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„Ich bin nicht arbeitslos.“ Aktivierung? Nein danke! ALG II-beziehende Ehefrauen mit Kinderbetreuungsverpflichtungen im Widerstand?

20.01.2010, Kathrin Englert

Mit der Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung (SGB II) werden Ehefrauen als Aktivierungskundinnen entdeckt. Als solche erfahren sie eine Nicht-(mehr)-Duldung ihrer Mutterrolle im Rahmen des Ernährermodells und werden stattdessen zu einer Erwerbsarbeitsaufnahme mobilisiert. Damit greift das SGB II die zentrale feministische Forderung nach einer gleichberechtigten Erwerbsintegration von Frauen auf. Doch kann dies angesichts der großen Zumutungen und strengen Verhaltensnormen, die mit dem ALG II-Bezug verbunden sind, aus einer feministischen Sicht positiv bewertet werden? Und ist dann eine Verweigerung der Erwerbsaufnahme von Seiten der Ehefrauen aus feministischer Sicht zu kritisieren oder als eine Form von Widerstand zu begrüßen?

Mit der Einführung des SGB II kommt es zu einer Abkehr vom Prinzip der Sicherung des Lebensstandards, das der Arbeitslosenhilfe zu Grunde lag. Gewährt wird nun lediglich eine Existenzsicherung. Gleichzeitig wird die Eigenverantwortung bei der Überwindung von Erwerbslosigkeit betont und eine verstärkte Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt mit entsprechend verschärften Zumutbarkeitsregelungen gefordert. Die Leistungen nach SGB II werden nicht mehr nach dem früheren Einkommen des Ernährers berechnet, sondern nach Größe und Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft. Bestand vor Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung für Ehefrauen die Möglichkeit, sich freiwillig erwerbslos zu melden, so wird diese Freiwilligkeit nun durch eine Pflicht ersetzt: Sobald der Ehemann in den ALG II-Bezug gerät, wird die Ehefrau als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für die Finanzierung der Bedarfsgemeinschaft mitverantwortlich und befindet sich somit im Geltungsbereich der SGB II-Träger. Hier werden erwerbslose Ehefrauen mit der Aktivierungspolitik und dem Zwang zur Arbeit konfrontiert und sollen als Aktivierungskundinnen der Norm universeller Erwerbsbürgerschaft entsprechend vergesellschaftet werden. Dabei ist jede Arbeit zumutbar, und die Nichterfüllung von Forderungen wird sanktioniert. Von der Erwerbspflicht ausgenommen sind die Frauen nur dann, wenn sie Kinder unter drei Jahren betreuen oder pflegebedürftige Familienmitglieder versorgen.

Zu gewinnen haben die Ehefrauen durch die Entdeckung als Erwerbslose nicht viel, denn die SGB II-Träger fordern viel und fördern wenig. Qualitativ hochwertige Maßnahmen und Qualifizierungsangebote gibt es kaum. Für die Ehefrauen ist zudem von Nachteil, dass Berufsrückkehrerinnen im SGB II keine spezielle, förderungswürdige Personengruppe mehr darstellen. Auch erhalten sie kaum Unterstützung von den SGB II-Trägern bei der Organisation der Kinderbetreuung. Problematisch ist zudem, dass die Erwerbsintegration vor allem über eine Beschäftigungsaufnahme im Niedriglohnsektor erreicht werden soll (siehe Englert 2008).

Für viele Frauen wird also die Abhängigkeit vom Familienernährer ersetzt durch die Pflicht zur Vermarktung der eigenen Arbeitskraft unter prekären Bedingungen und durch ein Leben unter den rigiden Einschränkungen und Zwängen von ALG II (Winker 2007). Das Risiko Erwerbslosigkeit soll individuell und marktvermittelt bewältigt werden. Der Lebensentwurf Ernährermodell wird arbeitsmarktpolitisch nicht mehr geduldet, beide PartnerInnen werden als Erwerbspersonen angesprochen und damit wird der familiäre Rollentausch gefordert. Dieses sozialrechtliche Prinzip kommt in der Geschichte der bundesrepublikanischen Arbeitsverwaltung erstmalig im SGB II zur Umsetzung und markiert auf normativer Ebene ein qualitativ neues Niveau der Abkehr vom Ernährermodell. Deutlich wird aber, dass das Ernährermodell schichtspezifisch verunmöglicht und tendenziell von unten aufgekündigt wird (Knuth 2007). Zu einer Abkehr vom Ernährermodell kommt es nämlich nur, wenn das Prinzip der ehelichen Einstandspflicht über die verschärften Regelungen zur Anrechnung von Partnereinkommen nicht greift, kurz: wenn der Ehemann zu wenig verdient. Wenn der Partner über einen ausreichenden Lohn verfügt, erhalten die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft keine ALG II-Leistungen und werden zu sogenannten Nichtleistungsbeziehenden. In diesem Fall kommt es zu einer Konservierung des Ernährermodells und zu einer Familialisierung des Risikos Erwerbslosigkeit, indem die finanziellen Folgen vom Ernährer getragen werden.

Aus einer feministischen Perspektive ist die Konservierung des Ernähermodells über die verschärfte Anrechnung von Partnereinkommen zu kritisieren. Gefordert werden muss eine Individualisierung der sozialen Sicherung, so dass familiale Einstandspflichten und private Abhängigkeiten reduziert werden (Berghahn u.a. 2007). Aber auch die Abkehr vom Ernährermodell im SGB II erscheint aus feministischer Perspektive problematisch, weil die Verteilung und Anerkennung von Sorgearbeit sowie das Anliegen von „guter Erwerbsarbeit“ (Kurz-Scherf u.a. 2005) ausgeblendet werden. Der Aktivierungsansatz richtet sich am „männlichen“ Modell einer Vollzeitverfügbarkeit aller erwerbsfähigen Erwachsenen aus. Durch die geschlechtsneutralen Formulierungen bleiben die Rahmenbedingungen, in denen die Aktivierung stattfindet, ausgeblendet. Die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitssituationen von Frauen werden nicht berücksichtigt. Dazu zählt insbesondere die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung zwischen Erwerbsarbeit und familialer Sorgearbeit. Sorgearbeit erscheint in der Logik des SGB II lediglich als lebensweltliches Vermittlungshemmnis, gilt als privates Problem hinsichtlich der Beschäftigungsfähigkeit und wird nicht als gesellschaftlich notwendige Arbeit anerkannt. Desweiteren ist die Ausblendung der Segmentierung der Arbeitsmärkte zu problematisieren. Frauen haben schlechtere berufliche Positionen, werden niedriger entlohnt und sind durchschnittlich länger erwerbslos. Es ist somit fraglich, inwiefern aktivierte Frauen überhaupt einen existenzsichernden Lohn mit ihrer Erwerbstätigkeit erwirtschaften können – zumal sie aufgrund der neuen Zumutbarkeitsregelungen gezwungen sind, eine wie auch immer geartete Erwerbsarbeit anzunehmen, und ihre Arbeitsmarktposition nicht mit qualifizierenden Maßnahmen verbessert wird.

Die Forderung nach eigenständiger Existenzsicherung von Frauen wird im SGB II somit nicht mit der ursprünglich emanzipatorischen Intention einer Gleichstellung, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Individuen aufgegriffen, sondern um die nach neoliberalem Credo existierende Finanzkrise des Wohlfahrtsstaats zu beheben und so die angeblich staatlich nicht mehr finanzierbare Verantwortung für das Risiko Erwerbslosigkeit neu zu verteilen. Vor diesem Hintergrund erscheint die gleichzeitige Ablösung und Konservierung des Ernährermodells im SGB II weder als „geschlechterpolitisch konzeptionslos“ (Knapp 2004) noch als widersprüchlich. Vielmehr ermöglichen sowohl die Modernisierung als auch die Reproduktion der Geschlechterverhältnisse eine Reduzierung der öffentlichen Verantwortung für das Risiko Erwerbslosigkeit, indem es vermarktlicht oder familialisiert wird. Somit erweisen sich sowohl modernisierte als auch traditionelle Geschlechterverhältnisse als durchaus funktional hinsichtlich der Entlastung staatlicher Sicherungssysteme. Das feministische Ziel einer gleichberechtigten Erwerbsteilhabe von Männern und Frauen wird folglich durch die Hartz IV-Gesetzgebung vereinnahmt.

Somit kann das Festhalten erwerbsloser Ehefrauen am Lebensentwurf Ernährermodell unter den spezifischen historischen Bedingungen als Widerstand gelesen werden. Die Frauen verweigern sich den von der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik an sie gestellten Anforderungen: Sie werden weder zu einer „Unternehmerin ihrer Beschäftigungsfähigkeit“ (Bescherer u.a. 2008) noch zu einer „Arbeitskraftmanagerin“ (Winker/Carstensen 2007), die verschiedenste Anforderungen aus Erwerbs- und Sorgearbeit flexibel in den Tagesplan integriert. Vielmehr bestehen sie auf der mit dem Ernährermodell etablierten gesellschaftlichen Organisation von Erwerbs- und Sorgearbeit und verweigern sich somit der geforderten Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt und der angestrebten Vermarktlichung des Risikos Erwerbslosigkeit.

Es stellt sich für eine kritische Geschlechterforschung die Aufgabe, die herrschaftsförmige Vereinnahmung der feministischen Forderung nach gleichberechtigter Erwerbsteilhabe im Rahmen des SGB II weiter zu analysieren und feministische Forderungen hinsichtlich der Arbeitsmarktreform entsprechend zu reflektieren. Aus einer kritischen feministischen Perspektive müssen nicht nur partnerschaftliche Abhängigkeit, sondern auch die Abhängigkeit von marktvermittelter Erwerbsarbeit und die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen, die an die Einhaltung bestimmter Verhaltensnormen gekoppelt sind, vermieden werden. Diese Ziele könnten mit einem bedingungslosen, existenzsichernden Grundeinkommen erreicht werden. Damit wäre eine sozial inklusive Staatsbürgerschaft möglich, die soziale Rechte nicht an eine Erwerbspflicht koppelt, sondern ein Recht auf Erwerbsarbeit und ein Recht auf Sorgearbeit vorsieht (Lister 2007). Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre auch angesichts der strukturell bedingten Erwerbslosigkeit eine sinnvolle Alternative zur derzeitigen Aktivierungspolitik.

Literatur

Berghahn, Sabine; Künzel, Annegret; Rostock, Petra; Wersig, Maria; Asmus, Antje; Reinelt, Julia; Liebscher, Doris; Schneider, Julia (2007): Forschungsprojekt Ehegattenunterhalt und sozialrechtliches Subsidiaritätsprinzip als Hindernis für eine konsequente Gleichstellung von Frauen in der Existenzsicherung. Projektbericht, Berlin, http://web.fu-berlin.de/ernaehrermodell/mediumfassung.pdf [27.11.08].

Bescherer, Peter; Röbenack, Silke; Schierhorn, Karen (2008): Nach Hartz IV: Erwerbsorientierungen von Arbeitslosen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 33-34/ 2008, 19-24.

Englert, Kathrin (2008): Das Ernährermodell unter neoliberalem Druck: Die Entdeckung von ALG II-beziehenden Ehefrauen als Aktivierungskundinnen. (Unveröffentlichte Master Thesis, Universität Hamburg).

Knapp, Ulla (2004): Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Diskussionsbeiträge aus dem Fachgebiet Volkswirtschaftlehre an der HWP, http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/wiso_dwp_vwl/Diskussionspapiere/Knapp/ArbMPol.pdf [27.11.08].

Knuth, Matthias (2007): Zwischen Arbeitsmarktpolitik und Armenfürsorge. Spannungsverhältnisse und mögliche Entwicklungen der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. In: Rudolph, Clarissa; Niekant, Renate (Hg.): Hartz IV – Zwischenbilanz und Perspektiven. Münster, 66-91.

Kurz-Scherf, Ingrid; Lepperhoff, Julia; Scheele, Alexandra (2005): Modernisierung jenseits von Traditionalismus und Neoliberalismus? Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik als Ausdruck eines verkürzten Modernisierungskonzeptes. In: femina politica, Jg.14, Nr. 2/2005, 62-95.

Lister, Ruth (2007): Inclusive citizenship: Realizing the Potential. In: Citizenship Studies , Vol. 11, No. 1, 49-61.

Winker, Gabriele (2007): Traditionelle Geschlechterordnung unter neoliberalem Druck. Veränderte Verwertungs- und Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft. In: Groß, Melanie; Winker, Gabriele (Hg.): Queer-feministische Kritiken neoliberaler Verhältnisse. Münster, 15-49.

Winker, Gabriele; Carstensen, Tanja (2007): Eigenverantwortung in Beruf und Familie – vom Arbeitskraftunternehmer zur ArbeitskraftmanagerIn. In: Feministische Studien, Jg. 25, Nr. 2/2007, 277-288.


2 Kommentare »

  1. [...] Reproduktionsarbeit, soziale Ungleichheit Das Feministische Institut hat eine interessante Analyse von Kathrin Englert veröffentlicht, die zeigt, was passiert, wenn feministische Forderungen ohne [...]

    Pingback by Schaut mal … Hartz IV und gender « drei Hälften — 21.01.2010 um 11:26

  2. [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von luke, antjes erwähnt. antjes sagte: RT @_skywalker_: „Ich bin nicht arbeitslos.“ Aktivierung? Nein danke! ALGII Ehefr.mit Kinderbetr.verpfl. im Widerstand? http://bit.ly/5VKc5M [...]

    Pingback by Tweets die Feministisches Institut Hamburg / Arbeit / „Ich bin nicht arbeitslos.“ Aktivierung? Nein danke! ALG II-beziehende Ehefrauen mit Kinderbetreuungsverpflichtungen im Widerstand? erwähnt -- Topsy.com — 28.01.2010 um 11:42

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