als traditionell aufgeladen. Um die inhärente völkische und rechtsextreme Ideologie an dieser Stelle in den Hintergrund treten zu lassen, wird mit biologistischen Erklärungsversuchen der Bindungstheorie argumentiert, um so den eigenen Vorstellungen von Volk einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Die Darstellung der NPD lässt keine anderen familiären Konstellationen zu. Regenbogenfamilien, aber auch Alleinerziehende, haben in dieser Konzeption keinen Platz. Begründet wird dies durch gesundheitliche Aspekte, die in der Tradition des Nationalsozialismus im Sinne eines ‘gesunden Volkskörpers’ stehen. Die NPD forderte in ihrem Bundestagswahlprogramm von 2013 daher: „Wertevermittlung und Vorbereitung auf eigene Elternschaft im Rahmen eines verbindlichen Schulfaches ‘Familie/ gesunde Ernährung’ anstelle der derzeit propagierten ‘vielfältigen Lebensentwürfe’“ (NPD 2013, 50, Hervorh. im Original). Hier wird die ‘klassische’ Familie mit dem Attribut „gesund“ im Kontext von „Ernährung“ den „vielfältigen Lebensentwürfen“ gegenüber gestellt. Die Partei arbeitet gezielt mit Desinformation und Demagogie. Zudem fordert die NPD ein „Adoptionsverbot für Homosexuelle und deren Lebensgemeinschaften sowie eine Aberkennung des ‘Familien’-Status für Homosexuelle“ (NPD 2013, 50).

Bei der AfD wiederum ist diese Diskussion noch nicht abgeschlossen. In den politischen Leitlinien heißt es dahingehend: „Nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit sorgen wir uns um die negative Bevölkerungsentwicklung unseres Landes. Für die Alternative für Deutschland sind eine kinder- und elternfreundliche Familienpolitik, die Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung, sozialem Leben und Beruf, und die stärkere Förderung von Familien mit Kindern deshalb von entscheidender Bedeutung. Die Alternative für Deutschland möchte junge Menschen ermutigen, eine Familie zu gründen und sie setzt sich für eine familien- und kinderfreundliche Gesetzgebung ein. Die AfD steht für eine eltern- und kinderfreundliche Politik, die Menschen mit Familien – unabhängig von ihrem Lebensentwurf – so gut wie möglich unterstützt. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist familienpolitisch wünschenswert“ (AfD 2014a, 11). Die Aussage unterscheidet sich jedoch von der der CDU oder der NPD, die ebenfalls für eine Unterstützung der Familie werben, weil sie dieses Ideal anders begründet. So sind die Begrifflichkeiten „solidarische Förderung“ und „Investition“ als wirtschaftlich orientierte Argumentation und weniger im Kontext eines christlichen Werteverständnisses oder einer Konstruktion einer „Volksgemeinschaft“, wie sie die NPD in Anlehnung an den deutschen Faschismus versteht, zu lesen. Die Förderung der Familie wird hier aus wirtschaftlicher Sicht begründet. Zunächst gibt sich die Partei liberal, da sie auch verschiedenste Lebensentwürfe unterstützt. Gleich im nächsten Satz wird dieser Vorstoß jedoch revidiert, in dem die klassische Ehe zwischen Mann und Frau noch einmal besonders hervorgehoben wird. Dieser vermeintliche Widerspruch wurde auch in der politischen Praxis der Partei deutlich: Bei dem schwul-lesbischen Motzenstraßenfest in Berlin war die AfD mit einem Stand vertreten, um Parteiwerbung zu betreiben. Christian Schmidt, damals stellvertretender Sprecher der Berliner AfD und heute Pressesprecher der Splitterpartei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), sagte dazu: „Die Alternative für Deutschland steht ohne Vorbehalte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen hetero- und homosexueller Paare“ (AfD 2013b). Die Rüge vom Parteivorstand kam umgehend und Schmidt erklärte daraufhin solche Diskussionen zum Nebenschauplatz politischer Debatten (vgl. Kemper 2013).

 

Feindbild ‘Gender’

An die Debatte um Familie und Gleichstellung von homosexuellen Paaren knüpfen auch die Diskussionen bezüglich Gender-Mainstreaming und der Genderstudies an. Während die CDU im Europaparlament und auch in ihrem Wahlprogramm für die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie für eine Offenheit gegenüber  gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wirbt, sieht dies auf lokaler Ebene anders aus. So kritisierte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Landtagsfraktionsvize Winfried Mack die Landesregierung von Baden-Württemberg mit den Worten: „Die grün-rote Kretschmann-Regierung hat abgehoben. Sie ereifert sich im Kampf für die mehr als fragwürdige Gender-Ideologie und betreibt eine Überbetonung von einzelnen Minderheiten“ (siehe: dpa/ Isw 2015). Inhaltlichen Beistand erhält er auch von seinen Parteikolleg_innen des CDU Bezirksverbandes Nordwürttemberg, die für den Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel „Ablehnung der ‘Gender-Forschung’“ (CDU 2015 a, 37) verfassten, in dem sie eine gendersensible Sprache ablehnen und am generischen Maskulinum festhalten wollen.  Außerdem forderten sie „keine weiteren universitären Lehrstühle zum Thema Gender in Baden-Württemberg einzurichten sowie Bundesmittel für derartige Einrichtungen in andere Bereiche der Wissenschaft umzuschichten“ (ebd.). Sie begründeten ihren Antrag mit folgenden Worten: Wir lehnen die Auswucherung der so genannten ‘Gender-Forschung’ und ihre Konsequenzen ab. Die Gender-Theorie erlebt gerade einen von staatlicher Unterstützung getragenen Aufschwung, wobei sie im gleichen Maße das Kriterium der Wissenschaftlichkeit wie die Kreationistische Lehre, die Astrologie oder die Alchemie, die auch nicht öffentlich gefördert werden, erfüllt. Die von der rot-grünen Landesregierung im Frühjahr beschlossene Umbenennung der Studentenwerke in Baden-Württemberg in Studierendenwerk kostete unnötiges Geld und bindet die Arbeitskraft der Mitarbeiter vor Ort, ohne dass der Namenswechsel einen Mehrwert für irgendjemanden bringt“ (ebd., 37 f.). Hier werden zum einen ökonomische Begründungen herangezogen, wie sie die AfD vertritt und zum anderen den Gender-Studies per se die Wissenschaftlichkeit abgesprochen. Doch nicht nur das: Durch das Festhalten am generischen Maskulinum wendet sich der Bezirksverband auch gegen die Gleichstellung von Männern und Frauen und delegitimiert das Anliegen von Menschen, die sich nicht eindeutig der einen oder anderen Genderkonstruktion zuordnen können oder wollen, mitgenannt zu werden.

Nun könnte man annehmen, dass es sich hier um einen Ausreißer der wertekonservativen Partei handelt. Schaut man jedoch in das Bundestagswahlprogramm, findet sich hier weder der Begriff Gender-Mainstreaming, noch wird auf die Anerkennung vielfältiger Geschlechterkonzeptionen verwiesen. Im Wahlprogramm finden sich lediglich Formulierung zur Förderung von Frauen in der Erwerbsarbeit und zur Unterstützung von Familien, welche auf eine Anhebung von Geburtenraten zielt (siehe: CDU 2013). Dies lässt sich zum einen als Sicherungsinstrument für die eigene Nation lesen, zum anderen aber auch im christlich geprägten Duktus. Im Europawahlprogramm der CDU findet sich dann immerhin der Hinweis auf eine Gleichstellungspolitik. Diese wird jedoch im Kontext eigener Standortvorteile in Europa und der Wettbewerbsfähigkeit formuliert (siehe: CDU 2014 29, 69). Gerade der Verzicht auf die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt und unterschiedlichster Familienkonzeptionen gibt den lokalpolitischen Akteur_innen Raum für antifeministische Positionen.

Die AfD steht diesen Positionen sehr nahe. In ihrem Wahlprogramm von 2013 schreiben sie: „Die AfD lehnt ein ‘Gender-Mainstreaming’, das auf eine Aufhebung der Geschlechteridentitäten zielt, ab. Entsprechende finanzielle Förderungen sind ebenso einzustellen wie etwaige Bestrebungen der EU, den Mitgliedsstaaten eine solche Politik aufzuzwingen“ (AfD 2016). Neben der Zurückweisung von Gender-Mainstreaming-Konzepten wird in dieser Aussage deutlich, dass auch die AfD davon ausgeht, dass es sich bei Gleichstellungspolitik und der Anerkennung von vielfältigen Lebenskonzeptionen um „eine lancierte Strategie mächtiger Eliten im Hintergrund handele“ (Fedders 2016 b, im Erscheinen), die eine aufoktroyierte Lebensweise vorsieht. Die AfD Osnabrück hat hierzu einen eigenen Infokasten auf ihrer Homepage eingerichtet, in dem über die Begriffe „Gender“ und „Gender-Mainstreaming“ informiert werden soll. Hier heißt es, Gender-Mainstreaming sei „das Bestreben, die Gender-Theorie zur gesellschaftlichen Hauptströmung (= Mainstream) zu machen und sie in allen gesellschaftlichen Bereichen, in denen Politik Auswirkungen auf die Geschlechterbeziehung hat (z. B. Gleichberechtigung, Frauenquote usw.), zu verankern“ (Quiring für die AfD Osnabrück 2015) und weiter: „Gender soll die traditionelle Unterscheidung der Geschlechter in männlich – weiblich ersetzen. [...] Geschlechtliche Identität wird so zu etwas Subjektivem, Beliebigem. Trans- Inter- Homo-, Bi und Heterosexualität stehen so scheinbar gleichgewichtig und frei wählbar nebeneinander“ (ebd. Hervorh. im Original). Hier wird Gender-Mainstreaming populistisch falsch erläutert, die Gleichheit von Menschen infrage gestellt, Frauen die gleichen Ansprüche wie Männern im Kontext von Lohnarbeit abgesprochen und eine heteronormative Weltsicht pluralen Genderkonstruktionen und diversen sexuellen Orientierungen gegenübergestellt. Doch es handelt sich nicht um eine bloße Ablehnung, sondern es mutet zudem verschwörungstheoretisch an: „Die Gendertheorie ist keineswegs wissenschaftlich abgesichert, auch wenn sie sich diesen Anstrich gibt. Sie erfüllt alle Merkmale einer Ideologie. Sie dient der Homosexuellenlobby und dem Extrem-Feminismus als ‘theoretische’ Begründung beim Kampf gegen angebliche Benachteiligungen dort, wo der Alltagsverstand keine Benachteiligung mehr entdecken kann. Dadurch gelingt es den Lobbygruppen, ihr eigentliches Interesse, den Zuwachs an gesellschaftlichem Einfluss, zu verschleiern.“ (ebd.).

Derweil reist eine der Hauptakteur_innen des organisierten Antifeminismus, Beatrix von Storch, Mitglied im Europaparlament als Abgeordnete der AfD, durch die BRD, um mit ihren kruden Thesen gegen „Gendermainstreaming“ als „politische Geschlechtsumwandlung“ (vgl.  Theile 2015) mobil zu machen. Storch konstatiert dahingehend: „Gender-Mainstreaming zielt nicht auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau, es ist die Lehre davon, dass es Mann und Frau quasi gar nicht gibt. […] Deswegen wird das Geschlecht jetzt nach und nach offiziell abgeschafft“ (Storch 2013). Storch ist hier nicht nur als parlamentarische Repräsentantin zu sehen, sondern auch als personelle Brücke zu anderen konservativen Initiativen. Sie gründete 2004 den eingetragenen Verein Zivile Koalition, „ein Kampagnennetzwerk, welches im Genderbereich familiastisch-antifeministisch auftritt“ (Kemper 2014, 15). Dieses Netzwerk unterhält Kontakte zu christlich fundamentalistischen Gruppierungen, aber auch zur CDU. So organisierte 2014 das CDU-Mitglied Birgit Kelle gemeinsam mit der Zivilen Koalition die Demos für Alle. In diesen Diskurs reihen sich dann auch neonazistische Gruppierungen ein. So warnt die 2009 gegründete Initiative Raus aus den Köpfen, Genderterror abschaffen gar vor der „Schaffung eines neuen Menschentypus“ ( o.J.: 6).  Dahinter steckt der Vorwurf, wie er auch von anderen Antifeminist_innen formuliert wird, es handele sich bei den Inhalten rund um das Thema ‘sexuelle Vielfalt’ um Propaganda im Sinne einer großen ‘Umerziehung’ durch den Staat hin „zum neuen Gendermenschen“ (Kuby 2008). Um diesem skizzierten Katastrophenszenario etwas entgegen zu setzen fordert die NPD daher: „Die unverzügliche Einstellung aller ‘Gender Mainstreaming’- Programme auf Bundes-, länder- und kommunaler Ebene. Einschlägige Kadereinrichtungen, Lehrstühle u.a. sind aufzulösen, die dafür in Ansatz gebrachten Haushaltsmittel sind zugunsten der Familienförderung umzuwidmen“ (NPD 2013, 50,  Hervorh. im Original). Diese Familienförderung ist dabei im Kontext rassistischer Bevölkerungspolitik zu lesen (vgl. Lang 2015, 169), wenn die Partei ein „Fördersystem, das ausschließlich deutschen Familien und Kindern zugute kommen darf“ (NPD 2013, 48, Hervorh. im Original) propagiert. Die extrem rechte Vorstellung einer „Volksgemeinschaft“ soll durch die Unterstützung der klassischen Familie bei gleichzeitiger Ablehnung anderer Familienkonzeptionen umgesetzt werden. Hier wird deutlich, wie sich beim Thema Familienpolitik eine Verschränkung verschiedener politischer Interessen ergibt und das eine ins andere übergreift.

 

Die klassische Familie als gemeinsamer Nenner

Wie in der vorangegangenen Analyse deutlich wurde, eint die drei Parteien ihre Ablehnung von dekonstruktivistischen Ansätzen in Bezug auf Heteronormativität und die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Themen. Stattdessen besinnen sie sich auf klassische Familienkonzeptionen. Dies geschieht jedoch aus unterschiedlichen Motiven: die NPD argumentiert aus einer völkisch-rassistischen Ideologie, die AfD aus einer wirtschaftsliberalen und nationalkonservativen Position und die CDU aus einem wettbewerbsorientierten und christlich-konservativem Werteverständnis heraus. Dabei zeigte sich auch, dass diese drei Ausrichtungen nicht klar voneinander abzugrenzen, sondern miteinander verwoben sind und ineinander übergehen. Erkennbar wird auch die Interdependenz zwischen Nationalismus und Geschlecht, welche bspw. in familienpolitischen Forderungen ihren Ausdruck findet.

Hier können dann auch andere extrem rechte und neurechte Gruppierungen außerhalb der Parteienlandschaft anschließen. So bekam die Identitäre Bewegung in Deutschland für die Beteiligung an einer Demo für Alle in Stuttgart Anerkennung vom deutschen Think Tank der Neuen Rechten, dem Institut für Staatspolitik (Sezession im Netz 2015). Unter den Teilnehmenden der Demonstration waren neben den Mitgliedern der Hooligangruppe Berserker Pforzheim und christlichen Fundamentalist_innen auch Vertreter_innen der oben diskutierten Parteien. Doch es sind nicht nur die Momente auf der Straße, in denen diese Gruppen verschiedener Couleur zusammentreffen. Die Kontinuität und Massivität antifeministischer Bündnisse zeigt sich auch im Internet und in publizistischen Organen. So ist die Wochenzeitung Junge Freiheit eines der wichtigsten Diskursorgane zum Angriff auf das Thema Gender und Gender-Mainstraming (vgl. Lang 2015 170). Sie stellt die inhaltliche Verbindung zwischen Neuer Rechten und Konservativen her, hat die AfD von Beginn an unterstützt und „sich mittlerweile zu einer Art informeller Parteizeitung“ entwickelt (Häusler 2015, 3). Mit ihrer Broschüre „Gender mich nicht!“ wollte sie neben ihrer klassischen Leser_innenschaft auch deren Freund_innen und Bekannte ansprechen (Junge Freiheit 2015). Der Flyer zur Kampagne zeigt das Bild eines Kleinkindes, das sich die Augen zuhält und von den Begriffen „Gender“, „Dildo“, Lederpeitsche“ und „Gruppensex“ gerahmt ist. Übertitelt wird die Szenerie mit „Gender Mainstreaming – Kinderseelen werden gebrochen. Empörte Bürger wehren sich“ (ebd.).  Hier wird deutlich, wie die Mitte der Gesellschaft erreicht werden soll. Mit der Argumentation einer Bedrohung der Kinder sollen auch Personen, die sich außerhalb der typischen Leser_innenschaft der Jungen Freiheit befinden, angesprochen und strategisch auf die reaktionären Argumentationslinien eingestimmt werden. Auch der rechtspopulistische Blog PI-News, der in rechten Szenen immer mehr an Bedeutung gewinnt und sich eigentlich eher im Kontext islamfeindlicher Positionen äußert, nimmt sich dem Thema Gender an und reiht sich in antifeministische Diskurse ein. PI-News bezieht sich im Gegensatz zu anderen extrem rechten Gruppierungen immer wieder positiv auf den Staat Israel, welcher als „letztes Bollwerk gegen den Islam (Meotti 2015) verstanden wird. Auf dem Blog werden bspw. Beiträge von Prof. Dr. Ulrich Kutschera geteilt, der „Gender als geistige Vergewaltigung des Menschen“ (Kutschera 2015) bezeichnet. Kutschera hat an der Universität Kassel den Lehrstuhl für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie inne und dient somit als wissenschaftlicher Banderillero für antifeministische Argumentationen.

Daneben ergreifen Maskulisten auf Blogs wie www.wikimannia.org oder www.femokratie.com das Wort „um jegliche Debatte über Geschlechterpolitik zu vergiften“ (Claus 2014, 9). 2014 schaffte es die Publikation von Akif Pirinçci „Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ (Pirinçci 2014) in die Bestsellerlisten. Hiermit gelang ihm mit antifeministischen Positionen eine beachtliche Rezeption in der Öffentlichkeit. Doch nicht nur von rechtspopulistischer Seite wird Kritik an Gender geäußert, auch das verschwörungstheoretische Querfrontmagazin Compact, dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer ist, stimmt die Leser auf den Kampf gegen „die sexuelle Umerziehung der Kinder“ (Compact 2011) ein (vgl. Culina 2016 im Erscheinen). Die monatlich erscheinende Zeitschrift, deren Inhalte vor allem in einer antisemitischen Verschwörungsideologie eingebettet und artikuliert werden, erreicht ein Publikum, das sich ganz unterschiedlich innerhalb und außerhalb des politischen links-rechts-Schemas verortet (vgl. Culina/Fedders 2016). Damit gelingt dann sogar der Brückenschlag über die politischen Lager hinweg und man erreicht Personen, die sich außerhalb des rechten oder konservativen Lagers, teils sogar als links verorten. Parallel schreiben christlich fundamentalistische Akteur_innen, wie Gabriele Kuby, inbrünstig gegen die „willkürliche Verwirrung sexueller Normen“ (Kuby 2015) an. Diese Publikationen legen das theoretische und argumentative Fundament für eine populistisch-antifeministische Bewegung.

Dieser kurze Ritt durch die Szenen und Akteur_innen veranschaulicht, wie die verschiedensten Spektren unter dem Thema Antifeminismus vereinbar und anschlussfähig für weitere Personenkreise sind. So ist es möglich, dass sich Gruppen, die als extrem rechts eingeordnet werden können und antisemitische Einstellungsmuster mit sich bringen, mit israelsolidarischen Lagern paktieren. Es kommen Rechtspopulisten ebenso zu Wort wie Teile der CDU. Verschwörungstheorien kombiniert mit christlich fundamentalistischem Werteverständnis ergeben ein gemeinsames Feindbild. Die oben analysierten Parteien bieten für diese „unheilige Allianz“ (Billmann 2015) durch ihre politischen Positionierungen eine parlamentarische Legitimation, die nicht zu unterschätzen ist, wenn progressive Ansätze einer emanzipatorischen Bildungsarbeit zurückgewiesen werden. So kam es seitens der Politik immer wieder zu Verboten oder Distanzierungen von Aufklärungsmaterialien, die über sexuelle Vielfalt informieren sollten (vgl. Timmermanns 2016, im Erscheinen).

Hierin wird deutlich, welche Wirksamkeit die antifeministische Hetze entfaltet. Es handelt sich  also nicht um ein randständiges Thema, sondern um eines, das unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt in Frage stellt. Damit ist nicht nur eine Vielfalt der Geschlechter, sondern auch ganz generell die multikulturelle gemeint. In den vorangegangen Beispielen zeigte sich die enge Verknüpfung zwischen demagogischer Gender-Kritik und völkischen Positionen. Die Besinnung auf binäre Geschlechterkonstruktionen sowie klassische Familienkonstellationen und deren politische Förderung dienen nicht zuletzt der Sicherung nationaler Identität und staatlicher Souveränität. Soll eine Gesellschaft jedoch Platz für Vielfalt bieten, ist es unerlässlich, solche Argumentationen wirksam zu bekämpfen. Wir müssen diesem Treiben sowohl politisch auf parlamentarischer Ebene, als auch auf der Straße, im Netz und vor allem durch weitere wissenschaftliche Auseinandersetzung wirksam entgegentreten.

 

Literatur:

Billmann, Lucie (2015) (Hg.): Unheilige Allianz. Das Geflecht von christlichen Fundamentalisten und politisch Rechten am Beispiel des Widerstands gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg. Rosa Luxemburg Stiftung. Online unter: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Materialien/Materialien8_Unheilige_Allianz.pdf abgerufen am 22.12.2015

Blum, Alice (2015): Germany, in: Kováts, Eszter; Põim, Maari (Hg.): Gender as symbolic glue, Budapest: FES & FEPS S. 40- 61

Claus, Robert (2014): Maskulismus – Antifeminismus zwischen vermeintlicher Salonfähigkeit und unverhohlenem Frauenhass. Online unter: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10861.pdf

Culina, Kevin (2016 im Erscheinen): Verschwörungsdenken, Antifeminismus, Antisemintismus. Die Zeitschrift Compact als politische Akteurin und antifeministisches Diskursorgan. In: Claus, Robert; Lang, Juliane, Peters Ulrich (Hg.): Die vielen Facetten des organisierten Antifeminismus, Hamburg: Marta-Press

Culina, Kevin; Fedders, Jonas (2016, im Erscheinen): Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact. Münster: Edition Assemblage

Fedders, Jonas (2016a): Die Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“ im Kontext rassistischer Hegemoniebestrebungen, in: Häusler, Alexander (Hg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden, 163-178.

Fedders, Jonas (2016b, im Erscheinen): „Die Rockefellers und Rothschilds haben den Feminismus erfunden“. Einige Anmerkungen zum Verhältnis von Antifeminismus und Antisemitismus. In: Claus, Robert; Lang, Juliane, Peters Ulrich (Hg.): Die vielen Facetten des organisierten Antifeminismus, Hamburg: Marta-Press

Häusler, Alexander (2015): Die AfD – Partei des rechten Wutbürgertums am Scheideweg. Online unter: http://www.forena.de/wp-content/uploads/2015/09/FES_Expertisen-fuer-Demokratie-1_2015-Alexander-Haeusler.pdf abgerufen am: 30.12.2015

Kováts, Eszter; Põim, Maari (Hg.) (2015):  Gender as symbolic glue, Budapest: FES & FEPS

Kremers, Britta (2014): „Kampf dem Genderismus“. In: LOTTA, 57. Ausgabe

Lang, Juliane (2015): Familie und Vaterland in der Krise. Der extrem rechte Diskurs um Gender, in: Hark, Sabine; Villa, Paula-Irene (Hg.): Anti-Genderismus. Sexualität und Geschlecht als Schauplätze aktueller politischer Auseinandersetzungen. Bielefeld: transcript. S. 167 – 181

Siri, Jasmin (2015): Paradoxien konservativen Protests. Das Beispiel der Bewegungen gegen Gleichstellung in der BRD, in: Hark, Sabine; Villa, Paula-Irene (Hg.): Anti-Genderismus. Sexualität und Geschlecht als Schauplätze aktueller politischer Auseinandersetzungen. Bielefeld: transcript. S. 239 – 255

Timmermanns, Stefan (2016 im Erscheinen): Sexuelle Vielfalt in der Kritik. Hintergründe zur aktuellen Debatte

 

Quellen:

AFD (2013a): Bundestagswahlprogramm: http://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/ abgerufen am 21.12.2015

AfD (2013b): Auf dem schwul-lesbischen Motzstrassenfest erhält die Alternative für Deutschland viel Zuspruch. Online unter: http://www.afd-berlin.de/2013/06/auf-dem-schwul-lesbischen-motzstrassenfest-erhaelt-die-alternative-fuer-deutschland-viel-zuspruch/ Abgerufen am 10.04.2016

AfD (2014a): Politische Leitlinien der Alternative für Deutschland. Online unter: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/01/AfD_Leitlinien_2015_DE.pdf Abgerufen am 10.04.2016

AfD (2016) Bildung und Gleichstellung. Online unter: https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/bildung-und-gleichstellung/ Abgerufen am 29.03.2016

CDU (2013): Regierungsprogramm 2013 – 2017 Online unter: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf abgerufen am: 21.12.2015

CDU (2014): „Gemeinsam erfolgreich in Europa.“ Europapolitischer Beschluss des 26. Parteitags der CDU Deutschlands, online unter: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/140405-beschluss-gemeinsam-erfolgreich-in-europa.pdf abgerufen am: 22.12.2015

CDU (2015a): Landesparteitag Vorlage zu Tagesordnungspunkt 14, Beratung und Beschlussfassung allgemeiner Anträge Online unter: http://www.cdu-bw.de/uploads/media/2015-01-24-TOP-14-Allgemeine-Antraege-66-LPT.pdf, Abgerufen am: 22.12.2015

CDU (2015b): Selbstverständnis der CDU Online unter: https://www.cdu.de/artikel/selbstverstaendnis-der-cdu abgerufen am: 21.12.2015

CDU (2016) Geschichte der CDU. Online unter: https://www.cdu.de/partei/geschichte abgerufen am: 10.04.2016

Compact (2011): Compact – unabhängiges Monatsmagazin, 9/2011

dpa/Isw (2015): CDU-Vize kritisiert “Gender-Ideologie” von Grün-Rot. Online unter: http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article142874936/CDU-Vize-kritisiert-Gender-Ideologie-von-Gruen-Rot.html Abgerufen am: 10.04.2016

Junge Freiheit (2015): Gender-Wahnsinn stoppen! Online unter: https://jungefreiheit.de/gender/. Abgerufen am 10.04.2016

Kemper, Andreas (2014) Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Perspektiven der AfD – eine Expertise. FES, Forum Politik und Gesellschaft, 2014, http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10641-20140414.pdf. Abgerufen am 20.03.2016

Kuby, Gabriele (2008): Verstaatlichung der Erziehung – Auf dem Weg zum neuen Gender-Menschen. Kisslegg: fe-medienverlag

Kuby, Gabriele (2015): The Global Sexual Revolution. Destruction of Freedom in the Name of Freedom, Angelico Press

Kutschera, Ulrich (2015): Gender als geistige Vergewaltigung des Menschen. Online unter: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015/2015_10_26_dav_aktuelles_gender.html Abgerufen am: 10.04.2016

NPD (2010): Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Online unter: https://npd.de/inhalte/daten/dateiablage/br_parteiprogramm_a4.pdf. Abgerufen am 10.04.2016

NPD (2013): Natürlich Deutsch >> Das Programm zur Bundestagswahl 2013

NPD (2015): Familie – Kinder und Familien sind unsere Zukunft! Online unter: https://npd.de/thema/familie/ abgerufen am: 20.12.2015

Paulwitz, Michael (2015): „Stoppt die Sexualisierung unserer Kinder“ online unter: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/stoppt-die-sexualisierung-unserer-kinder/ abgerufen am 30.12.2015

Pirinçci, Akif (2014): Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer. Waltrop und Leipzig: Lichtschlag in der Edition Sonderwege

Theile, Merlind (2015): Wer braucht diese “Zwischendinger”? Die AfD klärt auf: Über Analsex in Grundschulen und andere Folgen der Gender-Politik. Online unter: http://www.zeit.de/2015/10/geschlechtergleichstellung-afd-gender-politik abgerufen am: 21.12.2015

Sezession im Netz (2015): „Demo für Alle“ in Stuttgart – Erlebnisbericht (I). Online unter: http://www.sezession.de/50206/demo-fuer-alle-in-stuttgart-erlebnisbericht-i.html

Storch, Beatrix von (2013): Zu Familie, Bildung und Gendermainstreaming – Beatrix von Storch. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=5pqdUVDlpS4 Abgerufen am 20.03.2016

Quiring, Paul-Wilfried (2015): Infokasten Gender, online unter: http://www.afd-osnabrueck.info/index.php/medienspiegel/neulich-gesehen/397-infokasten-gender abgerufen am: 21.12.2015

 

Publikationen der Autorin:

Blum, Alice (2015): Germany, In: Kováts, Eszter; Põim, Maari (Hg.): Gender as symbolic glue, Budapest: FES & FEPS

Blum, Alice (2015): Neue Rechte als Herausforderung für politische (Jugend-) Bildungsarbeit am Beispiel der Identitären Bewegung in Deutschland, Journal für politische Bildung Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag, Heft 4/2015


1 Kommentar »

  1. Der Artikel ist ja schon vom Juni 2016, aber ich habe ihn jetzt erst zu Gesicht bekommen, und er ist exzellent und außerdem immer noch aktuell! Danke!

    Comment by Thomas Gatter — 15.05.2017 um 22:28

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