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Gewalt

Alternative für Deutschland – Homofeindlich, Heterosexistisch und Antifeministisch

30.06.2014, Lisa Luckschus und Lars-Arne Raffel

Während die ‘Alternative für Deutschland’ (AfD) bei der vergangenen Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, hat sie nun mit einem Stimmanteil von sieben Prozent den Sprung in das Europaparlament klar geschafft. Ob die innerlich zerrissene AfD damit eine Stabilisierung erfährt und sich einen festen Platz in der Parteienlandschaft sichern kann, wird sich zeigen.

Die zunächst weitgehend als liberal-technokratische und monothematische Anti-Euro-Partei wahrgenommene AfD verfügt nach wie vor über kein Parteiprogramm. Nichtsdestotrotz hat eine inhaltliche Entwicklung der Partei stattgefunden, mit der sie sich als rechte marktradikale und nationalkonservative Partei zwischen den konservativen Volksparteien CDU/CSU und den neonazistischen Kräften von NPD und der Partei „die Rechte“ positioniert hat. Das Ausbleiben eines Einzuges in den Bundestag 2013 hat diese Entwicklung noch verschärft und für rechtspopulistische, nationalchauvinistische und rassistische Rethoriken deutlich Raum geschaffen. Diese Tendenz zeigt sich auch in den familien- und geschlechterpolitischen Positionen in der AfD.

Einen Testballon startete Parteigründer und -chef Bernd Lucke bereits im Februar auf dem Parteitag des Hessischen Landesverbandes, auf dem er forderte „Die AfD soll sich mehr mit Familienpolitik befassen.“ Mit Bezug auf den sich wenige Tage zuvor als schwul geouteten Ex-Fußballer Thomas Hitzlsperger erklärte Lucke, dass dessen Schritt nur dann mutig gewesen wäre, wenn er ihn “verbunden hätte mit einem Bekenntnis dazu, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstitutiv sind“. Homosexualität ist offensichtlich nur als erklärte Ausnahme akzeptierbar. Mit der These eines „Selbstverwirklichungswillen, der auf Kosten des Kinderwunsches geht“ bedient er ein gängiges homofeindliches und letztlich auch völkisch-rassistisches Bild: Homosexuelle Menschen würden für ein vermeintliches Aussterben des Volkes durch Kindermangel die Schuld tragen. Applaus erntete Lucke für diese Position nicht nur von den Delegierten des Parteitags, sondern auch von diversen Facebook-AnhängerInnen der Partei. Interner Widerspruch blieb hingegen öffentlich aus.

Die frischgebackene AfD-Europaparlamentarierin Beatrix von Storch, Protagonistin des erzkonservativen Vereins “Zivile Koalition”, wurde indessen noch deutlicher; sie konstatiert eine angebliche Bedrohung der Familie als “Keimzelle der Nation” durch eine mächtige, mediendominierende “Homolobby”. Die homofeindliche Stoßrichtung der geforderten Familienpolitik ist deutlich. Von Storch spricht sich explizit und vehement gegen die “Akzeptanz sexueller Vielfalt” als Leitprinzipien des Schulunterrichts und die Beschäftigung der SchülerInnen mit verschiedenen Formen der Sexualität aus – wie im Bildungsplan 2015 für Baden-Württemberg vorgesehen war. Hierbei befindet sie sich ganz auf Parteilinie. Nicht nur, dass die AfD eine “eklatante Missachtung der Elternrechte” heraufbeschwor, sie rief zudem dazu auf, die Petition gegen dieses Vorhaben zu unterschreiben, deren Titel “Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens” kaum populistischer hätte sein können. AfD-PolitikerInnen waren maßgeblich an den Mobilisierungen für entsprechende Demonstrationen beteiligt und hielten dort selbst Redebeiträge mit entsprechendem Einschlag.. Homofeindlich möchte die AfD selbstverständlich nicht genannt werden. Man sei lediglich “besorgt” um das “Seelenheil unschuldiger Kinder”.

In ihrem Europawahlprogramm formuliert die AfD trotz Luckes Forderung keine umfassende familienpolitische Position, sondern lehnt lediglich eine “Gleichstellungspolitik nach EU-Vorgaben” ab. Man wolle statt dessen eine “Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen” – eine Forderung nach angeblicher Gleichberechtigung also, die vor allem einer heterosexistischen Festschreibung und Naturalisierung vermeintlich gegebener Identitäten und Rollen dient. Zum zentralen Feindbild in diesem Kontext wird Gender-Mainstreaming aufgebaut, das die AfD als durch die EU aufgezwungene Maßnahme zur Auflösung von Geschlechteridentitäten versteht. So fordert sie auf ihrer Internetseite den Stopp des allgemeinen “Gender-Wahn”, denn Unterschiede zwischen Männern und Frauen seien sowohl biologisch determiniert als auch existenziell für den Fortbestand der “Keimzelle Familie”. Diese ist klar definiert: ein heterosexuelles, christliches Ehepaar mit 2+ x Kindern. Andere Formen des Zusammenlebens sind für die AfD entgegen jeder gesellschaftlichen Realität undenkbar. Die Kleinfamilie sowie die bipolare Geschlechterordnung, auf der sie basiert, werden naturalisiert und als überlebensnotwendig dargestellt, weil die Gesellschaft und der Fortbestand eben dieser auf einem angeblich unverrückbaren Prinzip beruhe.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die AfD für eine Einstellung staatlicher Förderungen für Projekte im Bereich der Gender-Forschung ein, die eben diese vermeintlich natürlichen Wahrheiten in Frage stellen. Eine treibende Kraft in diesem Kontext ist auch hier Beatrix von Storch, die im Gender-Mainstreaming eine von oben (meint: UN, EU, Bundesebene) oktroyierte “moralische Umerziehungsmaßnahme” zu erkennen meint. Ganz im Sinnne ihrer ultra-konservativen und antifeministischen Haltung bietet sie auf der von ihr betriebenen Internetplattform “FreieWelt.net” u.a. fundamentalen AbtreibungsgegnerInnen eine öffentliche Plattform.Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass die AfD, angesichts ihrer guten Vernetzungen und bundesweiten politischen Strukturen, eine „katalytische Funktion“ für größere antifeministische Demonstationen wie beispielweise den „Märschen für das Leben“ einnehmen könne — wie der Soziologe Andreas Kemper in seiner aktuellen Expertise „Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD“ (2014) konstatiert.

Im Vorfeld der Europawahl hat sich insbesondere die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), offensiv mit antifeministischen Positionen hervorgetan. Im Rahmen einer im März initiierten Fotoaktion unter dem Label “Warum ich keine Feministin bin” wurden junge AfD-AnhängerInnen zu Selbstportraits mit entsprechenden Schildern aufgefordert. Der Verband, erklärte die Junge Alternative, wolle Gesicht zeigen gegen “verstaubte linke Ideologien”; schließlich stünden sie für “Vernunft statt Ideologie”. Die Resonanz seitens der AfD-Jugend war groß, ihre Statements deuten hingegen kaum auf eine Auseinandersetzung mit Feminismen hin. So erklärt eine junge Frau, dass sie keine Feministin sei, weil sie sich gerne mal die Tür aufhalten lasse und auch beim An- und Ausziehen ihrer scheinbar komplizierten Jacke nehme sie gerne männliche Hilfe an. Eine andere scheint hingegen Sorge um den Verlust ihrer “Weiblichkeit” zu haben und erklärt deshalb: “Ich bin keine Feministin, weil Gleichberechtigung nicht bedeuten soll, dass Frauen sein müssen wie Männer (außerdem bin ich Fan von Arno Gruen!)”.

Homofeindlichkeit, Heterosexismus und Antifeminismus fungierten im Wahlkampf auch als Teil jenes konservativen Kitts, der die unterschiedlichen Fraktionen und Generationen in der Partei ideologisch und emotional zusammenführen und als Element eines vermeintlichen Kampfes gegen imaginierte “linke Ideologien” das Bündnis von rechtspopulistischem Mob und rechter, marktradikaler Elite stabilisieren sollte.

Die AfD befindet sich noch immer in einem Entwicklungsprozess, es handelt sich bei allen dargestellten Positionen um Momentaufnahmen. Dass diese jedoch auch an der Basis weit verbreitet sind, verdeutlichen zahlreiche Postings von AfD-AnhängerInnen und SympathisantInnen in einschlägigen sozialen Netzwerken.

Mit dem angekündigten Austritt zentraler ProtagonistInnen des liberalen Parteiflügels ist jedoch nicht davon auszugehen, dass homofeindliche, heterosexistische und antifeministische Positionen in nächster Zeit intern stärkere GegnerInnenschaft zu erwarten haben.

Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, liegt vor allem in ihrem Potential, eine Verschiebung des gesamtgesellschaftlichen Diskurses nach rechts zu befördern. Das wird ihr umso leichter gelingen, je stärker sie als bürgerlich-liberale, sachverständige Alternative zu den etablierten Parteien wahrgenommen wird. Diese Inszenierung gilt es zu hintertreiben. Es wird zentral sein, die AfD immer wieder als die Partei zu markieren, die sie im Kern ist. Gleichzeitig zeigt sich in der Strategie-Debatte, dass es an überzeugenden Konzepten zum Umgang mit einem Konservativismus an der Schnittstelle zur extremen Rechten fehlt. Diese Lücke gilt es in den nächsten Monaten zu schließen.


3 Kommentare »

  1. ich bin sehr beeindruckt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Comment by Ute Luckschus — 04.07.2014 um 09:45

  2. Toller Kommentar, vielen Dank! :)

    Comment by Henning Schaar — 01.05.2015 um 13:46

  3. [...] Das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare nannte Lucke zudem einen „Selbstverwirklichungswillen, der auf Kosten des Kinderwunsches geht“ und bediente damit nicht nur homofeindliche, sondern auch völkisch-rassistische Strömungen, wie Luckschus und Raffel vom Feministischen Institut Hamburg schreiben. [...]

    Pingback by David Berger und die AfD | global fiasco — 25.08.2015 um 15:39

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